Aktuelles politisches Thema: Flüchtlinge

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Knaecke77
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Re: Aktuelles politisches Thema: Flüchtlinge

Beitragvon Knaecke77 » Do 8. Sep 2016, 15:00

In Österreich wird das Gesetzgebungsverfahren bzgl.
der Aufnahmeobergrenze von Asylbewerbern durchgeführt.
Die Regierung hat sich nun also auf die Notverordnung, die das direkte Abweisen von Flüchtlingen an der Grenze ermöglichen soll, geeinigt. Noch ist aber sehr vieles unklar und das Hickhack zwischen SPÖ und ÖVP geht weiter. Wie funktioniert diese Asyl-Verschärfung? Die "Krone" versucht, die zehn wichtigsten Fragen zu beantworten.
http://mobil.krone.at/phone/kmm__1/stor ... tory.phtml

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Re: Aktuelles politisches Thema: Flüchtlinge

Beitragvon wolfi71 » Do 8. Sep 2016, 18:54

wie sillst du das lösen? Die UN-Flüchtlingskonvention sieht keine Obergrenzen vor und wenn, dann solche, die wir und auch Österreich noch lange nicht erreicht haben.

Das ist ein völkerrechtlich bindender Vertrag den Österreich und auch Deutschland ratifiziert haben.

Auf das was von dort kommt, darf man jetzt kurz vor der Präsidentenwahl eh nicht viel geben.

Knaecke77
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Re: Aktuelles politisches Thema: Flüchtlinge

Beitragvon Knaecke77 » Do 8. Sep 2016, 19:33

wolfi71 hat geschrieben:wie sillst du das lösen? Die UN-Flüchtlingskonvention sieht keine Obergrenzen vor und wenn, dann solche, die wir und auch Österreich noch lange nicht erreicht haben.

Das ist ein völkerrechtlich bindender Vertrag den Österreich und auch Deutschland ratifiziert haben.

Auf das was von dort kommt, darf man jetzt kurz vor der Präsidentenwahl eh nicht viel geben.

Die Österreicher begründen die Verordnung wie folgt
Funktionsfähigkeit beeinträchtigt

Stellt sich natürlich die Frage, ob man im Österreich des Jahres 2016 wirklich von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sprechen kann. Berücksichtigt werden soll jedenfalls die Funktionsfähigkeit der Einrichtungen des Asyl-, Gesundheits-, Sozial-, Bildungs- und Sicherheitsbereiches.

Den Verordnungsentwurf veröffentlicht das Innenministerium zwar noch nicht, Sprecher Grundböck macht aber klar, dass nicht nur harte Fakten – also etwa Asyl- oder Arbeitslosenzahlen – Eingang finden werden, sondern auch abstrakte Entwicklungen. Eine wichtige Rolle spiele im Bereich der inneren Sicherheit etwa die "Polarisierung der Gesellschaft". "Es geht darum, wie der soziale Friede von den Themen Asyl und Migration mitbeeinflusst wird." Nachlesbar sei das auch in den jüngsten Verfassungsschutzberichten.
http://mobil.derstandard.at/20000427634 ... n-Friedens
Und natürlich gibt es auch in Deutschland Obergrenzen.

Der Staatsrechtler Rupert Scholz
Nun sagt die Bundeskanzlerin auch, das Asylrecht kenne keine Obergrenze. Ist das richtig?

Auch das ist nicht richtig. Das Asylrecht muss zunächst einmal mit anderen Verfassungsnormen in Ausgleich gebracht werden, wenn Kollisionen bestehen. Das Asylrecht muss auch unter dem Vorbehalt gesehen werden, dass nur das zur Asylgewähr führen darf, was ein Land verkraften kann. Es gibt den alten römischen Rechtsgrundsatz, dass niemand für etwas haftet, was er nicht voll einlösen kann. Das gilt natürlich auch für das Asylrecht. Auch das Asylrecht anerkennt Obergrenzen, die natürlich durch politische Entscheidungen im Einzelnen definiert werden müssen. Aber der Gesetzgeber hat das Recht, Obergrenzen festzulegen.

Nun gehört der Artikel 16 Asylrecht zu den ersten 20 Grundgesetzartikeln, die unter dem so genannten Ewigkeitsvorbehalt stehen, das heißt, sie können nicht aufgehoben werden. Wie ist das mit Ihrer These zu vereinbaren?

Der Artikel 79, Absatz 3, die so genannte Ewigkeitsgarantie, gilt, wenn Sie genau lesen, für die Grundsätze in Artikel 1 und 20, nicht 1 bis 20. Das heißt, der Artikel 16a fällt nicht darunter, das hat das Bundesverfassungsgericht auch ausdrücklich so entschieden. Das Asylrecht kann auch abgeschafft werden.
http://m.tagesspiegel.de/politik/rupert ... ogle.de%2F


In Bayern wird man schon gespannt nach Österreich schauen, den auch die CSU fordert nach wie vor eine Obergrenze
CSU fordert "Deutschland muss Deutschland bleiben"

Die CSU verlangt in deutlichen Worten eine teils drastische Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. In einer Beschlussvorlage für die Parteivorstandsklausur an diesem Freitag und Samstag ist ein ganzer Katalog teils neuer, teils schon bekannter Forderungen enthalten: nach einer gesetzlich festgelegten Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, nach Transitzonen an der Grenze und der konsequenten Zurückweisung von Ausländern ohne Bleiberecht, nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, einem Burka-Verbot und nach einem "Einwanderungsbegrenzungsgesetz".
http://m.welt.de/politik/deutschland/ar ... eiben.html

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Re: Aktuelles politisches Thema: Flüchtlinge

Beitragvon Kulinka » Fr 9. Sep 2016, 00:32

wolfi71 hat geschrieben:wie sillst du das lösen? Die UN-Flüchtlingskonvention sieht keine Obergrenzen vor und wenn, dann solche, die wir und auch Österreich noch lange nicht erreicht haben.
Lies doch mal das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge insbesondere im Hinblick darauf, was dort über sichere Nachbaarstaaten und regional benachbarte sichere Staaten erläutert wird. Dann geht Dir vielleicht ein Konleuchter auf, warum ein Flüchtling sich in D nach der Flucht durch zig sichere Länder (=Länder, in denen kein Krieg herrscht. Punkt.) NICHT auf dieses Abkommen berufen kann und die Bundesregierung hier wiederum analog zur Dublin VO freiwillig eintritt. Und dann lässt sich ja auch das gefährliche Halbwissen über Alternativlosigkeit der Aufnahme, das Du da oben verbreitest, nochmal überdenken.

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Re: Aktuelles politisches Thema: Flüchtlinge

Beitragvon cancer91 » Fr 9. Sep 2016, 10:52

Alle Jahre wieder:
http://www.merkur.de/lokales/muenchen/f ... 32003.html

"Flüchtlings"protestcamp für ein Bleiberecht für alle :stupid:


wolfi71 hat geschrieben: Das ist ein völkerrechtlich bindender Vertrag den Österreich und auch Deutschland ratifiziert haben.
In der Flüchtlingskrise herrscht doch mittlerweile der Konsens "Verträge sind dazu da um gebrochen zu werden"....
Die lieben Leut

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Re: Aktuelles politisches Thema: Flüchtlinge

Beitragvon Knaecke77 » Sa 10. Sep 2016, 11:06

Heiner Geisler, ehemaliger CDU - Generalsekretär, sagte heute in einem Interview im Deutschlandfunk, in Mecklenburg - Vorpommern hätten 80 % der Wähler nicht die AfD gewählt, sondern Parteien ihre Stimme gegeben, die den Kurs der Bundeskanzlerin unterstützen würden.

Quelle wird noch nachgeliefert.

So kann man es natürlich auch sehen. :applaus:

Bekannte von mir, zutiefst im sozialdemokratischen Milieu verhaftet, sind mit dem Kurs der Kanzlerin nicht einverstanden, würden aber niemals anders als bei der SPD ihr Kreuzchen machen.

So scheint auch diese Umfrage erklärbar
Laut einer Umfrage des Instituts TNS Forschung im Auftrag des SPIEGEL fordern 82 Prozent der Deutschen von Merkel eine Kurskorrektur. 28 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, die Kanzlerin müsse ihre Flüchtlingspolitik grundsätzlich ändern; 54 Prozent verlangen eine teilweise Korrektur. Nur 15 Prozent sind der Ansicht, dass Merkel bei ihrer Linie bleiben solle.
http://m.spiegel.de/politik/deutschland ... kw-36.html

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Re: Aktuelles politisches Thema: Flüchtlinge

Beitragvon Knaecke77 » Sa 10. Sep 2016, 12:11

Lone Soldier hat geschrieben:
Damit ist Geißler ja nicht alleine. Die SPD hat einen Verlust von 5 % in M-V ja gefeiert, als ob sie einen Erdrutschsieg errungen hätte.
Natürlich nicht, die Interviews der Spitzenkandidaten nach verlorenen Wahlen haben bisweilen surrealistische Züge.
Wir sind die Sieger, weil die anderen mehr verloren haben. :o

Horst Seehofer rechnet mit 3 - 9 Millionen Migranten, die per Familiennachzug nach Deutschland kommen sollen.

https://youtu.be/g91P6PFcYQ8

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Re: Aktuelles politisches Thema: Flüchtlinge

Beitragvon Controller » Sa 10. Sep 2016, 15:06

Knäcke :lol:

verallgemeinere doch bitte nicht das Verhalten deiner badischen, sozialdemokratischen Bekannten, um hochkomplexes Wahlverhalten zu erklären.

Das ist ja lachhaft - macht für mich dann auch einiges erklärbar :!:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Aktuelles politisches Thema: Flüchtlinge

Beitragvon Knaecke77 » Sa 10. Sep 2016, 15:29

Controller hat geschrieben:Knäcke :lol:

verallgemeinere doch bitte nicht das Verhalten deiner badischen, sozialdemokratischen Bekannten, um hochkomplexes Wahlverhalten zu erklären.

Das ist ja lachhaft - macht für mich dann auch einiges erklärbar :!:
Ich glaube, ich habe mich ungenau ausgedrückt.

Geißler behauptete:
Geißler: Das ist eine Konzeption, die natürlich von den Gegnern Angela Merkels und der CDU vertreten werden. Wenn ich richtig lesen kann, haben 80 Prozent der Wähler in Mecklenburg-Vorpommern am letzten Sonntag, 80 Prozent die Parteien gewählt, die im Prinzip die Flüchtlingspolitik der Angela Merkel unterstützen. 80 Prozent. 20 Prozent haben die AfD gewählt.

http://www.deutschlandfunk.de/fluechtli ... _id=365491
Er unterstellt damit meiner Auffassung nach, dass alle Wähler der CDU, SPD , Grüne und Linke grundsätzlich mit der Flüchtlingspolitik von Frau Dr. rer. nat Merkel einverstanden sind, da sie ja im Umkehrschluss ansonsten die AfD gewählt hätten.

Und dieser Rückschluss ist meiner Überzeugung nach falsch und habe deshalb das Beispiel mit meinen Bekannten genannt, die grundsätzlich gegen Frau Merkels Politik der offenen Grenzen sind, die aber trotzdem weiterhin die SPD wählen, weil sie Politik der SPD für richtig halten.


-----------------------------------------------
Das Polizeirevier Weil am Rhein ist nach wie vor Anlaufstelle für zahlreiche Flüchtlinge
Das ist der eine Weg. Der andere führt über ein dunkelrotes Sandsteingebäude in der Basler Straße 7. So lautet die Adresse des Polizeireviers in Weil, die etliche der Flüchtlinge samt einer Anreiseskizze in der Tasche haben. Auch das deutet darauf hin, dass die Schlepper im schweizerisch-deutschen Grenzgebiet derzeit Hochkonjunktur haben. Bis Ende August sind 526 Flüchtlinge zum Revier gekommen, das nur etwa hundert Meter von der Tramstation entfernt liegt. Im gesamten Vorjahr waren es nur 388 Flüchtlinge. Der Andrang überfordert die Polizisten, deren Alltag sonst aus Verkehrsunfällen und Einbrüchen besteht. „In der vergangen Woche kamen 19 Flüchtlinge auf einen Schlag. Das legt dann den normalen Betrieb im Revier lahm“, sagt Polizeisprecher Dietmar Ernst. Er freut sich darüber, dass Politiker eine personelle Stärkung der Polizei verlangen. Allein: Derartige Forderungen und Wünsche gibt es schon lange. Geschehen ist bisher nichts.
http://m.faz.net/aktuell/politik/fluech ... 26438.html

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Re: Aktuelles politisches Thema: Flüchtlinge

Beitragvon Jaguar 1986 » So 11. Sep 2016, 19:57

http://www.n-tv.de/politik/Fuer-Russlan ... 14911.html
Titel: AfD geht auf Stimmenfang bei Russlanddeutschen. "Niemand klatschte für Russlanddeutsche"

Ich sage es nicht gerne, aber das war ein wirklich cleverer Schachzug.
Die Anti-Islam-Parolen und Flüchtlingspolitik der AfD dürfte genau den Geschmack der meisten Russlanddeutschen treffen.

Außerdem fühlt diese Gruppe sich auch oft zu wenig anerkannt/ beachtet und "abgehängt".
In der Sowjetunion beschimpft und geächtet als Nazis (waren am Pass gut zu erkennen), in Deutschland als Russen verpönt.

Ich verstehe allerdings nicht warum von "Einwanderern" gesprochen wird. Es sind Deutsche, die in der Sowjetunion gelebt haben (teils unfreiwillig) und dann zurück in die alte Heimat kehrten.
Die russische Mentalität ist allerdings nicht von der Hand zu weisen. Das sitzt tief.

Warum man jedoch für Russlanddeutsche das Programm erst in eine andere Sprache übersetzen muss ist mir schleierhaft. :polizei10:
Meckern über mangelhafte Integration und selbst noch deutlich Luft nach oben in dieser Hinsicht haben. :stupid:
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Re: Aktuelles politisches Thema: Flüchtlinge

Beitragvon malfragen » Mo 12. Sep 2016, 04:30

Soso, auf Türkisch oder Arabisch hat die AfD ihr "Parteiprogramm" nicht übersetzt weil sie nicht danach gefragt worden sind.
Wäre ja auch der widerspruch in sich so etwas, gerade die sind ja gegen diese Bevölkerungsgruppen.
Aber nur weiter so, auf die weise wird die mehr als nur fragwürdige Auffassung dieser "Partei" von sich selbst in Frage gestellt.
Bei denen kann man ja schon nicht mehr sagen die leben hinterm Mond, die leben ja im komplett falschen Jahrhundert mit deren Ansichten.
Die sollten mal ihren Namen erklären, sofern das geht, eine "Alternative für Deutschland" kann ich nicht erkennen.
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Re: Aktuelles politisches Thema: Flüchtlinge

Beitragvon Knaecke77 » Mo 12. Sep 2016, 06:35

Um Mal wieder zum Thema zurück zu kommen:
14.000 Menschen binnen fünf Tagen gerettet

Die italienische Marine und die Küstenwache sind mit mehreren Schiffen vor der libyschen Küste im Einsatz, um gegen Schlepper zu kämpfen und Flüchtlingen in Seenot zu Hilfe zu kommen. Ende August kamen besonders viele Flüchtlinge nach Italien. So wurden binnen fünf Tagen rund 14.000 Menschen aus Seenot gerettet.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration sind in diesem Jahr bislang mehr als 105.000 Flüchtlinge mit dem Boot nach Italien gekommen. Viele von ihnen brachen in Libyen auf. Hilfsorganisationen zufolge ist der Seeweg zwischen Libyen und Italien inzwischen zur wichtigsten Route für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa geworden. Nach der Vereinbarung der EU mit der Türkei ist die Zahl der Flüchtlinge, die von der Türkei in Richtung Griechenland aufbrechen, deutlich zurückgegangen.
http://www.tagesschau.de/ausland/mittel ... t-103.html
Meiner Meinung wird es Zeit , diese Rettungsmissionen der EU zu hinterfragen. Die maritimen Fährdienste der EU sind von den Schleusern doch schon einkalkuliert und optimieren deren Geschäftsmodel.


Zwischenzeitlich wird selbst von Experten eingeräumt, dass Frau Merkels posing mit Flüchtlingen eine enorme Wirkung in den Herkunftsländern der Flüchtlinge erzielt hat.
Angela Merkel wehrt sich trotzig gegen Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik. Doch sie hat in den vergangenen Wochen gleich mehrere Fehler gemacht - ein Kommentar.

Selten hatAngela Merkelso emotional regiert und reagiert wie in dieser Flüchtlingskrise. „Dann ist das nicht mehr mein Land!“, schleuderte sie ihren Kritikern – vor allem in der CSU – entgegen.

Das wirkte trotzig, aber nicht durchdacht. Die Kanzlerin hat sich zunächst das Recht herausgenommen, aus humanitären Gründen EU-Regeln wie das Dublin-Abkommen außer Kraft zu setzen. Und als der Flüchtlingsstrom zu stark wurde, führten sie und ihr Innenminister Thomas de Maizière hopplahopp die Kontrollen an der österreichischen Grenze wieder ein.

Merkel unterschätzte die Wirkung ihrer Worte auf Flüchtlinge

Merkels Willkommensbotschaften waren ein herzerwärmender Akt. Doch politisch ist und bleibt es ein Fehler, die Deutschen mit zehntausenden neuen Flüchtlingen in wenigen Tagen zu überfordern, ohne auch andere europäische Staaten in die Pflicht zu nehmen.

Dabei unterschätzte Merkel nicht nur die Wirkung ihrer Worte („Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze“). Sie verstand auch nicht, wie in der digitalen Welt der Massenkommunikation ihre Selfie-Fotos mit Flüchtlingen als Einladung verstanden wurden. Die Bilder verbreiteten sich in Windeseile auf den Handys in den Lagern.

Wer diese Politik kritisiert, hat ein Recht dazu. Und er sollte sich dennoch weiter zum Land der Kanzlerin zugehörig fühlen dürfen.

...
Merkels Fehler in der Flüchtlingspolitik - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/pol ... 05397.html

@ malfragen

Die besten Wahlhelfer der Alternativpartei sitzen in Berlin.

Lone Soldier

Re: Aktuelles politisches Thema: Flüchtlinge

Beitragvon Lone Soldier » Mo 12. Sep 2016, 09:07

Ewig wird Italien das nicht mehr stemmen können. Und die Schweizer werden sicher auch nicht ewig ihre Grenze dicht halten, da sie wissen, dass sie für viele nur Transitland sind. Die Rettungsmission der EU ist nicht das Problem. Sondern Lebensbedingungen, die diese Flucht notwendig machen.

Mittelfristig wird es auf drei Varianten raus laufen:

-man bekämpft die Fluchtursachen. Dazu werden wir uns aber von manchem Luxus trennen müssen. Vorbei von Sklavenarbeitern produzierte Billigware oder halbherziger Klimaschutz.

-es kommt zu einer unkontollierten Masseneinwanderung mit unabsehbaren Folgen

-die Grenzen werden gemäß den Wünschen von Seehofer und Orban gewaltsam geschlossen und jeder der einen Meter hinterm Zaun verreckt, wird nicht als Problem gesehen, um das man sich kümmern muss.

Ich hoffe nicht, dass Variante zwei oder drei zum Tragen kommen werden.

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Re: Aktuelles politisches Thema: Flüchtlinge

Beitragvon cancer91 » Mo 12. Sep 2016, 10:01

Es wird auch Zeit die aktuelle Fertilitätsrate in Afrika nach unten zu korrigieren, z.B. durch kostenlose Versorgung mit Verhütungsmitteln, sonst ist das ein Fass ohne Boden.

Das fällt meist unter den Tisch beim Thema Fluchtursachen bekämpfen, ist aber essentiell.
Die lieben Leut

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Kaeptn_Chaos
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Re: Aktuelles politisches Thema: Flüchtlinge

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mo 12. Sep 2016, 10:19

Gute Idee. Wer macht das? Und wie schaffst du da schnell ein Bewusstsein für?
:lah:


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