ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

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Kulinka
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ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon Kulinka » So 19. Aug 2018, 22:35

Hallo zusammen,

es ist soweit: Eine neue Sau wird durch das mediale Dorf getrieben. ZDF-Reporter wurden Gegenstand einer polizeilichen Maßnahme, der Chor vieler Kommentatoren ist sich einig: Die Polizei Sachsen hat Schützenhilfe für Pegida geleistet.

Hier ein Link zu den Hintergründen:

https://www.tagesschau.de/inland/fronta ... i-101.html

Bei dieser Nachricht ist auch ein Video, das den Anfang der Szene zeigt:

http://www.spiegel.de/kultur/gesellscha ... 23900.html

Persönlich finde ich die mediale Vorverurteilung und den Skandal, den viele gleich wieder hier wittern, maßlos übertrieben, genauso wie die Art, in der sich der generalgerechte Reporter im Video gibt. Man muss sich, auch wenn man geistig oder zumindest politisch mutmaßlich schlicht möbliert ist, nicht abseits der Kundgebung filmen lassen, auch nicht vom ZDF, wenn man das nicht will. Wie bewertet Ihr als Profis diesen "Vorfall"?

Viele Grüße
Kulinka

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Kaeptn_Chaos
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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon Kaeptn_Chaos » So 19. Aug 2018, 22:43

Ich lese den Artikel 8 GG.
Ich lese den § 163 StPO.
Ich nehme meine eigene Erfahrung mit 'den Medien'.
Ich gucke, wo noch überall Sommerferien sind.

Ich lehne mich zurück.
:lah:

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Officer André
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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon Officer André » Mo 20. Aug 2018, 00:09

Ich sehe ein geschnittenes Video und Beamte, die ihren Job machen, während ein ganz Schlauer glaubt es besser zu wissen und die Maßnahme unnötig in die Länge zieht. Business as usual.


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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon Kulinka » Mo 20. Aug 2018, 00:22

Hallo André,

diesen Eindruck teile ich. Dass eine solche Meldung es aber in die Tagesschau schafft und Redakteure des ZDF solche Vorwürfe erheben ...

Das ist für mich mehr als Sommerloch, das ist für mich ein weiteres Zeichen für die hochmütige Haltung, sich stets im Recht zu sehen und Meinungen und Fakten zu vermengen, die bei den ÖR-Sendern zumindest mir mittlerweile sehr oft aufstößt.

Viele Grüße
Kulinka

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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon Criss_mitchel » Mo 20. Aug 2018, 01:05

Hallo Kulinka,

ich stelle mir gerade die Frage bzgl. §201 StGB. Es wird ja während der Maßnahme weiterhin aufgezeichnet. Nur weil der Betroffene einer Maßnahme ein Medienvertreter ist, ist das dort gesprochene Wort ja nicht automatisch öffentlich.

Bzgl. des Pegida Teilnehmers
Wenn ich das in dem Video richtig sehe ist die Person auf dem Weg zur Versammlung und möchte nicht gefilmt werden und äußert dieses auch mehrfach.
Der Fokus liegt auf dieser Einzelperson von der Versammlung als solches ist noch nicht all zu viel zu erkennen.


§ 23 KunstUrhG
(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

Nr 3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;


Die Kollegen stellen die Personalien des Journalisten fest wegen eines möglichen Verstoßes gegen das KunstUrHG.
Ich sehe da gar kein Problem. Ich sehe zudem auch nicht die Pressefreiheit beschnitten oder sonst etwas.
Ob es jetzt ein Verstoß gegen das KunstUrhG ist sollen am Ende andere klären.

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Ghostrider1
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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon Ghostrider1 » Mo 20. Aug 2018, 05:11

Wie ich unseren Präsidenten so kenne, gibt's bestimmt wieder Gespräche.

Die Grünen und Roten schimpfen schon wieder, ohne die Gesetzeslage zu kennen.
PolSN ist ja eh tendenziell räächts ... Also das Übliche.

Ich sehe kein Problem, Maßnahmen gegen Journalisten zu treffen. Wenn ein Anfangsverdacht besteht, ist die Gesetzeslage eindeutig.

Kulinka
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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon Kulinka » Mo 20. Aug 2018, 09:31

Hallo Criss_mitchel,

die polizei- und strafrechtlichen Gegebenheiten kannst Du auf jeden Fall besser beurteilen als ich, auch mir erscheint es jedoch in jeder Hinsicht als legitim, in der aus dem Video ersichtlichen Situation die Personalien des Fernsehteams polizeilich festzustellen.

Im Hinblick auf Presse- und Persönlichkeitsrecht ist das ganze Geschehen inklusive momentaner Nachbereitung aber auch ein echt fetter Klops. Es ging aus meiner Sicht völlig iO, den Pegidisten beim Ausrufen seiner Parole zu Beginn zu filmen, das kann man noch als bewusstes Sich-Zuwenden der Öffentlichkeit, bzw. als bewusst gemachte öffentliche Äußerung und somit als der Öffentlichkeitssphäre zugehörig interpretieren.

Spätestens aber in der direkt nachfolgenden Szene geht es mMn in die geschützten Bereiche der Sozialsphäre, denn der Pedigist befindet sich abseits der Kundgebung, ist nicht beruflich oder als Funktionär vor Ort, lehnt ein Gespräch und weitere politische Äußerungen strikt ab und tut kund, nicht gefilmt werden zu wollen. Da hat man die Kamera halt auszustellen und die Tonaufzeichnung auch, bzw. nachvollziehbar sicherzustellen, dass eventuell gefilmtes Material nicht veröffentlicht wird. Es sei denn, man hält den Typen per se für eine Person der Zeitgeschichte, und das, na ja ... :polizei1:

Frontal21-Reporter und die Rechtsabteilung des ZDF wissen das alles natürlich eigentlich auch. Und verletzen nun aus meiner Sicht im Nachgang zusätzlich noch ganz bewusst ihre journalistische Sorgfaltspflicht, indem sie es in der Berichterstattung weglassen und deshalb den Sachverhalt sinnverzerrt darstellen. Das alles natürlich wieder einmal im Namen der "Gerechtigkeit", denn wie brachte es Ghostrider so schön auf den Punkt ...
PolSN ist ja eh tendenziell räächts ...
:nein:

Viele Grüße
Kulinka
Zuletzt geändert von Kulinka am Mo 20. Aug 2018, 23:03, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon ThorstenCologne » Mo 20. Aug 2018, 10:31

Sowohl der Mann mit dem Hütchen, als auch der Journalist ohne Hütchen und zeitweise ohne Kameramann, sollten sich ein Scheibchen von der Ruhe der PVB abschneiden.
Die Ausweiskontrolle ist natürlich auch einer der stärksten und heftigsten
Grundrechtseingriffe und dann auch noch den Presseausweis rausrücken, da muß emotional so richtig aufgedreht werden. 🤼‍♀️
Kein PVB

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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon florianxxx » Mo 20. Aug 2018, 13:21

Na ja, der Typ mit hut geht Parolen rufend durch die Stadt. Das zu filmen halte ich für ziemlich legitim. Und danach stellt er sich ja direkt vor die Kamera. Er sucht ja gerade den Kontakt. Wäre er ganz normal weitergegangen wir die Dutzend Anderen auch, hätte niemand Notiz von ihm im Besonderen genommen.

Bei der Kontrolle regt sich der Reporter etwas künstlich auf, je nachdem, was da weg geschnitten wurde wurde da erklärt was läuft und gut ist. Man sieht ja im Video auch wie die Daten aus einem Ausweis o.ä. notiert werden, insofern wurde soweit ja auch von den Journalisten kooperiert. Ich finde das größte Problem im Zeitansatz von 45 Minuten. Eine einfache Kontrolle, wegen mir auch Erhebung der Daten, darf nicht so lange brauchen. Ausweise prüfen, aufschreiben, zurückgeben. Zumal die Polizisten ja einen sehr entspannten Eindruck machen und ihrerseits erstmal keinen Grund für ein Einschreiten gesehen haben, also eher auch keinen für weitere Maßnahmen.

Deswegen fände ich die 45 Minuten sehr interessant. Ist das von den Journalisten übertrieben dargestellt? Haben diese schlicht ewig die Ausweise nicht rausgerückt? Oder wurde von den Beamten wirklich so viel Zeit gebraucht? Wenn letzteres zutrifft wäre das schon eine relevante Behinderung der Presse, denn dann würde nicht die Kontrolle sondern das Behindern im Vordergrund stehen.

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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mo 20. Aug 2018, 13:51

Der letzte Satz muss nicht zwingend stimmen. Abfragen dauern in Großeinsätzen, ggf Rückkoppelung mit der EL, mit dem EA Ermittlungen - der sich wiederum mit der StA rückkoppelt....solltest du doch kennen?
:lah:

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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon Kulinka » Mo 20. Aug 2018, 14:24

Hallo zusammen,

der ZDF-Chefredakteur dreht das ganz große Rad und sieht eine Einschränkung der freien Berichterstattung durch die Polizei. Klar. Morgen bringen die Grünen oder die Hohepriester von der ARD dann noch die Menschenrechte ins Spiel und am WE gibt es eine Demo vor dem Polizeipräsidium.

Wegen nüscht. :60:

https://www.deutschlandfunk.de/nach-pol ... _id=425891

Viele Grüße
Kulinka

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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon berlinmitteboy » Mo 20. Aug 2018, 14:28

Moin,

aus meiner Sicht ist doch gerade nach Veröffentlichung des Typen, der Straftatbestand nach dem KUG erfüllt. Man besitzt obendrein auch noch die Dreistigkeit, sogar bei Zuschnitten, das Gesicht des Pegisten zu zeigen, anstatt es zu verschnörkeln.( Bei dem Kollegen hat man es wiederum getan).Bei allen anderen Berichten geht so etwas ohne Probleme. Daher geht für mich die Personalienfeststellung in Ordnung.

Aber wie Kulinka es schon sagte;

Deren Rechtsabteilung werden solche Sachen nicht fremd sein.
Anstatt mal den Schritt nach Hinten zu wagen, macht man lieber zwei nach vorne und schreit ganz laut "Pressefreiheit".


 
Gruß

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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon 1957 » Mo 20. Aug 2018, 15:14

Rechtmäßige Pflichterfüllung. Warum das 45 Minuten gedauert haben soll, ist mir schleierhaft. Identität des verantwortlichen feststellen - fertig. Später kleiner Dreizeiler.

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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon ThorstenCologne » Mo 20. Aug 2018, 15:26

Mag sein, kann auch durchaus sein, dass ein Teil der Maßnahme nicht rechtmäßig war, dazu wissen wir zu wenig Sachverhalt.
Es ist nur viel zu hoch aufgehängt.
Bei den Schlagzeilen entsteht ein falscher Eindruck.
Kein PVB

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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon berlinmitteboy » Mo 20. Aug 2018, 15:29

Hier mal eine rechtliche Würdigung des Falls

https://juergenkasek.wordpress.com/2018 ... zum-video/

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