Aktuelles politisches Thema: Flüchtlinge

[Spawnilein]

Es kam aber nicht so krassen Gewaltszenarien.

Das würde ich nicht unterschreiben. Das was an Ungarns Grenze abging war ziemlich heftig.

[very]

Es geht darum, dass die Menschen sich gar nicht erst auf die lange Reise machen.
Merkel hat bei ihrem eigenmächtigen Aussetzen von Dublin letzten September leider auch keinen Meter weitergedacht. Damit hat sie eine noch größere Flüchtlingslawine losgetreten.

Ob die Situation der Syrer in den den diversen Nachbarländern ggf. auch eine Rolle dabei gespielt hat?

[Jaguar 1986]

Es kam aber nicht so krassen Gewaltszenarien.

Das würde ich nicht unterschreiben. Das was an Ungarns Grenze abging war ziemlich heftig.

Aber SWG? Davon hat man nichts gehört. Die anderen Maßnahmen waren ja in allen Medien.

Das Beispiel von Trooper hatte ich heute Nacht auch gebracht. Auch wenn er es besser beschrieben hat
Wäre dann doch aber Abwehr eines bewaffneten Angriffs oder?
Der SWG würd mit dem waffeneinsatz des Gegenübers begründet, nicht mit dem bloßen Grenzübertritt.
Wobei ich Zweifel habe, dass selbst dann SWG eingesetzt wird und sich nicht zurückgezogen wird. In krassen Ausschreitungen in Unterkünften gab es auch schon Situationen die für Polizisten echt heikel waren und es wurde auf einen SWG verzichtet.

[Knaecke77]

-editiert von schutzmann_schneidig- Zitat von gelöschtem Beitrag entfernt

Ach? Nicht schießen wollen heißt für dich dann nichts machen zu wollen?

Das ist eine unsinnige Logik!

Was ich mir als Lösung vorstelle?
Eine europäische Lösung. Ein gemeinsamer Verteilungschlüssel. Registrierung und Prüfung an den Außengrenzen und dann Verteilung; bzw Abholung in bestimmten Bereichen im Ausland.
Bindung an die bestimmten Orte durch enge Verknüpfung mit Sozialleistungen.
Wiederkehr zu offenen europäischen Grenzen.
Konsequente Abschiebung wenn keine Asylgründe vorliegen. Dazu müssen Länder wie zum Beispiel Marokko notfalls gezwungen werden zeitnah ihre Bürger zurück zu nehmen (wirtschaftlicher Zwang sollte funktionieren).

So habe ich das nicht geschrieben.

Damit kann ich leben. Was nur, wenn die europäischen Quoten erfüllt sind und trotzdem Menschen vor den Grenzen stehen die Einlass begehren?
Mit "Schülerlotsen" wirst du da niemaden aufhalten.

Quoten bzw. Verteilschlüssel machen nur Sinn, wenn man auch bereits ist, diese konsequent einzuhalten. Auch wenn es unschöne Bilder gibt.

[vladdi]

KEINE Quoten / Obergrenzen!!

Was wenn der Flüchtling Obergrenze+1 vor der Tür steht?

Verteilung in Europa!
Reduzierung der Flüchtlingswelle
Konsequente Abschiebung, wenn kein Aufenthaltsrecht

[cancer91]

Es geht darum, dass die Menschen sich gar nicht erst auf die lange Reise machen.
Merkel hat bei ihrem eigenmächtigen Aussetzen von Dublin letzten September leider auch keinen Meter weitergedacht. Damit hat sie eine noch größere Flüchtlingslawine losgetreten.

Ob die Situation der Syrer in den den diversen Nachbarländern ggf. auch eine Rolle dabei gespielt hat?

War die Versorgung dort im November/Dezember 2014 denn besser ? Oder was könnte den Ausschlag gegeben haben, dass ausgerechnet nach Merkels Absolution die Flüchtlingszahlen so enorm gestiegen sind?

[al-lex]

Ich will auf gar nix heraus. Außer auf die Tatsache, daß wir uns nicht bloß in einem polizeilichen Paradigmenwechsel, sondern in einer ausgewachsenen Zeitenwende befinden, die sämtliche Aspekte unserer bisherigen gesellschaftlichen Realität berühren wird. Und vor diesem Hintergrund wäre ich mit "Sowas wirds auf gar keinen Fall niemals nicht geben" eher vorsichtig. Sicherlich wird man nicht einzig und allein zum SWG kommen, nur weil jemand unerlaubt über eine Linie in der Pampa latscht. Es wäre aber mehr als kurzsichtig, nur bis hier hin zu denken, denn dafür ist das Potential der momentanen Entwicklung auch für gewaltsame Konflikte einfach zu groß

Nur haben offensichtlich Teile der AfD etwas anderes im Sinn.
Beatrix von Storch schreibt auf Facebook:
"Menschen, die aus Österreich einreisen, haben kein Asylrecht (Art 16 a Abs. 2 GG). Ihnen ist die Einreise zu verweigern (18 Abs. 2 AsylG). Und wenn Sie das HALT an der Grenze nicht akzeptieren, "können die Vollzugsbeamten im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen einsetzen." (§ 11 UZwG). "
Jemand hat da nach gefragt, ob dies auch für Frauen und Kinder gelte: "Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?".
Auf Facebook antwortete Beatrix von Storch darauf mit "Ja".
Auch in ein paar Monaten wird niemand auf Frauen, Kinder und Männer schießen, nur weil sie die Grenze überqueren wollen. Das ist glasklar und es zeigt nur, was für widerliche Leute in der AfD sind.
Jedoch hat niemand doch ernsthaft bestritten, dass Polizisten sich verteidigen dürfen, wenn sie z.B. angegriffen werden. Das hat aber doch rein gar nichts mit der Grenze zu tun, weil das in Köln, Berlin oder eben in Grenzregionen passieren kann.

[Jaguar 1986]

Lass die AfD ruhig reden. Je krasser desto besser.
Dann wenden sich die Leute ab, weil sie sehen was für Leute das sind.
Wer sie trotz wahrem Gesicht wählt - ...

[Trooper]

Der Hinweis, daß die Verhinderung eines unerlaubten Grenzübertritts durch Flüchtlinge mittels SWG unverhältnismäßig und letztlich rechtswidrig wäre, ist natürlich sachlich richtig. Es ist aber auch gleichzeitig reine oberflächliche Formaljuristerei, denn das Kernthema ist doch ein etwas anderes.

Der große fette rosa Elefant im Raum, an dem fast alle politischen Akteure gegenwärtig (noch) angestrengt vorbeisehen, ist doch die Frage, an welchem Punkt die ungesteuerte Massenzuwanderung ein Level erreicht hat, an dem die grundlegende Ordnung unserer Gesellschaft und der Zusammenhalt unseres Gemeinwesens so sehr zerbröselt, daß das Vorschieben eines Riegels auch mit unangenehmen Zwangsmitteln unabdingbar wird.

Wie gesagt, es sind gute 60 Mio. Menschen weltweit auf der Flucht. Noch viel mehr sitzen in ihren Heimatländern (überwiegend in Vorderasien und Afrika, also geostrategisch direkt in unserer Nachbarschaft) und erwägen eine solche. Die Aussichten, diesen gigantischen Impuls mal eben so in ein paar Jahren stillzulegen, dürften mager sein. Und nu?

[cancer91]

Verteilung in Europa!
Reduzierung der Flüchtlingswelle
Konsequente Abschiebung, wenn kein Aufenthaltsrecht

Ersteres kannst du dir abschminken, schau dir doch mal den letzten Versuch an, Flüchtlinge zu verteilen. Ich fände es auch besser, aber es bringt nichts immer wieder gegen eine Wand zu rennen.

Der Pudels Kern ist Zweiteres. Und dazu muss man an die Push- ( Bessere Versorgung in den Flüchtlingslagern) und Pullfaktoren (hohes Taschengeld und Sozialleistungen ) ran.

[Kaeptn_Chaos]

Knäcke, würdest du auf Flüchtlinge, die den Grenzübertritt wagen, schießen?

[tyrant]

Ach gottchen. Schaut doch in alle politischen Parteien, da gibts überall Spinner. Manche Parteien haben Vereinigungen, die den Rechtsstaat auch durchaus mal ablehnen, nur mal die Jugendorganisation der SPD genannt. Oder die Linken. Oder die Grünen. Oder die CSU. Jede Partei hat seine Spinner.

-editiert von schutzmann_schneidig-

[Delvecchio]

Nur mittelbar, aber dennoch im Kontext und durchaus passend ein Statement von Michael Stürmer:

"...sie erfordern jenen illusionsfreien Blick auf die Lage, der den westlichen Demokratien so schmerzhaft und unübersehbar abgeht. Wohltaten zu verteilen, ist nun einmal angenehmer als Blut, Schweiß und Tränen. So weit ist es zwar noch nicht. Aber um den Ernstfall abzuwenden, muss man ihn denken."

[vladdi]

Warum sollte man auf einen Einbrecher schießen wollen / sollen??

IDF, Festnahme, Anzeige wäre doch mal ein Anfang.

[Harkov]

-editiert von schutzmann_schneidig-

vladdi: Das war eine exemplarische Frage, kannst auch Mörder, Dieb und sonst was für Einbrecher einsetzen.

-editiert von schutzmann_schneidig-