Berlin: Innensenator zeigt eigenes LKA an

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Re: Berlin: Innensenator zeigt eigenes LKA an

Beitragvon Diag » Sa 3. Jun 2017, 10:12

...womit das Polizeirecht ins Spiel käme, womit der "Wunsch" des StA egal wäre und wir wieder bei der Kette BtM-Nichthaft-Anschlag wären...

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Re: Berlin: Innensenator zeigt eigenes LKA an

Beitragvon RafaelGomez » Sa 3. Jun 2017, 10:18

Ich sehe, wir verstehen uns... ;-)

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Re: Berlin: Innensenator zeigt eigenes LKA an

Beitragvon wolfi71 » Mi 14. Jun 2017, 20:55

Wenn aber der StA die Observation wegen BtM anordnete, weil als Gefährder ging es ja nicht und das LKA dies hintertrieb, dann ist der schwarze Peter nun wo? Und wenn man Aktenvermerke erfand um die Überwachung einstellen zu können, dann ist das sehr bedenklich.

In Berlin stinkt ja vieles, warum soll ausgerechnet die Polizei davon ausgenommen sein. Ja, da ist vieles hausgemacht, aber manches ist auch Einstlelungssache. Ja es wird dort von oben runter nicht gerade motiviert. Das liegt daran, dass man in Berlin den geistigen Sprung in die Realität der Nachwendezeit bis heute nicht geschafft hat. Man ist nicht mehr der verhätschelte Vorposten des Westen mitten im Kommunismus.

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Re: Berlin: Innensenator zeigt eigenes LKA an

Beitragvon Goldstern » Mo 19. Jun 2017, 09:56

Moin!

Respekt..... :applaus:

Das wird die Kollegen in Berlin sehr freuen, die sich tagtäglich mit weitaus komplexeren Lagen herumschlagen dürfen als sehr viele Kollegen anderswo im Land.

Meine Fresse.... :polizei10:

Gruß :polizei4:
Niveau sieht nur von unten aus wie Arroganz (Klaus Kinski)

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Re: Berlin: Innensenator zeigt eigenes LKA an

Beitragvon PotionMaster » Mo 3. Jul 2017, 17:21

Der Zwischenbericht des Sonderermittlers Jost bestätigt wohl eine Manipulation der Akten:

http://www.berlin.de/sen/inneres/presse ... 608107.php

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Re: Berlin: Innensenator zeigt eigenes LKA an

Beitragvon PotionMaster » Do 12. Okt 2017, 14:29

Und hier dann noch sein Abschlussbericht:

https://www.berlin.de/sen/inneres/press ... 638875.php

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Re: Berlin: Innensenator zeigt eigenes LKA an

Beitragvon Controller » Do 12. Okt 2017, 16:46

merci für die Verlinkung :ja:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
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Re: Berlin: Innensenator zeigt eigenes LKA an

Beitragvon Brot » Fr 13. Okt 2017, 00:29

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 72571.html

Da kommen die Behörden nicht gut weg. Aber schön, wie man nun versucht, sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben.

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Re: Berlin: Innensenator zeigt eigenes LKA an

Beitragvon Controller » Fr 13. Okt 2017, 01:38

"Alle Observationen beschränken sich auf die Wochentage Montag bis Freitag, und zwar auch in den Wochen, in denen Amri auf Rang 1 der Berliner Gefährder steht.
An Wochenenden und Feiertagen finden keine Observationen statt."
ja das muss man erst mal verdauen :polizei4:
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Re: Berlin: Innensenator zeigt eigenes LKA an

Beitragvon Knaecke77 » Fr 13. Okt 2017, 07:50

"Dringend geboten - und auch möglich"

Obwohl sich Jost eigentlich nur auf Berlin fokussieren sollte, beleuchtet er in seinem Bericht auch das Handeln anderer Bundesländer kritisch. Und zwar nicht etwa das der nordrhein-westfälischen Ämter, wo Amri sich lange aufhielt. Sondern überraschenderweise vor allem das der baden-württembergischen Behörden.

Zum einen hätten die dortigen Strafverfolger eine weitere Gelegenheit verpasst, Amri aus dem Verkehr zu ziehen. Im Sommer 2016 wurde der Islamist in Friedrichshafen festgenommen, mit zwei gefälschten italienischen Ausweisen, aber nach einem Wochenende wieder auf freien Fuß gesetzt. Für Jost unverständlich, sei noch nicht mal versucht worden, einen Haftbefehl zu bekommen, "obwohl dies angesichts der seit Längerem laufenden Versuche, ihn aus Deutschland abzuschieben, dringend geboten und aus meiner Sicht auch möglich gewesen wäre".

Zudem kommt der Sonderermittler zu dem Schluss, dass die ausländerrechtliche Zuständigkeit für den Tunesier ebenfalls in Baden-Württemberg gelegen hätte, wo Amri 2015 erstmals registriert wurde. Demnach hätte sich später auch nicht Nordrhein-Westfalen um seine Abschiebung bemühen müssen, sondern die Behörden im Südwesten.

Das baden-württembergische Innenministerium bestreitet Josts Darstellung der Verantwortlichkeiten. "Die ausländerrechtliche Zuständigkeit lag bei NRW", heißt es in einer Stellungnahme.

Der Grund für das Durcheinander sieht Jost auch im damaligen Chaos der Flüchtlingskrise. Der Ex-Bundesanwalt schreibt dazu scharfe Sätze: Im Sommer und im Herbst 2015 habe die Erfassung, Verteilung und Kontrolle häufig nicht dem "gesetzlich vorgesehenen Vorgehen" entsprochen. Behördenmitarbeiter hätten ihm berichtet, dass erkennungsdienstliches Material teils "wochenlang in Waschkörben in einer Ecke gelegen" habe. Angesichts solcher Zustände könne es nicht überraschen, dass der spätere Attentäter sich in mehreren Bundesländern unter verschiedenen Namen registrieren konnte.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 72571.html
Meiner Meinung nach sollte Im Landtag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, der das Handeln baden-württembergischer Behörden in dieser Angelegenheit kritisch beleuchtet.
Für mich hat das Ganze ein ordentliches Gschmäckle. :lupe:

Dachte immer, dass klar geregelt ist, welche Stelle ausländerrechtlich für Flüchtlinge zuständig ist. Dem ist wohl nicht so. :polizei4:

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Re: Berlin: Innensenator zeigt eigenes LKA an

Beitragvon Brot » Fr 13. Okt 2017, 22:15

Knaecke77 hat geschrieben:
Fr 13. Okt 2017, 07:50
Dachte immer, dass klar geregelt ist, welche Stelle ausländerrechtlich für Flüchtlinge zuständig ist. Dem ist wohl nicht so. :polizei4:
In SWR Aktuell gab es ein interessantes Interview mit Herrn Jost:
https://www.swr.de/swraktuell/bw/gespra ... index.html

Hier wird Herr Jost dazu befragt, wie es nun sei, da die ausländerrechtliche Zuständigkeit bei Baden-Württemberg lag. Das IM BW es nun allerdings zurückweist und angibt, NRW und Berlin seien zuständig. Als Antwort kommt, dass die Zuständigkeit in BW gelegen hätte, wenn die Zuweisung nach ISI bekannt geworden wäre. Sie war aber nicht bekannt geworden. Daher gingen alle Beteiligen, einschließlich Berlin und NRW, davon aus, dass NRW zuständig sei.

Da scheint es also irgendein Kommunikations- bzw. Datenaustauschproblem gegeben zu haben. Ich hoffe mal, dass dies in Zukunft nicht mehr der Fall sein wird und die Lücken geschlossen werden bzw. schon geschlossen worden sind.

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Re: Berlin: Innensenator zeigt eigenes LKA an

Beitragvon florianxxx » Sa 14. Okt 2017, 03:14

Aber das scheint ja keine Rolle gespielt zu haben, denn NRW hielt sich ja fü zuständig und hat was gemacht. Aus der Chronologie:
19. August 2016
Die SiKo NW teilt der AG ExtrA per E-Mail mit, dass die ordnungsrechtliche
Zuständigkeit unabhängig vom tatsächlichen Aufenthalt des AMRI in NRW verbleibe
(vgl. den Eintrag vom 11. März 2016). Da seitens der zuständigen Ausländerbehörde
bereits ein Verfahren zur Passersatzpapierbeschaffung betrieben werde, sei eine
Übergabe „untunlich“.
Das die Passersatzpapierbeschaffung dann noch 4 Monate dauert ist wohl eher das Problem gewesen....

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Re: Berlin: Innensenator zeigt eigenes LKA an

Beitragvon wolfi71 » Mi 18. Okt 2017, 19:01

Tunesien ist wie einige andere Länder nicht gerade erpicht darauf, seine Spezialvögel zurücknehmen zu müssen. Und die Methode Transall funktioniert nicht so richtig.

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Re: Berlin: Innensenator zeigt eigenes LKA an

Beitragvon 1-14-20-9 » Fr 20. Okt 2017, 23:27

http://www.sueddeutsche.de/politik/atte ... -1.3333579

Fasst es vielleicht ganz gut zusammen....

Was mich dabei eigentlich nur noch verzweifeln lässt, ist dieses Selbstverständnis dieser Kriminellen islamischen Glaubens , über Leben von Menschen entscheiden zu wollen...
Gefälschte Ausweise und Reisepässe, Gerede von Kalaschnikows, Anschläge auf Ungläubige, um möglichst viele zu töten....

Wie kommt man auf die Idee, Menschen solchen Glaubens in so einem vernünftigen Land wie Deutschland zu belassen? Reichen die Toten noch nicht? Tagtäglich kann man in diversen Polizeiberichten von Messerstechereien lesen (zumindest Berlin), von Gewalttaten und Raubzügen und auch wenn die Nationalität selten erwähnt wird, so denkt sich die Bevölkerung ihren Teil, wenn sie " Messer und mehrere junge Männer" hört.

Was zum Teufel ist in diesem Land los? Mir kann doch keiner erzählen das es nicht möglich ist, diese Leute in ein Flugzeug zu stecken und in Ihre Heimat auszufliegen...

Mit der RAF war man doch auch nicht so zimperlich, aber gut, da ging es gegen Banker und Politiker....


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Re: Berlin: Innensenator zeigt eigenes LKA an

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Fr 20. Okt 2017, 23:31

Schade, dass dir das keiner erzählen kann. Aber vielleicht fällt dir ein wesentlicher Unterschied zwischen Baader und Amri auf....
:lah:


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