Organisierte Kriminalität in Berlin
Linke wettert gegen Polizei: Kampf gegen arabische Clans in Berlin „rassistisch".
„Schikane unbescholtener Bürger" in Clans und "Sippenhaft für Familienmitglieder“: Eine Bundestagsabgeordnete der Linken kritisiert die Maßnahmen der Berliner Polizei gegen arabische kriminelle Clans und sieht die politische Debatte als rassistisch motiviert.
Schon der Begriff der Clankriminalität sei „irreführend und diskriminierend“, sagt Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linken und Sprecherin für innenpolitische Themen. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Linkspartei Berlin-Neuköln und dem Verein „Muslime aller Herkünfte deutsche Identität“ (Mahdi) im Gemeinschaftshaus Refugio kritisierten die Veranstalter die Berliner Polizei scharf, wie die „Welt“ berichtete.
"Rassistische Karte gegen Clans"
Nach Ansicht von Jelpke werde in der politischen und öffentlichen Debatte die „rassistische Karte“ gezogen, führt Jelpke aus. Der Begriff Clankriminalität lasse darauf schließen, dass die Zugehörigkeit zu einer Familie oder einer Ethnie die Ursache für kriminelle Handlungen sei. Auch ihre Parteikollegin Jorinde Schulz aus dem Linke-Bezirksvorstand kritisierte, dass bei der öffentlichen Debatte es schon „sehr auffällig“ sei, „mit welcher Verve darüber gesprochen wird und mit welchen rabiaten Maßnahmen gehandelt wird“.
Polizeimaßnahmen "stigmatisieren und kriminalisieren Muslime"
Muslime und Vertreter der Linken klagten auf der Veranstaltung, dass durch das Vorgehen der Polizei muslimische Bürger „stigmatisiert und kriminalisiert“ würden, wie es Jelpke zusammenfasste. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte am Montag die Anzahl der diesjährigen Einsätze der Berliner Polizei gegen organisierte Clankriminalität bis Mitte August auf 175 Einsätze beziffert. Eine Vielzahl dieser Einsätze richteten sich gegen Lappalien wie Verstöße gegen das Tabaksteuergesetz und Schwarzarbeit und seien, Jelpkes Meinung nach, dazu gedacht „für eine aufgeschreckte Öffentlichkeit den Eindruck von Tatendrang“ zu vermitteln.
Jelpke: „Organisierte Kriminalität der Kapitalisten anklagen“
Mehdi Chahrour vom Verein Mahdi berichtete, dass sich deshalb bereits „Mitglieder von berüchtigten arabischen Großfamilien“ gezwungen sahen, ihren Namen zu ändern, weil sie auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt keine Chance mehr hätten. „Wir sollten über deutsche Familienclans sprechen. Warum wird organisierte Kriminalität der Reichen und Kapitalisten nicht angeklagt“, schlug Jelpke dem applaudierenden Publikum vor. Sie forderte ein Ende der „Dreckskampagne“ gegen Menschen mit muslimischer oder arabischer Herkunft.
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