Polizei Duisburg warnt vor rechtsfreien Räumen

Hier könnt Ihr zu aktuellen, polizeirelevanten Themen diskutieren

Moderatoren: abi, schutzmann_schneidig

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 4784
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: Polizei Duisburg warnt vor rechtsfreien Räumen

Beitragvon Knaecke77 » Sa 13. Jul 2019, 08:28

vladdi hat geschrieben:
Sa 13. Jul 2019, 07:35
Wurde allerhöchste Zeit.

Deutschland tut sich zu schwer, ausreisepflichtige Menschen abzuschieben.
Das ist schade, denn so werden Ressourcen blockiert, für Menschen in Not, die unsere Hilfe brauchen.
Bei etlichen Clan-Leuten wird man sich schwer damit tun diese abzuschieben, da diese staatenlos oder deutsche Staatsbürger sind.
Wie es bei diesem Hintergrund zur Verleihung der Staatsbürgerschaft kam ist mir ein Rätsel. :gruebel:
Offensichtlich hat die Einbürgerung auch nicht dafür gesorgt, dass sich diese rechtstreu in die Gesellschaft integrieren. Insofern scheint der aufenthaltsrechtliche Status dieser Gruppen auch nicht das Haupthindernis bei der Integration darzustellen.

Aber auch bei anderen Gruppen sind die Abschiebehürden deutlich zu hoch:

https://rp-online.de/nrw/panorama/muelh ... d-43265893

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 4784
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: Polizei Duisburg warnt vor rechtsfreien Räumen

Beitragvon Knaecke77 » Do 31. Okt 2019, 06:47

Selbst ein für den gesamten Schengenraum geltendes "Einreise- und Aufenthaltsverbot" hindert offenbar niemanden daran unbehelligt nach Deutschland zu gelangen. :pfeif:
PANORAMA
NACH ABSCHIEBUNG
Plötzlich ist der Chef des Miri-Clans wieder in Bremen

Einer der führenden Köpfe des libanesischen Miri-Clans ist illegal zurück nach Deutschland gekommen - obwohl er abgeschoben wurde. Er wurde festgenommen, es soll Haftbefehl gegen ihn beantragt werden. Dem Clan wird organisierte Kriminalität vorgeworfen.

Nach seiner Abschiebung in den Libanon ist ein führendes Mitglied des libanesischen Miri-Clans zurück in Bremen. Das bestätigte das Bremer Innenressort am Mittwoch. „Es besteht ein Einreise- und Aufenthaltsverbot. Die Einreise erfolgte daher offensichtlich auf illegalem Wege, entsprechende strafrechtliche Ermittlungen wurden eingeleitet“, sagte Sprecherin Karen Stroink.

Die Polizei nahm den früheren Chef des seit 2011 verbotenen Bremer Rockerclubs „Mongols“ am Mittwoch fest. Der Sprecherin zufolge hat sie bei der Staatsanwaltschaft angeregt, Haftbefehl zu beantragen. Dem Miri-Clan wird organisierte Kriminalität vorgeworfen.

Über die Rückkehr des Mannes hatte zunächst Radio Bremen berichtet. Demnach ist das Clan-Mitglied ins kleinste Bundesland gereist, um Asyl zu beantragen. Dem Bericht zufolge sagte dessen Anwalt, sein Mandant werde im Libanon von schiitischen Milizen mit dem Tod bedroht. Zudem wolle er juristisch gegen die Abschiebung vorgehen.
(....)

Die Bremer FDP nannte es nicht nachvollziehbar, dass dem abgeschobenen Intensivtäter die Wiedereinreise nach Deutschland gelang. „Normalerweise wird für abgeschobene Ausländer ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengen-Raum verhängt. Offenbar scheint an den EU-Außengrenzen keine ausreichende Kontrolle stattzufinden“, sagte die FDP-Innenpolitikerin Birgit Bergmann.

https://www.welt.de/vermischtes/article ... remen.html
Das Frau Bergmann (FDP) erst jetzt zu dieser Erkenntnis gelangt. ;D

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 16949
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Polizei Duisburg warnt vor rechtsfreien Räumen

Beitragvon Controller » Do 31. Okt 2019, 17:51

erst jetzt zu dieser Erkenntnis gelangt.
Erkenntnis ??

Wie soll man die EU-Außengrenzen denn ausreichend
kontrollieren ?
Der wurde abgeschoben und kam über die grüne Grenze wieder zurück, auf illegalem Wege.

Und dennoch wurde er erneut festgenommen :zustimm:

Das ist der entscheidende Satz :polizei3:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)


Zurück zu „Aktuelle Themen“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste



  • Neue Mitglieder

  • Top Poster

  • CopZone Spende