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Unterwanderung durch türk. Nachrichtendienste

Verfasst: So 30. Jul 2017, 12:52
von springer
https://www.welt.de/politik/deutschland ... htigt.html

Eine hässliche Sache - selbst wenn sie nicht stimmt, reicht der Verdacht für genügend Unfrieden aus (und beweis mal das Gegenteil). Im Artikel wird auch noch von einem anderen türkischstämmigen Polizisten aus Hessen gesprochen, der erwiesenermaßen für die Türkei spioniert hat.

Da stellt sich schonmal die Frage, ob es so sinnvoll ist, Bewerber mit fremder Nationalität einzustellen. Die Gefahr, dass ihre tatsächliche Loyalität beim Heimatland liegt / liegen kann, sehe ich als nicht grundsätzlich unbegründet. Insbesondere dann, wenn noch entsprechend Verwandschaft vorhanden ist und die Integration problematisch ist. Beim BfV gab es wohl auch schon etliche entsprechende Bewerbungen.

@Mods
Ich hab die Überschrift so gewählt, weil es lt. Artikel zumindest einen entsprechenden Vorfall erwiesenermaßen gab.

Re: Unterwanderung durch türk. Nachrichtendienste

Verfasst: So 30. Jul 2017, 13:30
von Buford T. Justice
springer hat geschrieben:Da stellt sich schonmal die Frage, ob es so sinnvoll ist, Bewerber mit fremder Nationalität einzustellen. Die Gefahr, dass ihre tatsächliche Loyalität beim Heimatland liegt / liegen kann, sehe ich als nicht grundsätzlich unbegründet. Insbesondere dann, wenn noch entsprechend Verwandschaft vorhanden ist und die Integration problematisch ist.
Ich gebe Dir recht; die Frage stellt sich eindeutig. Die Problematik der tatsächlichen Loyalität wird allerdings durch die Staatsbürgerschaft nicht zwingend ausgeräumt, weshalb sie kaum zu lösen ist. Allenfalls eine regelmäßige Sicherheitsüberprüfung aller Polizeibeamten und -angestellten könnte helfen, etwaige Risiken zu minimieren. Dies ist aber zumindest in meinem Bundesland personell nicht machbar.

Insofern: :nixweiss:

Re: Unterwanderung durch türk. Nachrichtendienste

Verfasst: So 30. Jul 2017, 13:46
von springer
Buford T. Justice hat geschrieben:Die Problematik der tatsächlichen Loyalität wird allerdings durch die Staatsbürgerschaft nicht zwingend ausgeräumt, weshalb sie kaum zu lösen ist.
Natürlich nicht; aber je nach Stammbaum wird es für einen ausländischen Nachrichtendienst schwierig, eine Loyalität zum eigenen Dienst zu begründen. Bei einem eigenen Staatsangehörigen, insbesondere wenn sich die Regierungen im Clinch liegen, ist das nicht so schwer.

Bevor jemand damit kommt: ich weiß wie das klingt ... und lehne ein Einstellungskriterium wie "erst ab der 3. Generation deutsch" als indiskutabel ab. Nichtsdestotrotz besteht das Problem offensichtlich.

Re: Unterwanderung durch türk. Nachrichtendienste

Verfasst: So 30. Jul 2017, 14:00
von Buford T. Justice
Ja, es besteht ganz offensichtlich und wird - um beim Beispiel des türkischen MIT zu bleiben - keineswegs geringer, solange ein fremdes Staatsoberhaupt selbst der zweiten hier geborenen Generation noch eintrichtern kann, dass sie hier eine Exklave stolzer Osmanen bildet, die sich nicht unterkriegen lassen darf.

Re: Unterwanderung durch türk. Nachrichtendienste

Verfasst: So 30. Jul 2017, 14:09
von DerLima
Ein akutes und aktuelles Problem mit Polizeibezug, ja. Aber aufpassen, dass es nicht zu politisch wird in der Diskussion.

Re: Unterwanderung durch türk. Nachrichtendienste

Verfasst: So 30. Jul 2017, 14:16
von 1957
Ich bin skeptisch. Wenn in der Türkei jeder "Zweite als Agent ausländischer Mächte" bezeichnet wird, ist das für diese Banananenkratie womöglich normal. Fangen wir jetzt auch damit an?

Welche für einen anderen Staat wichtigen Informationen könnte ein Agent aus den Reihen der "normalen" Polizei erlangen?
Darf ein Polizeibeamter keine Verbindungen zu türkischen Organisationen haben?

Müssen wir jetzt unseren türkischstämmigen Kollegen und Kolleginnen misstrauen?

In diesem Sinne relevante Dienststellen sollten ihre Mitarbeiter immer überprüfen.

Re: Unterwanderung durch türk. Nachrichtendienste

Verfasst: So 30. Jul 2017, 14:27
von schutzmann_schneidig
1957, in dem hier verlinkten Fall gab es eine Überprüfung aus konkretem Anlass. Offenbar war diese Kollegin also für eine Tätigkeit vorgesehen, im Zuge derer sie Zugang zu besonders schützenwerten Informationen erhalten hätte.
Und eine potenziell erhöhte Anfälligkeit ist bei Kontakten in diverse Listenstaaten nun einmal gegeben. Nicht umsonst werden diese in einer Sicherheitsüberprüfung noch einmal gesondert betrachtet.

Re: Unterwanderung durch türk. Nachrichtendienste

Verfasst: So 30. Jul 2017, 14:58
von Buford T. Justice
1957 hat geschrieben:Welche für einen anderen Staat wichtigen Informationen könnte ein Agent aus den Reihen der "normalen" Polizei erlangen?
Die Frage nach dem möglicherweise anrichtbaren Schaden stellt sich natürlich auch, ist meines Erachtens aber zweitrangig, wenn zunächst etwaige Zweifel an der Loyalität diskutiert werden.

Um Deine Frage zur Mitgliedschaft in türkischen Organisationen zu beantworten: Selbstverständlich darf der Beamte das unter gewissen Voraussetzungen. Wäre er z. B. aktives Mitglied in der UETD, hätte ich da durchaus Zweifel an seiner Loyalität.

Re: Unterwanderung durch türk. Nachrichtendienste

Verfasst: So 30. Jul 2017, 15:06
von springer
1957 hat geschrieben:Welche für einen anderen Staat wichtigen Informationen könnte ein Agent aus den Reihen der "normalen" Polizei erlangen?
Beim Staatsschutz? Wenn uU sogar gegen Mitarbeiter genau dieses Dienstes ermittelt wird?

Eine ganze Menge!
1957 hat geschrieben:Darf ein Polizeibeamter keine Verbindungen zu türkischen Organisationen haben?
Doch, keine Frage. Aber wenn es türkische Organisationen sind, die versuchen die BRD nachrichtendienstlich auszuspähen, dann wird es kritisch. Und genau das kam wohl bei Sicherheitsbehörden schon mehrfach vor.
1957 hat geschrieben:Müssen wir jetzt unseren türkischstämmigen Kollegen und Kolleginnen misstrauen?
Nein; aber ganz nüchtern gesehen: wer hat schonmal bei der Vernehmung von Zeugen, die einen Beschuldigten kannten, den Satz gehört "Also das hätte ich dem aber nie zugetraut."?

Wobei sich das natürlich nicht auf ausländische Kollegen festmachen lässt, da jedoch das Problem mit einer eventuell geteilten Loyalität eher gegeben ist. Und ich weiß auch, dass der Satz schon deswegen scheiße ist, weil man dann gar niemand mehr vertrauen könnte. Nichtsdestotrotz hat er einen wahren Kern.

Insgesamt betrachtet: Scheiße. Und dem Kollegoiden, dem es lt. Artikel nachgewiesen wurde, würde ich am liebsten mit Anlauf in den Hintern treten!

Re: Unterwanderung durch türk. Nachrichtendienste

Verfasst: So 30. Jul 2017, 15:34
von Controller
Erinnern wir uns doch mal, als wir nicht ohne Genehmigung in den kommunistischen Machtbereich fahren (durchfahren) durften.

Vlt. verschärfen wir ja die falschen Gesetze ??

Diese Loyalität zu welchem Staat ist eine der großen Fragen unserer Zeit, zuzüglich muss man bedenken,
gibt es Verwandschaft im Herkunftsland, auf die Druck ausgeübt werden könnte ?

Eine sehr schwere Sache, hier die verschiedenen Interessen abzuwägen, was aber gar nicht geht ist imho folgendes:
Im Fall Melek führte die Warnung allerdings nicht dazu, ihr zu misstrauen. Im Gegenteil: Die Chefs des hessischen Verfassungsschutzes, Robert Schäfer, und des Landeskriminalamtes, Sabine Thurau, sollen laut Personen, die mit den Vorgängen vertraut sind, Druck auf die Geheimschutzbeauftrage ausgeübt haben, die negative Einschätzung zu revidieren.

Die Folge sei gewesen, dass die Beauftragte nach langem Drängen einen neuen Bericht verfasst habe, in dem Melek entlastet werde. „Offenbar war die Rolle der Frau schon zu positiv besetzt gewesen, als dass eine solches Ergebnis der Überprüfung aus politischen Gründen akzeptiert werden konnte“, sagt ein Insider, der anonym bleiben möchte.
Da muss nachgeforscht und reagiert werden !

Re: Unterwanderung durch türk. Nachrichtendienste

Verfasst: So 30. Jul 2017, 16:07
von 1957
Nun Leute, mit "normaler Polizei" meine ich eben nicht ST etc. Dachte, das wäre klar.

Nachforschungen bei begründetem Verdacht oder bei einem Wechsel in sensible Dienststellen sind selbstverständlich.

Außerdem gibt es auch bei uns deutschen Menschen Leute, die es nicht so genau mit der Loyalität nehmen, s. z.B. Pressemitteilungen etc. "Agenten" sind sicher überall zu rekrutieren.

Re: Unterwanderung durch türk. Nachrichtendienste

Verfasst: So 30. Jul 2017, 16:26
von springer
1957 hat geschrieben:Nun Leute, mit "normaler Polizei" meine ich eben nicht ST etc. Dachte, das wäre klar.
Auch als "normaler" Polizist kommst Du an genügend Daten ran, wenn ich an unsere Abfragesysteme denke.

Re: Unterwanderung durch türk. Nachrichtendienste

Verfasst: So 30. Jul 2017, 17:45
von 1957
springer, natürlich. Ist jetzt nur die Frage, was wollen die von ihren "Agenten" wissen?

Re: Unterwanderung durch türk. Nachrichtendienste

Verfasst: So 30. Jul 2017, 17:47
von Diag
1957 hat geschrieben:Welche für einen anderen Staat wichtigen Informationen könnte ein Agent aus den Reihen der "normalen" Polizei erlangen?
Gerade im Bereich der Geheimdienste werden Mosaiksteinchen zusammengesetzt, da können auch scheinbar kleine Informationen wichtig werden.

Re: Unterwanderung durch türk. Nachrichtendienste

Verfasst: So 30. Jul 2017, 17:56
von Controller
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