Ich frage mich, wie lange die Politik noch die Augen vor dem linken Terror verschlissen will.Hamburg & Schleswig-Holstein Anschlag vor G20-Gipfel „Häuser und Autos der Polizeiführer sind legitime Ziele“
In der Nacht zu Freitag brannten in Hamburg die Autos eines ranghohen Polizeibeamten und seiner Frau. Bereits kurze Zeit später tauchte ein Bekennerschreiben auf. Weitere Taten sollen folgen.
Unbekannte haben einen Brandanschlag auf zwei Autos des Leiters der Task Force „Drogen“ verübt. Ein Gelände- und ein Kleinwagen auf dem Grundstück des Polizeibeamten im Hamburger Stadtteil Lemsahl-Mellingstedt gerieten in Brand, wie die Polizei am Freitag mitteilte.
Auf einer linksextremistischen Webseite erschien am Freitag ein Bekennerschreiben. Darin heißt es, dass der Beamte gezielt attackiert wurde, da er eine „Hetzjagd auf vermeintliche Dealer_innen“ führe. Nach Angaben der Polizei geht die Task Force unter anderem gegen Dealer in St. Georg, St. Pauli und im Schanzenviertel vor. Weiter heißt es in dem Schreiben, dass der betroffene Beamte „in der Zeit des G20 Gipfels mit operativen Aufgaben betreut wird. Die Häuser und Autos der Polizeiführer sind für uns legitime Ziele.“ Hamburg ist im kommenden Jahr Ausrichter des Treffens der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.
Mit dem Angriff auf die Privatsphäre eines Beamten der Polizeiführung sei eindeutig eine Grenze überschritten worden, sagte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. „Die Täter haben durch ihre Tat Leib und Leben nicht nur des Polizeibeamten in Gefahr gebracht, sondern auch das seiner ganzen Familie.“
Noch am frühen Morgen löschte die Hamburger Feuerwehr die Flammen. Bei dem Brand wurde auch der Carport, in dem die Wagen standen beschädigt. Verletzt wurde niemand. Eine Sofortfahndung mit 13 Streifenwagen blieb ohne Ergebnis. Die Polizei geht von einer Tat mit politischem Hintergrund aus. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/ ... e-comments
Unzählige Initiativen und Programme gegen Rechts, mit denen u.a. auch zweifelhafte Organisationen gefördert werden. Beim Linksextremismus hingegen sieht man keinen Handlungsbedarf und stampft die Programme ein.
Für Ministerin Schweswig handelt es sich beim Linksextremismus um ein aufgebauschtes Problem.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... oblem.html
https://www.bayernkurier.de/inland/1563 ... betrachtetSchwesigs ideologische Weichenstellungen fördern indirekt die linke Gewalt
Uhl hat noch mehrere weitere Beispiele: „Unter der politischen Verantwortung von Frau Schwesig werden Vereinigungen und Gruppen gefördert, die hinsichtlich ihrer Nähe zum Linksextremismus und zum weltweiten Netzwerk der Muslimbruderschaften keinerlei staatliche Förderung verdienen.“ Mit über 40 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 würden unter Schwesigs Federführung über das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ Aktivitäten gefördert, die einer gewissenhaften Überprüfung nicht standhalten würden, kritisiert Uhl.
„Ich halte diese Entwicklung im Bereich des Bundesfamilienministeriums nicht für eine Nachlässigkeit, sondern für eine gewollte politische Weichenstellung. Anders lässt sich die Abschaffung der Demokratieerklärung nicht deuten. Durch solche Weichenstellungen wird aber das Klima geschaffen, im dem sich linksextreme Gewalt der klammheimlichen Unterstützung vieler glaubte sicher zu sein“, sagt Uhl.
Der Angriff auf Polizeibeamte ist schärfstens zu verurteilen. Gewalttäter jeglicher Couleur sind politisch und gesellschaftlich zu ächten.
Steuern wir auf Weimarer Verhältnisse zu?