ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

[Criss_mitchel]

Ist das lächerlich was da jetzt für ein Wirbel gemacht wird.
Es gibt auch keine anderen Probleme in diesem Land.
Aber gut das sich jetzt auch noch die Kanzlerin äußert hat.

[POK Kl-Mue]

... die der Sachverhalt aus keiner Perspektive hergibt, gehört eben nicht zu den Aufgaben der Presse...

Ich stimme zu, dass der Sachverhalt bislang nicht geklärt ist. Es handelt sich um Mutmassungen, ich kann aber nicht entdecken – da mag es auch Ausnahmen geben –, dass die Presse diese Verdachtsmomente als Tatsachenbehauptung deklariert.

"Zum Popanz aufblasen" ist eine Wertung. Die Lautstärke der Presse in dieser Sache muss die Polizei, wie auch jede andere Behörde, aushalten. Auch wenn es schwerfällt, auch wenn es ungerecht scheint und auch wenn offensichtlich ist, dass die Presse Fehler macht.

Das sich höchste Kreise aus Behörden, Ministerien und Politik mit diesem Vorgang beschäftigen, zeigt, dass es eher kein Popanz ist, sondern eine ernste Angelegenheit, die seriös und mit Sorgfalt aufgeklärt werden muss.

[POK Kl-Mue]

Ich habe mich zu einem ungeschickten Moment in die Diskussion eingeklinkt. Ich gehe in Urlaub und kann daher nicht weiter am Diskussionsverlauf teilnehmen.

Ich hätte noch ein paar allgemeine Anmerkungen zu machen, die sicher entschiedenen Widerspruch provozieren würden. Vielleicht ist das Thema in drei Wochen noch aktuell.

Ich wünsche eine angenehme Diskussion.

[slugbuster]

I
Das KunstUrhG sagt im Wortlaut


(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
3.
Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
I

Da sollte aber noch die seit Mai 2018 gültige neue DSGVO mit berücksichtigt werden. Die Aufnahme einer Fotografie fällt wohl unter die DSGVO. Wenn es aber um die Veröffentlichung geht ist lt. OLG Köln Az. 25 W 27/18 zumindest für Journalisten das KUG weiter anwendbar. Wenn die Aufnahme lt. DSGVO schon ohne Einwilligung nicht erlaubt ist, gibt’s auch nichts mehr zu veröffentlichen.


Carpe diem

[POK Kl-Mue]

Da sollte aber noch die seit Mai 2018 gültige neue DSGVO mit berücksichtigt werden. Die Aufnahme einer Fotografie fällt wohl unter die DSGVO. Wenn es aber um die Veröffentlichung geht ist lt. OLG Köln Az. 25 W 27/18 zumindest für Journalisten das KUG weiter anwendbar. Wenn die Aufnahme lt. DSGVO schon ohne Einwilligung nicht erlaubt ist, gibt’s auch nichts mehr zu veröffentlichen.

Generell müssen alle Rechtsnormen berücksichtigt werden, Gesetze (auch die Paragraphen im Grundgesetz) widersprechen sich nicht selten. Daher müssen sie gegeneinander abgewogen werden („praktische Konkordanz“). An der „praktischen Konkordanz“ scheitern bereits viele Jurastudenten höheren Semesters.

Eine Aussage wie "Die Aufnahme einer Fotografie fällt wohl unter die DSGVO." kann sowohl zutreffend wie auch falsch sein. Filmt die Polizei, das Ordnungsamt, die Presse, eine Privatperson, der Botschafter der Republik Togo; bei jeder dieser Aktionen müssen unterschiedliche Rechtsnormen vulgo Gesetze miteinander abgewogen werden.

Würde man die rechtliche Bewertung der Vorgänge um den Pegida Mann in einem Jura-Forum stellen, kämen die in diesem Jahr nicht mehr zur Ruhe.

[florianxxx]

Wobei Artikel 85 der DSGVO da schon recht klar macht, dass für Journalisten Ausnahmen von quasi allen Regeln der DSGVO gelten können:

Für die Verarbeitung, die zu journalistischen Zwecken oder zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken erfolgt, sehen die Mitgliedstaaten Abweichungen oder Ausnahmen von Kapitel II (Grundsätze), Kapitel III (Rechte der betroffenen Person), Kapitel IV (Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter), Kapitel V (Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen), Kapitel VI (Unabhängige Aufsichtsbehörden), Kapitel VII (Zusammenarbeit und Kohärenz) und Kapitel IX (Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen) vor, wenn dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen.

Also sind wir wieder im KUG mit den viel zitierten Rechten was alleine die Veröffentlichung angeht.

Aber in der ganzen Diskussion bleibt in meinen Augen unklar, warum die zweite Kontrollaktion notwendig war. Das habe ich auch keine Statement der Polizei oder des Innenministeriums entnehmen können, wieso nach der ersten Kontrolle eine weitere erforderlich gewesen sein sollte.

[Harkov]

Ist das lächerlich was da jetzt für ein Wirbel gemacht wird.
Es gibt auch keine anderen Probleme in diesem Land.
Aber gut das sich jetzt auch noch die Kanzlerin äußert hat.

Erschreckender finde ich, dass der Mann mittlwerweile mit Klarnamen in diversen Medien zu finden ist.

[Aldous]

Man kann die Presse nicht beim filmen einer Demonstration hindern, Auf- und Abmarsch zur Demo gehören übrigens dazu.

Eine Aussage in dieser vermeintlichen Absolutheit ist vollkommen realitätsfern. Zu- und Ablauf zu einer Demo können im Extremfall 24+ Stunden zuvor und 700+ km entfernt beginnen und sind nicht in vorgenannter Ausnahme inhärent. Die Entscheidung, ob es sich beim Wechsel zwischen den Veranstaltungsorten um von der Ausnahme tangierte Bereiche handelt ist offenkundig diskutabel, eine Entscheidung darüber obliegt jedoch nicht uns.

Aber in der ganzen Diskussion bleibt in meinen Augen unklar, warum die zweite Kontrollaktion notwendig war. Das habe ich auch keine Statement der Polizei oder des Innenministeriums entnehmen können, wieso nach der ersten Kontrolle eine weitere erforderlich gewesen sein sollte.

Von welcher zweiten Kontrolle ist denn eigentlich die Rede? Mir ist, als wurde aus den Abfragen in den polizeilichen Auskunftssystemen nach Aushändigung der Ausweisdokumente in der Wahrnehmung des Kamerateams die "zweite Abfrage"? Kannst du entsprechende Artikel verlinken welche näher darauf eingehen?
Sollte es sich tatsächlich um jene Abfragen handeln, dürfte jedem PVB die Notwendigkeit dieser bewusst sein.

[POK Kl-Mue]

Eine Aussage in dieser vermeintlichen Absolutheit ist vollkommen realitätsfern. Zu- und Ablauf zu einer Demo können im Extremfall 24+ Stunden zuvor und 700+ km entfernt beginnen und sind nicht in vorgenannter Ausnahme inhärent.

Ich schrieb von Auf-und Abmarsch, meinte das auch wörtlich als Fußweg. An- und Abfahrt in der von Ihnen geschilderten Art wird wohl nicht mehr Bestandteil der Demo sein.

Wobei die Presse auch Zu- und Ablauf zu einer Demo filmen kann, wenn das von Nachrichtenwert ist, beispielsweise wenn anstatt der erwarteten 500 Personen 50.000 kommen. Was von Nachrichtenwert ist, entscheidet natürlich die Presse selbst.

[Criss_mitchel]

Erschreckender finde ich, dass der Mann mittlwerweile mit Klarnamen in diversen Medien zu finden ist. Wichtig ist jedoch, dass Anus Amri verpixelt bleibt !

Auch sehr erschreckend finde ich wenn man den Kommentarbereich u.a. beim Focus liest, dass dort Menschen schreiben
„Ich werde auf keine Demo mehr gehen, weil man Angst haben muss, dass einem die Existenz genommen wird.“

Unabhängig der Meinung sollte es so etwas nicht geben.
Das aufgrund solcher Zwischenfälle Menschen nicht mehr ihrer Versammlungsfreiheit nachgehen möchten.
Aus Angst wenn Sie sich über eine Frontalaufnahme beschweren so durch die Medien getrieben werden.

[superschnucki]

laut einer aktuellen Eilmeldung vom ZDF:

Polizei entschuldigt sich bei ZDF-Team

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/po ... f-100.html

[Yen]

Erschreckender finde ich, dass der Mann mittlwerweile mit Klarnamen in diversen Medien zu finden ist. Wichtig ist jedoch, dass Anus Amri verpixelt bleibt !

Auch sehr erschreckend finde ich wenn man den Kommentarbereich u.a. beim Focus liest, dass dort Menschen schreiben
„Ich werde auf keine Demo mehr gehen, weil man Angst haben muss, dass einem die Existenz genommen wird.“

Unabhängig der Meinung sollte es so etwas nicht geben.
Das aufgrund solcher Zwischenfälle Menschen nicht mehr ihrer Versammlungsfreiheit nachgehen möchten.
Aus Angst wenn Sie sich über eine Frontalaufnahme beschweren so durch die Medien getrieben werden.

Zurecht wie ich finde.
So hätten die Medien nicht vorgehen müssen.

Mir würde es gefallen, wenn man neben dem Fehlverhalten des Mannes, dem möglichen Fehlverhalten der Polizei, auch das eigene Verhalten des Fernsehteams als verbesserungswürdig erkennen würde.
Die hätten ja wenigstens mal versuchen können den Mann nicht zu filmen. Stellt er sich dann wieder direkt vor die Kamera, dann ist das eben so...

[berlinmitteboy]

@Vladdi

Was genau ändert sich jetzt für mich -nüscht!
Wenn ein Bürger der Meinung ist gefilmt worden zu sein, werde ich auch weiterhin die Daten aller Beteiligten aufnehmen (Keine 45 Minuten), im Gegensatz zu dir.
Und guck ma an, das Fernsehteam hat sogar den Beamten vor Ort eine Durchsicht der Bänder zugesagt...
Dann eben meine erste Variante (siehe oben)

Gesendet von meinem SM-G930F mit Tapatalk

[Controller]

Man kann die Presse nicht beim filmen einer Demonstration hindern, Auf- und Abmarsch zur Demo gehören übrigens dazu. Der Pegida Mann kann nicht erkennen mit welcher Einstellung gefilmt wird; wird er als Teil einer Gruppe gefilmt (legal) oder mit dem Teleobjektiv als Einzelperson herausgenommen (beim filmen immer noch legal, das Veröffentlichen kann aber illegal sein).

Diese Einschätzung teile ich.

1.)
Der Link, den vladdi dankenswerterweise hier einfügte gibt die Einschätzung eines Mannes wieder, der in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig ist. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen und verdient auf diese Art seine Brötchen.
Insgesamt liest sich das flüssig und gefällig und erscheint mir auch rechtlich schlüssig.
Weniger gefällt mir, dass man diesen Link hochlädt und zustimmend kommentiert:

Eine, wie ich finde, gute rechtliche Betrachtung. Deckt sich mit meiner Auffassung.

Um dem Inhalt dann etwas später wieder zu widersprechen; das ist unseriös.

2.)

Erschreckender finde ich, dass der Mann mittlwerweile mit Klarnamen in diversen Medien zu finden ist

Interessanter fände ich, woher der Klarname kommt und wie die Veröffentlichung rechtlich zu werten ist.

3.)

Die hätten ja wenigstens mal versuchen können den Mann nicht zu filmen

Meiner Meinung nach machen die ihren Job !!
Das sind Vollblutjournalisten, die Nachrichten, Meldungen, die gerade entstehen dokumentieren.
Wer würde hier denn abschalten, wenn ein Pegidateilnehmer, die Presse "angeht".........
also bitte.

Solch ein Nachrichtenmann wäre fehl an seinem Platz und sein Geld nicht wert !

[al-lex]

Das ZDF und die Polizei in Dresden haben sich mittlerweile getroffen. Offenbar hatte das ZDF noch weiteres Videomaterial.

Die wesentliche Punkte des Gesprächs sind:
1.) Behauptungen der Polizei stimmen nicht mit den Videoaufnahmen des ZDFs überein. Die Polizei Dresden wird ihre Falschbehauptungen im Ablauf korregieren.
2.) Die Polizei Dresden räumt ein, dass man die Journalisten viel zu lange festgehalten hat
3.) Die Polizeipräsidentin hat sich für die Art und Weise der polizeilichen Maßnahmen entschuldigt.
4.) Die Polizei wird den Einsatz gründlich nachbearbeiten
5.) Alle Seiten werden sich in Zukunft an die "Verhaltensregeln für Presse/Rundfunk und Polizei" der Innenministerkonferenz halten, d.h. es ist die Pflicht der Polizei die Presse bei der Informationsgewinnung zu unterstützen. Hier ist vermutlich gemeint, dass die Presse insbesondere gg Pöbler geschützt wird.

https://presseportal.zdf.de/pressemitte ... n-dresden/