mistam hat geschrieben:SJ, völlig unbestritten, dass Recht konsequenter angewendet werden muss.
Da es nicht passiert, scheint es so ganz unbestritten nicht zu sein, zumindest im Rahmen der Rechtsprechung.
Das ist aber weniger eine Frage der "Politik" als der Justiz. Und die Problematik der zu laschen Urteile gab es letztlich auch schon vor der Flüchtlingswelle.
Mich überzeugt diese klare Trennung nicht. Ohne, dass ich es belegen könnte, glaube ich nicht an die Mär von der totalen Unabhängigkeit der Justiz. Auch da gibt es Abhängigkeiten, Hierarchien & Geschwurbel. Ich persönlich halte nicht die gesamte Strafgerichtsbarkeit für verweichlichte naive Alt-68er, die sich scheuen durchzugreifen. Insofern drängt sich mir schon die Frage auf wo die Ursachen liegen. Und diese allein bei der Justiz zu suchen, halte ich für zu kurz gegriffen.
Unfug wäre es doch aber, vorhandenes und verfassungsmäßiges Recht nicht anzuwenden und dafür verfassungswidrig abzuschieben.
Unfug ist es in allererster Linie jahrzehntelang eine strafgerichtliche Rechtsprechung zu etablieren, die in der Gesellschaft das Bild erzeugt, dass bestimmte Gruppen von Straftätern tun und lassen können was sie wollen, während mich die Bußgeldstelle für eine Verkehrsordnungswidrigkeit durch drei Instanzen schleift oder mein mittelständischer Betrieb jedes Jahr bis auf den Cent steuergeprüft wird usw. Ich könnte hier tausend Beispiele aufmachen.
Und so ist es nicht verwunderlich, dass in der Gesellschaft Unmut entsteht, der sich Bahn bricht, wenn es schwierig wird. Die Hetzer sind ein widerliches Problem, deren dummdreiste Rattenfängermasche aber nur deshalb Erfolg hat, weil der Rechtsstaat es nicht schafft dem Volk zu vermitteln: "Hey, wir können nicht jede Straftat verhindern, aber wir können die Täter konsequent und hart bestrafen." Und mithin der Gesellschaft zumindest eine gefühlte Gerechtigkeit zu vermitteln. Da ich gerne und viel meinem Lieblingsautoren und Strafverteidiger Ferdinand von Schirach fröhne, weiß ich natürlich auch, dass das nicht die primäre Aufgabe des Strafrechts ist, aber wichtig ist es dennoch.
Es ist wie mit dem Zuckerbrot und der Peitsche, hat mir gegenüber immer ganz gut gewirkt.
Gruß
“No, I don’t wonder Marty. The world needs bad men. We keep the other bad men from the door.”
(true detective)
