Arme Bundeshauptstadt.

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Brot » Fr 8. Mai 2020, 07:32

Das wundert mich nicht. Wenn z.B. nicht überprüft wird, ob z.B. die im Antrag angegebene Steuernummer oder das Gewerbe existieren, muss sich nicht wundern. Das kam schon vor 1,5 Wochen bei Spiegel TV:

https://youtu.be/hLEtgO8EhbE
Siehe ab Minute 1:50

Da kann man nur den Kopf schütteln :stupid:

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schutzmann_schneidig
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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon schutzmann_schneidig » Fr 8. Mai 2020, 13:58

Ich möchte dringend an den direkten Polizeibezug erinnern. Allgemeine Kriminalität, die in Berlin (und auch überall sonst) stattfindet, ist nicht Gegenstand dieses Threads.
- It's a deadly stupid thing to point a gun (real or fake) at a police officer in the dark of night or the light of day -

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon berlinmitteboy » Mo 18. Mai 2020, 08:56

Nur der Vollständigkeit halber...

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne ... en-schadet


Die Reaktionen in den Sozialen Netzwerken lassen mich Böses befürchten. Da wird unter Anderem schon damit "geworben" , jeden Polizisten der eine Maßnahme trifft, vor den Richter zu zerren,nur um ihm eine reinzuwürgen. Es wird sich in Zukunft zeigen, inwieweit sich dieses Gesetz auf die Arbeitslust der Kollegen auswirken wird.

Gruß

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon schutzmann_schneidig » Mo 18. Mai 2020, 09:31

Das war (damals noch im Entwurfsstadium) ab diesem Beitrag schon einmal Gegenstand der Diskussion.

Haben sich in der nun beschlossenen Fassung wesentliche Dinge geändert?
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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon berlinmitteboy » Mo 18. Mai 2020, 09:44

Öhm...Nö. Es galt eben nur der Kenntnisnahme, dass das damals Diskutierte eben jetzt Realität geworden ist.
Ich erhoffte mir hierbei keine erneute Diskussion wie sie es damals schon gegeben hat.

Gruß

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon schutzmann_schneidig » Mo 18. Mai 2020, 09:50

Es hätte ja sein können, dass man einige Punkte der damaligen Kritik zum Anlass genommen hätte, den Entwurf noch einmal anzupassen.
- It's a deadly stupid thing to point a gun (real or fake) at a police officer in the dark of night or the light of day -

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon slugbuster » Mi 20. Mai 2020, 23:17

berlinmitteboy hat geschrieben: Ich erhoffte mir hierbei keine erneute Diskussion wie sie es damals schon gegeben hat.
Wenn eine Vorschrift in der Praxis ankommt , kann es schon noch Diskussionsbedarf geben, wie man damit letztendlich nun umgeht oder wäre das illegitim?

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mo 25. Mai 2020, 19:54

Eine seriöse Gewerkschaft in NRW bewertet diesen Prozess mehr als kritisch und appelliert an die Politik, nun genau zu prüfen, ob wir unsere Kolleginnen und Kollegen noch nach Berlin entsenden können und wollen.
Sollte das in den anderen Landesbezirken noch nicht der Fall sein, ermuntere ich aktive Funktionäre, auf diesen Zug aufzuspringen.

https://www.gdp.de/gdp/gdpnrw.nsf/id/DE ... en&ccm=000
:lah:

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Controller » Mo 25. Mai 2020, 21:01

Eine seriöse Gewerkschaft aus RLP:

Auszug:
Umso verärgert sind wir über die Entwicklungen in Berlin.
Der dortige Senat hat auf Initiative des Justizsenators ein „Antidiskriminierungsgesetz“ beschlossen.
Mit diesem Gesetz wird der Polizei per se das Misstrauen attestiert.
Wenn sich in Berlin ab sofort jemand durch eine polizeiliche Maßnahme diskriminiert fühlt, müssen die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen beweisen, dass es zu keiner Diskriminierung gekommen ist.
Dieser Umstand ist für uns nicht tragbar. Wir können nur ahnen, wie viele unberechtigte Beschwerden es hier künftig geben wird.

Es ist unsere Aufgabe als Gewerkschaft, dass wir uns schützend vor euch stellen.
Aus diesem Grund haben wir beschlossen, den Berliner Justizsenator anzuschreiben und unseren Ärger über dieses Gesetzesvorhaben auszudrücken. Hierzu stehe ich aktuell mit der GdP Bund und der GdP in Berlin in Kontakt.
Zudem werden wir unsere Entscheidungsträger im Land anschreiben und auffordern, keine Kräfte aus Rheinland-Pfalz mehr zu Unterstützungseinsätzen nach Berlin zu entsenden.
Für den Moment können wir nur hoffen, dass jetzt nicht auch andere Länder meinen, sie müssten dieser Misstrauenserklärung der Berliner folgen.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon RafaelGomez » Do 28. Mai 2020, 12:46

Mein Chef sieht das ähnlich kritisch, mal schauen, was draus wird...

https://m.tagesspiegel.de/berlin/im-gru ... cebook.com

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon 1957 » Do 28. Mai 2020, 14:22

Das muss man auch kritisch sehen. Allerdings meine ich, das so ein Ding "nur" für Berliner LandesPolizisten gelten sollte.
M.E. gibt es auch bisher hinreichende Möglichkeiten, sich gegen echte Diskriminierungen etc. zu wehren.
Die Berliner Kollegen sollten dann in jedem Fall einer "Verdächtigung" Behördenrechtschutz in Anspruch nehmen und nicht intern oder selbst rumwurschteln. Ich hoffe, dass sich die Dienststellen hinter die Kollegen stellen. Diskriminierungsvorwürfe hören wir und andere ja nun fast täglich. Das ist ein sehr breites Feld und nicht alles ist auch diskriminierend. Echte und bewusste Diskriminierungen allerdings müssen sanktioniert werden.
Zuletzt geändert von 1957 am Do 28. Mai 2020, 14:37, insgesamt 1-mal geändert.

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Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon RafaelGomez » Do 28. Mai 2020, 14:37

1957 hat geschrieben:Das muss man auch kritisch sehen. Allerdings meine ich, das so ein Ding "nur" für Berliner LandesPolizisten gilt.
Die Berliner Kollegen sollten dann in jedem Fall einer "Verdächtigung" Behördenrechtschutz in Anspruch nehmen und nicht intern oder selbst rumwurschteln.
Nach meiner Kenntnis ist die Lesart eine andere. Für Unterstützungseinsätze für das und im Land Berlin gilt das Berliner Polizei- und Behördenrecht vollumfänglich. Die Maßnahmen eines auswärtigen Polizeibeamten werden dem eines einheimischen gleichgestellt, die Amtshaftung trägt auch das Land Berlin, nicht die entsendende Behörde.
Ähnlich verhält es sich im Rahmen der Eilzuständigkeit, gerade für BPOL-Beamte interessant.
Ich lass mich aber gerne eines Besseren belehren, wenn ich n Denkfehler haben sollte.

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon 1957 » Do 28. Mai 2020, 14:41

Ja, dass nach dem Recht des jeweiligen Bundeslandes eingegriffen wird, ist klar. Aber "das" ist doch etwas ganz anderes.
Leider habe ich den Text des Gesetzesvorschlages nicht gefunden.
Das wird noch viele Juristen beschäftigen.

Eine ähnliche Formulierung findet sich übrigens auch im § 22 des bundesweit geltenden "Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes":

"Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat"

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Controller » Do 28. Mai 2020, 20:35

gilt das auch für den Zoll bei der Eilzuständigkeit ? :polizei10:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon berlinmitteboy » Do 28. Mai 2020, 21:22

Moin,

hier mal die Stellungnahme des SenInn. Passt ganz gut zur Diskussion.

https://www.berlin.de/sen/inneres/press ... 938797.php

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