Lkw fährt in Weihnachtsmarkt in Berlin

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DerLima
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Re: Lkw fährt in Weihnachtsmarkt in Berlin

Beitragvon DerLima » Mi 28. Dez 2016, 11:14

Old Bill, bei dir gehe ich mit, da du nicht so verallgemeinert hast. Aber Vladdi hat eine pauschale Keule rausgeholt.
Insofern Gemeinden in die von dir genannte Zielrichtung arbeiten, so werden sie ja bereits geschlossen und verboten. Hier sollte der Einstieg vielleicht etwas erleichtert werden. Aber da haben wir ja bei Parteien und auch bei den Rockern schon Probleme.
Beides finde ich nur begrenzt vergleichbar. Rocker sind Vereine (wie die islamischen Gemeinden), die NPD eine Partei.
Aber die Gemeinden haben den zusätzlichen Schutz der Religionsfreiheit. Im Gegensatz zu den Kriminellen Vereinigungen HA, Banditen usw. Es ist etwas schwierig, da in allen drei Fällen unterschiedliche rechtliche Grundlagen zum Bestehen vorhanden sind.

Ich habe, wie gesagt, Vladdis Äußerung auch zu allgemein verstanden und es hatte für mich schon den Geruch dessen, was Kaeptn etwas radikal dargestellt hat.
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Re: Lkw fährt in Weihnachtsmarkt in Berlin

Beitragvon Knaecke77 » Mi 28. Dez 2016, 11:29

Grenzenloses Europa....besonders eine Gruppe scheint davon zu profitieren. :applaus:
Der mutmaßliche Berlin-Attentäter Anis Amri fuhr nach dem Anschlag offenbar mit einem Flixbus von Amsterdam nach Lyon. Während der 15 Stunden dauernden Fahrt wurde er weder kontrolliert noch durchsucht.
http://m.focus.de/politik/ausland/mutma ... 15092.html

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Re: Lkw fährt in Weihnachtsmarkt in Berlin

Beitragvon Controller » Mi 28. Dez 2016, 11:34

ja welche denn ??
Also deiner Meinung nach, denn meine Meinung zu Europa kenn ich ja;
an der deinigen jedoch erfreu ich mich immer wieder !

Bill, den Zusammenhang da versteh ich nicht:
Ich habe bereits in 2012 im Rahmen einer Auslandsverwendung in einem islamisch geprägten Staat am Flughafen und an der Grenze mit einem Bargeldspürhund Dienst geschoben weil regelmäßiger Bargeldtransfer stattfand. Darüber hinaus wurden Familien, deren Mitglieder sich gemäß den islamischen Traditionen kleiden, finanziell gefördert.

Ein Jahr vorher hat ein Landsmann von dort am Frankfurter Flughafen auf US-Soldaten geschossen und zwei davon ermordet
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: Lkw fährt in Weihnachtsmarkt in Berlin

Beitragvon Peppermintpete » Mi 28. Dez 2016, 11:46

Knaecke77 hat geschrieben:Grenzenloses Europa....besonders eine Gruppe scheint davon zu profitieren. :applaus:
Der mutmaßliche Berlin-Attentäter Anis Amri fuhr nach dem Anschlag offenbar mit einem Flixbus von Amsterdam nach Lyon. Während der 15 Stunden dauernden Fahrt wurde er weder kontrolliert noch durchsucht.
http://m.focus.de/politik/ausland/mutma ... 15092.html
Und was hast du gegen die Gruppe reisefreudiger Bürger?
Ich wohne grenznah - bin regelmäßig im benachbarten Ausland und freue mich darüber, dass ich mich nur noch bruchstückhaft an Grenzkontrollen erinnern kann. Darum bin ich jetzt kriminell?

Es gab schon zu Zeiten der Planung der innereuropäischen Reisefreiheit entsprechend warnende Stimmen. Nach mehr oder weniger gründlicher Abwägung der Argumente kam man zum heutigen Schluss. Das war eine demokratische Entscheidung, die man so zu akzeptieren hat. Welchen Weg du gehesn musst, um dies ggf. zu ändern sollte dir bekannt sein.
:keks:

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Re: Lkw fährt in Weihnachtsmarkt in Berlin

Beitragvon Old Bill » Mi 28. Dez 2016, 12:17

@Controller: Da hätte ich direkter sein sollen. Das soll verdeutlichen das wir in Europa die Entwicklung etwas verpennt haben. Islamisten haben in Europa schon lange den Fuß in der Tür.

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Re: Lkw fährt in Weihnachtsmarkt in Berlin

Beitragvon Controller » Mi 28. Dez 2016, 12:29

ja ok das ist ja auch in Ordnung.
Aber das betrifft ja nicht nur Islamisten,
sondern auch alle anderen Gruppen, Grüppchen, Staatsfeinde -wie auch immer du sie nennen willst-
die gegen diese Form der Gesellschaft sind, oder sie gerne auspressen, -rauben oder vergewaltigen möchten.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
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Re: Lkw fährt in Weihnachtsmarkt in Berlin

Beitragvon Knaecke77 » Mi 28. Dez 2016, 12:32

Controller hat geschrieben:ja welche denn ??
Also deiner Meinung nach, denn meine Meinung zu Europa kenn ich ja;
an der deinigen jedoch erfreu ich mich immer wieder !
Peppermintpete hat geschrieben:
Und was hast du gegen die Gruppe reisefreudiger Bürger?
Ich wohne grenznah - bin regelmäßig im benachbarten Ausland und freue mich darüber, dass ich mich nur noch bruchstückhaft an Grenzkontrollen erinnern kann. Darum bin ich jetzt kriminell?

Es gab schon zu Zeiten der Planung der innereuropäischen Reisefreiheit entsprechend warnende Stimmen. Nach mehr oder weniger gründlicher Abwägung der Argumente kam man zum heutigen Schluss. Das war eine demokratische Entscheidung, die man so zu akzeptieren hat. Welchen Weg du gehesn musst, um dies ggf. zu ändern sollte dir bekannt sein.

Wenn es sich bei den reiselustigen Bürgern um Terroristen, Gefährder und Kriminelle handelt, dann habe zumindest ich ein Problem mit dem grenzenlosen Europa.

Die Filterfunktion von Grenzkontrollen sind nicht zu unterschätzen.

Erst heute konnte man nachlesen, dass bisher ca. 20.000 Menschen an der D-Ö Grenze zurückgewiesen wurden.

Von der Feststellung von Schleusern und Schmugglern bzw. der Vollstreckung offener Haftbefehle ganz zu schweigen.
Vielleicht wird die Anzahl der Feststellungen ja mal veröffentlicht.

Der Fall A. zeigt doch, dass das System Schengen und Dublin nicht so funktioniert wie es sollte.

Da werden an den Außengrenzen Flüchtlinge ungeprüft und unregistriert auf die Reise nach Norden geschickt, Daten nicht oder nicht in erforderliche Tiefe in den gemeinsamen Datenbanken zur Verfügung gestellt usw.

Man hat den Menschen mehr Sicherheit versprochen, gekommen ist es ganz anders.

Wir Grenzer kannten unsere Pappenheimer und wussten wen wir zu kontrollieren hatten und wen nicht.

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Re: Lkw fährt in Weihnachtsmarkt in Berlin

Beitragvon Controller » Mi 28. Dez 2016, 12:47

Der Fall A. zeigt doch, dass das System Schengen und Dublin nicht so funktioniert wie es sollte.

Da werden an den Außengrenzen Flüchtlinge ungeprüft und unregistriert auf die Reise nach Norden geschickt, Daten nicht oder nicht in erforderliche Tiefe in den gemeinsamen Datenbanken zur Verfügung gestellt usw.

Man hat den Menschen mehr Sicherheit versprochen, gekommen ist es ganz anders.
Boah Knäcke, ich bitte dich

wirf doch nicht alles in einen Topf, das schmeckt doch total ekelhaft und man muss :uebel:

System Schengen und Dublin (Dublin war schon Scheisse, wegen dem Binnen-Dornröschen-Privileg Deutschlands) haben nix mit dem Täter zu tun, ebenso wenig die Flüchtlinge.
Wir Grenzer kannten unsere Pappenheimer und wussten wen wir zu kontrollieren hatten und wen nicht.
Ja, ok, eine Dosis Weihrauch für dich ? :polizei3:
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Re: Lkw fährt in Weihnachtsmarkt in Berlin

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mi 28. Dez 2016, 12:51

Darum konnten auch so viele RAF Leute über die am best bewachteste Grenze der Welt. :lach:
:lah:

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Re: Lkw fährt in Weihnachtsmarkt in Berlin

Beitragvon Old Bill » Mi 28. Dez 2016, 13:21

Controller hat geschrieben:Aber das betrifft ja nicht nur Islamisten,
sondern auch alle anderen Gruppen, Grüppchen, Staatsfeinde -wie auch immer du sie nennen willst
Von den Islamisten, wie ich sie nennen will, geht momentan m.E. die größte Gefahr aus. Das man gepennt hat belegt ja die Momentane Suche nach adäquaten Mitteln um den Strolche das Wasser abzugraben.
Das könnte mit Grenzkontrollen funktionieren, das vermag ich nicht zu beurteilen da ich weder bei der Bundespolizei noch im Grenzdienst bin. Die zehn Monate im Ausland an der Grenze ersetzen keine fundierten Kenntnisse darüber.
Bei den paar Grenzübertritten meinerseits hätten innereuropäische Grenzkontrollen für mich persönlich sicher mehr Nutzen als Nachteil. Dazu gibt es hier bestimmt Experten oder auch Multitalente, die zu jedem Thema den Stein der Weisheit besitzen.

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Re: Lkw fährt in Weihnachtsmarkt in Berlin

Beitragvon Controller » Mi 28. Dez 2016, 13:43

Darum konnten auch so viele RAF Leute über die am best bewachteste Grenze der Welt.
ich wollte es nicht schreiben - aber, es war das Erste, was mir dazu einfiel :polizei7:

Man kann auch über Jahre oder Jahrzehnte keinen riesigen Personalkörper unterhalten,
den man irgendwann mal-theoretisch- brauchen könnte.
Die Kosten würden uns auffressen und wären nicht vermittelbar.
Das sollte aber auch ein Finanzbeamter wissen bzw. einsehen.

Und, wenn ich es genau überlege, dann könnte man argumentieren:
Schengen hat wunderbar funktioniert;
einmal im Schengenraum drin, ist der europäische Raum erschlossen - ohne Grenzkontrollen.
Geschnappt wurde der Täter dennoch, in Europa, durch europäische Polizeikräfte, nach einer internationalen Fahndung.

Bill, ich wohne praktisch "auf" der Grenze,
der europäische Gedanke steckt mir im Blut, damit wurde ich erwachsen.
Ich mag Schengen und kann nix dafür,
dass die Arbeitsplätze an der Grenze weggefallen sind und das Personal umdisponieren musste.
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Re: Lkw fährt in Weihnachtsmarkt in Berlin

Beitragvon Old Bill » Mi 28. Dez 2016, 13:53

Das wird dir auch nicht vorgeworfen, du darfst Schengen mögen, andere müssen es nicht mögen. Ist eine historisch bedingte politische Entscheidung, die jedoch nicht in Stein gemeiselt ist...Binnengrenzkontrollen sind ja unter gewissen Umständen möglich.
Befürworter werden nach jedem gleich gelagerten Vorfall Grenzkontrollen fordern, ob es was bringt sei dahingestellt. Durchführbar sind sie nur mit gewaltigen Personaleinsatz, den ich als "verheizen" bezeichnen darf.

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Re: Lkw fährt in Weihnachtsmarkt in Berlin

Beitragvon Controller » Mi 28. Dez 2016, 14:41

Wichtig erscheint mir jedoch noch ein anderer Aspekt in diesem Passus:
Wenn es sich bei den reiselustigen Bürgern um
Terroristen,
Gefährder
und Kriminelle handelt,
dann habe zumindest ich ein Problem mit dem grenzenlosen Europa.

Die Begriffe
Terroristen,
Gefährder
und Kriminelle
gilt es zu klären.

Terroristen, ok, da dürften wir wohl alle die gleiche Vorstellung davon haben.
Bemüht man Google zu dem Begriff, wird es sehr schnell schwammig und eine einheitliche Definition erscheint nicht mal ansatzweise in weiter Ferne.

Kriminelle, ja klar, da wir wissen alle, wer das ist.
Wir alle kennen sie ganz genau und wundern uns täglich in den Nachrichten lesen zu müssen, dass der liebe Nachbar xy, der Doktor xyz und sogar Frau Abgeordnete sowieso nun Kriminelle sind.
Ist etwa die Einordnung nun doch nicht so einfach ?
Wen genau meint Knäcke denn ?
Massenkriminalität, Kleinkriminalität, Kavaliersdelikt, Straßenkriminalität, Schwerstkriminalität ....sind nur einige Begriffe dazu, die mir einfallen - und, ich gestehe es freimütig, ich kann mich nicht an den letzten Tag erinnern, an dem ich alle Vorschriften und Regelungen buchstabengetreu erfüllt habe; genau, wie ihr auch.
Das beginnt doch schon beim Rundgang ums Auto und der Prüfung der Verkehrssicherheit.
Wie schnell sind wir bei Rechtsverletzungen von strafrechtlichen Tatbeständen ? :polizei10:
Und so frage ich mich, welcher Kriminelle ist gemeint ?

Nun die Gefährder, na hopp, endlich, das zumindest wissen wir aber jetzt ganz genau, wer das ist:
Also ja hm, das sind - mal überlegen :gruebel:
hm, Mist verdammter, ich weiß es nicht.
Dann frag ich mal Knäcke, ob er es denn weiß


Tante Google wusste es;

Die 2004 von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts festgelegte Begriffsbestimmung ist nicht gesetzlich verankert, bekannt wurde der Begriff durch Wolfgang Schäuble in einem Spiegel-Interview vom 7. Juli 2007.

Schriftlich gibt es dazu auch was,
Abgeordneter Wolfgang Neskovic (DIE LINKE.)
Wie lautet der genaue Wortlaut der von der
„AG Kripo“ (Arbeitsgemeinschaft der Leiter
der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts)
festgelegten Definition des Begriffes
Gefährder“?


Antwort des Staatssekretärs Dr. August Hanning
vom 21. November 2006
Es wurde nachfolgende Definition abgestimmt: „Ein Gefährder ist
eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere
solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung
(StPO), begehen wird.“
Auf welche genaue Rechtsgrundlage stützt sich
diese Begriffsbestimmung?

Für diese Begriffsbestimmung ist eine Rechtsgrundlage nicht erforderlich.
Die Definition wurde aufgrund eines Beschlusses der AG Kripo
im Jahr 2004 bundeseinheitlich abgestimmt
Welche Regelungen gibt es zum Umgang mit
etwaigen unterschiedlichen Verwendungen des
Begriffs „Gefährder“ in der Praxis seitens des
Bundeskriminalamts und der Landeskriminal-
ämter?

Derartige Regelungen gibt es nicht.
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/035/1603570.pdf

also, wtf @ Knäcke, wer genau soll denn nun nicht reisen dürfen ?

Plakativ fordern und motzen, mosern, mit dem Finger zeigen und anklagen ist nun wirklich pups einfach und bringt genau Null Komma nix, weil es dem Anliegen, welches ich dir rechtschaffener Weise unterstelle, nunmal nicht dienlich ist :!:
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Re: Lkw fährt in Weihnachtsmarkt in Berlin

Beitragvon Old Bill » Mi 28. Dez 2016, 15:02

Selbst zu Zeiten der Grenzkontrollen wurden dort ja auch nur Stichproben durchgeführt, Ausweis verlangt, geschaut ob die Ausweisinhaber auch im Fahrzeug sitzen, ich denke mal nicht das jeder der an der Grenze aufgeschlagen ist durchs System gejagt wurde.
Wäre gespannt wie das heutzutage mit Vollkontrolle funktionieren sollte da sich der Verkehr im Vergleich zu früheren Zeiten vervielfacht hat.
Kriminelle haben Grenzen schon immer passiert und werden sich auch bei künftigen Kontrollen keine graue Haare wachsen lassen und der Flüchtlingsstrom hat die Einreise von Extremisten begünstigt und schärfere Kontrollen würden höchstens mehr Illegale aufbringen, letztendlich wollen wir hier und heute aber doch Terroristen enttarnen.
Grenzkontrollen schaffen nur neue Wege um ins Land zu kommen.

vladdi
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Re: Lkw fährt in Weihnachtsmarkt in Berlin

Beitragvon vladdi » Mi 28. Dez 2016, 17:10

Hallo,
hier ist es ja spannend weiter gegangen.
Ja, ich habe mal stumpf meinem Unmut freien Lauf gelassen. Das ist meiner Ansicht nach im Diskussionen auch mal sinnig, um sich nicht im Kreis zu drehen. Schade, dass nicht das Thema sondern der User in den Vordergrund gestellt wurde. Schön, dass einige User versucht haben die Diskussion am Thema zu halten und "den üblichen Verdächtigen" keinen Spielplatz gegeben haben.

Zum Thema will ich folgendes ergänzen:

Wenn Gemeinden geschlossen werden, dann kann das nur das ultima ratio sein.
Jedoch kann sich die Demokratie nicht erlauben, dass unter dem Schutz der Religionsfreiheit Menschen radikalisiert werden, um als Terroristen den Frieden und die Sicherheit des Landes durch Mord- und Bombenanschläge zu gefährden.

Eine wehrhafte Demokratie erfordert manchmal, dass Vereine oder gar Parteien verboten werden. Das ist in der Vergangenheit passiert. Jetzt gibt es für das Land neue Feinde, nämlich Religionskrieger bzw Terroristen. Um das Volk und die Demokratie zu schützen greifen hier gegen jedoch keine Vereins- oder Parteiverbote, weil das keine Vereine und keine Parteien sind.

Die Frage nach der Rechtsgrundlage hätte man sich schenken können und die Diskussion sinnvoll ergänzen können in dem man darauf hinweist, dass die jetzige Rechtslage das nicht zulässt und dass dort eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden muss.


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