Kostenstreit Fußball

Hier könnt Ihr zu aktuellen, polizeirelevanten Themen diskutieren

Moderatoren: Old Bill, schutzmann_schneidig

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 5775
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: Kostenstreit Fußball

Beitragvon Knaecke77 » Mi 21. Feb 2018, 10:05

GERICHTSURTEIL ZU HOCHRISIKOSPIELEN DER BUNDESLIGA
Deutsche Fußball Liga muss für Polizeieinsätze zahlen

21.02.2018 - 09:50 Uhr
Die Deutsche Fußball Liga muss sich grundsätzlich an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der Bundesliga beteiligen.
Das Oberverwaltungsgericht Bremen erklärte entsprechende Gebührenforderungen des Bundeslandes Bremen am Mittwoch in einer Berufungsentscheidung für rechtens und hob ein Urteil der Vorinstanz auf. Gegen das Urteil ist Revision beim Bundesverwaltungsgericht möglich.

/http://www.bild.de/sport/2018/sport/spo ... .bild.html
Erfreuliches Urteil. Es ist eine Genugtuung , dass sich diese milliardenschwere gewinnorientierte Branche endlich an den von ihr verursachten Kosten beteiligt!! Als Steuerzahler kann ich dieses Urteil nur begrüßen. :polizei1:

Hoffe, die anderen Bundesländer ziehen zeitnah nach. :applaus:

Benutzeravatar
Kaeptn_Chaos
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 27018
Registriert: Di 22. Feb 2005, 00:00
Wohnort: Tal der Verdammnis

Re: Kostenstreit Fußball

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mi 21. Feb 2018, 13:05

Ich denke nicht, dass dieses Urteil Rechtskraft entfalten wird.
:lah:

Benutzeravatar
MICHI
Stellv. Administrator
Stellv. Administrator
Beiträge: 15871
Registriert: Sa 10. Apr 2004, 00:00

Re: Kostenstreit Fußball

Beitragvon MICHI » Mi 21. Feb 2018, 14:37

Und wo liegt nun der weitere Diskussionsansatz?
Gruß
MICHI


Take care and have fun!

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 17824
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Kostenstreit Fußball

Beitragvon Controller » Mi 21. Feb 2018, 15:16

Mehrkosten bei den Hochrisikospielen ....nunja :polizei3:

Die Pressemitteilung des OVG kann man hier runterladen:

https://www.oberverwaltungsgericht.brem ... ngen-10889
Regeln sind wie Donuts, sie haben Löcher.
Und darin lebt der Ermessensspielraum. :mrgreen: :zunge:

- Verstorben am 09.08.2021 -

Harkov

Re: Kostenstreit Fußball

Beitragvon Harkov » Mi 21. Feb 2018, 20:46

MICHI hat geschrieben:
Mi 21. Feb 2018, 14:37
Und wo liegt nun der weitere Diskussionsansatz?
Müsst ihr hier pro neuem Post Geld bezahlen ? :polizei4:

Benutzeravatar
Old Bill
Moderator
Moderator
Beiträge: 2599
Registriert: So 27. Apr 2014, 22:27

Re: Kostenstreit Fußball

Beitragvon Old Bill » Do 22. Feb 2018, 07:11

Das nicht, aber wenn die geneigte Userschaft damit beginnt sich wieder einmal wegen persönlicher Differenzen zu bekriegen, dann wird es - wie in der Vergangenheit mehrfach erlebt - unschön. Bei diesem Thema könnte ich mir auch die eine oder andere Ausuferung vorstellen...
Käpt´n Chaos hat recht mit der Rechtskraft, wobei es dazu wenig hellseherische Fähigkeiten bedurfte (obwohl ich ihm diese auf Grund grundlegender K-Kenntnisse unterstelle), die DFL hat ja bereits Revision angekündigt.
Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Das nennen sie dann ihren Standpunkt.

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 17824
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Kostenstreit Fußball

Beitragvon Controller » Do 22. Feb 2018, 18:42

LTO beleuchtet aktuell den Hintergrund:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... +08%2F2018
Regeln sind wie Donuts, sie haben Löcher.
Und darin lebt der Ermessensspielraum. :mrgreen: :zunge:

- Verstorben am 09.08.2021 -

Benutzeravatar
Old Bill
Moderator
Moderator
Beiträge: 2599
Registriert: So 27. Apr 2014, 22:27

Re: Kostenstreit Fußball

Beitragvon Old Bill » Do 22. Feb 2018, 19:42

Danke für den Link! Lesenswert :lupe:
Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Das nennen sie dann ihren Standpunkt.

Benutzeravatar
DerLima
Moderator
Moderator
Beiträge: 5356
Registriert: Di 30. Jun 2009, 00:00
Wohnort: 167**

Re: Kostenstreit Fußball

Beitragvon DerLima » Fr 23. Feb 2018, 09:53

Wirlich lesenswert auch in den Kommentaren (außer einem). Zumal kontroverse Ansichten nicht emotional sondern rational argumentativ vorgetragen werden.
Und alle Seite eine fundierte Meinung haben.
Das diese Entscheidung nicht einfach ist, sieht man schon anhand der unterschiedlichen Urteile der bisherigen Gerichte.
Insgesamt wird das noch sehr interessant.
Ich denke, für den Fall dass es ein Bundesurteil zu Lasten der DFL gibt, werden dortseitig jedenfalls Forderungen nach der Risikobewertung von Spielen laut werden und dann wird versucht werden aus der Kostenverursachung herauszukommen.
Das letzte Wort wird nicht nach einer Bundesgerichtlichen Entscheidung gesprochen worden sein.
******************************************************
projekt:UNVERGESSEN (Klick mich)
******************************************************

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 17824
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Kostenstreit Fußball

Beitragvon Controller » Fr 23. Feb 2018, 12:43

werden dortseitig jedenfalls Forderungen nach der Risikobewertung von Spielen laut werden
eben; möglw. wird man sogar versuchen auf die Zahl der einzusetzenden PVB Einfluss zu nehmen :polizei10:
Regeln sind wie Donuts, sie haben Löcher.
Und darin lebt der Ermessensspielraum. :mrgreen: :zunge:

- Verstorben am 09.08.2021 -

Benutzeravatar
schutzmann_schneidig
Moderator
Moderator
Beiträge: 5682
Registriert: So 24. Apr 2005, 00:00
Wohnort: Niedersachsen

Re: Kostenstreit Fußball

Beitragvon schutzmann_schneidig » Di 2. Apr 2019, 08:51

Nachdem es schon einige Tage durch die Medien ging, nun noch einmal hier:
BVerwG zu Polizeikosten für Hochrisikospiele

Gebühren für Sicher­heits­vor­sorge: DFL muss zahlen

Grundsatzurteil aus Leipzig: Das Bremer Gesetz zu Polizeigebühren bei Fußballspielen ist rechtmäßig, die DFL muss Mehrkosten für Hochsicherheitsspiele zahlen.
[...]
www.lto.de

Eine gute und vor allem richtige Entscheidung. Man kann jetzt nur hoffen, dass auch die BL, die sich bisher ablehnend geäußert haben, ihre Haltung überdenken und nicht auf Gebühren verzichten, die ihnen zustehen. Der Landeshaushalt und insbesondere die Steuerzahler würden es ihnen danken.
- It's a deadly stupid thing to point a gun (real or fake) at a police officer in the dark of night or the light of day -

Benutzeravatar
schutzmann_schneidig
Moderator
Moderator
Beiträge: 5682
Registriert: So 24. Apr 2005, 00:00
Wohnort: Niedersachsen

Re: Kostenstreit Fußball

Beitragvon schutzmann_schneidig » Mi 25. Nov 2020, 19:38

Und es geht weiter. Erneut eine gute Entscheidung. :zustimm:
Und erneut verbunden mit der Hoffnung, dass nun weitere Länder diesem Beispiel folgen werden und nachziehen. Je nachdem, wie die Impfkonzepte anschlagen, könnte das bereits in der kommenden Saison wieder relevant werden.
Die DFL ver­liert erneut

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) der Freien Hansestadt Bremen hat erneut darüber entschieden, wer die Kosten für den zusätzlichen Polizeieinsatz bei einem Hochrisikospiel tragen muss. Die Stadt Bremen hatte hierzu im Jahr 2015 einen Gebührenbescheid in Höhe von über 400.000 Euro erlassen. Damit stellte sie der Deutschen Fußball Liga (DFL) die Mehrkosten, die für den Polizeieinsatz für ein Fußballspiel angefallen waren, in Rechnung. Die DFL wollte nicht zahlen und klagte dagegen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in dem Fall eine Grundsatzentscheidung getroffen hatte, musste das OVG nun noch klären, wie die Kosten gegenüber konkreten Störern abzurechnen seien.

In dieser Frage hat das OVG nun entschieden, dass die DFL als Veranstalterin mit den Störern als Gesamtschuldnerin haftet (Urt.v. 11.11.2020 Az. 2 LC 294/19). Eine verbotene Doppelabrechnung der Kosten liege dabei nicht vor, da die Stadt die konkreten Störerkosten mit Blick auf die mündliche Verhandlung vor dem BVerwG vollumfänglich abgesetzt habe.
[...]
Außerdem bestätigte das BVerwG die Ansicht des OVG, dass der Gebührenbescheid auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage beruht und die DFL als Mitveranstalterin auch als Gesamtschuldnerin haftet.
[...]
www.lto.de
- It's a deadly stupid thing to point a gun (real or fake) at a police officer in the dark of night or the light of day -


Zurück zu „Aktuelle Themen“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 35 Gäste



  • Neue Mitglieder

  • Top Poster

  • CopZone Spende