Abschiebung: Schüler vs. Polizei

[Old Bill]

Freiheit ist bekanntlich notwehrfähig. Wenn tatsächlich erhebliche Zweifel an der rechtstaatlichkeit des Abschiebeverfahren gibt, ist natürlich auch rechtlich fragwürdig den Afghanen mitzunehmen und einzusperren.

Um Notwehr zu üben hätten die Schüler die Notwehrlage erkennen müssen. Ich glaube kaum das zum Zeitpunkt der Ausübung des "Notwehrrechts" sich auch nur einer der Schüler oder Lehrer um die Rechtsstaatlichkeit der Maßnahme geschert hat. Ich glaube eher das es darum ging im Rudel gegen die Polizei zu gehen.
In diesem Fall glaube ich eher an die Rechtmäßigkeit eines Schusswaffengebrauchs wegen versuchter Gefangenenbefreiung als an eine Notwehrausübung durch die Schüler.

[Controller]

Notwehr kommt m.M.n. nicht zum Zuge, da Rechtsgüter gegen polizeiliche Maßnahmen nur dann notwehrfähig sind, wenn die polizeiliche Maßnahme rechtswidrig ist!

Wie sollte es auch anders sein ?

Insofern hat Old Bill völlig Recht; bislang steht ja noch gar nicht fest, ob die Abschiebung rechtmäßig war oder nicht - zumindest hab ich noch nix gelesen dazu

Rechtmäßigkeit eines Schusswaffengebrauchs wegen versuchter Gefangenenbefreiung

in meiner Prüfung würde die an der Verhältnismäßigkeit scheitern

[RafaelGomez]

Der Prozess bis zur vollziehbaren Abschiebung ist ewig lang, mit allen denkbaren Rechtsmitteln. Die wurden entweder nicht in Anspruch genommen, oder behördlich und dann gerichtlich abgewiesen. Also wird die Verfügung zum Zeitpunkt der Durchführung rechtmäßig gewesen sein. Und auch wenn jetzt, im Nachgang, Mängel festgestellt werden, ändert das nichts an der Rechtmäśigkeit der polizeilichen Maßnahme. Diejenigen, die sich jetzt daran hochziehen, wie z. B. Pro Asyl, sollten sich mal fragen, warum sie überhaupt zugelassen haben, dass die Abschiebung zum Vollzug kommen konnte.

[Controller]

stimmt Rafael, meine Formulierung oben ist Kacke:

bislang steht ja noch gar nicht fest, ob die Abschiebung rechtmäßig war oder nicht

es muss lauten:

bislang steht ja noch gar nicht fest, ob die Abschiebung wirklich unrechtmäßig war

[vladdi]

Ich denke, dass die Abschiebung schon rechtmäßig war. Sie wurde jetzt ausgesetzt, weil Afghanistan aufgrund des Anschlages unsicher ist.
London bleibt markabererweise trotz Anschlag sicher.

Ich denke auch, dass jemand der seinen Pass vorenthält, lügt und mit Mord gegen Deutsche droht zu Recht kein anerkannten Aufenthalt hier erhält.

Andere Ansichten dürfen aber nicht in Gefangenenbefreiung und Landfriedensbruch münden.
Da hat sich ein Problem im Verständnis der Schüler und in Annerkennung der Staatsgewalt und Polizei gezeigt.

Wenn Gefährder, Straftäter und unberechtigte Personen das Land verlassen sollen, dann ist es so, dass Menschen gegen ihren Willen vor die Tür gesetzt werden.

Das dient der Sicherheit.
Neben Terror gibt es Gewalt, Leistungsbetrug. Der Staat muss sich wehren können, um den Menschen, die wirklich Schutz brauchen einen Platz zu geben!

Die Polizei ist die ausführende Behörde, nicht die die entscheidet.
Ich hoffe, dass sich jetzt einige Schüler bewusst sind, für wenn sie tatsächlich Straftaten begangen haben. Bald werden dort Tränen fließen, wenn die ersten Verfahren eröffnet sind.

[Diag]

Ich denke, dass die Abschiebung schon rechtmäßig war. Sie wurde jetzt ausgesetzt, weil Afghanistan aufgrund des Anschlages unsicher ist.
London bleibt markabererweise trotz Anschlag sicher.

Ein weiterer Tiefpunkt von Dir...

"Aufgrund DES Anschlags unsicher"? Da passiert ständig was... Und was soll bitteschön der Vergleich mit London?

[Controller]

Danke Diag,
mein diesbezüglicher Beitrag von gestern, der -ok, etwas grober war, weil ich wegen vladdis Ignoranz gallig war-
fiel der Kommission zum netten Miteinander halt negativ auf und damit Pacman zum Opfer

[Old Bill]

"Aufgrund DES Anschlags unsicher"? Da passiert ständig was... Und was soll bitteschön der Vergleich mit London?

https://www.tagesschau.de/inland/bundes ... n-101.html
Gemeint ist wohl DER Anschlag auf die deutsche Botschaft. Klar passiert da ständig was, nicht erst seit gestern.

Dr Abschiebestopp gilt allerdings nicht für Straftäter und das ist auch gut so.

[wolfi71]

Ich sehe schon einen Unterschied zwischen London, Paris oder Kabul. Die beiden erstgenannten sind damit überhaupt nicht vergleichbar. Was ich aber gut finden würde, wenn die Innenminister die Sicherheit in Afghanistan selbst vor Ort feststellen, ohne Leibwächter versteht sich. Wenn die das drei Tage überleben, dann ist es sicher dort, sonst hat sich die Diskussion eh erledigt.

[RafaelGomez]

Ich verstehe Dich richtig, dass in AFG ein Überleben von mehr als 3 Tagen unmöglich ist?

[wolfi71]

Natürlich ist das evtl durchaus möglich, kann aber zur Glückssache ausarten, aber für Politikerstrategen wohl eher nicht.

Ich gehe übrigens davon aus, dass bei den Schülern die bayrische Lösung ala Wackersdorf zur Anwendung kommt. Da wurden nämlich Ortsansässige ohne Aufnahme der Personalien einfach wieder rausgeschmissen auf der Wache. Die Weisung lautete: Es gibt keine kriminelle Oberpfalz.

Es wird also gar nichts passieren. Das wird untern Teppich gekehrt.

Solch pragmatische Lösungen senken zugleich die Kriminalitätsrate.

[vladdi]

Du schreibst hier von Strafvereitelung.
Da wirst du auch Belege haben?

[Controller]

die bayrische Lösung ala Wackersdorf

und machen Bayern sicher und führend ?? Oh

[1957]

Afghanistan hat ca. 33 Millionen Einwohner (WIki). 48.000 (UNHCR)davon sind bei uns als Flüchtlinge registriert.

Wir haben das Privileg, in einer ziemlich sicheren, klimatisch günstigen Ecke der Welt zu leben. Warum das so ist, kann sicher erklärt werden.
Wer wirklich flüchten muss, vor Krieg und Verfolgung, der soll auch unseren Schutz bekommen.
Aber eins weiß ich: Wir können nicht alle aufnehmen.
Wenn z.B. eine Großfamilie Geld für einen Familienspross ( meist männlich und jung) zusammenlegt, um ihm den Weg nach Europa o.ä. zu ermöglichen, der Rest aber weiter in Afghanistan lebt, dann habe ich Fragen.

[RafaelGomez]

1957, das sind ja alles bekannte Fakten. AFG besteht auch nicht nur aus Kabul. Es wird nur ein verhältnismäßig kleiner Teil rückgeführt, und das auch durchgängig in ruhigere Provinzen und/oder zu Verwandten. Nach ellenlanger Prüfung mit Anhörungen usw. Der Personenkreis ist zumeist auch nicht als gesetzestreu und integrationswillig bekannt. Könnte man alles wissen, wenn man sich mit Land, Leuten und Aufenthaltsrecht befasst.
Man kann natürlich auch irgendwas knapp unter Stammtischkante unreflektiert raushauen...