Berlin: Innensenator zeigt eigenes LKA an

Hier könnt Ihr zu aktuellen, polizeirelevanten Themen diskutieren

Moderatoren: Old Bill, schutzmann_schneidig

Benutzeravatar
Buford T. Justice
Lieutenant
Lieutenant
Beiträge: 1299
Registriert: Mo 23. Jan 2012, 02:51
Wohnort: Pott.

Re: Berlin: Innensenator zeigt eigenes LKA an

Beitragvon Buford T. Justice » Di 23. Mai 2017, 16:38

Der Vollständigkeit halber; der erstbeste Link: https://www.rbb-online.de/politik/beitr ... -amri.html
:applaus:

Mücke45
Cadet
Cadet
Beiträge: 6
Registriert: Di 29. Nov 2016, 14:00

Re: Berlin: Innensenator zeigt eigenes LKA an

Beitragvon Mücke45 » Di 23. Mai 2017, 18:55

Es wird doch schon zurückgerudert.
CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger: Der 12-seitige Gesamtvermerk des LKA mit dem Hinweis, Attentäter Amri hätte bandenmäßigen Drogenhandel betrieben, habe der General-Staatsanwaltschaft vorgelegen. „Was war daran neu? Ich habe den Eindruck, dass hier alter Wein in neuen Schläuchen verkauft wird.“
http://www.bz-berlin.de/berlin/charlott ... amri-akten

Sonderermittler Jost zeigte sich vorsichtig: Die Abänderung des Berichts spreche zwar für eine Vertuschung, bewiesen sei aber noch nichts. Theoretisch sei auch möglich, dass der Verfasser des kleinen Berichts an die Staatsanwaltschaft mehr Sachkompetenz gehabt habe.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berli ... 36032.html

Mir erscheint es durchaus plausibel, dass zunächst ein einfacher Tatverdacht schwererer Straftaten vorliegt, dieser sich aber nicht zu einem dringenden Tatverdacht erhärten lässt. Dementsprechend mindert man den Tatvorwurf zu dem ab, was man beweisen kann. In zig anderen Fällen ein durchaus übliches Vorgehen.

Was bleibt ist die Rückdatierung.

Benutzeravatar
DonRob
Corporal
Corporal
Beiträge: 262
Registriert: So 14. Jun 2009, 00:00
Wohnort: Berlin

Re: Berlin: Innensenator zeigt eigenes LKA an

Beitragvon DonRob » Di 23. Mai 2017, 20:34

Mücke45... deine letzten Sätze liefern mir eine geradezu rückfragenfreie Erklärung für den rückdatierten Vermerk.
Wenn ich jetzt noch hinzuziehe wie das Berliner Vorgangsprogramm POLIKS funktioniert, schwant mir auch woher die "hohen Herren" ihre Verdachtsschöpfung haben.
Ich kann meine These hier nicht detailiert ausführen, da eventuell VS-Sachen tangiert sein könnten aber ich versuchs mal:

Im Berliner Vorgangsprogramm POLIKS wird im November 2016 der große Vermerk über Amris gewerbs-/bandenmäßigen BTM-Handel eingefügt bzw. gespeichert.
Die darin enthaltenen Vorwürfe langen nicht für den dringenden Tatverdacht und wie Mücke45 zuvor schrieb, beschränkte man sich auf das nächstkleinere Delikt, den "einfachen Handel".
Normalerweise wurde man jetzt in POLIKS ein neues Dokument anlegen und z.B. niederschreiben "Nach RS mit STA oder Vorgesetzten liegt aus blablabla Gründen kein gewerbs-/bandenmäßiger Handel vor, deshalb Weiterverarbeitung als 0815-Kleinhandelsverstoß."
Dieses neue Dokument wird zum Vorgang gespeichert und in Papierform der Akte beigefügt.
Wenn man aber bequem ist und/oder nicht erkennen lassen möchte, das man sich zuerst etwas im Delikt verschätzt hat, macht man folgendes:
Man wiedereröffnet das bestehende Dokument, schreibt dort so rein als hätte man von Anfang an zu Kleinhandel tendiert, speichert das geänderte Dokument und ersetzt bzw. tauscht die Papierform aus.
Soweit so gut... Aber:
POLIKS speichert im Hintergrund jede/n Dateiversion, Änderung, Buchstaben ab.
Der alte Bericht ist somit in der normalen Dateiansicht ausgetauscht, existiert aber im (für normale Nutzer unsichtbaren) "Backup" unverändert weiter.
Zudem ist im Vorgangsjournal (eine Art Inhaltsverzeichnis) für jedermann sichtbar, dass ein Bericht geändert worden ist.
DIESE SACHEN SIND ABER JEDEM POLIKS BENUTZER BEKANNT!

Wenn sich jetzt ein Außenstehender die virtuelle und die schriftliche Aktenhaltung ansieht bzw. überprüft, ohne mit dem/den Ermittlungsbeamten zu sprechen, wird sich zwangsläufig der Verdacht einer Vertuschungsaktion aufdrängen.
Allerdings wäre eine solche Aktion, sofern in krimineller Absicht manipuliert wurde, damit vergleichbar, als würde man sich vor einem Einbruch die Finger waschen um keine FA-Spuren zu hinterlassen: Sinn-, Hirn- und Fruchtlos.

Vermutlich wird niemand außer mir selbst verstehen was ich rüberbringen wollte aber egal.
Ich kann mir jetzt völlig bildhaft vorstellen warum und wieso der alte Vermerk durch eine geänderte Version ersetzt wurde.
Und ich kapiere, warum der Prüfer darüber "gestolpert" ist und warum der Verdacht aufkam.
Bin gespannt, was am Ende bei rauskommen wird.

Benutzeravatar
Kaeptn_Chaos
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 27018
Registriert: Di 22. Feb 2005, 00:00
Wohnort: Tal der Verdammnis

Re: Berlin: Innensenator zeigt eigenes LKA an

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Di 23. Mai 2017, 20:46

Das kommt klar raus, was du meinst - und wäre so auch im NRW Programm nachvollziehbar...weshalb man halt Weg 1 und nicht Weg 2 wählt - wozu sollte man den auch wählen?
:lah:

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 17824
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Berlin: Innensenator zeigt eigenes LKA an

Beitragvon Controller » Di 23. Mai 2017, 21:13

Das kommt klar raus, was du meins
jo, versteht man;
nur versteh ich nicht, warum man sowas machen sollte, gerade weil man die Internas kennt !

Zudem, mit dem Vermerk allein ist es ja nicht getan, i.-wo muss auch auch begründbar sein, warum denn nun entweder Bigdealer oder Fuzzikleinhändler.

Bin mal gespannt, ob die Öffentlichkeit wirklich nun mit der Erklärung abgespeist wird :lol:
Regeln sind wie Donuts, sie haben Löcher.
Und darin lebt der Ermessensspielraum. :mrgreen: :zunge:

- Verstorben am 09.08.2021 -

Benutzeravatar
DonRob
Corporal
Corporal
Beiträge: 262
Registriert: So 14. Jun 2009, 00:00
Wohnort: Berlin

Re: Berlin: Innensenator zeigt eigenes LKA an

Beitragvon DonRob » Di 23. Mai 2017, 21:15

Es mag durchaus Gründe geben, die einen dazu bewegen Weg 2 zu wählen... weil er minimalst bequemer ist, weil man damit umgeht das es so aussieht als hätte man sich im Delikt vertan oder das man den dringenden Tatverdacht falsch ausgelegt hat oder, oder, oder.
Es gibt in Berlin durchaus legitime Gründe einen Bericht, Vermerke und auch eine Strafanzeige zu (ver-)ändern.
Das A und O ist jedoch, dass Kollegen und Außenstehende nachvollziehen können warum das erforderlich war.
Und hier gilt die steinalte Phrase: "Wer schreibt, der bleibt."

Was immer man jetzt den Kollegen vom Berliner LKA unterstellen will (momentan ist es eine Strafvereitelung i.A.), es kann im besten Fall auch "nur" eine schlechte Arbeitsmethode sein die optimierungsfähig ist.
Alles andere wäre fatal, insbesondere die Außenwirkung, die Herr Controller schon erwähnt hat.

Mücke45
Cadet
Cadet
Beiträge: 6
Registriert: Di 29. Nov 2016, 14:00

Re: Berlin: Innensenator zeigt eigenes LKA an

Beitragvon Mücke45 » Di 23. Mai 2017, 21:31


Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 17824
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Berlin: Innensenator zeigt eigenes LKA an

Beitragvon Controller » Di 23. Mai 2017, 21:40

:lol:

Aluhut wieder raus ...... :polizei7:
Regeln sind wie Donuts, sie haben Löcher.
Und darin lebt der Ermessensspielraum. :mrgreen: :zunge:

- Verstorben am 09.08.2021 -

Benutzeravatar
DonRob
Corporal
Corporal
Beiträge: 262
Registriert: So 14. Jun 2009, 00:00
Wohnort: Berlin

Re: Berlin: Innensenator zeigt eigenes LKA an

Beitragvon DonRob » Di 23. Mai 2017, 22:13

Ob solcher Kommentare überlege ich ob es dich so enttäuscht, das offenbar kein krimineller Hintergrund vorliegt oder ob du andere als die deinige Meinung für so verächtlich hältst.
Oder habe ich jetzt was falsch in den virtuellen Hals bekommen?

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 17824
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Berlin: Innensenator zeigt eigenes LKA an

Beitragvon Controller » Di 23. Mai 2017, 22:25

Ob solcher Kommentare überlege ich ob es dich so enttäuscht, das offenbar kein krimineller Hintergrund vorliegt
darauf zu antworten ist mir diese billige Provokation nicht wert
oder ob du andere als die deinige Meinung für so verächtlich hältst.


Hab ich eine Meinung verächtlich gemacht ? :o :o
Regeln sind wie Donuts, sie haben Löcher.
Und darin lebt der Ermessensspielraum. :mrgreen: :zunge:

- Verstorben am 09.08.2021 -

al-lex
Corporal
Corporal
Beiträge: 316
Registriert: Mi 4. Nov 2015, 20:39

Re: Berlin: Innensenator zeigt eigenes LKA an

Beitragvon al-lex » Di 23. Mai 2017, 22:27

BZ bezeichnet die Erklärung von Geisel, warum er schnell an die Öffentlichkeit gegangen ist, als krude.
Ich frage mich, was an der Erklärung Geisels denn genau krude sein soll? Seine Erklärung ist vollkommen plausibel, falls sie stimmt:
Offenbar hat ja jmd die Vermerke, dass die Akten ggf manipuliert wurden an die Presse durchgestochen.
Da hatte der Senator nur noch zwei Möglichkeiten:
1. nichts tun: Geschichte wird trotzdem veröffentlicht und es sieht so aus, als ob LKA und Innensenator beim Fall Amri Missstände vertuschen wollen

2. in die Offensive gehen und den Vermerk, der eh bald in die Öffentlichkeit gerät, schnell öffentlich machen. Das LKA steht dann auch bei dieser Variante doof dar, aber wenigstens wirkt es so, als ob die Polizei Berlin aufklären möchte.

Beide Möglichkeiten sind schlecht, aber hier gibt es nur eine sinnvolle Wahl: Möglichkeit 2.

Das Problem ist hier also nicht ein Innensenator, der seine Polizei ggf vorverurteilt, sondern Polizisten und andere Mitarbeiter, die Sachen an die Presse durchstechen, die noch kein bisschen ausermittelt sind und daher Mutmaßungen öffentlich werden.


Meiner Meinung nach wirkt es so, als ob manche Journalisten jetzt schmollen, weil der Geisel ihnen die große LKA-Vertuschungsstory kaputt gemacht hat.

Offenbar sah ja nicht nur Innensenator Geisel, sondern auch die BZ selbst diese Vermerke als glaubwürdig und relevant an. Schließlich hat die BZ kurz vor der Pressekonferenz Geisels diese Vermerke selbst veröffentlicht, aber eine Pressekonferenz eines Senators zieht eben mehr als eine Veröffentlichung eines Boulevardblattes.

Dass nun die BZ kritisiert, dass Geisel etwas später exakt die selben Vermerke wie die BZ ebenfalls öffentlich gemacht hat, ist schon sehr scheinheilig.

Benutzeravatar
DonRob
Corporal
Corporal
Beiträge: 262
Registriert: So 14. Jun 2009, 00:00
Wohnort: Berlin

Re: Berlin: Innensenator zeigt eigenes LKA an

Beitragvon DonRob » Di 23. Mai 2017, 22:42

Wenn man es aus deiner Sicht betrachtet al-lex, war Herr Geisel quasi in Zugzwang zwischen 2 "schlechten" Möglichkeiten und hat sich entschieden... ok.
Bezüglich der Maulwurfhügel stimme ich dir zu, dass es ein Unding ist wenn vertrauliche Angelegenheiten sofort unauthorisiert verbreitet werden. Das ist, mit Verlaub gesagt, Kacke.

Die nächste Schlagzeile wird vermutlich darauf hinaus laufen, das im LKA Berlin jetzt Etage 3 gegen Etage 4 ermittelt. :lupe:

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 17824
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Berlin: Innensenator zeigt eigenes LKA an

Beitragvon Controller » Di 23. Mai 2017, 22:46

angeblich seien Journalisten am Mittwochvormittag in den Besitz beider Vermerke gekommen. „Ich stand vor der Frage, informiere ich die Öffentlichkeit oder werde ich in der Öffentlichkeit gefragt, ob ich was vertuschen möchte.“
Ob man da wohl eine Straftat prüfen könnte ..... :pfeif:

Wichtige öffentliche Interessen können aber auch dadurch gefährdet werden, dass die Tatsache des Geheimnisbruchs aufgedeckt und allgemein bekannt wird, und dass sodann als mittelbare Folge der Tat das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Ansehen und die Verschwiegenheit der Verwaltung erschüttert wird (BGH NJW 1958, 1403; Senat NJW 1988, 2489; SenE v. 11.01.2005 - 8 Ss 460/04 - = NJW 2005, 1000 = NStZ 2005, 387 = StraFo 2005, 216; SenE v. 21.08.2009 - 81 Ss 52- 53/09 - = NJW 2010, 166). Ob in diesem Sinne wichtige öffentliche Interessen ge­fährdet worden sind, kann nicht allgemein beurteilt werden, sondern ist Tatfrage des Einzelfalls. Hierbei ist immer darauf abzustellen, ob konkret eine Gefahr ent­standen ist. Die Gefährdung liegt nicht schon dann vor, wenn mit ihr nur nach all­gemeinen Erfahrungssätzen (abstrakt) zu rechnen ist (vgl. nur SenE v. 21.08.2009 - 81 Ss 52-53/09 - = NJW 2010, 166). Es müssen vielmehr konkrete Feststellun­gen dazu getroffen werden, ob und inwieweit das Ansehen bzw. das Vertrauen in die Verschwiegenheit der fraglichen Behörde in der Öffentlichkeit durch das Auf­decken und Bekanntwerden des Vorfalls erschüttert worden ist oder ob dieser Vorgang als Einzelfall gewertet worden ist. Es müssen Tatsachen vorliegen, die geeignet sind, eine konkrete Gefährdung durch Erschütterung des Ansehens oder Vertrauens zu untermauern (z.B. Reaktion in der seriösen Presse, zahlreiche schriftliche oder mündliche Proteste aus der Bevölkerung etc.; vgl. SenE v. 30.06.1987 - SS 234/87 - = NJW 1988, 2489; SenE v. 11.01.2005 - 8 Ss 460/04 - = NJW 2005, 1000).

Da werden die Aluhüte wieder ausgepackt und daher kann man wohl von einem Geheimnisbruch mit der der Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen ausgehen!
Regeln sind wie Donuts, sie haben Löcher.
Und darin lebt der Ermessensspielraum. :mrgreen: :zunge:

- Verstorben am 09.08.2021 -

HessieJames
Corporal
Corporal
Beiträge: 236
Registriert: Mi 9. Mär 2016, 15:40

Re: Berlin: Innensenator zeigt eigenes LKA an

Beitragvon HessieJames » Di 23. Mai 2017, 23:01

Und was hätte dagegen gesprochen, das Thema öffentlich anzusprechen und mit einer Anzeige erst einmal zu warten? Offenbar gilt es ja gerade als schick, sich als schonungsloser Aufklärer zu inszenieren, und offenbar kann das Getöse dabei gar nicht laut genug sein. Dass eine solche Art der Selbstdarstellung zu Schnellschüssen verleitet, hat man bei der BW schon mitansehen müssen und sieht man nun auch hier.

Benutzeravatar
DonRob
Corporal
Corporal
Beiträge: 262
Registriert: So 14. Jun 2009, 00:00
Wohnort: Berlin

Re: Berlin: Innensenator zeigt eigenes LKA an

Beitragvon DonRob » Di 23. Mai 2017, 23:08

Mir fehlt offenbar der Intellekt dir zu folgen oder dich (richtig) zu verstehen Herr Controller, sorry.
In Berlin geht es um eine Strafvereitelung im Amt.
Was den Maulwurf im Präsidium, im LKA oder bei SenInn betrifft, werden da wohl genug studierte Menschen sitzen welche das rechtlich würdigen und ggf. auch Abwehrmaßnahmen treffen werden. Vielleicht auch im Geheimen...


Zurück zu „Aktuelle Themen“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 10 Gäste



  • Neue Mitglieder

  • Top Poster

  • CopZone Spende