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Re: Polizei Duisburg warnt vor rechtsfreien Räumen

Verfasst: Di 18. Dez 2018, 21:24
von Paolom
wolfi71 hat geschrieben:
Do 6. Sep 2018, 11:10
. Wehret den Anfängen wurde da vergessen.
Wehre den Anfängen ist keine Demokratie Devise, da passt eher bewahre den Staus Quo. :motz:

Re: Polizei Duisburg warnt vor rechtsfreien Räumen

Verfasst: Mi 6. Feb 2019, 14:16
von Knaecke77
Organisierte Kriminalität Sexistisch beschimpft, nach Hause verfolgt: Clans verfolgen Polizisten bis ins Privatleben

Das Mitglied einer bekannten arabischen Großfamilie hatte der Beamte wenige Tage zuvor auf die Wache gebracht. Der 18-Jährige hatte keine Dokumente dabei. Auf der Dienststelle weigerte sich der Polizist, am Handy mit dem Vater des jungen Clan-Mitglieds zu sprechen. Aus dessen Sicht eine unverzeihliche Sünde. Der junge Mann drohte dem Polizisten: „Du hast den Baba weggedrückt, du hast jetzt ein Problem.“

Tage später in der Straßenbahn will Michael Schön dem Konflikt aus dem Weg gehen, steigt mit seiner Freundin aus. Der 18-Jährige aber folgt den beiden, an einer Ampel hat er sie eingeholt. „Na Bulle, heute ohne Uniform und mit Freundin unterwegs“, sagt der Mann zu Michael Schön, dann geht er weiter.

Dieser Vorfall vor einigen Monaten war, so erzählt es Michael Schön im Gespräch mit FOCUS Online, ein klarer Einschüchterungsversuch. „Er hat mir gezeigt, dass er weiß, wer ich bin.“ Michael Schön heißt eigentlich anders, zum Schutz vor den Rachegelüsten der Clans wurde sein Name und der seiner Kollegen hier verändert. Doch Michael Schön macht ganz klar: „Ein ungutes Gefühl habe ich schon, aber Angst habe ich nicht vor denen. Nur meine Freundin, die hatte nach diesem Erlebnis dran zu knabbern.“
(.......)
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 76658.html
Sehr beunruhigende Situation. :polizei4:

Re: Polizei Duisburg warnt vor rechtsfreien Räumen

Verfasst: Mi 6. Feb 2019, 14:26
von 1957
Hier hat man mal wieder etwas aus der Klamotte geholt, um den Clanhype ein wenig anzufeuern. Derartige Bedrohungen aus verschiedenen Milieus sind doch keine Seltenheit und gehören zum Beruf. Der Kollege hat das wohl vollkommen richtig eingeschätzt.
Clankriminalität gibt es mindestens seit den 80ern. Problem insgesamt war, dass man noch bis zum Ende des letzten Jahrtausend glaubte, es gäbe bei uns keine OK.

Die Nadelstiche halte ich zwar für richtig, allerdings richten sich die Gangsta darauf auch ein. Wir treten denen nahezu täglich auf die Füße.

die meisten der jüngst sichergestellten Pkw mussten wieder ausgehändigt werden.

Re: Polizei Duisburg warnt vor rechtsfreien Räumen

Verfasst: Mi 6. Feb 2019, 17:11
von Controller
die meisten der jüngst sichergestellten Pkw mussten wieder ausgehändigt werden.
und genau deshalb hatte ich vor übereilten Aktionen in dem Zusammenhang abgeraten.

Wenn die Dinger zurückgegeben werden müssen, potenziert sich doch die Einstellung und das Gefühl:

"Ihr könnt uns gar nix!!!!" :polizei4:

Re: Polizei Duisburg warnt vor rechtsfreien Räumen

Verfasst: Mi 6. Feb 2019, 17:41
von Kaeptn_Chaos
So ist das halt, wenn Politik nach Springerhetze gestaltet....

Re: Polizei Duisburg warnt vor rechtsfreien Räumen

Verfasst: Mi 6. Feb 2019, 18:12
von berlinmitteboy
Controller hat geschrieben:
die meisten der jüngst sichergestellten Pkw mussten wieder ausgehändigt werden.
und genau deshalb hatte ich vor übereilten Aktionen in dem Zusammenhang abgeraten.

Wenn die Dinger zurückgegeben werden müssen, potenziert sich doch die Einstellung und das Gefühl:

"Ihr könnt uns gar nix!!!!" :polizei4:
Oder aber...

"Wir haben euch auf dem Schirm ".

Mir ist schon bewusst,solange es noch keine Beweislastumkehr gibt, dass die rechtlichen Möglichkeiten arg begrenzt sind,dennoch möchte ich sie in solchen Fällen bis aufs Äußerste ausreizen. Meine Meinung

So muss der Betroffene erstmal ne Weile mit dem Schichtcontainer durch die Stadt-was dem auch nicht schmecken dürfte!

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Re: Polizei Duisburg warnt vor rechtsfreien Räumen

Verfasst: Mi 6. Feb 2019, 18:30
von Old Bill
Kaeptn_Chaos hat geschrieben:
Mi 6. Feb 2019, 17:41
So ist das halt, wenn Politik nach Springerhetze gestaltet....
Das sieht der zuständige OStA scheinbar anders, der sagt:
So etwas kann in Ermittlungen vorkommen. Das ist nicht frustrierend. Wir handeln schließlich nach Recht und Gesetz
HIER der passende Artikel

Re: Polizei Duisburg warnt vor rechtsfreien Räumen

Verfasst: Do 7. Feb 2019, 00:53
von al-lex
Old Bill hat geschrieben:
Mi 6. Feb 2019, 18:30
Kaeptn_Chaos hat geschrieben:
Mi 6. Feb 2019, 17:41
So ist das halt, wenn Politik nach Springerhetze gestaltet....
Das sieht der zuständige OStA scheinbar anders, der sagt:
So etwas kann in Ermittlungen vorkommen. Das ist nicht frustrierend. Wir handeln schließlich nach Recht und Gesetz
HIER der passende Artikel
Dass der OStA seine populistische, versemmelte Maßnahme rechtfertigt, ist ja jetzt mal kein bisschen überraschend.
Aber dass es nicht erfolgreich sein wird, Autos zu beschlagnahmen, die gar nicht (offiziell) den Sozialhilfeempfängern gehören, überrascht nicht. Das hätte man damals auch vor Ort wissen können, dass das ziemlich sicher ein Reinfall wird und dann die Polizei und Staatsanwaltschaft mit leeren Händen da stehen.
So macht darf Staat sich schon ein bisschen lächerlich.

Re: Polizei Duisburg warnt vor rechtsfreien Räumen

Verfasst: Do 7. Feb 2019, 06:43
von Old Bill
al-lex hat geschrieben:
Do 7. Feb 2019, 00:53
Autos zu beschlagnahmen, die gar nicht (offiziell) den Sozialhilfeempfängern gehören
Die Eigentumsverhältnisse waren schon bei der Maßnahme festgestanden? Also ich habe im Gegensatz zu Dir leider keine Einblicke in die Ermittlungsakten, mich würde es allerdings wundern wenn sich ein Oberstaatsanwalt zu Maßnahmen hinreißen lassen würde, die von vorne herein keinen Erfolg versprechen, ja eigentlich rechtswidrig sind.
Wenn du deine Behauptungen jetzt noch mit seriösen Quellen belegen kannst, bin ich bei dir.

Re: Polizei Duisburg warnt vor rechtsfreien Räumen

Verfasst: Do 7. Feb 2019, 08:37
von Diag
Davon abgesehen kommt es nicht unbedingt auf das Eigentum sondern die Nutzungsüberlassung an...

Re: Polizei Duisburg warnt vor rechtsfreien Räumen

Verfasst: Do 7. Feb 2019, 09:54
von 1957
Diag, da bin ich nicht firm. Kannst du das mal erläutern.?

Re: Polizei Duisburg warnt vor rechtsfreien Räumen

Verfasst: Do 7. Feb 2019, 12:48
von Diag
Je nach "Stütze" wird ein Dir überlassenes Fahrzeug quasi "wie Einkommen" gerechnet. Frag mich nicht nach Quellen, müsste ich jetzt auch suchen.

Re: Polizei Duisburg warnt vor rechtsfreien Räumen

Verfasst: Do 7. Feb 2019, 13:57
von Fritz4081
Moin,

das war wohl eine Nutzwerteinschätzung samt Fhrzgrestwert. Hab da etwas von ca. 7500 € im Kopf, kann aber auch veraltet sein. Quelle kann ich auch nicht bieten.

Re: Polizei Duisburg warnt vor rechtsfreien Räumen

Verfasst: Do 7. Feb 2019, 20:17
von al-lex
Old Bill hat geschrieben:
Do 7. Feb 2019, 06:43
al-lex hat geschrieben:
Do 7. Feb 2019, 00:53
Autos zu beschlagnahmen, die gar nicht (offiziell) den Sozialhilfeempfängern gehören
Die Eigentumsverhältnisse waren schon bei der Maßnahme festgestanden? Also ich habe im Gegensatz zu Dir leider keine Einblicke in die Ermittlungsakten, mich würde es allerdings wundern wenn sich ein Oberstaatsanwalt zu Maßnahmen hinreißen lassen würde, die von vorne herein keinen Erfolg versprechen, ja eigentlich rechtswidrig sind.
Wenn du deine Behauptungen jetzt noch mit seriösen Quellen belegen kannst, bin ich bei dir.
Eine Halterabfrage kann ein erstes (relativ schwaches) Indiz sein, ob die Beschlagnahmung erfolgreich sein wird oder nicht.

Wenn man es ganz genau wissen will und sich nicht blamieren will, muss man umfangreich das Vermögen ermitteln. Das macht man aber nicht auf der Straße vor vielen Kameras und Fotografen, die "zufällig" da sind, sondern in seinem Büro. Da filmt die Presse aber eher ungern, da es langweilig ist.
Der populistische OSta und die Polizei Duisburg haben sich für die Show auf der Straße entschieden und stehen jetzt eben mit fast leeren Händen da.
Der Artikel, den du von der Rheinischen Post zitiert hast, wird doch unten noch sehr interessant. Da kommt nämlich ein anderer OSta zu Wort, der sich intensiv mit der Beschlagnahmung von Vermögenswerten in NRW beschäftigt.
Oberstaatsanwalt José Andrés Asensio Pagán, der die bundesweit einzigartige Zentrale Organisationsstelle für Vermögensabschöpfung Nordrhein-Westfalen (ZOV NRW) in Hamm leitet, hatte erst in dieser Woche in einem Interview mit unserer Redaktion vor voreiligen Beschlagnahmungen gewarnt. „Es bedarf Fachwissen. Welche Hürde muss ich an Verdachtsgrad haben? Es reicht ja nicht, einen jungen Mann anzuhalten, der ein Luxusauto fährt. Er kann ja das Fahrzeug seines Vaters, eines Cousins, eines Fabrikanten sein. Auch ich habe früher schöne Autos meines Vaters gefahren“, so Asensio Pagán.
Mehr gibt es dazu doch nicht zu sagen. Schade, dass der Duisburger OSta nicht so besonnen ist wie der Herr Pagan.


Und zum Verleihen von Autos an Hartz-IV-Empfängern: Problematisch wird das für die, wenn es eine Dauerleihgabe ist. Dann kann (und wird meist) das Jobcenter das Auto als geldwerten Vorteil anrechnen.
Wenn man nur vereinzelt das Auto geliehen bekommt, gilt dies nicht als Einkommen. Denn laut § 11a SGB II gilt:
(1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind [...]
(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit
1. ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder
2. sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.
Z.B. gibt es als Freibetrag für Geldgeschenke zu Geburtstag, Weihnachten usw. von 50 Euro.
Wenn man natürlich regelmäßig/monatlich Geld geschenkt bekommt, wird das angerechnet.

Bei einer einmaligen/sehr seltenen Fahrt(en) wird man also ziemlich sicher unterhalb der Grenze sein.
Ich bezweifle, dass Clan-Mitglieder so ungeschickt sind und ausplaudern, dass er das Auto regelmäßig nutzt und die Polizisten haben ja erst einmal (!) nur gesehen, dass er einmal und "ausnahmsweise" sich das Auto leihen durfte.

Re: Polizei Duisburg warnt vor rechtsfreien Räumen

Verfasst: Do 7. Feb 2019, 20:51
von Controller
Es bedarf Fachwissen.
:zustimm: plus
Es reicht ja nicht, einen jungen Mann anzuhalten, der ein Luxusauto fährt.
jupp :pfeif: :pfeif: :pfeif: