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Buford T. Justice
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Re: Berlin Kreuzberg

Beitragvon Buford T. Justice » So 14. Jul 2013, 16:06

Gut, das war jetzt schon nicht mehr so reißerisch formuliert wie zuvor.

Zunächst einmal behandele ich, wenn ich mich auf dem Boden des Versammlungsrechts bewege, jeden als Menschen, der ein demokratisches Anliegen mit friedlichen Mitteln verfolgt, und nicht als Störer.

Aber welches dieser Anliegen ist unterstützenswert und welches nicht? Wer definiert das und vor allem: Wie sieht dann die entsprechende "Fortbildung" aus? Wenn das mal nicht einem Einfluss ausgesetzt ist, der sowas von politisch und von aktuellen Mehrheiten abhängig ist!

Dann hab ich als Polizeibeamter lieber gleiches Recht für alle.
:applaus:

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Re: Berlin Kreuzberg

Beitragvon Beobachter » So 14. Jul 2013, 16:31

Je nun.
Ob du das glaubst oder nicht: Es IST gleiches Recht für alle!

Für alle, die sich in ihrer Argumentation an den Rahmen des Grundgesetzes halten, anstatt ihn mit bspw. islamfeindlichen oder rassistischen Inhalten zu verlassen.
Solange ist das legitim, selbst wenn aktuelle politische Mehrheiten an einem bestimmten Ort anderer Ansicht sind.
Wie eben in München. Dort war der Hungerstreik und die Gefahr für Menschenleben eine taugliche Begründung für die Umsetzung eines ohnehin bestehenden politischen Willens.
Ebenso würde es der Politik in Kreuzberg schwer werden, das Camp zu halten, wenn von dort tatsächlich Kriminalität und Gewalt ausgehen würden.
Weil das nicht so ist, gibt's das Camp noch.

Stimmt: vom Polizeibeamten fordert das ein hohes Maß an Demokratieverständnis geistiger Flexibiltät und viele eurer politisch motivierten "Gegenüber" würden nicht mal eure Einstellungstests bestehen.

Zur Orientierung über die jeweils aktuellen politischen Machtverhältnisse:
Tagespresse rulez! :zustimm:

Edith hat einen Tippfehler gesehen und beseitigt.
Zuletzt geändert von Beobachter am So 14. Jul 2013, 17:05, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Berlin Kreuzberg

Beitragvon torben78 » So 14. Jul 2013, 16:40

Nunja. Zunächst spiegelt ein Forum allenfalls Meinungen wieder. Daraus ergibt sich nicht, dass auch dementsprechend gehandelt wird. Das wäre nämlich ein problematisches Rechtstaatsverständnis. Mir ist kein Fall bekannt, dass ein von der Unrechtmäßigkeit des Camps überzeugter Polizeibeamter versucht hätte, das Camp zu räumen. Ein einziger Schreiberling gab an, dienstlich mit dem Camp zu tun zu haben. Dieser Schreiber zeigte sich verwundert, welche Anforderungen an ein Einschreiten bei ganz normalen Einsätzen gestellt werden und wen er alles informieren müsse. Aber er orientiert sich - dem Lesen nach - im Einsatz daran.

Den Beamten vor Ort ist es auch kein Bedürfnis, den vielleicht aus ihrer Sicht rechtswidrigen Zustand zu beseitigen. Sie stehen nicht vor dem Camp und müssen sich aug die Zunge beißen, weil sie nicht dürfen, wie sie angeblich wollten.

Polizeibeamte machen recht schnell die Erfahrung, dass sie sich unparteiisch zu verhalten haben und nicht ihre eigenen politischen Ansichten oder Rechtsauffassungen durchsetzen. Im Fall des Camps gibt die Politik den Ton an. Und wenn die Politik das Camp räumen möchte, dann ist es nicht die Entscheidung der Polizei oder des Polizisten vor Ort.

Polizeibeamte arbeiten regelmäßig in diesem Spannungsfeld. Sie sind professionell genug, um ihre persönliche Meinung aus dem Einsatz herauszuhalten. Was nervt, ist die Unterstellung, die sind gefrustet, weil sie nicht dürfen, wie sie wollen. Was nervt, ist der pauschale Rassismusvorwurf. Was helfen würde, wenn Polizeieinsätze im Zusammenhang mit dem Camp ohne Einmischung unbeteiligter Dritte ablaufen würde und die obligatorischen Reflexe in der Nachbetrachtung ausblieben.

Edit: Rechtschreibung

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Re: Berlin Kreuzberg

Beitragvon Beobachter » So 14. Jul 2013, 17:44

Dass das öffentliche Interesse an dem, was ihr da tut, besonders groß ist, überrascht doch nicht wirklich, oder?
Und von der mangelnden Differenzierungsfähigkeit mancher Menschen hatten wir's schon.
Dass du für alle deine Kollegen die Hand ins Feuer legen möchtest, glaube ich dir nicht. Wenn die alle so sauber zwischen ihrer Meinung und ihrem Auftrag unterscheiden können, dann ist doch alles wunderbar.

Wenn ich da hingehe, sehe ich mich nicht als Unbeteiligten.
Siehe oben, Meinungsbildung....
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Re: Berlin Kreuzberg

Beitragvon Buford T. Justice » Mo 15. Jul 2013, 01:58

Beobachter hat geschrieben:Je nun.
Ob du das glaubst oder nicht: Es IST gleiches Recht für alle!

Für alle, die sich in ihrer Argumentation an den Rahmen des Grundgesetzes halten, anstatt ihn mit bspw. islamfeindlichen oder rassistischen Inhalten zu verlassen.
Wenn die angemeldete Versammlung nicht verboten wurde, hat offenbar jemand, der dazu befähigt und befugt ist, entschieden, dass die Initiatoren sich in ihrer Argumentation schon noch an den Rahmen des Grundgesetzes halten. Das habe ich mit meinem ausreichenden Maß an Demokratieverständnis und geistiger Flexibilität ganz allein begriffen.

Ich wiederhole meine Frage: Wer definiert, welches demokratische Anliegen unterstützenswert ist? Die Tagespresse? Die aktuelle politische Mehrheit? Ist diese je nach Entscheidung darüber morgen immer noch die politische Mehrheit?

Eine Veränderung des Blickwinkels könnte nun dazu führen, anzuerkennen, dass sich die Polizei diesem Spiel nicht aussetzen darf. Und gerade das zeugt von einem hohen Demokratieverständnis und macht uns nicht zu hohlen Früchten/reinen Befehlsempfängern, die sich hinter Gesetzen und Anordnungen verstecken, wie häufig dargestellt.

Gestatte mir, den Fall des Camps mit leichter Veränderung einiger Parameter auf einen anderen zu übertragen, der davon gar nicht soweit entfernt ist.

In einem Mehrfamilienhaus wohnt eine Vielzahl von Wirtschaftsflüchtlingen einer bestimmten Ethnie. Diese Menschen sind, ähnlich wie die Asylbewerber am Oranienplatz, eigentlich ganz arme Teufel, die ihr Land nicht ohne Grund verlassen haben. Sie unterliegen zwar keiner Residenzpflicht, dürfen (mit Ausnahme bestimmter juristischer Krücken) jedoch auch keine legale, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung annehmen.

Nun gehen von diesem Haus aber nachweislich Straftaten, insbesondere Eigentumsdelikte mit und ohne Gewalt, sowie massenhaft Ordnungswidrigkeiten aus.

Wenn jetzt die direkten Nachbarn und anderweitig Betroffenen (ganz egoistisch) dafür demonstrieren, dass dieser Zustand beendet wird, dann halte ich das für ein völlig legitimes und somit unterstützenswertes demokratisches Anliegen - unabhängig davon, welche politische Partei das Thema zusätzlich für ihre eigenen Zwecke aufgreift. Ich stelle sicher, dass die Versammlungsteilnehmer ungestört öffentlich auf ihr Anliegen aufmerksam machen können. Genauso stelle ich sicher, dass gleichzeitig andere wiederum öffentlich zum Ausdruck bringen können, dass dies ein hinzunehmendes Ergebnis gescheiterter Politik ist und die Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, endlich anzuerkennen ist.

Wie soll die "Fortbildung" denn hier inhaltlich aussehen? Welche der beiden grundsätzlichen Haltungen ist im Sinne des Auftrags der Meinungsbildung zu bevorzugen? Bei wem drücke ich ein Auge zu, wenn gegen Auflagen verstoßen wird, und bei wem wird die Versammlung ggf. sogar beendet?

Das einzige, was ich persönlich mir vertretbar herausnehme, ist, mich mit dem einen durchaus auf eine Unterhaltung einzulassen, während ich dem anderen kühle Nichtbeachtung zuteil werden lasse, wenn er zu mir kommt um sich bei der Polizei für die regelmäßig gute Zusammenarbeit und den Schutz seiner Versammlung zu bedanken.
:applaus:

Gast

Re: Berlin Kreuzberg

Beitragvon Gast » Mo 15. Jul 2013, 07:27

1957 hat geschrieben:und der umgang mit flüchtlingen oder anderen menschen ist immer ein polizeiliches thema.
Da gebe ich Dir sogar vollumfänglich Recht, so lange der polizeiliche Aspekt hauptsächlich diskutiert wird.
Das man Politik und Polizei nicht immer trennen kann ist (leider) so...daher wie beim Skat. Bei 61:59 bleibt´s offen :polizei2:

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Re: Berlin Kreuzberg

Beitragvon Beobachter » Mo 15. Jul 2013, 17:02

Stimmt.
Der einzelne Polizeibeamte entscheidet da ganz sicher gar nichts.
Sondern gewährleistet das Versammlungsrecht und zwar in dem Rahmen, den das BVerfG vorgibt, ahndet Auflagenverstöße, löst ggf. auf....

Er wird nur dann ein "Auge zudrücken", wenn sein Chef das so will, weil das (an sich rechtmäßige) polizeiliche Handeln A oder B Folgen für den nächsten Wahlausgang haben könnte. Das ist überhaupt nur dann denkbar, wenn das Nichteinschreiten nicht eine größere Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zur Folge haben würde, als der ggf nicht geahndete Rechtsverstoß selber.
Wer definiert, welches demokratische Anliegen unterstützenswert ist? Die Tagespresse? Die aktuelle politische Mehrheit? Ist diese je nach Entscheidung darüber morgen immer noch die politische Mehrheit?
Die aktuelle politische Mehrheit. Das kann morgen eine andere sein als gestern.
anzuerkennen, dass sich die Polizei diesem Spiel nicht aussetzen darf.
Ich wüsste gar nicht, wie sie sich dem entziehen sollte? :gruebel:

Edith meinte, da wär heut im Stress ein halber Satz abhanden gekommen.
Zuletzt geändert von Beobachter am Mo 15. Jul 2013, 23:24, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Berlin Kreuzberg

Beitragvon Controller » Mo 15. Jul 2013, 23:14

Wer definiert ......
das ist ne gute Frage, aber mal überlegen :gruebel:

In einem Mehrfamilienhaus wohnt eine Vielzahl von Wirtschaftsflüchtlingen einer bestimmten Ethnie
naja :polizei10:

vor einigen Jahren hätte es dafür hier noch mindestens ne Verwarnung gegeben .........
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Berlin Kreuzberg

Beitragvon DonRob » Di 16. Jul 2013, 09:37

Heute vermutlich nicht mehr, weil es einen realen Ist-Zustand beschreibt.
Bei Google findet man unter den Suchworten: "Harzer Straße Roma-Dorf zieht nach Berlin" ein Beispiel dafür, obwohl es da um mehr als nur ein Mehrfamilienhaus geht.
Die Wortwahl in dem von Buford T. Justice angeführten Szenario empfinde ich als "gewählt", es entspricht durchaus meinem Amtsdeutsch.

Die Aufregung bzw. den Ärger über das Camp auf dem Oranienplatz kann ich nachvollziehen.
Allerdings ist mir als PVB schon in vielen Situationen, die mir sehr viel mehr geschadet haben, Zurückhaltung bzw. Ignoranz verordnet worden, dass ich über die Leutz auf dem O-Platz nicht sonderlich in Wallung gerate.
Die Art und Weise ihres Protestes ist "von oben" abgesegnet und solange sich daran nichts ändert, verschwende ich eigentlich keinen Gedanken über die Legalität ihrer Präsenz.
Allerdings habe ich auch das Glück, genau am anderen Ende der Stadt zu dienen. :zunge:

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Re: Berlin Kreuzberg

Beitragvon Beobachter » Di 16. Jul 2013, 10:25

Mythos und Wahrheit

über die bösen Einwanderer.

Eine bemüht gewählte Ausdrucksweise verdeckt rassistische Ressentiments ja kaum. Sensible Menschen würden sagen, sie betonen sie noch.
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Re: Berlin Kreuzberg

Beitragvon DonRob » Di 16. Jul 2013, 11:45

Formulierung wie (der Klassiker) "Angehörige einer ethnischen Minderheit mit Migrationshintergrund" wurden ja eingeführt weil es eben rassistisch und/oder historisch inkorrekt geworden war, z.B. die Bezeichnung "Zigeuner", "Sinti/Roma" u.ä. zu verwenden.
Anstößig würde ich es empfinde wenn man sie z.B. als "Rotations-Europäer" oder "mobile ethnische Minderheit" betiteln würde.
Die Verwendung von aktueller und offizieller Verwaltungssprache würde ich nicht kritisieren.
Natürlich kann man sich darüber empören wenn man die korrekte Formulierung im Zusammenhang mit negativen Beispielen dieser Ethnien verwendet aber mir ist es lieber hier sowas zu lesen, als eine herabwürdigende Bezeichnung w.o. erwähnt, die dann auch entsprechend sanktioniert werden sollte.
Als PVB werde ich natürlich immer bemüht sein, meine Ausdrucksweise so zu wählen, dass sie "politisch korrekt" ist.
Nur fände ich es bedauerlich, wenn ich dazu angehalten wäre die Realität zu ignorieren oder alles nur schön zu reden.
Aber ich glaube, dass war jetzt nichts mehr zum eigentlichen Thema, sorry.

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Re: Berlin Kreuzberg

Beitragvon Apollo » Di 16. Jul 2013, 12:17

Beobachter du schreibst man solle die Asylbewerber wie Gäste behandeln. Das sind aber keine Gäste denn Gäste lade ich vorher ein.

Asylbewerber sind Flüchtlinge die aus verschiedenen Gründen nach Deutschland kommen, wegen tatsächlicher Verfolgung oder aus wirtschaftlichen Gründen.
"All gave some, some gave all"

In Xanadu schuf Kubla Khan
Ein prunkvolles Vergnügungsschloss.
Wo Alph, der heil´ge Strom, durchfloss,
die tiefen Höhlen, unendlich groß,
hinab zum dunklen Ozean.


A Message to Humanity

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Re: Berlin Kreuzberg

Beitragvon uwewittenburg » Di 16. Jul 2013, 13:02

Apollo hat geschrieben:Beobachter du schreibst man solle die Asylbewerber wie Gäste behandeln. Das sind aber keine Gäste denn Gäste lade ich vorher ein.

Unsre Regierung lädt doch alle ein! Ob es die Ossi`s waren, oder eben alle anderen!

Asylbewerber sind Flüchtlinge die aus verschiedenen Gründen nach Deutschland kommen, wegen tatsächlicher Verfolgung oder aus wirtschaftlichen Gründen.
Den tatsächlich Verfolgten soll auch wirklich geholfen werden, aber man soll auch Spreu vom Weizen trennen!

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Re: Berlin Kreuzberg

Beitragvon SirJames » Di 16. Jul 2013, 14:33

Ich versuche mich seit meinem ersten Einsatz am Pariser Platz in die Flüchtlinge hinein zu versetzen. Es ist mir bis dato nicht gelungen. Wenn ich mir vorstelle, dass ich mein Land verlassrn muss, weil mir hier Krieg, Terror, Hunger und anderes Elend widerfährt, dann wäre ich glücklich dass ich Zuflucht finde in einem Land, wo mir derlei nicht droht.

Dass mir bestimmte Pflichten auferlegt werden, wäre dann mein geringstes Problem. Mir fehlen in dieser ganzen Refugeeproblematik Augenmaß und auch ein Stück Demut.

Sollten mir die Bedingungen in meinem Fluchtland nicht gefallen, so gehe ich in ein anderes Land, dass mir mehr bietet.

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Re: Berlin Kreuzberg

Beitragvon uwewittenburg » Di 16. Jul 2013, 15:01

SirJames hat geschrieben:Ich versuche mich seit meinem ersten Einsatz am Pariser Platz in die Flüchtlinge hinein zu versetzen. Es ist mir bis dato nicht gelungen. Wenn ich mir vorstelle, dass ich mein Land verlassrn muss, weil mir hier Krieg, Terror, Hunger und anderes Elend widerfährt, dann wäre ich glücklich dass ich Zuflucht finde in einem Land, wo mir derlei nicht droht.

Dass mir bestimmte Pflichten auferlegt werden, wäre dann mein geringstes Problem. Mir fehlen in dieser ganzen Refugeeproblematik Augenmaß und auch ein Stück Demut.

Sollten mir die Bedingungen in meinem Fluchtland nicht gefallen, so gehe ich in ein anderes Land, dass mir mehr bietet.
:zustimm: :zustimm: :zustimm: :zustimm: :zustimm: :zustimm: :zustimm: :zustimm:

Fliege ich in irgendein Ausland, bekomme ich im Flugzeug einen ´Zette"l mit den Instruktionen was ich nicht darf!
Suche ich Asyl muss ich mich an bestimmte Auflagen halten!
Ganze Kreuzungen oder Straßenzüge zu blockieren geht gar nicht und wenn mein Polizeiführer meint, das ist o.k., dann kann er mich dort l.... wo es mir viel Spaß macht!
Das hat aber nichts mehr mit Polizei zu tun, die Polizei ist doch nur noch "Hans Wurst" und nicht mehr das, wofür ich mich mal aufgeopfert habe, egal ob Ost oder West.
Mein Stolz ist mir eh den Arsch hinuntergerutscht!
Das bekommt auch nicht der neue "Präsi" hin, indem er denkt, dass er die mal vorhandenen Kriminalbüros neu entdeckt.
War alles schon, heute geht es doch nur noch um die höher dotierten Stellen!
Der Streit zwischen Kripo und Schupo ist in dieser Beziehung alles andere als Bürgernah!

Ich hätte es mir nie träumen lassen, dass ich mal gerne ausscheide


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