ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon Controller » Do 23. Aug 2018, 19:22

Jupp 👍
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon Kulinka » Do 23. Aug 2018, 19:45

Hallo Diag,

Du findest die meisten Beiträge hier sinnlos? Da frage ich mich spontan, welche, und ob Du uns an Deinem Verständnis, wie das Geschehen sinnvoll zu kommentieren/bewerten sei, Teil haben lassen möchtest?

Sinnlos ist allerdings generell ein gutes Stichwort im Zusammenhang mit dieser ohne Not aufgebauschten "Affäre". "Aktivisten" (tm) haben nun einen Hashtag für die "Debatte" entwickelt: #pegizei. Und der Mützenmann muss aus dem Urlaub zurück.

Was aus einer simplem ID so alles werden kann ...

https://www.tagesschau.de/inland/merke ... a-101.html

Sorry, aber das ist in meinen Augen ... Staats-Operette.

Viele Grüße
Kulinka

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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon ThorstenCologne » Do 23. Aug 2018, 20:06

Kulinka,
:zustimm:
Staatsoperette mit grottigen Librettisten !
Kein PVB

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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon vladdi » Do 23. Aug 2018, 20:19

https://www.wbs-law.de/presserecht/pegi ... cht-78097/


Eine, wie ich finde, gute rechtliche Betrachtung. Deckt sich mit meiner Auffassung. Lediglich der Aspekt des Straftatverdachtes wurde nicht erörtert.

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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon berlinmitteboy » Do 23. Aug 2018, 22:18

Irgendwie ist mir diese Argumentation nicht ganz schlüssig.
Ein Fernsehteam filmt einen Demonstranten, jagt ihn anschließend durch die Presse und macht ihn so zu einer Person der Zeitgeschichte?

Es kann/darf doch  nicht sein, dass die abgebildete Person durch die Presse ,welche sie gerade durchs Dorf scheucht ,diese an Bekanntheit gewinnt und nicht schon vorher in der breiten Öffentlichkeit bekannt geworden ist.
Ich habe da mal was im Netz gefunden, was etwas über den Bekanntheitsgrad,welches die abgebildete Person haben sollte,gefunden

"Der Bekanntheitsgrad der Person spielt bei und trotz der Interessenabwägung eine entscheidenden Rolle. So ist der Umfang und die Dauer einer möglichen Berichterstattung am Bekanntheitsgrad der Person zu messen. Je bekannter man ist, desto länger darf auch nach einem Rückzug ins Privatleben über einen berichtet werden. "

Ich bin gespannt, wie es sich noch weiter entwickeln wird.
Denn immerhin scheint es ja,zumindest bis jetzt, ein geeignetes Mittel der Presse zu sein...




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ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon slugbuster » Do 23. Aug 2018, 22:22

vladdi hat geschrieben:https://www.wbs-law.de/presserecht/pegi ... cht-78097/


Eine, wie ich finde, gute rechtliche Betrachtung. Deckt sich mit meiner Auffassung. Lediglich der Aspekt des Straftatverdachtes wurde nicht erörtert.
Hinterher kommt raus, dass es ein V-Mann des Verfassungsschutzes ist und kein Pegist. Wartet ab und denkt dann neu. Der Schlapphut passt doch auch zu einem der Dienste.


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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon Brot » Do 23. Aug 2018, 23:04

wolfi71 hat geschrieben:
Do 23. Aug 2018, 06:42
Ich sehe da eher das ZDF im Recht. Berichterstattung über eine Demo ist längst geklärt, dass du da Beiwerk bist und das zu dulden hast. Es ist eine Begleiterscheinung einer Kundegebung, dass darüber berichtet wird, ja meist sogar gewünscht um Aufmerksamkeit für das Anliegen zu erhalten.
Ich denke, da sind wir uns alle einig, dass Berichterstattungen über eine Demo inkl. Videoaufnahmen durch die Presse in Ordnung gehen und nicht zu beanstanden sind.

Meiner Meinung nach haben aber die folgende Frontalaufnahme bzw. spätestens das Filmen der Sachbearbeitung durch die Polizei nichts mehr mit der Demo zu tun. Insofern sehe ich persönlich diese Aufnahmen nicht mehr durch die Pressefreiheit gedeckt. Ich lasse mich aber gerne eines besseren belehren.

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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon Controller » Do 23. Aug 2018, 23:09

Irgendwie ist mir diese Argumentation nicht ganz schlüssig.
Ein Fernsehteam filmt einen Demonstranten, jagt ihn anschließend durch die Presse und macht ihn so zu einer Person der Zeitgeschichte?

BMB, unten steht die Argumentation des RA aus vladdis Link, die ich nachvollziehen kann.
Willst du der entgegentreten, dann lass hören.

Unter anderem sieht § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG vor, dass Bildnisse von öffentlichen Versammlungen, wie etwa Demonstrationen, auch ohne die Einwilligung der Demonstranten veröffentlicht werden können. Zu beachten ist jedoch stets, dass die Aufnahme die Veranstaltung selbst zum Gegenstand haben muss. Einzelporträts sind grundsätzlich nur möglich, wenn der Abgebildete besonders repräsentativ für die Demonstration ist oder sich selbst in besonderer Weise exponiert. Etwa, wenn sie im Rahmen der Veranstaltung an bestimmten Geschehnissen beteiligt sind. Letzteres ist hier geschehen. Der im kurzen Demo-Ausschnitt gefilmte Teilnehmer tritt bewusst aus der Masse der Teilnehmer hervor, in dem er den Kontakt zum Kamerateam des ZDF sucht, welches zuvor in zulässiger Weise die Versammlung filmte.

Hinzu kommt, dass allein die Tatsache, dass dieser Mann das Team vom Filmen abhalten wollte, ein Ereignis von zeitgeschichtlicher Relevanz wurde. Über dieses wurde in den darauf folgenden Tagen medial vielfach diskutiert. Angesichts der Tatsache, dass der Mann bewusst aus der Anonymität der Versammlung herausgetreten ist, wird man wohl bei der gebotenen Grundrechtsabwägung sagen müssen, dass sein Persönlichkeitsrecht dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit unterliegen dürfte. Auch deshalb kann man davon ausgehen, dass eine Veröffentlichung dieser Aufnahmen zudem nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zulässig war.
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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon Yen » Do 23. Aug 2018, 23:17

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 24629.html

Hier werden Informationen benannt, die zumindest mit neu sind.

Dem Anschein nach sollen die Personalien des LKA Angestellten nicht festgestellt worden sein.
Wenn das stimmt, dann erscheint eine Maßnahme der IDF zur Gefahrenabwehr plausibel und Strafverfolgung wird eher unwahrscheinlich.
Die IDF via Ausweiskontrolle ist m.M.n. deswegen erforderlich, weil das Team nur augenscheinlich vom ZDF ist und sich hinterher möglicherweise nicht ohne Probleme ermitteln lässt.
Ich hoffe Alex weiß woraus sich die Erforderlichkeit zusammensetzt.

Bin gespannt was für Ergebnisse sich am Freitag ergeben, wenn beide Parteien sich zusammensetzten möchten.

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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon berlinmitteboy » Do 23. Aug 2018, 23:18

Ich kann genau diesen Ansatz nicht nachvollziehen...

"Hinzu kommt, dass allein die Tatsache, dass dieser Mann das Team vom Filmen abhalten wollte, ein Ereignis von zeitgeschichtlicher Relevanz wurde."

Er hatte mehrfach betont, dass er nicht gefilmt werden möchte und Zack ist man in der Zeitgeschichte?! Und wenn er es dennoch nicht will, machen wir ihn zu einer...?!
Krass





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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon vladdi » Do 23. Aug 2018, 23:36

Wenn er nicht gefilmt werden möchte, warum tritt er dann vor die Kamera?






(Ich finde aber auch, dass das Kamerateam provoziert hat. Als er auf sie zu kam, hätten sie aufhören können. Die haben mit Absicht einen Eklat provoziert. Merkt man auch am Verhalten gegenüber den Polizisten
Leider wurde die Pressefreiheit hier unsauber ausgeübt)

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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon berlinmitteboy » Do 23. Aug 2018, 23:39

Missbraucht...

Hätte ich jetzt fast geschrieben..

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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon Controller » Do 23. Aug 2018, 23:42

"Hinzu kommt, dass allein die Tatsache, dass dieser Mann das Team vom Filmen abhalten wollte, ein Ereignis von zeitgeschichtlicher Relevanz wurde."
was ist daran unklar ?

Das Team filmte, bislang berechtigt, die Demonstration als solches , ohne dabei einzelne Personen besonders hervorzuheben.
Dann tritt dieser Mann aus der Masse hervor und exponiert sich.

Pegida Demo ----->>> in der Vergangenheit bereits mehrfach auffällig mit Kampfsprüchen wie „Lügenpresse“ sowie „Volksverräter“ gegen berichtende Journalisten ...... und nun kommt jemand aus deren Reihen und will die bislang auf dem Boden des Rechts gemachte Aufnahmen verbieten.
Erst dann wird er in den Fokus genommen

Das ist ein Ereignis zeitgeschichtlicher Relevanz, dass er selber veranlasst hat.

Da bejahe ich aber die zeitgeschichtlicher Relevanz.

--------------------

so stellt sich mir dies jedenfalls dar.
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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon vladdi » Fr 24. Aug 2018, 06:58

Soweit so gut.


Falsch war es dennoch weiter zu filmen - aber rechtens.


Somit ist doch deutlich, wie die Polizei zu handeln hat.


Jetzt kommt eine Behauptung einer Straftat.
Gut, dann muss (kurz) das notwendige veranlasst werden.
Fraglich warum das der Presse so nicht kommuniziert werden konnte (siehe Video) oder das ZDF hat im gleichen Stil wie gegen den Mann gearbeitet und geschnitten. Dann hoffe ich auf die Retour.

Die Presse soll angeboten haben das Material zu sichten, um den Verdacht zu entkräften. Fraglich warum die Polizisten das abgelehnt hatten.


Medial wurde behauptet, dass die ID des Mannes nicht festgestellt wurde. Das kann ich mir kaum vorstellen.

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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon Aldous » Fr 24. Aug 2018, 07:45

Controller hat geschrieben:
Do 23. Aug 2018, 23:42
Das Team filmte, bislang berechtigt, die Demonstration als solches , ohne dabei einzelne Personen besonders hervorzuheben.
Ich halte diesen Punkt weiterhin für diskutabel oder zumindest unklar. Den zeitlichen Angaben folgend, war die Demonstration zum Zeitpunkt der Aufnahmen beendet und einzelne Personengruppen befanden sich auf dem Weg zu einer anderen Veranstaltung.
Ob diese, wenn sie nicht als geschlossene Formation auftreten, im Zufluss zur Folgeveranstaltung noch zeitgeschichtlichen Charakter haben, bezweifle ich persönlich.


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