Aktuelles politisches Thema: Flüchtlinge

[SirJames]

So, so - es ist also eine Enteignung, wenn keine Zinsen gezahlt werden?
Da habe ich dann wohl ein falsches Rechtsverständnis. Ich hatte doch tatsächlich angenommen, bei einer Enteignung müsste etwas weggenommen werden, was ich schon besitze. Und ich dachte tatsächlich auch, dass mir andere Möglichkeiten der Geldanlage als ein Sparkonto offen stünden. Aber offenkundig muss ich ja wohl mein Geld auf ein Nullzins-Konto legen.

Moin,

de facto ist die derzeitige Zinspolitik eine Enteignung. Da das niedrige Zinsniveau seit Jahren nicht mehr als Korrektiv zur Inflation wirken kann, sinkt das Realvermögen. Und das kann man Deinem Rechtsverständnis zum trotz dann eben durchaus als Enteignung beschreiben. Dass wir angesichts der Griechenlandkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise nicht ohne Einschnitte auskommen, ist doch klar. Auch wenn man uns das gerne anders verkaufen will.

Gruß

[Brot]

Und Globalisierung ist ok, solange es Gewinne deutscher Unternehmen maximiert, aber nicht mehr, wenn es darum geht, in Not geratene Menschen zu unterstützen? Diese Weltsicht ist nicht nicht links, sondern rechts außen.

Naja, objektiv und von Globalisierung mal abgesehen sollte ein Staat "Gewinne" machen. Sobald er nur noch rote Zahlen schreibt und z.B. in Sachen Sozialausgaben mehr ausgibt als einnimmt, dann wird das auf Dauer nicht gut gehen. Ich gehe immernoch davon aus, dass das derzeitige Sozial- und Versorgungssystem in Deutschland nicht in diesem Leistungsumfang erhalten bleiben kann und es über kurz oder lang Einschnitte in der Form gibt, dass viele Leistungen privat zu finanzieren sein werden.

Dass nicht alle Flüchtlinge dauerhaft in D bleiben werden war noch nie strittig.

Und wer soll sie wohin zurück- oder wegschicken? Also diejenigen ohne Pass, ohne gesicherte Herkunft oder bei welchen die Aufnahme vom Herkunftsland verweigert wird?

[RafaelGomez]

Es sind zunächst mal alle Flüchtlinge aufzunehmen.Die Ablehnung dieses Grundsatzes habe ich verurteilt. Dass nicht alle Flüchtlinge dauerhaft in D bleiben werden war noch nie strittig.

Es sind alle Flüchtlinge in D aufzunehmen? Wo steht das? Das DÜ spricht eine etwas andere Sprache.

[mistam]

Sie sind in D aufzunehmen, wenn sie hier Asyl beantragen, weil ihnen diese Möglichkeit in den anderen DÜ-Staaten rechtswidrigerweise nicht ermöglicht wird.

[mistam]

Und Globalisierung ist ok, solange es Gewinne deutscher Unternehmen maximiert, aber nicht mehr, wenn es darum geht, in Not geratene Menschen zu unterstützen? Diese Weltsicht ist nicht nicht links, sondern rechts außen.

Naja, objektiv und von Globalisierung mal abgesehen sollte ein Staat "Gewinne" machen. Sobald er nur noch rote Zahlen schreibt und z.B. in Sachen Sozialausgaben mehr ausgibt als einnimmt, dann wird das auf Dauer nicht gut gehen. Ich gehe immernoch davon aus, dass das derzeitige Sozial- und Versorgungssystem in Deutschland nicht in diesem Leistungsumfang erhalten bleiben kann und es über kurz oder lang Einschnitte in der Form gibt, dass viele Leistungen privat zu finanzieren sein werden.

Dass nicht alle Flüchtlinge dauerhaft in D bleiben werden war noch nie strittig.

Und wer soll sie wohin zurück- oder wegschicken? Also diejenigen ohne Pass, ohne gesicherte Herkunft oder bei welchen die Aufnahme vom Herkunftsland verweigert wird?

Ich sagte ja auch nicht, dass ausnahmslos alle wieder gehen werden, die das eigentlich müssten.
Aber lass uns doch darüber in 10 Jahren reden, statt jetzt zu orakeln.

[RafaelGomez]

Dann wäre es ja mal an der Zeit, die 'anderen' DÜ-Unterzeichner an ihre Pflicht nachhaltig zu erinnern, oder? Auch da ist komplettes Kanzlerversagen offenkundig.

[Trooper]

Das würde ja voraussetzen, daß in den Herkunftsländern dann wieder Verhältnisse herrschen, die eine Rückübersiedlung zulassen. Wie wahrscheinlich das im Nahen Osten ohne massive längerfristige Intervention mit Bodentruppen wohl ist?

[mistam]

Ich weiß es nicht. Du aber?

[RafaelGomez]

Als interessierter Mensch wirst Du doch sicher eine Meinung dazu haben, oder?
Wie lange gibts es die Konflikte denn -trotz intensiven Truppeneinsatzes- in AFG und IRQ denn schon? Und kein Ende in Sicht. Und solange Moskau sein Händchen über Assad hält, sind westliche Truppen in nennenswerter Stärke reichlich unwahrscheinlich.
Mithin wird in diesen Staaten in absehbarer Zeit wohl keine Situation entstehen, die eine Rückführung ermöglicht. Und wenn in 5 - 10 Jahren tatsächlich -ich kann mir das nicht vorstellen- eine kriegsfreie Gesellschaftsform dort entstanden sein sollte, sind die bisher Flüchtigen hier soweit verwurzelt, dass eine Rückführung auch wieder verteufelt würde. Ergo: Dauerhafte Zuwanderung.

[mistam]

Das Thema hatten wir aber nun schon mehrfach. Wir sind nicht einer Meinung und das wird sich wohl auch nicht ändern.

[RafaelGomez]

Das ist mir klar. Solange Du jedoch diese erbärmliche Regierungspolitik verteidigst, nehme ich mir aber die Freiheit, meine Sicht der Dinge einzustreuen.
Dass Du auf Fragen nicht eingehst, spricht ja auch für sich.

[mistam]

Nein, RG, ich bin bereit einzugestehen, dass ich nicht in der Lage bin, hierüber eine halbwegs fundierte Prognose abzugeben.
Ich meine aber auch weniger die "echten Kriegsflüchtlinge , sondern eher die, die von vornherein kein Bleiberecht haben.
Aber wie gesagt, es hilft nicht, wenn wir das Thema alle 1 - 2 Monate neu starten.

[Trooper]

Ich weiß es nicht. Du aber?

Ich weiß zumindest, daß es selbst auf dem Balkan, der quasi unser eigener Hinterhof ist, viele Jahre unter NATO-Besatzung und westlicher Administration benötigt hat, bis dort wieder relative Ruhe herrschte. Aus den von Rafael genannten und weiteren Gründen halte ich es für extrem unwahrscheinlich, daß wir im Nahen Osten und Nordafrika auf absehbare Zeit eine ähnlich positive Entwicklung sehen werden. Insofern bleibt für mich die Erwartung, die Millionen von Flüchtlingen aus diesen Ländern, die zu uns drängen (und uns ja von unseren europäischen Nachbarn offensichtlich nicht abgenommen werden), würden irgendwann in größeren Zahlen wieder nach Hause zurückgehen, nichts weiter als ein frommer Wunsch.

[mistam]

Nun, wir werden sehen. Ich erinnere mich an sehr überraschende Entwicklungen direkt in D und in Osteuropa in dem 1980ern...

[RafaelGomez]

...Ich meine aber auch weniger die "echten Kriegsflüchtlinge , sondern eher die, die von vornherein kein Bleiberecht haben...

Laut BAMF sind in den ersten 4 Monaten dieses Jahres gut 246000 Erstanträge gestellt worden, übrigens ggü dem Vorjahreszeitraum ein Anstieg um 138 %.
Von diesen kommen 3/4 aus SYR, IRQ und AFG. Was nicht heißt, dass die restlichen 25 % kein Bleiberecht haben, allein die beinahe 10000 mit ungeklärter Stang können schon mal nicht zurückgeschickt werden, andere Stang haben oftmals begründete Schutzersuchen.
Bleiben aus den Top 10 Serbien und Albanien. Gesamt ~8500. Von 246000. Übern Daumen sind das 3,5 %. Ob die nun die Problematik merkbar senken, bezweifle ich doch sehr.