Hamburg: Wieder Angriffe auf Polizeiwache

[aceveda]

Hamburg ist nun "Gefahrengebiet". Interessant finde ich, dass die Polizei dies ohne Rücksprache mit dem Senat und Gerichten ausrufen kann. War der Senat bei der Gesetzgebung recht großzügig.

Ganz Hamburg !?! Ich denke nicht...

Es bedarf keinerlei "Rücksprachen" mit Landesregierungen oder Gerichten wenn es sich um bereits gesetzliche verankerte Eingriffsbefugnisse handelt.

z.B.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_tex ... #det285194

und

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_tex ... #det285228

[Brathühnchen]

Jaja, Teile von Hamburg, zumindest St.Pauli oder Teile davon. Kenn mich leider in der Stadt nicht genug aus, bzw. St. Pauli ist nicht wirklich prall...

Danke für die Rechtsgrundlagen. Dass das sauber ist, daran habe ich keinen Zweifel, bin nur leicht verwundert über die doch große Ermächtigung. Gibt es sowas auch in anderen Bundesländern?

BTW: Ich lese dort nur was von 'gefährdeten Objekte' und deren Nähe. Ein Stadtviertel hätte ich jetzt nicht darunter gesehen, aber auf Grund der Schwere der Gewalttaten in den Tagen nach der Demo sehe ich das jetzt nicht all zu kritisch.

[aceveda]

Die Links beziehen sich auf NRW.

Und die "Rechnung" ist doch einfach:

Wenn sich in einem Bereich z.B. Einbrüche, Taschendiebstähle, Autoaufbrüche oder Raubüberfällen häufen, wird dort "intensiver" kontrolliert.

Warum soll das in HH bei Sachbeschädigungen, KV-Delikten- oder gar PMK anders sein!?!

[der kanadier]

Die Möglichkeit, ein "Gefahrengebiet" festzulegen dürfte in jedem PolG enthalten sein. In BW ist es ebenfalls ohne IM/ Gerichte möglich.

§26 PolG BW
(1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen,
2. wenn sie an einem Ort angetroffen wird, an dem erfahrungsgemäß Straftäter sich verbergen, Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben, sich ohne erforderlichen Aufenthaltstitel oder ausländerrechtliche Duldung treffen oder der Prostitution nachgehen,

[Brathühnchen]

Die Links beziehen sich auf NRW.

Stimmt.
Hamburg:

http://www.landesrecht-hamburg.de/jport ... lDVGHAV6P4

(2) 1 Die Polizei darf im öffentlichen Raum in einem bestimmten Gebiet Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen, soweit auf Grund von konkreten Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass in diesem Gebiet Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden und die Maßnahme zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist.

Dort wird von mehr als von Gebäuden und deren Umgebung gesprochen.

[aceveda]

Dort wird von mehr als von Gebäuden und deren Umgebung gesprochen.

Und?

[Brathühnchen]

Dort wird von mehr als von Gebäuden und deren Umgebung gesprochen.

Und?

Nix und... Vereinfacht vielleicht die Festlegung eines gesamten Stadtviertels als Gefahrengebiet, während ich im NRW-Gesetz von Objekten und deren Nähe lese. Sehe ich eher als 300 Meter Umkreis (oder ähnliches).

Aber da fehlt mir die Rechtspraxis ;-)

[aceveda]

Nix und... Vereinfacht vielleicht die Festlegung eines gesamten Stadtviertels als Gefahrengebiet, während ich im NRW-Gesetz von Objekten und deren Nähe lese. Sehe ich eher als 300 Meter Umkreis (oder ähnliches).

Aber da fehlt mir die Rechtspraxis ;-)

Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen,

1. zur Abwehr einer Gefahr,

2. wenn sie sich an einem Ort aufhält, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

a) dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben,

b) sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen,

c) sich dort gesuchte Straftäter verbergen,


Von Straßen und Gebäuden lese ich da leider nichts

[Brathühnchen]

Danke...

habe eher Absatz 3 gesehen.

Absatz 2 habe ich eher als Plätze, Parks, bekannt als Drogenumschlagplatz, etc gedeutet. Aber, dass eine Situation wie St. Pauli und Davidswache auch dazu zählt... Ok... Danke für die Mehrinfo.

[Biolek]

Moin,
Meine Einschätzung:
Das aktuelle Gefahrengebiet ist rechtswidrig,
Die Wirkung des aktuellen "Supergefahrengebietes" wird sich sehr negativ auf das Ansehen der Polizei auswirken.

Gruß Biolek

[MICHI]

Moin,
Meine Einschätzung:
Das aktuelle Gefahrengebiet ist rechtswidrig,
Die Wirkung des aktuellen "Supergefahrengebietes" wird sich sehr negativ auf das Ansehen der Polizei auswirken.

Gruß Biolek

Rechtswidrig warum ?

Es handelt sich im Übrigen um ein eingegrenztes Gebiet innerhalb der Stadt, welches nicht einmal besonders groß ist, wenn man bedenkt, dass man, würde man nur eines der großen PK-Bereiche in HH zum Gefahrengebiet machen, ein weitaus größeres Gebiet hätte.

[Diag]

Biolek, der Weg nach Karlsruhe ist auch offen für Dich. Schließlich dich kurz mit der Linken in HH und ab dafür.

Und die Verfassungsfeindlichen in Hamburg unterstützen dich bestimmt auch noch.

[Gast]

Rechtswidrig warum ?

Klingt doch markig, oder? Hier werden doch ständig unbelegte persönliche Einschätzungen in den Raum gestellt, auf eine Erklärung von vor ein paar Seiten warten wir ja auch vergeblich:

Hier kommen mir an mehreren Stellen Zweifel.
Über die Hälfte der Demonstranten sollen gewaltbereit sein?

Begründe doch mal deine Zweifel, warum die Erkenntnisse der Voraufklärung nicht stimmen sollten.

[Diag]

In deren Welt funktioniert das halt so. Man ist einfach dagegen, schießt was raus und schwupp hat man Fakten und Wahrheiten, auf die sich die Mitstreiter berufen können. Einigen wird dann durch SPON u. ä. auch noch eine Bühne geboten...

[Biolek]

Rechtswidrig warum ?

Moin,
Das VG Hamburg hat vor ca. Eineinhalb Jahren zum damaligen Gefahrengebiet Schanzenviertel diese Ermächtigung nur unter der Vorraussetzung für zulässig erklärt, daß es restriktiv gehandhabt wird.
Das aktuelle Gebiet ist mehr als dreimal so groß und zeitlich unbefristet.
Da kann von restriktiver Anwendung keine Rede sein.

Im Übrigen ist das eine für die Polizei verheerende Symbolik.

"Wir können uns nur selber schützen, indem wir die Grund- und Menschenrechte von über 100.000 Menschen beschneiden"

Gruß Biolek