Arme Bundeshauptstadt.

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Officer André » Mo 1. Jun 2020, 13:50

Ich finde es auch interessant andere Sichtweisen und Wertungen zu lesen.
Unabhängig davon, ob man dem nun zustimmt oder nicht.
Ich wünsche mir das Gemüt eines Stuhls.
Der muss auch mit jedem Arsch klarkommen.

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Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon RafaelGomez » Mo 1. Jun 2020, 19:57

1957 hat geschrieben:Ich möchte mal darauf hinweisen, dass dieses Berliner Gesetz nicht nur für die Polizei gilt.
Das stimmt zwar, ist doch aber eher nebensächlich in einem Polizeiforum.
Dieser verlinkte Artikel von "Polizeigrün" hierzu ist ganz interessant zu lesen. Allerdings blicke ich insgesamt da so richtig noch nicht durch.
Da unterscheiden wir uns. Ich empfinde den Artikel als unausgewogen, lese ihn als Hilfe für den Parteifreund Justizsenator. Neben diversen Fehlern in der Schriftsprache -bei so einem Werk eigentlich inakzeptabel- sind meiner(!) Meinung nach auch Fehler in der Herleitung zu finden. Bspw schreibt der Verfasser, dass das Berliner Landesgesetz auf einer oder mehreren EU-RiLi basieren. Er zitiert teilweise ja auch den AEUV. Dieser (Art. 288) sieht aber vor, dass die RiLi an die Mitgliedsstaaten gerichtet sind, die sie dann in nationales Recht umsetzen müssen. Der Gesetzgeber dazu kann also nur der Bund sein, kein Land. Die Begründung eines Landesgesetzes mit dem doppelt übergeordnetem EU-Recht passt also nicht. Meine Sicht...

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon berlinmitteboy » Mo 1. Jun 2020, 22:10

Danke Rafael .Genau so hat sich der Artikel für mich auch gelesen.
Interessant finde ich aber noch, dass das mit dem Kbo angesprochen wurde. Auch hier habe ich mich schon ausgiebig mit Kollegen drüber unterhalten. Es entlarvt tatsächlich den Autor,indem er genau in die Nische springt, was die Grünen hier schon immer abschaffen wollten. Anstatt jetzt mal mit ner Handlungsempfehlung zu kommen,womit man rechtsicher draußen arbeiten kann,kommt er mit...

"Das dürfte aber eher zum Anlass genommen werden, über das polizeirechtliche Instrument der anlasslosen Personenkontrolle an – je nach Polizeigesetz – gefährlichen oder kriminalitätsbelasteten Orten nachzudenken, als dass es tauglich wäre, das LADG insgesamt in Frage zu stellen. "


Er hätte sich nicht unbedingt festlegen müssen. Ein "dort könnte es noch in Zukunft Probleme geben" hätte völlig gereicht. So ist die Formulierung "Parteifreund" von Rafa gar nicht mal so weit hergeholt.

Gruß

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Officer André » Mo 1. Jun 2020, 22:31

Natürlich ist die Argumentation absolut tendenziös. Es ist ja auch von PolizeiGrün
Ich wünsche mir das Gemüt eines Stuhls.
Der muss auch mit jedem Arsch klarkommen.

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon ChrisC » Mo 1. Jun 2020, 22:36

Dieser (Art. 288) sieht aber vor, dass die RiLi an die Mitgliedsstaaten gerichtet sind, die sie dann in nationales Recht umsetzen müssen. Der Gesetzgeber dazu kann also nur der Bund sein, kein Land.
Nein, eine EU-Richtlinie muss nicht durch ein Bundesgesetz umgesetzt werden. Wenn für einen Rechtsbereich der von von einer EU-Richtlinie betroffen ist die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liegt, dann muss die Richtlinie auch durch die Länder umgesetzt werden.

Bekanntes Beispiel das vor bald zwanzig Jahren durch die Presse ging: Die EG-Seilbahnrichtlinie (Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr). Selbst Bremen, dessen höchste Erhebung gerade mal bei 42m über NHN liegt, hat eines.

Berlin übrigens auch:http://gesetze.berlin.de/jportal/portal ... focuspoint

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon berlinmitteboy » Mo 1. Jun 2020, 23:23

Officer André hat geschrieben:Natürlich ist die Argumentation absolut tendenziös. Es ist ja auch von PolizeiGrün
Ja Andre, dennoch zeigt es meiner Meinung nach, wohin die politische Reise geht.
Ich halte mich nicht für überdurchschnittlich Intelligent aber, wenn mir einer mit solchen Argumentationen kommt und sie mir "verkaufen" möchte, dann macht mich das schon etwas wütend.
Ein weiteres Beispiel tendenziöser Argumentation findet man auch beim Thema Diszi und Regress. Da wird dir einfach mal erklärt, dass ein Beamter ja nur schuldhaft gegen eine Dienstpflicht verstoßen kann. Ach ja?!Ich bin mir fast sicher, dass das jeder Dienstherr auf die Kette bekommt, wenn einer seiner Beamten jemanden diskriminiert hat.
Was wiederum weitere Fragen aufwerfen dürfte. Wo genau ist geregelt, wann sich wie jemand beschweren kann? Wo fängt es an,wo hört es auf?Vielleicht sollte man mal mit einer Definition anfangen und es dem Bürger verklickern, bevor man wieder in die Schreibarbeit gehen muss, weil jemandem der Schuh drückt.(Wortspiel beabsichtigt)

Gruß

ChrisC

Was heißt hier "übrigens "? Diese Umsetzung war ja auch bitter nötig:D

https://www.seilbahn.berlin/de/berlin-v ... erlin.html

Wenn das mit Corona Geschichte ist,kannst du ja mal das schöne Marzahn besuchen kommen. Bild

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon RafaelGomez » Di 2. Jun 2020, 07:57

ChrisC hat geschrieben:
Dieser (Art. 288) sieht aber vor, dass die RiLi an die Mitgliedsstaaten gerichtet sind, die sie dann in nationales Recht umsetzen müssen. Der Gesetzgeber dazu kann also nur der Bund sein, kein Land.
Nein, eine EU-Richtlinie muss nicht durch ein Bundesgesetz umgesetzt werden. Wenn für einen Rechtsbereich der von von einer EU-Richtlinie betroffen ist die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liegt, dann muss die Richtlinie auch durch die Länder umgesetzt werden.

Bekanntes Beispiel das vor bald zwanzig Jahren durch die Presse ging: Die EG-Seilbahnrichtlinie (Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr). Selbst Bremen, dessen höchste Erhebung gerade mal bei 42m über NHN liegt, hat eines.

Berlin übrigens auch:http://gesetze.berlin.de/jportal/portal ... focuspoint
Das gilt aber nur in den Bereichen, wo die ausschließliche Gesetzgebung bei den Ländern liegt. Wie bei den Seilbahnen (Wobei die RiLi mittlerweile durch eine EU-VO ersetzt wurde, die Ländergesetze also durch Überlagerung ihre Gültigkeit verloren haben bzw nur noch ergänzend zur Anwendung kommen). In solchem Falle muss die Umsetzung der RiLi zwingend durch die Länder, und zwar alle, erfolgen.
Im vorliegenden Falle ist der Regelungsgegenstand `Diskriminierung` durch bundesrechtliche Gesetzgebung umgesetzt worden, damit ist dem EU-Recht Genüge getan. Ergibt also ausdrücklich keine Bindungswirkung von Teilbereichen für Landesregierungen zur Umsetzung. Wäre dem so, stellen sich weitere Fragen. 1. Warum nur Berlin das erkennt und sich genötigt sieht, tätig zu werden? Müssten 15 andere Länder dann ja auch. Und warum die Umsetzung von RiLi aus Anfang 2000er erst jetzt erfolgt, Umsetzungs- und Übergangsfristen sind seit Jahren verstrichen. Im Endeffekt müsste dann ja ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden.
Mir geht es auch weniger um die europarechtliche Bewertung, dass können andere sehr viel besser als ich. Ich sehe die Ausführungen des Autors aber als falsche Herleitung an, da er suggeriert, dass das LADG Berlin eine zwingende Folge aus dem Europarecht ist. Das reiht sich in die unsägliche `die EU ist an allem Schuld`Litanei ein, die bisher vorzugsweise von Rechtspopulisten vorgetragen wurde. Es spricht überhaupt nichts dagegen, dass der Berliner Senat für sein Bundesland Regelungsbedarf erkennt und handelt. Das muss nicht jedem gefallen, ist aber sein gutes Recht. Die Verantwortung für diese Handlung auf andere abwälzen zu wollen ist aber schäbig.

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Officer André » Di 2. Jun 2020, 12:33

berlinmitteboy hat geschrieben:Ja Andre, dennoch zeigt es meiner Meinung nach, wohin die politische Reise geht.
Ich halte mich nicht für überdurchschnittlich Intelligent aber, wenn mir einer mit solchen Argumentationen kommt und sie mir "verkaufen" möchte, dann macht mich das schon etwas wütend.
Du hast mich missverstanden.
Das ganze Ding ist pur ideologiegesteuert.
Und in diesen Tagen noch viel mehr.

Endlich wieder eine neue Industrie die sich entwickeln kann.
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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon berlinmitteboy » Di 2. Jun 2020, 12:41

Die Wertung und Kritik meinerseits, ging ja auch nicht an dich, sondern an den "Juristen" der diesen Kauderwelsch geschrieben hat.

Gruß

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Officer André » Di 2. Jun 2020, 12:43

Das sind halt die ganz großen Praktiker.
Ich wünsche mir das Gemüt eines Stuhls.
Der muss auch mit jedem Arsch klarkommen.

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon Controller » Do 4. Jun 2020, 20:45

LTO dazu:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... 0017863597

und daraus:

Behrendt verteidigte das Gesetz am Donnerstagmorgen im rbb-Inforadio:
"Es gibt verdammt viele Menschen, die in Erhebungen immer wieder schildern, dass sie auch bei Verwaltungsstellen Diskriminierungserfahrungen machen." Als Beispiel nannte er Polizeikontrollen:

"Was mich bedrückt und worum es geht, ist, dass die Polizei, so schildern es mir jedenfalls schwarze Bekannte im ganzen Stadtgebiet, schwarze Menschen mehr kontrolliert als andere", sagte Behrendt. "

Das hat nichts mit kriminalistischem Geschick zu tun, sondern leider, leider in Einzelfällen eben auch mit Ressentiments."


und das ist, mit Verlaub, meiner Meinung nach Quatsch, der dem eigenen Wunschdenken entspringt.

Dazu gibt es keinerlei belastbaren Fakten !
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon SirJames » Do 4. Jun 2020, 21:20

Moin,

da das größte Spannungsfeld vermutlich gefahrenabwehrrechtliche Personenkontrollen, insbesondere an den einschlägigen KbOs sein dürfte - liegt es ja nun an jedem Kollegen selbst diese Thematik für sich einzuordnen und die entsprechenden Schlüsse für das eigene Handeln zu ziehen.

Ich pers. jedenfalls werde bis zur detaillierten Klärung des weiteren Verfahrens (Was passiert, wenn sich jemand während der Maßnahme diskriminiert fühlt? Abbruch und Alarmierung eines EWA einer Fremddienststelle? Wie sehen die Folgen für den einzelnen Beamten aus, insofern die Behörde einen Diskriminierungsvorwurf nicht entkräften kann? usw.) damit umzugehen wissen.

Gruß

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon berlinmitteboy » Fr 5. Jun 2020, 05:20

@Controller

So looks it out. Weil der Justizsenator aus seinem PERSÖNLICHEN Umfeld von Diskriminierung erfahren hat, schnürt er solch ein Gesetz?! Bravo!
Es war ihm schon immer ein Anliegen, die Kbo'e ,und damit die anlasslosen Kontrollen von der Bildfläche verschwinden zu lassen. Nun gut,einen Weg scheint er ja nun gefunden zu haben.

@James

Ich verstehe deine Enttäuschung. Ich selber bin jedoch nie jemand gewesen, der sich solch einem Schwachsinn, hier LADG, gebeugt hat. Ich werde arbeiten wie zuvor und mir dieses "Schauspiel" ansehen- und wenn ich selbst nach einem Vorwurf ein Trauma erfahren sollte. ;)

In den mir bekannten Netzwerken reibt sich schon genug Klientel die Hände, Kapital aus der ganzen Sache schlagen zu wollen, und diese werden es auch versuchen. Daher lasse ich mir ebenfalls das Argument im Artikel nicht gefallen, dass wir Polizisten nichts zu befürchten hätten.

Gruß

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon RafaelGomez » Fr 5. Jun 2020, 06:12

berlinmitteboy hat geschrieben:...Daher lasse ich mir ebenfalls das Argument im Artikel nicht gefallen, dass wir Polizisten nichts zu befürchten hätten...
Eine (Zivil)gerichtlich festgestellte Diskriminierung durch den Beamten lässt schnell den Schluss einer Dienstpflichtverletzung bzw -vergehens zu, mit entsprechender Konsequenz. Ein daraus resultierender Schadensersatzanspruch gegenüber der Behörde könnte diese auch den Regress prüfen lassen. Da ist jedesmal der einzelne Bea im Boot, für Vorwürfe, die nicht bewiesen sondern nur glaubhaft gemacht werden müssen. Herzlichen Glückwunsch...

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Re: Arme Bundeshauptstadt.

Beitragvon SirJames » Fr 5. Jun 2020, 06:59

berlinmitteboy hat geschrieben:@Controller

So looks it out. Weil der Justizsenator aus seinem PERSÖNLICHEN Umfeld von Diskriminierung erfahren hat, schnürt er solch ein Gesetz?! Bravo!
Es war ihm schon immer ein Anliegen, die Kbo'e ,und damit die anlasslosen Kontrollen von der Bildfläche verschwinden zu lassen. Nun gut,einen Weg scheint er ja nun gefunden zu haben.

@James

Ich verstehe deine Enttäuschung. Ich selber bin jedoch nie jemand gewesen, der sich solch einem Schwachsinn, hier LADG, gebeugt hat. Ich werde arbeiten wie zuvor und mir dieses "Schauspiel" ansehen- und wenn ich selbst nach einem Vorwurf ein Trauma erfahren sollte. ;)

In den mir bekannten Netzwerken reibt sich schon genug Klientel die Hände, Kapital aus der ganzen Sache schlagen zu wollen, und diese werden es auch versuchen. Daher lasse ich mir ebenfalls das Argument im Artikel nicht gefallen, dass wir Polizisten nichts zu befürchten hätten.

Gruß

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Moin,

naja enttäuscht kann man ja nur sein, wenn man Hoffnung hatte. Und auch wenn ich den derzeitigen SenInn pers. sehr schätze und er aus meiner Sicht einiges bewegt hat - so überrascht mich dieses Gesetz nicht. Es entspricht d. Haltung der in Berlin tonangebenden politischen Klasse.

Grds. steh ich dem ganzen gelassen gegenüber. Aber da auch unsere Behörde noch nicht weiss was da nun auf uns zukommt, werde ich bis zur Klärung der konkreten Folgen dieses Gesetzes eben unseren KbO liegen lassen. Glücklicherweise gibt es ja das gute alte Ermessen im Gefahrenabwehrrecht. Viele Kollegen werden denke ich ähnlich reagieren.

@ Rafael:

Genau das sind die entscheidenden Fragen. Und da ich die Behörde schon während meiner Verfahren Kv. i. Amt nicht als Beistand erlebt habe, sondern mir ausschließlich die Gewerkschaft geholfen hat - werde ich mich da jetzt noch weniger auf irgendwelche dünnen Bretter begeben.

Gruß

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