Aktuelles politisches Thema: Flüchtlinge

Hier könnt Ihr zu aktuellen, polizeirelevanten Themen diskutieren

Moderatoren: abi, Old Bill, schutzmann_schneidig

Benutzeravatar
slugbuster
Corporal
Corporal
Beiträge: 593
Registriert: Mo 3. Mär 2008, 00:00
Wohnort: Düsseldorf

Re: Aktuelles politisches Thema: Flüchtlinge

Beitragvon slugbuster » Sa 2. Apr 2016, 14:53

Wenn das GG geändert wird und die Bundeswehr im Innern einsetzt wird, braucht man bestimmt noch 2Jahre um den Soldaten die dann gültigen Rechtsgrundlagen gegenüber Polizei und der Zivilbevölkerung beizubringen. Denkt mal nach: Welche Anweisungen kann die Polizei der BW geben und kann sie das auch gegenüber allen BW Dienstgraden ? Hat die BW die normalen Kriegswaffen dabei ? (Terrorabwehr). Was meint ihr wie lange nur diese politische Diskussion im Vorfeld dauern würde ?


Gesendet von iPhone mit Tapatalk

malfragen
Captain
Captain
Beiträge: 1688
Registriert: Do 9. Apr 2015, 02:11

Re: Aktuelles politisches Thema: Flüchtlinge

Beitragvon malfragen » Sa 2. Apr 2016, 14:58

Das wurde hier in der CZ schon ausgiebig diskutiert.
Ich sage die GG dürfen nicht leichtfertig geändert werden, hatte gute Gründe die so zu machen wie sind.

Ein Einsatz der BW im inneren ist mit den GG nicht vereinbar.
-----------------------------------------------------------
Kein PVB

Benutzeravatar
slugbuster
Corporal
Corporal
Beiträge: 593
Registriert: Mo 3. Mär 2008, 00:00
Wohnort: Düsseldorf

Re: Aktuelles politisches Thema: Flüchtlinge

Beitragvon slugbuster » Sa 2. Apr 2016, 16:02

Ob das GG geändert werden könnte oder nicht hängt von den politischen Mehrheitsverhältnissen ab. Die sind in Deutschland zu Zeit so, dass es kaum möglich erscheint dafür eine Mehrheit zu finden . Leichtfertig passiert bestimmt keine GG Änderung.


Gesendet von iPhone mit Tapatalk

malfragen
Captain
Captain
Beiträge: 1688
Registriert: Do 9. Apr 2015, 02:11

Re: Aktuelles politisches Thema: Flüchtlinge

Beitragvon malfragen » Sa 2. Apr 2016, 19:37

slugbuster hat geschrieben:Ob das GG geändert werden könnte oder nicht hängt von den politischen Mehrheitsverhältnissen ab. Die sind in Deutschland zu Zeit so, dass es kaum möglich erscheint dafür eine Mehrheit zu finden . Leichtfertig passiert bestimmt keine GG Änderung.


Gesendet von iPhone mit Tapatalk
Und das ist auch gut so.
-----------------------------------------------------------
Kein PVB

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 4726
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: Aktuelles politisches Thema: Flüchtlinge

Beitragvon Knaecke77 » So 3. Apr 2016, 09:39

malfragen hat geschrieben:
Und das ist auch gut so.
Letztendlich muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Eltern des GG keine Hellseher waren. Diese schufen nach den Eindrücken der Schreckensjahren der nationalsozialistischen Terrorherrschaft eine Verfassung (Grundgesetz) die bis heute Gültigkeit besitzt.

Das Grundgesetz ist allerdings nicht in Stein gemeißelt. Ebenso wie andere Gesetze (z.B. StGB ) wird es ergänzt, Passagen gestrichen etc.und wird somit gesellschaftlichen und staatlichen Entwicklungen und Bedürfnissen angepasst.

Hätten die Väter und Mütter des GG voraus gesehen, dass die Bundesrepublik Ziel Hunderttausender von Flüchtlingen werden wird, so meine Überzeugung, wäre das Asylrecht nicht in der Verfassung verankert worden.
Zuletzt geändert von Knaecke77 am So 3. Apr 2016, 09:46, insgesamt 1-mal geändert.

Benutzeravatar
Kaeptn_Chaos
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 25253
Registriert: Di 22. Feb 2005, 00:00
Wohnort: Tal der Verdammnis

Re: Aktuelles politisches Thema: Flüchtlinge

Beitragvon Kaeptn_Chaos » So 3. Apr 2016, 09:46

Ja. Soweit waren wir ja schon.

Wann siehst du eine Änderung, die den Einsatz der Bw im Innern zulässt?

Ich zumindest die nächste Legislaturperiode nicht - sofern kein Anschlag die Polemikmeute loslässt.
:lah:

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 4726
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: Aktuelles politisches Thema: Flüchtlinge

Beitragvon Knaecke77 » So 3. Apr 2016, 09:49

Kaeptn_Chaos hat geschrieben:Ja. Soweit waren wir ja schon.

Wann siehst du eine Änderung, die den Einsatz der Bw im Innern zulässt?

Ich zumindest die nächste Legislaturperiode nicht - sofern kein Anschlag die Polemikmeute loslässt
Du hast eigentlich alles auf den Punkt gebracht.

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 4726
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: Aktuelles politisches Thema: Flüchtlinge

Beitragvon Knaecke77 » So 3. Apr 2016, 10:51

Abschiebung von Flüchtlingen beginnt: Einmal Türkei und zurück

Von Montag bis Mittwoch sollen die ersten 750 Flüchtlinge von der griechischen Insel Lesbos in die Türkei zurückgebracht werden, meldete die griechische Nachrichtenagentur Ana am Samstag. Das Parlament in Athen hatte dafür am Freitag grünes Licht gegeben.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat dafür zwei türkische Schiffe gechartert, die von Lesbos in den türkischen Hafen Dikili fahren sollen. 400 Frontex-Beamte würden am Wochenende auf Lesbos erwartet. Jeder von ihnen solle dann jeweils einen Flüchtling auf die Abschiebe-Schiffe bringen, berichtete Ana. Auf türkischer Seite wurde der Bau von Registrierungszentren gestartet, von denen die zurückgenommenen Flüchtlinge dann weiterverteilt werden sollen.

Syrer werden nach Hannover geflogen

In Deutschland werden am Montag bis zu 40 Syrer erwartet, die auf Basis des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei ins Land kommen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Samstag mitteilte, treffen die Flüchtlinge - in erster Linie Familien mit Kindern - mit zwei Linienmaschinen auf dem Flughafen in Hannover ein.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/f ... 85169.html

Es würde mich wundern, wenn die Abschiebungen friedlich verlaufen werden..... :polizei4:

Benutzeravatar
Kaeptn_Chaos
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 25253
Registriert: Di 22. Feb 2005, 00:00
Wohnort: Tal der Verdammnis

Re: Aktuelles politisches Thema: Flüchtlinge

Beitragvon Kaeptn_Chaos » So 3. Apr 2016, 11:03

Ich würde mich an deren Stelle auch wehren. Du nicht?
:lah:

Benutzeravatar
slugbuster
Corporal
Corporal
Beiträge: 593
Registriert: Mo 3. Mär 2008, 00:00
Wohnort: Düsseldorf

Re: Aktuelles politisches Thema: Flüchtlinge

Beitragvon slugbuster » So 3. Apr 2016, 11:55

Also ich verstehe auch, das die sich wehren. Ich verstehe den Deal in der Hinsicht nicht. Lage falsch eingeschätzt oder Dummheit der Politiker? Es grenzt schon an Menschenhandel, die Leute so zahlenmäßig hin- und herzurechnen.


Gesendet von iPhone mit Tapatalk

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 4726
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: Aktuelles politisches Thema: Flüchtlinge

Beitragvon Knaecke77 » So 3. Apr 2016, 12:37

Kaeptn_Chaos hat geschrieben:Ich würde mich an deren Stelle auch wehren. Du nicht?
Natürlich......schon wegen der vielen $$ die ich für die Überfahrt an die Schlepper bezahlt hätte.

Tinker
Lieutenant
Lieutenant
Beiträge: 1217
Registriert: Sa 24. Apr 2004, 00:00
Wohnort: Streets of Compton

Re: Aktuelles politisches Thema: Flüchtlinge

Beitragvon Tinker » So 3. Apr 2016, 14:37

Das wird hässliche Szenen geben und ich schätz mal Spiegel TV und Konsorten stehen schon bereit

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 16888
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Aktuelles politisches Thema: Flüchtlinge

Beitragvon Controller » So 3. Apr 2016, 15:49

Tinker hat geschrieben:Das wird hässliche Szenen geben und ich schätz mal Spiegel TV und Konsorten stehen schon bereit
wer soll denn deiner Meinung nach berichten ??
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

Benutzeravatar
Jaguar 1986
Lieutenant
Lieutenant
Beiträge: 1068
Registriert: Mi 18. Jun 2014, 22:44
Wohnort: Hamburg

Re: Aktuelles politisches Thema: Flüchtlinge

Beitragvon Jaguar 1986 » So 3. Apr 2016, 15:58

Tinker hat geschrieben:Das wird hässliche Szenen geben und ich schätz mal Spiegel TV und Konsorten stehen schon bereit
Das ist nunmal der Preis den man zählt wenn man einen Fehler ausbügeln muss.
Erst waren die Grenzen Monate lang offen und die Menschen kamen in Scharen und es hieß vieler Orts "Europa, jetzt oder nie" und nun sind die Grenzen dicht. Für die Flüchtlinge/ Migranten quasi ohne Vorwarnung.
Nicht fair, aber irgendwo und irgendwann musste man die Notbremse ziehen.
Die Welcome-Kulturler haben unterschätzt welch reizvolle, einladende Wirkung sie haben. Auch auf Menschen, die nicht unbedingt zu der Gruppe, die wir unter Flüchtlingen verstehen gehören.
Diese hässlichen Bilder muss man nun ein paar Wochen ertragen. Danach reißt der Strom ab. Man muss nur darauf achten, dass nicht die gleiche Farce auf einer Alternativroute entsteht. Die Attraktivität sich hier her aufzumachen muss deutlich sinken.
kein PVB

Benutzeravatar
Kaeptn_Chaos
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 25253
Registriert: Di 22. Feb 2005, 00:00
Wohnort: Tal der Verdammnis

Re: Aktuelles politisches Thema: Flüchtlinge

Beitragvon Kaeptn_Chaos » So 3. Apr 2016, 16:21

Dein naives Opferbild lässt mich regelmäßig schaudern.
:lah:


Zurück zu „Aktuelle Themen“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 7 Gäste



  • Neue Mitglieder

  • Top Poster

  • CopZone Spende