Clausnitz am 18.02.16

[Controller]

Ghost, ich schrieb, schon auf Seite 1:

Das Verhalten der Kollegen .....will ich nicht beurteilen - meins wäre es nicht

damit wirst du leben müssen.

Ich akzeptiere die Meinung des PP - teile sie jedoch nicht.

Beim Platzverweis bekomme ich die Versammlung u.f.H nicht zusammen unter einen Hut.
Man kann wohl davon ausgehen, dass die nicht genehmigt war und es wohl auch keinen Leiter gab.

Buford verlinkte diese Auswertung:

https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2016_41142.htm

Beim Lesen des Punktes Chronologie des Einsatzverlaufs fällt mir auf, dass der Begriff der Versammlung gemieden wird.
Er wird nur einmal benutzt; im Zusammenhang mit den Anzeigen
( Es gibt Anzeigen gegen die drei Fahrzeugbesitzer aus Clausnitz und Frauenstein wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Nötigung sowie gegen einen weiteren Tatverdächtigen wegen des Verdachts der Androhung von Straftaten.)

Weiter oben in der Chronologie des Einsatzes steht, dass der den Einsatz führende Beamte des Reviers die Versammelten um Ruhe bat und der Personengruppe einen Platzverweis erteilte.

Das bekomm ich nicht zusammen.

Wird es nun klarer ??

[vladdi]

Komisch, ICH finde, dass die Polizei diesmal gut kommuniziert hat

(also nicht vor Ort! Das hätte ich mir anders gewünscht)

[al-lex]

Komisch, ICH finde, dass die Polizei diesmal gut kommuniziert hat

(also nicht vor Ort! Das hätte ich mir anders gewünscht)

Was ist denn deiner Auffassung nach der Zweck von Kommunikation?

Der Zweck dieses Statement war ja sicherlich den Kritikern den Wind aus den segeln zu nehmen.
Das tut man aber nicht, in dem man ihnen de facto vorwirft ja eigentlich keine Ahnung zu haben und das eigene Handeln als absolut richtig darstellt ("gibt nichts zu rütteln").

Der Zweck war vermutlich nicht irgendwelchen vermutlich sehr konservativen Leuten mitzuteilen, dass endlich die Polizei hart durchgreift.

Wenn der Zweck war einen Shitstorm auszulösen , dann hätte man das Statement fast nicht besser schreiben können (außer vielleicht, wenn man noch hinzugefügt hätte, dass die Kinder ja selbst Schuld daran sind, dass sie heulen).
Und oh wunder: Bei Facebook tobt der Shitstorm, weil man die Kritiker vor den Kopf gestoßen hat.

[e42b]

Hi,

um das Ding mal wieder ein wenig zu bündeln, meine völlig unmaßgebliche Sichtweise:
Polizei stellt Sicherheit her. Das ist ihr Auftrag, und zwar ihr oberster.
Im Falle Clausnitz war P. kräftemäßig den Demonstranten/Störern unterlegen. Das folgt m.E.aus Versäumnissen ex ante.
Die Lage musste bereinigt werden und offenbar war aus unbekannten Gründen Verstärkung nicht verfügbar.
Eine Vorermittlung hat offenbar nicht stattgefunden. Ansonsten hätte man sich die Frage stellen können, warum ein Mitglied einer in Richtung Rechtsradikalismus driftenden Partei eine Flüchtlingsunterkunft betreibt und mit welchem Geld wäre eine weitere mögliche Frage gewesen.
Gut also, nehmen wir den ungünstigsten Fall an: Keine Erkenntnisse über das lokale Umfeld, Anlieferung der Flüchtlinge durch BuPo, keine Erkenntnisse über irgendwelche legalen oder illegalen Demonstarnten.
Kein Problem, BuPo macht den Job. (27 Beamte sieht etwa so aus wie 20 BuPo und alles, was vor Ort verfügbar ist, an LaPo.) Und dann geht's los.
Mindestens kann man der örtlichen Polizeiführung Blauäugigkeit vorwerfen.

Dass die Lage aus dem Ruder gelaufen ist, müssen wir wohl nicht mehr diskutieren. Um noch halbwegs Sicherheit zu gewährleisten, mussten Opfer repressiv behandelt werden. Dass das PolG das hergibt, ist nicht die Frage, die Frage ist, wie gut die Einsatzleitung ihr Einsatzgebiet kennt (oder kennen will).
Ich weiß auch nicht, ob da Dummheit oder böser Wille im Spiel war. Eins von beiden aber setze ich voraus, sonst macht das Ganze (mindestens für mich) keinen Sinn.

Da gibt es offenbar in der Struktur Raum für Lernziele.

Aber wir werden die (weichgespülte) Lageanalyse ex post dann irgendwann lesen können.

Nachtgrüße
E.

[hansaplast18]

Mich wundert so einiges.

Clausnitz ist laut Wikipedia ein Dorf mit 890 Einwohnern. Zur Abendstunde treffen hier 25 Kriegsflüchtlinge ein, welche von 100-200 (genaue Zahl bislang nicht verifiziert) rechtsradikalen "Herrenmenschen" empfangen werden.

Eine erstaunlich hohe Anzahl von "Herrenmenschen" bezogen auf die Größe des Dorfes.

Nach den Vorfällen kommt heraus, dass Thomas Hetzer, Leiter der Clausnitzer Flüchtlingsunterkunft, ein Mitglied der AfD ist und bereits im Vorfeld durch obskure Redebeiträge aufgefallen ist.

http://www.sueddeutsche.de/politik/thom ... -1.2872663

https://www.facebook.com/nofreigida/pho ... =3&theater

Da der Ankunftstermin der Flüchtlinge nur wenigen Personen bekannt gewesen sein soll, liegt es auf der Hand, dass einer dieser "Wenigen" diese Information an die rechtsradikalen Herrenmenschen weitergeben hat.

Unterstellt man mal, dass die wenigen PVBs bei Ankunft von der Situation überrascht wurden, erschließt sich mir nicht, wieso hier 1,5-2 Stunden im Kreise der Herrenmenschen gewartet wurde, bis die Kriegsflüchtlinge in die schützende Unterkunft geleitet wurden.

Ok, ich bin kein PVB. Aber als Mensch hätte ich den Bus direkt aus der Gefahrenzone dirigiert, Verstärkung angefordert und die blockierenden Fahrzeuge abschleppen lassen. Erst wenn die Situation geklärt, die Zufahrt frei und die Herrenmenschen weg sind, hätte ich die Kriegsflüchtlinge wieder anfahren lassen.
Aber wie zuvor geschrieben - ich bin nur Mensch und muss mich nicht an irgendwelche Verordnungen und Gesetze halten.

Die beiden Videos kommentiere ich nicht - da wurde schon alles zu geschrieben.

Noch kurz zu den Vorwürfen, dass immer nur gegen die Ossi gehetzt wird:

Fakt ist, dass solche Zustände bei uns (Südbaden) nicht denkbar wären. Bei uns gibt es zweifelsfrei auch Rechtsradikale oder konservative Menschen, die auf die rechtspopulistische Propaganda der AfD hereinfallen.
Aber - auf einen Rechten kommen bei uns halt knapp 9 Anständige, die dazu auch bereit sind, auf die Straße zu gehen und Widerstand zu leisten.
Und genau das vermisse ich in den ostdeutschen Bundesländern - wo sind dort bitte die Anständigen? Wieso schweigen die?

Gruß
Frank

[vladdi]

Frank,

die du als Herrenmenschen bezeichnest haben ein wesentliches und starkes Grundrecht aus Art 8.
Ob dir das passt oder nicht.

Mir passt nicht, dass jeglicher Protest gleich mit Rechtenvorwürfen beantwortet wird. Die Patrioten werden dabei nämlich als eine Gruppe der Nicht-Nazis komplett in die Naziecke gestellt (mal allgemein - ohne die Gruppe aus dem Fall hier zu analysieren).

[Kaeptn_Chaos]

Al-lex: Wie gesagt, dürfen die Basics ruhig sitzen beim Dozieren.

Was du meinst, wäre ein Volksbegehren. Da brauchst du in NW 1 Mio. Unterschriften. Glaube nicht, dass du die bekommst, weil ein sächsischer PP fix eine Meinung hat und - pfui - zu der auch noch steht und die äußert.

Und zu Franks bipolarer Einstellung zu Grundrechten muss man nach 12 Jahren auch nichts mehr schreiben. Aber schön, wenn Milker es versucht. Ein Hauch von Nostalgie.

[malfragen]

So unrecht hat Frank da aber nicht, das dachte ich mir auch schon.
Wenn es denn klar ist das dort vor Ort die Stimmung kocht kann man die Ankunft auch verschieben.
Dann dreht der Bus halt ein paar Runden durch die Umgebung und kommt zurück wenn sich die Lage beruhigt hat.
So viel ich weiß waren es ja nur 25 im Bus, da kann man auch Rastplatz oder Tanke anfahren in der Zeit, um was zum essen zu organisieren.
Die Klärung der Kosten hierfür wäre sicherlich leichter zu klären als die Situation jetzt.

Was mich allerdings wundert ist die Tatsache das Leiter der Unterkunft bei der AfD ist, ja was ist denn da los?
Das passt ja hinten und vorne nicht zusammen, da gehört sich seitens der Behörden mal ordentlich auf die Finger geschaut.

In den Nachrichten war zu hören das der Flüchtlingsjunge auch beteiligt war an den Gesten oder wie auch immer im Bus, in Richtung der Demonstranten.
Mal abwarten was da noch an Infos nachkommt.

[berlinmitteboy]

Ich verstehe nicht, warum hier über eine Maßnahme diskutiert wird , die zwar scheiße aussieht/aussah,jedoch ihren Zweck erfüllt hat.
Der Flüchtlingsjunge erlitt zwar,vorerst, einen Schock, dennoch ist er jetzt in einer sicheren Unterkunft.
Die Diskussion geht hier, meiner Meinung nach, am eigentlichen Thema vorbei .
Ich schäme mich nur für die "Demonstranten ",nicht aber für die Art und Weise des Herausholens aus dem Bus.


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[berlinmitteboy]

Unterstellt ihr etwa dem AFD'ler, dass er seine Unterkunft für Stimmungsmache missbraucht hat?
Ich glaube nicht daran!Immerhin bekommt man es ja schon Wochen zuvor mit, wenn Flüchtlinge eine neue Bleibe beziehen.Da wird es doch ein Leichtes sein, sich zu mobilisieren.


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[Kaeptn_Chaos]

Bei uns wird das zumindest kurzfristig zugeteilt. Und ich glaube schon, dass der sein Wissen genutzt hat. Etwas anderes anzunehmen erschiene mir naiv.

[npawlek]

Morgen zusammen.
Die einzige Frage, die sich stellt, ist, ob die Anwendung des unmittelbaren Zwangs in Form einfacher körperlicher Gewalt rechtmäßig und somit auch einhergehend verhältnismäßig war. Dies muss, mit meinen Blick aus weiter Ferne, bejaht werden. Dies kann sowohl gefahrenabwehrend zum Schutz der Person begründet werden, gleichzeitig kann es auch strafverfolgend, zum Zwecke der Personalienfeststellung aufgrund des Verdachts wegen Beleidigungsdelikten und Bedrohungsdelikten, soweit tatsächlich passiert, begründet werden.
Und wenn diese Rechtmäßigkeit gegeben ist, muss das polizeiliche Handeln nicht unbedingt medientaugsam sein, wobei das natürlich gewünscht wäre.

Und noch ein Wort zu den Versammlungsteilnehmern, auch wenn ich politisch nicht mit diesen auf einer Ebene bin. Es ist für mich völlig unverständlich, wie diese in den Medien, der Politik und auch hier im Forum beleidigt werden. Voreingenommen werden diese als Nazis und als Schande tituliert, wobei ich in keinem Bericht oder Video strafrechtlich relevante Aussagen erkennen kann. Auch "deutsche" Bürger, die asylkritische, bishin rechtspopulitische Äußerungen tätigen, haben nach dem VersG ein Recht darauf, ihre Meinung in Hör- und Sichtweite kundzutun, soweit keine Straftatbestände vorliegen. Genau das soll das VersG sicherstellen!!!

Ach und noch eine Kleinigkeit. Selbst wenn es sich um eine unangemeldete Versammlung gehandelt haben sollte, wurde diese im Nachhinein durch den PF als Versammlung bewertet. Das bedeutet, dass gefahrenabwehrende Maßnahmen nach den Landesgesetzen nicht Anwendung finden. Lediglich Auflagen und Beschränkungen können erteilt werden, die, falls dagegen verstoßen wird, tatsächlich zu einer Auflösung der Demonstration führen können. Erst nachdem diese beendet wurde, oder eine einzelne Person von der Versammlung ausgeschlossen wurde, können gefahrenabwehrende Gesetze Anwendung finden. Die StPO findet natürlich weiterhin Anwendung, unabhängig vom Status der Versammlung. Das nur kurz zur Erklärung, wobei insbesondere das VersG viel viel komplexer ist und eigentlich auch hier nicht erklärt werden kann.

Einen schönen Tag wünsche ich:).

[Harkov]

Na wenn die Grünen fordern

Sollen sie doch Frau M vorschlagen, die hat sich ja von der Front verdünnisiert und gibt jetzt gute Ratschläge als Abgeordnete...

Man disqualifiziert sich als Vorgesetzter doch nicht, weil man auf das Geschrei der Empörten eingeht. Im Gegenteil, in Zeiten des stetig zunehmenden politischen Oppurtunismußes ist das für mich ein Zeichen der Führungsstärke.

Und wenn der PP zu dem Schluss kommt, dass er alle nötigen Infos hat die er braucht und sich öffentlich hinter seine Leute stellt, ist das in Ordnung. Im Bestenfall ohne vorher die Grünen um Erlaubnis zu fragen.

Wendt beschreibt auch sehr eindrücklich wie die verschiedenen Lager die Polizei beobachten um im Falle einer nicht erwünschten Handlung von Polizeiversagen zu sprechen.

Ebenso scheinen mir die Begründungen für die Räumung des Busses plausibel - große Scheiben die man einwerfen kann, wenig Schutz bei gleichzeitiger Enge.

[Mac Phail]

Ich kann mir nicht vorstellen, dass in einem anderen europäischen Land über so einen Einsatz diskutiert würde.

[DonFalcone]

Was mich allerdings wundert ist die Tatsache das Leiter der Unterkunft bei der AfD ist, ja was ist denn da los?

.....sehe ich kritisch!

Soll man nu Leute kündigen, weil sie in einer nicht passenden Partei sind?
Eventuell noch alle AfD Mitglieder aus der Polizei, Sozialamt, Landratsämter, etc. entfernen?
Wir kommen da in Bereiche, die mir nicht gefallen.......auch wenn ich kein Freund der AfD bin