Zwei Polizisten verurteilt wegen KV im Amt

[wolfi71]

Das Landgericht Mosbach (Große Strafkammer unter Vorsitz des Vizepräsidenten des LG) hat zwei Polizisten verurteilt, die einen Autofahrer nicht auf die Toilette ließen. Als er dann gehen wollte, wurde er zu Boden gebracht und konnte dabei seinen Stuhl nicht halten. Das geschah vor der Haustür des Beschuldigten. Angeblich wurde Alkohol gerochen. Eine Blutprobe ergab 0,0 Promille.

Das Landgericht geht davon aus, dass der Autofahrer diszipliniert werden sollte.

Die Pressesprecherin des Landgerichts Mosbach, Karin Hark, erläuterte die Gründe des Urteils so: "Dass die Polizisten die Situation definitiv nicht nur falsch eingeschätzt haben, sondern ganz bewusst falsch eingeschätzt haben. Der Mann hätte sich eigentlich den Polizeimaßnahmen freiwillig gestellt und dennoch hätten die Polizeibeamten angefangen, ihn zu schubsen und letztlich sogar in Handschellen zu legen. Und das sei eine unverhältnismäßige Maßnahme."

Das Urteil für einen Beamten lautet auf 6 Monate Haft ausgesetzt zur Bewährung und zusätzlich sind 9000€ in monatlichen Raten von 1000€ an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen.
Der zweite Beamte wurde zu einer Strafe von 90 Tagessätzewn zu je 100€ zahlbar in 9 Raten zu je 1000€ verurteilt

http://www.landgericht-mosbach.de/pb/,L ... GE=1687113

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/b ... index.html
http://www.idowa.de/inhalt.baden-wuertt ... d8fb5.html
http://www.stimme.de/heilbronn/hn/Poliz ... 02,3726365

Hier ein Bericht über das Verfahren vom Dienstag
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... d7e4e.html

Da wurde ganz nett hingelangt vom Gericht. Der Staatsanwalt hatte 11 bzw 8 Monate Freiheitsstrafe beantragt und zusätzlich ein Schmerzensgeld in Höhe von 1500 bzw 1000€.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Disziplinarverfahren kommt noch.

[Deep Blue]

Wenn momentan eine polizeiliche Maßnahme stattfindet, habe ich auch den Bürger schonmal den Toilettengang verwehrt. Für die Inkontinenz kann die Polizei ja nun wirklich nichts und es ist auch jedem zumutbar, 5 Minuten warten zu können.

Trotzdem war ich natürlich nicht dabei und kenne die Umstände nicht. Sowas ist immer ein Einzelfall.

Übrigens, Jemanden, der einer Trunkenheitsfahrt verdächtigt wird, ist eh erstmal für einen alleinigen Toilettengang zu Hause ausgeschlossen. Stichwort "Nachtrunk".

Aber wie gesagt...das nur aus meinen Erlebnissen zum Thema. Zum speziellen Fall hier, kann ich schlecht etwas sagen.

[Kaeptn_Chaos]

Wenn man das so begründet, wird man damit vor Gericht regelmäßig lange Gesichter machen.

Ein ähnlicher Fall war mal Klausur SV in NW. Da musste man sich schon mehr Gedanken zu machen und dem Betroffenen keine Inkontinenz unterstellen.

[Controller]

Für die Inkontinenz kann die Polizei ja nun wirklich nichts und es ist auch jedem zumutbar, 5 Minuten warten zu können.

Das

ist so ziemlich die schlechteste aller falschen Antworten !

[Deep Blue]

Mit dieser unfairen vermeitlichen Unterstellung war es, so dachte ich, zu übertrieben, um als ernst gemeint durchzugehen. Ich werde nächstes mal das Sarkasmussmiley an der korrekten Stelle platzieren. War zugegebener Weise zu faul, das noch mal umzusetzen. Also...ich kenne den Herrn natürlich nicht und will auch nichts unterstellen.

[wolfi71]

Wenn momentan eine polizeiliche Maßnahme stattfindet, habe ich auch den Bürger schonmal den Toilettengang verwehrt. Für die Inkontinenz kann die Polizei ja nun wirklich nichts und es ist auch jedem zumutbar, 5 Minuten warten zu können.

Trotzdem war ich natürlich nicht dabei und kenne die Umstände nicht. Sowas ist immer ein Einzelfall.

Übrigens, Jemanden, der einer Trunkenheitsfahrt verdächtigt wird, ist eh erstmal für einen alleinigen Toilettengang zu Hause ausgeschlossen. Stichwort "Nachtrunk".

Aber wie gesagt...das nur aus meinen Erlebnissen zum Thema. Zum speziellen Fall hier, kann ich schlecht etwas sagen.

Begründe das mal so vor Gericht und dir sind 12 Monate sicher. Vor allem war es ja nur eine Führerschein und Fahrzeugscheinüberprüfung wegen einer OWi. Man könnte auf die Idee kommen, dass der nur so flott fuhr, weil es drückte.

Man hätte ja mit rein können und vor der Toilette warten. Auf jeden Fall haben die beiden sich nett was aufgeladen.

[Deep Blue]

Hast du eigentlich den Beitrag vor deinem durchgelesen?

[wolfi71]

Wir haben das ungefähr zur gleichen Zeit geschrieben. Habe ich nicht gelsen gehabt. Aber den Sarkasmus habe nicht nur ich nicht gesehen.

[cancer91]

http://www.landgericht-mosbach.de/pb/,L ... GE=1687113
[...]
Da wurde ganz nett hingelangt vom Gericht. Der Staatsanwalt hatte 11 bzw 8 Monate Freiheitsstrafe beantragt und zusätzlich ein Schmerzensgeld in Höhe von 1500 bzw 1000€.

Entspricht die Tat wegen den zwei Tätern nicht einer gefährlichen Körperverletzung?

Naja seinen Berufsstand auszunutzen, um jemanden zu erniedrigen (Zwang sich vor fremden Menschen einzunässen) ist halt auch ziemlich verwerflich.

[zolam]

Ich habe ehrlich gesagt auch keinen Sarkasmus erkennen können. Und eigentlich ist die Aussage grundsätzlich ja auch richtig. Ich persönlich finde ein gesunder Mensch kann sich die fünf Minuten zusammenreißen und dann auf die Toilette gehen, wenn die polizeilichen Maßnahmen abgeschlossen sind. Nur: Inkontinente können einfach nichts dafür. Wobei ich es mir es aus Sicht der Polizei auch immer schwierig vorstelle, ihr werdet doch am laufenden Band belogen. Und gerade wenn der Verdacht besteht, dass die Person Alkohol zu sich genommen hat, wird das ganze nochmal schwieriger.


PS: Ich bin kein Polizist, sondern Assistenzarzt.

[PotionMaster]

Entspricht die Tat wegen den zwei Tätern nicht einer gefährlichen Körperverletzung?

Ja, deshalb wird auch von gemeinschaftlicher Körperverletzung seitens der Staatsanwaltschaft im ersten Link ganz oben gesprochen. Allerdings gilt 340 III StGB. Bei KV im Amt muss hier nicht mehr differenziert werden. Es ist ein qualifizierter Fall.

[fox3-13]

Naja, wenn die Zeitungsartikel so stimmen, wie sie geschrieben wurden, dann war das Verhalten der Cops leider eben tatsächlich nicht ganz schlüssig.

Wenn der Mann kooperativ war, warum hat man ihn nicht einfach gefragt, ob die Beamten nicht ebenfalls, zumindest an der halbgeöffneten Toilettentür, stehen dürfen (Grundrechtsverzicht und so). Sollte er wirklich dringend müssen, dann wird ihm auch das scheiß egal sein.
Wenn er dann natürlich ablehnt, dann KANN ich ihn gar nicht gehen lassen. Dazu muss ich es aber dem Verdächtigen erklären. Ich weiß gar nicht warum viele Kollegen ihre Maßnahmen nicht transparent machen. So Schlagworte wie: "Ist jetzt so", "darum", "weil ich das jetzt gesagt habe" sind schon bei Kindern nicht erfolgsversprechend. Sollen es aber bei Erwachsenen sein?

[PotionMaster]

Naja, wenn die Zeitungsartikel so stimmen, wie sie geschrieben wurden, dann war das Verhalten der Cops leider eben tatsächlich nicht ganz schlüssig.

Auf Zeitungsartikel gebe ich schon lange nichts mehr. Deine Skepsis da kann ich also vollkommen nachvollziehen, ebenso aber deinen zweiten Halbsatz. Mich überzeugt ein vom LG gefasstes Urteil schon eher. Dessen Rechtskraft fehlt noch. Aber da Revisionen nur in ganz ganz wenigen Fällen wirklich erfolgversprechend sind, wird die wahrscheinlich auch irgendwann eintreten.

[vladdi]

Also, wenn man mal muss, dann muss man.
Da muss man jetzt auch nicht Inkontinenz vorwerfen.

Die Polizisten haben sich in dem Sachverhalt nicht sehr professionell verhalten.
Sie haben jedoch konsequent ihre Kontrolle durchgezogen.

[poliziotto]

Ich sehe mich jetzt schon in Diskussionen alà "Ich hab gehört, da gibt es so ein Urteil oder Gesetz, dass man immer aufs Klo gehen darf. Also will ich jetzt sofort aufs Klo! Das ist mein Recht!"

Analog zum guten alten: "Ich hab gehört, es gibt jetzt ein neues Gesetz, dass man ACAB sagen darf. Das is Meinungsfreiheit. Stimmt das?"