G20, echt jetzt?

Hier könnt Ihr zu aktuellen, polizeirelevanten Themen diskutieren

Moderatoren: abi, schutzmann_schneidig

Ars vivendi
Cadet
Cadet
Beiträge: 37
Registriert: Mi 28. Dez 2016, 13:52

Re: G20, echt jetzt?

Beitragvon Ars vivendi » Mi 28. Jun 2017, 15:14

Was sagt eigentlich die Polizei NRW zu all dem?

Sehr still aus dieser Ecke, oder?

Ars vivendi
Cadet
Cadet
Beiträge: 37
Registriert: Mi 28. Dez 2016, 13:52

Re: G20, echt jetzt?

Beitragvon Ars vivendi » Mi 28. Jun 2017, 15:19

Brot hat geschrieben:
The-Funky-Beast hat geschrieben:So langsam driften wir aber auch ab. :verweis:
Sicher ist zum aktuellen Stand der Bekannten her alles wesentliche gesagt. :)
So sehe ich es auch. Persönliche Differenzen dürfen gerne per PN ausgetragen werden.

Zudem frage ich mich ein wenig, was das ganze noch mit G20 zu tun hat (bis auf das, dass die betroffenen Berliner Einheiten dort im Einsatz waren).
OK


Der funktionstüchtige alte Wasserwerfer der linken Szene wurde heute Mittag abgeschleppt und hoffentlich sichergestellt.

http://www.abendblatt.de/hamburg/g20/ar ... uecke.html

Eine Gefahr weniger für die eingesetzten KollegenInnen!

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 16975
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: G20, echt jetzt?

Beitragvon Controller » Mi 28. Jun 2017, 15:21

Aber der einseitigen negativen Berichterstattung der Presse, die ja nicht dabei war und nur auf die Presseabteilung der Polizei HH angewiesen ist (oder auf den Aussagen des Wachschutz) schenkt man hier uneingeschränkt Glauben?

nö, man berücksichtigt auch die Aussagen des Berliner Pressesprechers im TV gestern,

die sich deutlichst von denen des Social Media Team der Polizei Berlin unterscheiden und wohltuend seriöser sind.

Die Angaben des Social Media Team der Polizei Berlin sind imho zur Unterhaltung der facebook Patry people dienlich

schaden aber massiv dem Ansehen und der Seriosität der Berliner Polizei.

Ein Bärendienst, oder um im Thema zu bleiben: Ein Eigenkniefick :polizei4:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

Benutzeravatar
MICHI
Stellv. Administrator
Stellv. Administrator
Beiträge: 15599
Registriert: Sa 10. Apr 2004, 00:00

Re: G20, echt jetzt?

Beitragvon MICHI » Mi 28. Jun 2017, 15:31

Das sollte zu diesem Bereich erst einmal genügen. Wenn es etwas neues, vor allem hinsichtlich G20 gibt, kann es ja wieder geöffnet werden.
Gruß
MICHI


Take care and have fun!

lawmaker
Cadet
Cadet
Beiträge: 6
Registriert: So 2. Jul 2017, 03:08
Wohnort: Stuttgart

Re: G20, echt jetzt?

Beitragvon lawmaker » Mo 3. Jul 2017, 22:53

Hallo zusammen,
wie viele sicher mitbekommen haben wurde das 1. Camp gegen den G20-Gipfel in Hamburg geräumt. Würd mich mal interessieren wie andere PVB darüber denken. Rechtlich scheints ziemlich heikel gewesen zu sein: Ein Gericht urteilt dass Camp und Schlafplätze erlaubt sind, die "Camper" wollen dementsprechend ihr Camp aufbauen. Oberhäuptling Hartmud Dudde orderte persönlich an das zu unterbinden. Die Polizei zieht erneut vors Gericht, und gewinnt. Das Problem: Zwischen dem alten und dem neuen Urteil war der Polizeieinsatz wohl rechtswidrig. :gruebel:

Wür mich mal interessieren wie ihr euch verhalten hättet. Gab angeblich Pfeffersprayeinsatz, einen schwerverletzten Demonstranten und mehrere zerstörte Zelte. Und Journalisten sind wohl auch unter die Räder gekommen, jedenfalls beklagt sich sogar schon die deutsche Journalistenunion über den gestrigen Einsatz. Sollte man bei solchen Einsätzen vorsichtshalber mal remonstrieren? Einsätze von Oberhäuptling Dudde sind leider wohl schon öfters im Nachhinein als rechtswidrig geurteilt worden...

http://www.mopo.de/hamburg/g20/camp-rae ... --27907342

Die kommenden Tage werden wohl leider ziemlich "spannend"...

Benutzeravatar
Officer André
Captain
Captain
Beiträge: 1680
Registriert: Do 7. Apr 2016, 20:29
Wohnort: Hamburg

Re: G20, echt jetzt?

Beitragvon Officer André » Mo 3. Jul 2017, 23:28

Herr Zill hat hierzu bereits Stellung genommen.

https://m.youtube.com/watch?v=kCwEhX4Y9LY
Ihr schlittert mit euren Ärschen über verdammt dünnes Eis und wenn es bricht, warte ICH im Wasser auf euch!

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 16975
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: G20, echt jetzt?

Beitragvon Controller » Mo 3. Jul 2017, 23:57

Sollte man bei solchen Einsätzen vorsichtshalber mal remonstrieren?
vorsichtshalber mal :polizei4: :polizei10:

ähm,

ja genau mach das mal .....

Das Amt und so ..... :pfeif:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

lawmaker
Cadet
Cadet
Beiträge: 6
Registriert: So 2. Jul 2017, 03:08
Wohnort: Stuttgart

Re: G20, echt jetzt?

Beitragvon lawmaker » Di 4. Jul 2017, 00:18

Naja es ist natürlich Aufgabe von Zill als Pressesprecher das polizeiliche Vorgehen möglichst gut dastehen zu lassen. Auf den fraglichen Zeitraum zwischen Geltung des alten Gerichtsentscheides und des neuen geht auch er aber leider nicht ein.

Er redet davon das Gericht habe die "Rechtsauffassung der Polizei bestätigt". Stimmt, aber eben im Nachhinein. Bis zu dieser Entscheidung galt, so zumindest nach meinem Rechtsverständniss, das alte Urteil. Und nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit müssten sich in so einer Situation alle eben an das bis dahin gültige Urteil halten, was auch sonst? :verweis:

Sprich: Vor dem alten Urteil und nach dem neuen waren bzw. sind "Schlafzelte" zwar verboten, dazwischen waren sie aber erlaubt, was den Einsatz wohl rechtswidrig werden lässt.

Und auch sonst hat Zills Argumentation sehr viele Lücken: Das Versammlungsgesetz ist ziemlich eindeutig (vorallem da HH kein eigenes VersG hat sondern wie in den meisten Ländern das bundesweite VersG gilt): solange eine Versammlung mit allem drum und dran nicht verboten ist ist alles erlaubt (natürlich bis auf das gesetzlich eh verbotene wie Vermummung, Passivbewaffnung etc.). Zill erweckt aber den Eindruck als gäbe es eine Notwendigkeit für Kooperationsgespräche etc. und die Versammlungsbehörde (in HH praktischerweise die Polizei selbst) könne bis zu einer Einigung/Entscheidung Versammlungen aufhalten. Eine Kooperationspflicht gibt es aber nur seitens der Polizei/Behörden, nicht seitens Versammlungsteilnehmer. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit sind selbstredend möglich, bis es diese aber nicht schwarz-auf-weiß gibt darf man sich Versammeln wie und wo man will. Und da liegt eben der Knackpunkt: Bis 18.45 gabs keine neuen Auflagen und keinen neuen Gerichtsentscheid, die Absperrung Entenwerder war allerdings davor...

lawmaker
Cadet
Cadet
Beiträge: 6
Registriert: So 2. Jul 2017, 03:08
Wohnort: Stuttgart

Re: G20, echt jetzt?

Beitragvon lawmaker » Di 4. Jul 2017, 00:28

@ Controller

Remonstrieren ist doch eigentlich nur zu sagen : Ich hab bedenken was die Rechtmäßigkeit angeht. Womit man sich vor eventueller Strafbarkeit/zivilrechtlichen Forderungen bei Feststellung der Rechtswidrigkeit freistellt. Natürlich verrichtet man weiterhin seinen Dienst, gerade als Beamter, nur das man keine Verantwortung mehr hat für eventuelle Rechtsfolgen.

Find das ist durchaus eine ernsthafte Frage, gerade bei solchen politischen Großereignissen die im Medienfokus stehen ist der "Verfolgungsdruck" im Nachhinein auch gegenüber PVB vergleichsweise hoch. Nach der Räumung bei Stuttgart21 wurden mehrere PVB strafrechtlich verurteilt, mit einer Remonstration hätten sie das ziemlich einfach verhindern können. Warum soll ein einfacher Indianer im Zweifelsfall geradestehen für eine Entscheidung der Häuptlinge bei solchen Lagen deren juristische Tragweite ein normaler PVB kaum abschätzen kann?!

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 16975
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: G20, echt jetzt?

Beitragvon Controller » Di 4. Jul 2017, 01:07

vorsorglich remonstrieren ?

Gibt es nicht !

Entweder man hat die Bedenken, die man dann auch praktischerweise formulieren müsste - oder eben nicht.

Stuttgart21 :polizei10:

das waren aber doch imho, individuell anrechenbare Straftaten ?? :gruebel:
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

lawmaker
Cadet
Cadet
Beiträge: 6
Registriert: So 2. Jul 2017, 03:08
Wohnort: Stuttgart

Re: G20 Entenwerder

Beitragvon lawmaker » Di 4. Jul 2017, 01:31

Naja, strenggenommen ist ja jede Remonstration vorsorglich :polizei2:

Klar müsste man seine Zweifel begründen, aber bei dem juristischen Chaos das gerade in HH herrscht bzw. herrschte, vorallem bei der Camp-Frage, wär das wohl kein Problem, da sind ja selbst Verfassungsjuristen am VERzweifeln.

S21: Der Wasserwerfereinsatz z.B. wurde von höchster Stelle freigegeben, später sind dann die PVB der WaWebesatzung verurteilt worden. Steht zwar etwas in den Sternen da juristisch nie geklärt, aber mit einer Remonstration der betroffenen PVB wäre das wohl sicher zumindest milder ausgegangen.

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 16975
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: G20, echt jetzt?

Beitragvon Controller » Di 4. Jul 2017, 01:39

hm, ich denke du machst es dir zu einfach, gerade deine Meinungsbegründung zu S 21 lässt mich das vermuten.

Ich remonstriere nicht vorsorglicher Weise um mir Straffreiheit zu verschaffen, sondern,
weil ich weiß, dass da Maßnahmen getroffen werden sollen /angeordnet wurden, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit unrechtmäßig sind.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

Benutzeravatar
Officer André
Captain
Captain
Beiträge: 1680
Registriert: Do 7. Apr 2016, 20:29
Wohnort: Hamburg

Re: G20 Entenwerder

Beitragvon Officer André » Di 4. Jul 2017, 01:44

Den Teil mit den Brandschutzbestimmungen, etc. hast Du aber schon wahrgenommen?
Man wollte das Camp dennoch errichten. Willst Du warten bis alles aufgebaut ist?
Mal abwarten und gucken?

Du zweifelst also die Stellungnahme der Pol. an? Wird eh alles geschönt? :polizei4:

Dich interessiert wie es andere Kollegen sehen?
Ihr werdet doch drüber gesprochen haben?
Oder seid ihr schweigend direkt ins Bett?

Willst Du dir jetzt bei jedem Einsatz ins Hösschen machen, dass Deine Maßnahme angezweifelt werden könnte?
Ihr schlittert mit euren Ärschen über verdammt dünnes Eis und wenn es bricht, warte ICH im Wasser auf euch!

Benutzeravatar
MICHI
Stellv. Administrator
Stellv. Administrator
Beiträge: 15599
Registriert: Sa 10. Apr 2004, 00:00

Re: G20, echt jetzt?

Beitragvon MICHI » Di 4. Jul 2017, 04:18

Es existiert ein G20 Thema, welches z. Zt. gesperrt ist und das man sich aktuell wieder öffnen hätte lassen können. Nicht jeder Einsatz oder Vorfall mit G20 Bezug bedarf eines neuen Themas.

Dieser Thread kann dann in den anderen eingefügt werden.

Ich hab aber dazu leider keine Zeit.
Muss illegales Campen verhindern
Gruß
MICHI


Take care and have fun!

Benutzeravatar
Kaeptn_Chaos
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 25300
Registriert: Di 22. Feb 2005, 00:00
Wohnort: Tal der Verdammnis

Re: G20, echt jetzt?

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Di 4. Jul 2017, 06:50

Wer mit Begrifflichkeiten wie Oberhäuptling arbeitet, will doch gar nicht ernsthaft diskutieren.
Wer vorsorglich remonstrieren will, kann das ja auch gar nicht.
:lah:


Zurück zu „Aktuelle Themen“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 5 Gäste



  • Neue Mitglieder

  • Top Poster

  • CopZone Spende