Ist die Polizei in SN rechtslastig?

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RafaelGomez
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Ist die Polizei in SN rechtslastig?

Beitragvon RafaelGomez » Do 3. Mär 2016, 07:37

So wünscht man sich politischen Rückhalt... nicht.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 80343.html
Sachsens stellvertretender Ministerpräsident hat geschrieben: ...Er frage sich, "ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt"...
Wird Wasser auf die Mühlen der autonomen Linken sein, die sich jetzt sicher bemüßigt sehen werden, diesem Missstand in Aktivistenart zu begegnen...

1957
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Re: Ist die Polizei in SN rechtslastig?

Beitragvon 1957 » Do 3. Mär 2016, 08:11

Es scheint zumindest Anhaltspunkte für diese These zu geben und kann damit auch nicht unbeachtet bleiben. Und wenn es so ist, muss etwas getan werden. Das beginnt regelmäßig mit einer politischen Diskussion. Total normal.

RafaelGomez
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Re: Ist die Polizei in SN rechtslastig?

Beitragvon RafaelGomez » Do 3. Mär 2016, 08:23

Unstrittig. Nur, muss so etwas gleich in der Presse stattfinden?

malfragen
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Re: Ist die Polizei in SN rechtslastig?

Beitragvon malfragen » Do 3. Mär 2016, 08:26

Wenn man die Medien verfolgt könnte man fast daran glauben das ganz Sachsen, im Verhältnis zum Rest der BRD, etwas rechtslastig ist.
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Kein PVB

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Re: Ist die Polizei in SN rechtslastig?

Beitragvon 1957 » Do 3. Mär 2016, 08:31

Rafael, glaubst du im Ernst, das ließe sich aus der Öffentlichkeit raushalten?
Zumal ein echtes und ernstes Interesse und deshalb auch eine Informationspflicht besteht.

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Re: Ist die Polizei in SN rechtslastig?

Beitragvon Aldous » Do 3. Mär 2016, 08:36

1957 hat geschrieben:Es scheint zumindest Anhaltspunkte für diese These zu geben...
Magst du diese kurz noch einmal erläutern?

RafaelGomez
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Re: Ist die Polizei in SN rechtslastig?

Beitragvon RafaelGomez » Do 3. Mär 2016, 08:42

1957 hat geschrieben:Rafael, glaubst du im Ernst, das ließe sich aus der Öffentlichkeit raushalten?
Zumal ein echtes und ernstes Interesse und deshalb auch eine Informationspflicht besteht.
Einerseits könnte man wenigstens versuchen, zunächst intern eventuelle Anhaltspunkte zu verfestigen.
Andererseits sollten politische Diskussionen im Parlament, oder in den Ausschüssen stattfinden. Nur nicht über Medien gleich welcher Art. Herr Wirtschaftsminister hätte zunächst das Gespräch mit seinem Innenkollegen suchen sollen.

Wenn da was dran sein sollte, muss die Öffentlichkeit natürlich informiert werden.

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Re: Ist die Polizei in SN rechtslastig?

Beitragvon 1957 » Do 3. Mär 2016, 09:12

Gut. Glaube aber, dass diese Diskussion intern schon geführt wurde. Sonst wäre der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident ein absoluter Dilettant.

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Re: Ist die Polizei in SN rechtslastig?

Beitragvon police2009 » Do 3. Mär 2016, 09:19

An der Meldung wird schon was dran sein...man sieht und hört so einiges über Sachsens Beamte!

Lone Soldier

Re: Ist die Polizei in SN rechtslastig?

Beitragvon Lone Soldier » Do 3. Mär 2016, 09:49

Ob die gleiche Diskussion so auch geführt wird, wenn morgen ein PF gegen links nicht mit voller Härte durchgreift? Gerade in SN fallen mir genug Beispiele ein, wo rechts nicht laufen konnte, weil die linke Blockade der Demoroute nicht geräumt wurde. Aber halt, in die Richtung ist es dann Deeskalation, während es bei rechts natürlich nur eine auf tiefste Sympathie gegründete Verbrüderung sein kann.

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Re: Ist die Polizei in SN rechtslastig?

Beitragvon RMP » Do 3. Mär 2016, 10:00

1957 hat geschrieben:Gut. Glaube aber, dass diese Diskussion intern schon geführt wurde. Sonst wäre der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident ein absoluter Dilettant.
Das Verhalten des Ministers ist wohl menschlich und politisch erklärbar. Ob er den Auftrag hatte, an Stelle des zuständigen Innenministers die eigenen Beamten anzugreifen, bezweifle ich. Mal abwarten, was dort nachkommt.

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Re: Ist die Polizei in SN rechtslastig?

Beitragvon RMP » Do 3. Mär 2016, 10:01

police2009 hat geschrieben:An der Meldung wird schon was dran sein...man sieht und hört so einiges über Sachsens Beamte!
Aha, na dann mal los mit der Aufzählung dessen, was du so gehört und gesehen hast.

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Re: Ist die Polizei in SN rechtslastig?

Beitragvon Johanneskirche2 » Do 3. Mär 2016, 10:05

"Wem nützt es?", haben unsere römischen "Vorgänger" immer gefragt.

Wenn es heißt
"Dulig nahm auch Bezug auf die Ankündigung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), wieder mehr Polizisten einstellen zu wollen. „Wir haben nicht nur ein quantitatives Problem bei der Polizei, sondern auch ein qualitatives.“
dann klingt daß für mich nach einer Ausrede, nämlich im Hinblick auf den Personalmangel bei der Polizei in Sachsen.

Und ja, politischer Rückhalt sieht anders aus.

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Re: Ist die Polizei in SN rechtslastig?

Beitragvon RobMetal » Do 3. Mär 2016, 10:13

Geht's jetzt hier um politischen Rückhalt oder um die Frage, ob an der These was dran sein könnte? Für letzteres Einzelbelege zu finden dürfte schwer bis unmöglich sein.

http://www.sueddeutsche.de/panorama/mut ... -1.2729302
Es geht um einen Ladendiebstahl, bei dem Waren im Wert von 34,85 Euro entwendet wurden. Solche Verfahren werden oft eingestellt, gegen Auflagen. Nicht jedoch in diesem Fall. Der mutmaßliche Dieb wurde gefasst, doch eine Einstellung des Verfahrens wurde ihm jedoch nicht angeboten. Die Polizei habe dies an den mutmaßlichen Täter nicht herangetragen. Denn: "Der Beschuldigte ist Ausländer."
... oder wie Artikel schon genannt die Absicht, gegen bedrängte Flüchtlinge im Bus zu ermitteln.

Ansonsten ist der durchschnittliche Polizeibeamte wahrscheinlich eher nicht weiter links als der Bevölkerungsdurchschnitt, und der durchschnittliche Sachse statistisch auch nicht.
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/

Und das ist auch okay so, denn natürlich darf jeder Polizist jede Meinung haben.
bin kein Polizist

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Re: Ist die Polizei in SN rechtslastig?

Beitragvon 1957 » Do 3. Mär 2016, 10:44

WIr haben zur Grundlage bislang nur den verlinkten Eingangsartikel. Wenn ein stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister eine solche These öffentlich ausspricht, dann muss es entsprechende Erkenntnisse geben. Ansonsten ist das eine Diffamierung aller Polizisten in Sachsen und ein Grund für den Rücktritt des Ministers. Aus meiner entfernten Sicht auf Sachsen gibt es anlässlich diverser Vorkommnisse zumindest einen entsprechenden "Geruch".
Es bleibt also abzuwarten, wie die Politik diese These konkret untermauert.


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