Protestierende Flüchtlinge dürfen in Schule bleiben (Berlin)

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Knaecke77
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Protestierende Flüchtlinge dürfen in Schule bleiben (Berlin)

Beitragvon Knaecke77 » Do 3. Jul 2014, 16:47

Berlin-Kreuzberg Protestierende Flüchtlinge dürfen in Schulgebäude bleiben
3. Juli 2014, 07:23 Uhr

Friedliche Lösung: Grünen-Politiker und die Besetzer der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule haben einen Kompromiss gefunden. Die 40 Flüchtlinge dürfen bleiben, die Polizei rückt ab.

Immer wieder gaben die Kreuzberger Grünen im monatelangen Nervenkrieg mit den Flüchtlingen nach. Sie setzten ganz auf Verhandlungen und eine friedliche Lösung - Polizeieinsätze wollten sie in dem von ihnen verwalteten Stadtbezirk vermeiden. Schließlich mit Erfolg: Nach endlos scheinenden Verhandlungen steht seit Mittwochabend ein Kompromiss: Die Flüchtlinge dürfen in dem seit Monaten besetzten leerstehenden Schulgebäude bleiben, der Bezirk sein Hausrecht wieder wahrnehmen und den Einzug weiterer Flüchtlinge verhindern.

Vorausgegangen waren zahllose Gespräche und Verhandlungen zwischen Politikern, Flüchtlingen, Unterstützern, Rechtsanwälten und der Polizei. Vor den Absperrgittern der Sicherheitskräfte hatten seit der vergangenen Woche junge Frauen und Männer campiert. Jede Nacht gab es Musik, Bier und Party zwischen Polizeigittern und großen Transparenten, die unter Bäumen verkündeten: "Bleiberecht für Flüchtlinge". Rauchschwaden von Joints zogen dann durch die Luft. Ab und zu schrie jemand etwas wie "Bullen raus aus Kreuzberg."
40 Flüchtlinge plus Unterstützer

Hunderte Polizisten und Protestierer verbrachten seit mehr als einer Woche ihre Sommertage und -nächte auf den Kreuzungen rund um den abgesperrten Häuserblock. Etwa 40 Flüchtlinge und ihre Unterstützer hielten das leere, mehrstöckige Schulgebäude besetzt. Sie verlangten ein unbeschränktes Aufenthaltsrecht in Deutschland. Tagsüber saßen sie oft auf dem Dach, hörten Musik und winkten ihren klatschenden Anhängern auf der Kreuzung weiter unten zu.


Die Polizei hätte das Gebäude schon lange räumen können, durfte aber nicht eingreifen. Das Hausrecht hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der von den Grünen regiert wird. Die Partei stellt hier mit Christian Ströbele ihren einzigen direkt gewählten Bundestagsabgeordneten sowie eine Bezirksbürgermeisterin. Seit mehr als eineinhalb Jahren diskutierten und lavierten sich die Grünen durch die aus dem Ruder gelaufene Krise.
Mehr als 200 Bewohner in unzumutbaren Verhältnissen


Die Misere begann, nachdem 2012 eine Gruppe von größtenteils afrikanischen Flüchtlingen nach Berlin gekommen war. Zunächst lebten sie in Zelten auf dem Kreuzberger Oranienplatz und besetzten im November 2012 die ehemalige Schule. Während die Zelte nach langen Debatten abgebaut wurden, spitzte sich die Situation in der Schule zu. Weil der Bezirk die Besetzung hinnahm, zogen immer mehr Menschen nach, meist weitere Flüchtlinge, Roma-Familien und Obdachlose. Schlepperbanden luden laut Polizeiberichten Menschen vor der Tür ab. Mehr als 200 Bewohner hausten bald in unzumutbaren Verhältnissen zwischen kaputten Fensterscheiben, einer Dusche und wenigen Toiletten.

Immer wieder gab es Schlägereien, Messerstechereien, Verletzte und sogar einen Toten. Von den mehr als 100 afrikanischen Drogenhändlern aus dem benachbarten Görlitzer Park, die der Bezirk ebenfalls jahrelang tolerierte, wohnten ebenfalls viele in der Schule.
Grüne lehnten Räumung ab

Die Grünen-Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und ihr Baustadtrat Hans Panhoff bekamen die Lage trotz zahlreicher Gespräche nicht in den Griff. Eine Räumung lehnten die Grünen ab, freiwillig wollten die Bewohner ihre Unterkunft nahe der Innenstadt aber nicht verlassen.

Die Flüchtlinge, von denen viele bereits als Asylbewerber abgelehnt waren, hofften darauf, ein Bleiberecht durchzusetzen, wenn sie nur lange genug aushielten. Darin wurden sie von Teilen der Kreuzberger Politik unterstützt. Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte: "Ob Frau Herrmann angesichts der eklatanten Missstände an der Schule noch ruhig schlafen kann, muss sie beantworten."
"Lieber springen wir vom Dach"

Nach ergebnislosen Gesprächen und Verhandlungen sperrte die Polizei auf Wunsch des Bezirks schließlich vergangene Woche mit Hunderten Einsatzkräften den ganzen Block. Baustadtrat Panhoff brachte einen Großteil der Bewohner dazu, in andere Heime umzuziehen. Womit er offenbar nicht gerechnet hatte: Ein harter Kern von afrikanischen Flüchtlingen blieb. "Lieber springen wir vom Dach, als dass wir hier aufgeben", sagte ein junger Sudanese ein paar Tage später.

Am Dienstag beantragte Panhoff schließlich bei der Polizei die Räumung, nachdem die Polizei andernfalls mit ihrem Abzug gedroht hatte. Wieder gab es mühselige Verhandlungen, ein Kompromiss schien gefunden - und dann doch wieder in Frage zu stehen. Schließlich das große Aufatmen: Die Vereinbarung mit den Flüchtlingen steht, die Polizei kann den Rückzug antreten - die Kreuzberger Grünen haben ihre Verhandlungslinie zum Erfolg geführt.
http://www.stern.de/politik/deutschland ... 21326.html

Das in Berlin die Uhren anderst ticken ist ja bekannt, dass solche (illegalen) Zustände durch das Bezirksamt monatelang toleriert werden und dann noch Verhandlungen mit Straftätern geführt werden und diese dann auch noch recht bekommen, dass schlägt dem Fass den Boden aus.

Die Kollegen der Berliner Polizei tun mir leid. :/

Die oben angesprochen Gruppe wird daraus die entsprechenden Konsequenzen ziehen.

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Re: Hass-Mob geht auf Polizisten los (Berlin)

Beitragvon Brathühnchen » Do 3. Jul 2014, 17:09

An deiner Reaktion sieht man, dass es gut ist, dass die Politik über Polizeieinsätze entscheidet und nicht die Vollzugskräfte...

Berlin rockt einfach. Nachhaltig, ohne Gewalt und im Interesse aller (außer von denen, die stürmen wollten). Good Job, auch der der Berliner Polizisten, die die Lage ruhig halten konnte.
----------------
"Geh du weiterhin Bratwurst und Sauerkraut im Biergarten essen und sei weiterhin gut in Mathe haha."

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Re: Hass-Mob geht auf Polizisten los (Berlin)

Beitragvon Gast » Do 3. Jul 2014, 17:15

Wenn man keine Ahnung hat, Brathahn, einfach mal Finger still halten :polizei10: .

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Re: Hass-Mob geht auf Polizisten los (Berlin)

Beitragvon RMP » Do 3. Jul 2014, 17:20

@ Broiler:

Berlin rockt nicht, Berlin pfeift auf dem allerletzten Loch. Und was im Interesse aller ist, bestimmst nicht du. In Friedrichshain-Kreuzberg bestimmen das die, die auf der richtigen politischen Seite stehen und am lautesten drohen. Das ist dann das Gegenteil von Demokratie und Rechtsstaat, aber das stört dort keinen.

Grüße

Knaecke77
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Re: Hass-Mob geht auf Polizisten los (Berlin)

Beitragvon Knaecke77 » Do 3. Jul 2014, 17:26

Brathühnchen hat geschrieben:An deiner Reaktion sieht man, dass es gut ist, dass die Politik über Polizeieinsätze entscheidet und nicht die Vollzugskräfte...

Berlin rockt einfach. Nachhaltig, ohne Gewalt und im Interesse aller (außer von denen, die stürmen wollten). Good Job, auch der der Berliner Polizisten, die die Lage ruhig halten konnte.

Es steht dir natürlich frei den "Verhandlungserfolg" des Bezirksamts zu begrüßen.
M.E. wurden hier aber mittels Gewalt und Nötigung Fakten geschaffen.
Die Polizei durfte aufgrund politischer Vorgaben nicht einschreiten und wurde meiner Überzeugung nach vorgeführt.

Womit wir auch wieder den Anschluss an den Thread geschafft hätten.

Wer seine Polizei so im Regen stehen lässt, der darf sich nicht wundern, dass es zu solchen Auswüchsen kommt. (siehe Thread)

Gast

Re: Hass-Mob geht auf Polizisten los (Berlin)

Beitragvon Gast » Do 3. Jul 2014, 17:37

Trollulla hat es wieder mal geschafft-gratuliere :applaus: !

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Re: Hass-Mob geht auf Polizisten los (Berlin)

Beitragvon SirJames » Do 3. Jul 2014, 17:46

Ich hatte eigentlich bei MICHI drum gebeten den thread "Tollhaus Kreuzberg" wieder zu öffnen, da würde das Thema Ohlauer 24 m.A. nach besser passen. Aber nun gut. Für mich ist die ganze 'Flüchtlings-Problematik/Oranienplatz/Ohlauer 24', insbesondere aufgrund der aktuellen Geschehnisse von höchster polizeilicher Relevanz. Ich war drei Mal im Schnitt ca. sechzehn Stunden dort eingesetzt neben vielen weiteren Kollegen aus Berlin und anderen Bundesländern.
Berlin rockt einfach. Nachhaltig, ohne Gewalt und im Interesse aller (außer von denen, die stürmen wollten). Good Job, auch der der Berliner Polizisten, die die Lage ruhig halten konnte.
Dieses statement spiegelt die Sichtweise der 'Unterstützer' sinngemäß durchaus wieder. Es fällt mir schwer sachlich zum Ausdruck zu bringen wie sehr mich dieser Einsatz verärgert hat, das Vorgehen des Bezirkes, die Scheinheiligkeit der meisten Beteiligten, das öffentliche Beugen und Brechen von Recht unter dem Motto der Zweck heiligt die Mittel. Es wurden eklatant rechtstaatliche und demokratische Grundlagen des Staates ganz offen und unverhohlen außer Kraft gesetzt, unter dem Deckmantel eines hehren und moralisch vertretbaren Zweckes. Mich enttäuscht das als Polizeibeamter über alle Maßen und ich weiß, dass es vielen Kollegen ähnlich geht. Das Zweck mag ein vertretbarer sein, die Mittel waren und sind rechtswidrig. Man hat nichts erreicht, außer sich denjenigen auszuliefern, die am lautesten schreien, am unverhohlensten drohen und am dreistesten agrieren. Das wird Nachhall finden. Man darf gespannt sein.
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Re: Hass-Mob geht auf Polizisten los (Berlin)

Beitragvon skyf4ll » Do 3. Jul 2014, 17:50

Brathühnchen hat geschrieben:An deiner Reaktion sieht man, dass es gut ist, dass die Politik über Polizeieinsätze entscheidet und nicht die Vollzugskräfte...

Berlin rockt einfach. Nachhaltig, ohne Gewalt und im Interesse aller (außer von denen, die stürmen wollten). Good Job, auch der der Berliner Polizisten, die die Lage ruhig halten konnte.
Im Interesse aller? Wie kommst du darauf?

Und was meinst du mit Nachhaltig und ohne Gewalt? Die Straftaten, die in der Vergangenheit gehäuft in und um die Schule beobachtet wurden sind keine Gewalt? Die Politik hat hier einfach (wieder) versagt. Die Grünen Gutmenschen, die aus der Opposition heraus immer alles besser machen würden, verhandeln mit Straftätern und führen die eigene Rechtsordnung auf den Scheiterhaufen.

Für die PVB in Berlin (und die zugeführten Kräfte aus den anderen Bundesländern) ist so ein Versagen wieder nur eine Bestätigung, dass Berlin und seine Politik alles dafür tut im PR-Rummel eine gute Figur zu machen. Auf Kosten der eigenen Besatzung.

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Re: Hass-Mob geht auf Polizisten los (Berlin)

Beitragvon Brathühnchen » Do 3. Jul 2014, 18:13

SirJames, danke für deine Einschätzung und Schilderung der Gefühlslage
----------------
"Geh du weiterhin Bratwurst und Sauerkraut im Biergarten essen und sei weiterhin gut in Mathe haha."

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Re: Hass-Mob geht auf Polizisten los (Berlin)

Beitragvon Inspektor_GER » Do 3. Jul 2014, 18:14

Wurde gegen die Bezirks-Verantwortlichen, welche den illegal aufhältigen Ausländern den Aufenthalt in Schule gestatten und sie vor Zuführung zu rechtsstaatlichen Strafverfahren schützen, eigentlich schon Strafanzeige wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt erstattet?

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Re: Hass-Mob geht auf Polizisten los (Berlin)

Beitragvon Eisscrat » Do 3. Jul 2014, 18:39

Echt ein Trauerspiel was da abgeht und wie sich die Kollegen von den Politikern vorführen lassen müssen.

Da muss es nicht wundern wenn niemand mehr Respekt vor der Polizei hat.
„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“ Albert Einstein

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Re: Hass-Mob geht auf Polizisten los (Berlin)

Beitragvon cancer91 » Do 3. Jul 2014, 19:26

Auch wenn ich kein CSU-Fan, das sind durchaus Argumente sie zu wählen.
Berlin "rockt" auch nur, weil es weiß, dass andere es finanziell unterstützen. Ansonsten wär sowas kaum möglich
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Protestierende Flüchtlinge dürfen in Schule bleiben (Berlin)

Beitragvon 1957 » Do 3. Jul 2014, 19:29

das hat doch mit der polizei gar nichts zu tun. folglich kann daraus auch für diese kein schaden entstehen.
politisch ist die angelegenheit eine katastrophe
der eigentümer ( bezirksamt) hat das räumungsersuchen zurückgezogen.

es geht um 40 menschen, die versuchen, ihren aufenthaltstatus zu erpressen.
womöglich verzweifelte menschen, die ggf. auch zum suizid bereit sind.
sollen wir da wirklich eine aktion mit offenem ergebnis starten?
ob die nun in der schule oder in abschiebehaft sitzen ist doch wohl piepe.

da gibt es doch andere wege. geduld muss man schon haben.
gleichwohl kompromissbereitschaft ohne staatliche rechtsbeugung.
frage nur, was die verhinderung weiteren zuzugs in die schule noch an personalaufwand und kosten nach sich zieht.

für die betroffenen kollegen habe ich großes verständnis.

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Re: Hass-Mob geht auf Polizisten los (Berlin)

Beitragvon zambo84 » Do 3. Jul 2014, 20:09

Habe mich gerade erst vor ein paar Tagen mit einem Kollegen vom dortigen Abschnitt unterhalten. Mal ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, der kann gar nicht so viel fressen wie er kotzen möchte. Ich kenne ihn eigentlich aus dem Studium als absolut tiefenentspannten Typen, aber er "hasst" Kreuzberg mittlerweile. Hatte ihn nur kurz gefragt wie es ihm denn so geht und wurde dann fast eine halbe Stunde lang dauerbeschallt, wie unfassbar nervig und aufreibend die Arbeit dort doch ist.

Wer dort nicht arbeiten muss, kann es wohl einfach auch nicht nachvollziehen.

Diese Geschichte um die G. H. Schule ist nur ein weiteres trauriges Kapitel der Grünen Politik. Mal schauen was als nächstes kommt.

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Re: Hass-Mob geht auf Polizisten los (Berlin)

Beitragvon Eisscrat » Do 3. Jul 2014, 20:10

1957 hat geschrieben:das hat doch mit der polizei gar nichts zu tun. folglich kann daraus auch für diese kein schaden entstehen.
politisch ist die angelegenheit eine katastrophe
der eigentümer ( bezirksamt) hat das räumungsersuchen zurückgezogen.
Es hat sehr wohl mit der Polizei zutun denn diese wurde aufgefahren und zum nichtstun verdonnert bis dann die Verbliebenen die Behörden erfolgreich erpressten und die Polizei unverichteter Dinge wieder abzog. Wíso soll da irgendein Bürger noch einlenken wenn die in der Schule doch auch machen können was sie wollen.
1957 hat geschrieben: da gibt es doch andere wege. geduld muss man schon haben.
gleichwohl kompromissbereitschaft ohne staatliche rechtsbeugung.
Nein da gibt es keine anderen Wege. Recht ist Recht und hier wird geltendes Recht von einer Bezirksregierung gebrochen.
Wenn kein Asylgrund vorliegt wird man abgeschoben da gibt es keine Kompromisse. Sonst können wir gleich Willkür einführen und jede Behörde macht was sie will egal was im Gesetz steht.
„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“ Albert Einstein


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