ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

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Criss_mitchel
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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon Criss_mitchel » Do 23. Aug 2018, 01:15

al-lex hat geschrieben:
Do 23. Aug 2018, 01:00


Kennt jemand die Situation am Hambacher Forst? Vermutlich ja: Die Straftäter verkleben sich mit Sekundenkleber ihre Finger, um nicht idenifiziert werden zu können. Relativ schnell werden die dann entlassen, obwohl sie nicht idenifiziert werden können. Andere Grundrechte wiegen dann höher als das Strafverfolgungsinteresse von RWE, Mitarbeitern von RWE oder sonstigen Personen.
Genauso ist es doch hier: Das Strafverfolgungsinteresse ist doch nicht das höchste Gebot in unserem Staat. Es muss immer eine Güterabwägung erfolgen. Manchmal hat man dann eben Pech - wie im Hambacher Forst- und dem Strafverfolgungsinteressse kann nicht genüge getan werden. Oder forderst du, dass diese Leute in Zukunft "für immer" eingesperrt werden sollen?
Du hast einfach voll keine Ahnung.

Von der Geschichte mit Sekunden Kleber sind die Damen und Herren dort schon länger weg, dass wird jetzt anders versucht, weil der Sekunden Kleber sich gut lösen lies ;)
Und inzwischen wird da auch nicht mehr generell schnell entlassen. Es gibt Aktivisten die teilweise mehrere Wochen/ teils Monate in U-Haft sitzen.

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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon Kulinka » Do 23. Aug 2018, 01:16

Hallo al-lex,

sorry, ich bin aus der Diskussion mit Dir nach diesem meinem Posting raus. :buhu:

Es fängt ja schon beim Einmaleins an. Klar stellt sich das ZDF auf den Standpunkt Kundgebung. Ich sehe da aber keine, wo die den Mann filmen. Aber darum geht es schon gar nicht mehr. Du drehst Dir alles, entschuldige bitte die meiner Ermüdung geschuldete Offenheit, wie Du es brauchst. Argumente fechten Dich nicht an, Du nennst sie entweder Unterstellungen oder Du erfindest neue Methoden der ZDF-Mitarbeiter-Identifizierung per Abfrage von Einsatzort und Einsatzzeit bei der vollvernetzten ZDF-Einsatzzentrale mit eingebauter gerichtsfester Foto-Erinnerungs-und-Erkennungs-Schnittstelle. Nebenbei empfiehlst Du mir, mich in Medienrecht zu belesen :freak:

Ich geh' lieber nach Bett. N8.

Kulinka

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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon Brot » Do 23. Aug 2018, 03:00

Das Filmteam hat bekommen, was es wollte: Einen Skandal und eine große Diskussion.

Von Deeskalation keine Spur. Man wollte auf Konfrontation gehen und hat trotz Bitten der Person weitergefilmt und schön frontal aufs deren Gesicht draufgehalten. Mal abgesehen davon, ob nun das Kamerateam im Recht war oder nicht, aber es hätte selbst diese Eskalation vermeiden können, indem man einfach für eine Minute das Filmen eingestellt und gewartet hätte, bis die Person weg ist. Ganz im Sinne einer Deeskalation hätte man eben auf eine Minute Filmaufnahme verzichtet.

Meiner Meinung nach macht es sich die Presse zu einfach zu sagen "Versammlung" und "Zeitgeschichte" und nun darf ich alles und jeden wie ich will filmen. Ich sehe keinen Grund, warum die Frontalaufnahme an dieser Stelle nötig war. Oder was hätte gegen eine Verpixelung der Person und der anschließend kontrollierenden Beamten gesprochen?

Es wird so viel in der Presse geschrieben, dass es immer mehr Hass im Netz und in der Gesellschaft gibt. Ich sehe aber an diesem Beispiel nicht, wie "die Presse" um eine Deeskalation und um ein friedliches Miteinander bemüht ist.

Ich bin gespannt, ob es zu einer juristischen Aufarbeitung kommt und was das mögliche Ergebnis sein wird. Hier haben sich drei Parteien (Beschwerdeführer, Kamerateam und Polizei) getroffen, von denen sich jede im Recht sieht.

Hier wird sich beschwert, dass das Kamerateam durch die Polizei, laut manchen Stimmen zu Unrecht, festgehalten wurde. Ich bin mir sicher, wäre die Polizei nicht eingeschritten und der Beschwerdeführer wäre unverrichteter Dinge seinen Weg gegangen, hätte der Beitrag nie diese mediale Aufmerksamkeit erlangt. Insofern werde ich das Gefühl nicht los, dass ein Skandal gewünscht war bzw. man im Nachhinein beim ZDF nicht ganz unglücklich darüber ist.

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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon wolfi71 » Do 23. Aug 2018, 06:42

Ich sehe da eher das ZDF im Recht. Berichterstattung über eine Demo ist längst geklärt, dass du da Beiwerk bist und das zu dulden hast. Es ist eine Begleiterscheinung einer Kundegebung, dass darüber berichtet wird, ja meist sogar gewünscht um Aufmerksamkeit für das Anliegen zu erhalten.

Okay in Sachsen mögen gemeinhin andere Bräuche gelten, aber spätestens in Karlsruhe merken die, dass das Land auch westlich weitergeht und man nicht am Rand runterfällt.

Ich glaube nicht, dass das Innenministerium sonderlich an einer endgültigen rechtlichen Klärung interessiert ist. Die dürfte nämlich, wenn man den bisherigen Maßstab der Rechtsprechung anlegt, nicht zugunsten der Polizei ausfallen.

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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon Aldous » Do 23. Aug 2018, 07:28

wolfi71 hat geschrieben:
Do 23. Aug 2018, 06:42
Ich sehe da eher das ZDF im Recht. Berichterstattung über eine Demo ist längst geklärt, dass du da Beiwerk bist und das zu dulden hast. Es ist eine Begleiterscheinung einer Kundegebung, dass darüber berichtet wird, ja meist sogar gewünscht um Aufmerksamkeit für das Anliegen zu erhalten.
Wenn ich mich an einen der Beiträge richtig erinnere, war die Kundgebung allerdings bereits beendet und hatte sowohl Ursprung als auch Ende an einem anderen Ort. Ebenso wie die folgende Kundgebung, das Ziel der Personen, nicht am Ort der Aufnahme stattfinden sollte.
Ohne die örtlichen Gegebenheiten im Detail zu kennen, gehe ich also von einer räumlichen Entfernung aus und dann halte ich die These, man dürfe die Personen bereits dort filmen, für reichlich steil.

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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon Kulinka » Do 23. Aug 2018, 09:18

Guten Morgen zusammen,

die Bundesjustizministerin spricht im Zusammenhang mit dem "Polizeieinsatz gegen Journalisten" von "besorgniserregenden Vorgängen".

Wir leben echt im postfaktischen Zeitalter.

https://www.tagesschau.de/inland/barley ... n-101.html

Viele Grüße
Kulinka

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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon wolfi71 » Do 23. Aug 2018, 10:01

Wenn nach dem erklärten Ende der Versammlung, diese faktisch weitergeht, ist das ggf eine neue spontane Versammlung und unterliegt wieder dem Versammlungsrecht und der Recht auf Berichterstattung darüber.

Natürlich können Vorgänge im Vorfeld und Nachgang zu einer Versammlung berichtenswert sein.

Es geht nicht an, dass man eine Veranstaltung im öffentlichen Raum für beendet erklären und so die Berichterstattung über was danach folgt unterbinden kann. Nach der Beendigung hat die anwesende Polizei für eine ordnungsgemäße Auflösung zu sorgen. Wenn die sich nicht auflöst, beginnt eine neue Versammlung. Auch nicht angemeldete Versammlungen unterliegen dem Schutz und den Pflichten des Versammlungsrechts. Es mag sein, dass da in Sachsen ein Landesgesetz gemacht wurde, aber das kommt an der Rechtssprechung des BVerfG zu dem Thema nicht vorbei. Sonst muss man das halt in Karlsruhe klären, kann dann aber bitter werden für Sachsen.

Auch darf die Presse über Sachen im öffentlichen Raum berichten. Anders wäre das gewesen, wenn die Gruppierung sich in einen geschlossenen Raum zurückgezogen hätte.

Auch dürfte eine Rolle spielen, ob da bei der Ortspolizeibehörde eine ordentliche Anzeige der Versammlung oder für mehrere Versammlungen vorlag.

Eine Veranstaltung für beendet erklären, kann nur der Veranstalter oder der Ortspolizeibehörde als Genehmiger, keinesfalls die "gewöhnlichen" Polizei.

Ich glaube nicht, dass es einen Bereich im Recht im öffentlichen raum gibt, der mehr Entscheidungen der obersten Gerichte hat, wie der Bereich des Versammlungsrechts und darin immer wieder eingeschlossen die Berichterstattung darüber und das Umfeld.

Und natürlich muss ich als politische Bewegung eine kritische Berichterstattung über eine Versammlung und das Umfeld dulden, wenn es im öffentlichen Raum stattfindet.

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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon berlinmitteboy » Do 23. Aug 2018, 10:16

@Wolf

Bist du Polizist?


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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon Aldous » Do 23. Aug 2018, 10:29

wolfi71 hat geschrieben:
Do 23. Aug 2018, 10:01
Wenn nach dem erklärten Ende der Versammlung, diese faktisch weitergeht, ist das ggf eine neue spontane Versammlung und unterliegt wieder dem Versammlungsrecht und der Recht auf Berichterstattung darüber.
Hast du dir die Beiträge durchgelesen und angesehen?
Das sieht für mich danach aus, als wäre die Veranstaltung erkennbar vorüber gewesen und einzelne Personen hätten sich selbstständig und nicht als geschlossener Verbund zu einer anderen Veranstaltung begeben.
Ich kann da kein "weitergehen" erkennen. Du?

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Buford T. Justice
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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon Buford T. Justice » Do 23. Aug 2018, 10:36

al-lex hat geschrieben:
Do 23. Aug 2018, 01:00
Buford T. Justice hat geschrieben:
Do 23. Aug 2018, 00:28
al-lex hat geschrieben:
Mi 22. Aug 2018, 23:43
Wieso sollte es im Nachgang nicht möglich sein alle zu identifizieren. Man kennt alle Gesichter. Das ist eben anders als bei Kennzeichen
Nur für den seltenen und unwahrscheinlichen Fall, dass das Aussehen eines Mitglieds eines von eventuell sogar mehreren vor Ort eingesetzten Kamerateams in einer öffentlichen Internetpersonalkartei eventuell nicht mehr dem aktuellen Aussehen entspricht: Wäre eine erkennungsdienstliche Behandlung aller infrage kommenden Journalisten (Stichwort: beweissicher) in Deinen Augen angebracht und ein milderes Mittel als eine Identitätsfeststellung vor Ort?

Kleiner Nebenaspekt: Wer nicht kommt, weil er u. U. sogar lieber hierüber eine pseudostaatsrechtliche Diskussion eröffnen möchte, den darf ich mir holen, sofern ich mit der ersten Alternative unterwegs bin.
Kennt jemand die Situation am Hambacher Forst? Vermutlich ja: Die Straftäter verkleben sich mit Sekundenkleber ihre Finger, um nicht idenifiziert werden zu können. Relativ schnell werden die dann entlassen, obwohl sie nicht idenifiziert werden können. Andere Grundrechte wiegen dann höher als das Strafverfolgungsinteresse von RWE, Mitarbeitern von RWE oder sonstigen Personen.
Genauso ist es doch hier: Das Strafverfolgungsinteresse ist doch nicht das höchste Gebot in unserem Staat. Es muss immer eine Güterabwägung erfolgen. Manchmal hat man dann eben Pech - wie im Hambacher Forst- und dem Strafverfolgungsinteressse kann nicht genüge getan werden. Oder forderst du, dass diese Leute in Zukunft "für immer" eingesperrt werden sollen?

In dem Fall in Dresden waren abzuwägen:
a) Strafverfolgungsinteresse, welches man mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch im Nachgang befriedigen kann, indem man ein paar Akten wälzt. (Zudem war ja relativ offensichtlich fragwürdig, ob überhaupt ein Strafverfolgungsinteresse besteht. Wie wahrscheinlich ist es, dass das ZDF plötzlich anfängt wahllos Leute zu beleidigen?)
b) Pressefreiheit
Du beschreibst es doch selbst als unwahrscheinlich, dass man sie nicht im Nachgang identifizieren kann: Dann hat man eben in dem unwahrscheinlichen Fall wie im Hambacher Forst erst einmal Pech gehabt und das Strafverfolgungsinteresse muss vor anderen Grundrechten zurücktreten.

So ist das nun einmal in einem demokratischen Rechtsstaat: Unterschiedliche Interessen müssen in Einklang gebracht werden. Das ist extrem schwierig. Daher finde ich schon erstaunlich, dass manche hier so tun, als wäre die Maßnahme glasklar rechtmäßig und das ZDF im Unrecht. Die Situation ist eben NICHT eindeutig, da man hier die hohe Bedeutung der Pressefreiheit nicht berücksichtigt.
Enthält dieser Sermon eine Beantwortung meiner Frage? :gruebel:
:applaus:

vladdi
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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon vladdi » Do 23. Aug 2018, 11:20

Natürlich durfte das ZDF filmen. Fragwürdig die Porträtaufnahme.
Ich stimme dem oben zu, dass auf Bitten des Betroffenen hätte aufgehört werden sollen.
So war es so einfach, diesen Menschen immer weiter zur Eskalation zu treiben.

Billiger Journalismus!



K_C
Auch du lädst ein, dir Kompetenzen abzusprechen. Tue ich aber nicht, weil ich davon ausgehe, dass du schon weißt was du tust.
Du hingegen sprichst mir Kompetenzen ab.
Wir kennen jeweils nur ein paar Zeilen. Den komplexen ganzen Sachverhalt aufgrund der jeweils andere seine Meinung bildete kennen wir nicht.
Schade.

1957
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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon 1957 » Do 23. Aug 2018, 13:12

Das Ganze wird immer mehr zur Posse:

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 62813.html


Bei vorausgesetzter Kooperation stelle ich die Personalien des Verantwortlichen ( und nur diese) innerhalb von drei Minuten fest.
Das setzt voraus, dass diesem der Grund der Maßnahme verständlich erklärt wird.
Aus meiner Erfahrung heraus kann ich behaupten, dass mit den meisten Pressevertretern ( insbesondere öffentlich/Rechliche) sehr gute Gespräche möglich sind.

Diese Pegida/LKA verbindung ist doch eine ganz prima Schiene, die nähe der dortigen Polizei zu dieser Szene mal wieder zu inszenieren. Ganz gleich ob das ein Angstellter oder sonstwas bei LKA ist und ganz gleich, ob das stimmt. Die Sau ist raus.
Zuletzt geändert von 1957 am Do 23. Aug 2018, 13:22, insgesamt 1-mal geändert.

ThorstenCologne
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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon ThorstenCologne » Do 23. Aug 2018, 13:20

Ja es wird überreagiert ohne Ende.
Möglicherweise hat es ein bißchen lange gedauert, möglicherweise auch nicht.
Wenn das aber schon "besorgniserregend" und für eine Stastsaffäre reichen soll, ist das die vollkommen falsche Gewichtung.
Zudem wird unterschlagen, dass ein PVB den Journalisten sehr wohl befragt hat: "Sie wissen schon, dass Sie hier kein Interview führen ?"
Leider war besagter Journalist sehr humorlos, ich fand es sehr witzig.
Kein PVB

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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon florianxxx » Do 23. Aug 2018, 16:31

Aus dem Beitrag von Frontal21 geht hervor, dass einige der genannten Gründe für die Verzögerung wohl so stattgefunden haben (überlasteter Funk/Abfragestellen/...). Andererseits zeigt das Ganze auch, dass die Polizisten sehr schnell die Ausweise der beiden Journalisten in der Hand hatten. Der Polizist sagt selbst, er habe sie geprüft, sie sehen passend aus, ich gehe davon aus, dass da entsprechend auch die Personalien erhoben wurden.

Wenn da die Maßnahme zu Ende ist entsteht doch kein Wirbel. Personalien festgestellt, Presseeigenschaft überprüft und fertig. Ob das jetzt 10 oder 15 Minuten gedauert hat ist dann auch irrelevant.

Aber das Team wird ja nochmal überprüft, nochmal aufgehalten. Und da sehe ich keine Begründung für. Man hat doch die Daten, man hat doch die Ausweise überprüft, das Ganze wohl auch in Abstimmung mit den Vorgesetzten.

Und zum Thema Kooperation, zumindest die Welt berichtet, dass das Kamerateam angeboten hat, die Bilder zu sichten um dem Vorwurf der Beleidigung entgegen zu treten, was die Polizisten wohl nicht wollten... ( https://www.welt.de/politik/deutschland ... ation.html )

Diag
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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon Diag » Do 23. Aug 2018, 17:44

1957 hat geschrieben:Das Ganze wird immer mehr zur Posse:

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 62813.html


Bei vorausgesetzter Kooperation stelle ich die Personalien des Verantwortlichen ( und nur diese) innerhalb von drei Minuten fest.
Das setzt voraus, dass diesem der Grund der Maßnahme verständlich erklärt wird.
Aus meiner Erfahrung heraus kann ich behaupten, dass mit den meisten Pressevertretern ( insbesondere öffentlich/Rechliche) sehr gute Gespräche möglich sind.

Diese Pegida/LKA verbindung ist doch eine ganz prima Schiene, die nähe der dortigen Polizei zu dieser Szene mal wieder zu inszenieren. Ganz gleich ob das ein Angstellter oder sonstwas bei LKA ist und ganz gleich, ob das stimmt. Die Sau ist raus.
Einer der wenigen sinnvollen Beiträge hier.
:zustimm:


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