ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

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vladdi
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ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon vladdi » Fr 24. Aug 2018, 07:57

I
Das KunstUrhG sagt im Wortlaut


(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
3.
Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
I

Criss_mitchel
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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon Criss_mitchel » Fr 24. Aug 2018, 09:01

Das bezieht sich auf Bilder von Versammlungen und Aufzügen.

Der Wortlaut bezieht sich nicht auf An- und Abreise.

Es ist lediglich die Zeitform auf Bilder von zurückliegenden Versammlungen.

Oder reden wir jetzt aneinander vorbei?


Wenn es sich nicht um Pegida handeln würde gäbe es diese Diskussion gar nicht.

berlinmitteboy
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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon berlinmitteboy » Fr 24. Aug 2018, 09:26

@C

Moin

Wer stuft denn bitte eine Person danach ein?Die Öffentlichkeit, die Presse oder sogar man selbst?
Was ist so interessant an diesem Pegisten, dass man ihn so einstuft?

Hier wird der Pegist von denjenigen so eingestuft, wir es jetzt gerade mal so passt..
Und nur weil man zum Gegenstand weiterer Presseüberschriften wird,ist er gleichsam eine Person der Zeitgeschichte?
Klingt für mich irgendwie komisch..aber naja..

@Brot

Sehe ich auch so


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vladdi
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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon vladdi » Fr 24. Aug 2018, 09:38

Im Grunde ist es ganz einfach. Das was im besonderen Informationsinteresse der Öffentlichkeit steht, darf die Presse filmen und veröffentlichen.

Da ist eine Pegida Demo beendet, Teilnehmer befinden sich auf dem Weg zur nächsten. Da darf die Presse natürlich Übersichtsaufnahmen erstellen.


Jetzt tritt einer aus der Gruppe heraus.
Hier darf natürlich keine Porträtaufnahme veröffentlicht werden. Es überwiegt das Persönlichkeitsrecht.
Wenn sich der Betroffene jedoch nun selber vor die Kamera stellt und irgendwie eine neue, eine eigene Situation erstellt, die im Rahmen der Pressefreiheit, zur Information der Öffentlichkeit genutzt werden darf, dann tritt sein Persönlichkeitsrecht zurück.
Er hat ein bisschen selber Schuld... Wobei, wenn die Polizei gefilmt hätte, die Forderung gekommen wäre, als es von der Übersichtsaufnahme zur Porträtaufnahme gewechselt ist, hätte die Kamera abgesenkt werden müssen, sollen, können. Und ich denke, dass man das den Journalisten vorwerfen kann und sollte. Das war nicht seriös. Die haben seine Schwäche ausgenutzt und Erfolg gehabt; überflüssige Situation geschaffen, die sich nun über Tage gut verkaufen lässt... aber mit gutem Journalismus hat das nichts zu tun.



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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon berlinmitteboy » Fr 24. Aug 2018, 09:41

Klingt für mich nachvollziehbar

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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon Criss_mitchel » Fr 24. Aug 2018, 09:50

Die Situation kommt aber erst durch die Porträtaufnahme zu stande.
Klar trägt er auch irgendwo selbst schuld dran.
Er hätte auch in einem normalen Ton sein anliegen bzgl. der Porträtaufnahme vorbringen können.

Andersrum hätte der Journalist ihm einfach sagen können sie werden verpixelt bzw. die Kamera kurz schwenken.

Es ist natürlich unstrittig das der Meckertyp irgendwo die Situation sucht um sich aufzuregen.

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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon Controller » Fr 24. Aug 2018, 09:58

Nun bmb, der Anwalt stuft ja nicht die Person als Person der Zeitgeschichte ein, sondern würdigt das Ereignis gemäß KunstUrhg.
Das wiederum hat Einfluss auf das Filmen der Person.

Aldous ich versuchte nur zu erklären, warum ich die Argumentation des Anwalts nachvollziehen kann - mehr war nicht.

Pegida-Demo ......
Hätten die nicht dauernd Lügenprese .....
Aber das ist müssig.
Bislang erscheint mir die Argumentation des Anwalt nachvollziehbar und diese letzteren moralinsauren Einschränkungen von einigen hier verraten, dass sie das ähnlich sehen, nur noch Probleme haben, dies auch zuzugeben.
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon Kulinka » Fr 24. Aug 2018, 10:12

Hallo vladdi,

Deine Einschätzung bzgl. der rechtlichen und menschlichen Einordnung des Filmens teile ich. :zustimm:

Den Rest des seit gestern sogar die BKin beschäftigenden Skandals halte ich darüber hinaus für konstruiert, und Du hast aus meiner Sicht noch einmal völlig recht, wenn Du feststellst: Das ist unseriöser Journalismus. Persönlich möchte ich hinzufügen: Ich empfinde das Vorgehen des ZDF und die Art der Berichte vieler anderer Sender und Zeitungen in dieser Angelegenheit als manipulativ. Und ich bin ein wenig erschrocken darüber, wie sich Spitzenpolitiker hier vor den Karren der grundlosen Empörung spannen lassen und mittun bei der Anprangerung eines völlig unwichtigen Pegida-Querulanten, der dumm genug war, sich mit den Berufsbrüskierten des ÖR Fernsehens anzulegen.

Viele Grüße
Kuilinka

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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon vladdi » Fr 24. Aug 2018, 10:12

In dieser Situation, wie es auch zu Eingangs das Thema war, hätte ich keine Maßnahme gegen die Presse getroffen.


Zwischenzeitlich kam jedoch die Information, dass es einen Straftatverdacht gäbe.
Hier hätte ich natürlich die IDF aller Beteiligten festgestellt. Und zwar in deutlich kürzerer Zeit.

Spannend wird die Antwort, ob die ID des Mannes festgestellt wurde.

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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon Nanu » Fr 24. Aug 2018, 10:13

Moinsen,

dass der Demonstrant und die ZDFler jeweils besonnener hätten reagieren können und die Situation dann so nicht entstanden wäre, darin sind sich hier ja fast alle einig.

Aus meiner Sicht unglücklich seitens der Polizei war einfach, dass man etwas unsortiert an den Sachverhalt herangegangen ist (so mein Eindruck der geschnittenen (!) Filmaufnahmen). Der Demonstrant hat ja offenbar eine Strafanzeige stellen wollen ("Das ist verboten, kommen Sie mit zur Polizei"). Die Polizei hört offenbar diese Worte, sie stand ja in der Nähe. Ob das Verhalten der ZDFler tatsächlich strafbar war oder nicht, konnte die Polizei auf den ersten Blick wahrscheinlich nicht erkennen. Wie man an der Diskussion hier im Forum erkennt, scheiden sich da auch die Geister - Stichwort Person der Zeitgeschichte, Weg zur/von Versammlung von § 23 gedeckt?.
Also liegt ja zumindest ein Anfangsverdacht vor. Wir wir wissen, wird aus vielen Strafanzeigen ein § 170 Abs. 2 StPO - das weiß man meist aber erst NACH der Ermittlung des Sachverhalts. Und hier ist für mich der springende Punkt: Die Polizei musste ja nun erst mal den Sachverhalt ermitteln (die Personen befragen).

Demonstrant behauptet gegenüber Polizei, er hätte nicht gefilmt werden dürfen. Kann sein, da ja nicht feststeht, dass er Versammlungsteilnehmer ist (vielleicht nur Passant - möglich ist das für die Polizei, da sie eventuell den Anfang der Auseinandersetzung nicht gesehen hat -wissen wir nicht). Daher steht ja ein Verstoß gegen das KunstUrhG erstmal im Raume, den Tatvorwurf hätte die Polizei vor der IDF machen müssen. Hat sie nicht, sondern verpeilt einfach mal vorsichtshalber ne IDF, nicht, dass später Daten fehlen. Das ist aus meiner Sicher der Fehler.
Und die zweite IDF/Presseausweisüberprüfung war wie schon gesagt, überflüssig, man hatte ja die Daten. Die erste Überprüfung war aber ok, der Presseausweis hätte ja gefälscht sein können, wer weiß das schon.

Die IDF der ZDFler war auf jeden Fall verhältnismäßig. Weiß nicht, wie man auf die Idee kommt, dass man deren Namen später recherchieren soll. Und das mit dem Gesichtermerken ist nicht so unproblematisch. Stichwort Hambacher Forst: Diese Personen ohne Fingerabdrücke werden teilweise über Fotos identifiziert, wo dann ein Verfahren mal eingestellt wird, weil man eben nur zu 90% sicher ist, dass das diese Person ist. Vor Gericht benötigt man jedoch 100% Sicherheit. Welcher Polizist, der jedes Wochenende auf einer anderen Versammlung mit diversen Störern zu tun hat, soll sich all diese Gesichter merken? Wiedererkennen vor Gericht ist für eine Verurteilung erforderlich und eine IDF vor Ort liefert ein großes Indiz für eine Täterschaft.

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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon POK Kl-Mue » Fr 24. Aug 2018, 11:31

Zwischen dem "filmen" und dem "veröffentlichen" ist zu unterscheiden. Das Filmen kann nicht verboten werden, beim Veröffentlichen gilt es abzuwägen. Die Presse hat abzuwägen, nicht die Behörden!

Man kann die Presse nicht beim filmen einer Demonstration hindern, Auf- und Abmarsch zur Demo gehören übrigens dazu. Der Pegida Mann kann nicht erkennen mit welcher Einstellung gefilmt wird; wird er als Teil einer Gruppe gefilmt (legal) oder mit dem Teleobjektiv als Einzelperson herausgenommen (beim filmen immer noch legal, das Veröffentlichen kann aber illegal sein). Er hat gezielt eine Nötigung begangen und die Presse behindert. Deswegen und nur deswegen ist der Fall auch deutschlandweit bekannt geworden. Das er Mitarbeiter des LKA Sachsen ist, gibt dem Vorgang noch eine besondere Bedeutung. Hätte der Pegida Mann ohne die Nötigung und mit einem nachvollziehbaren Grund auf Verpixelung bestanden, hätte man ihn nicht in der erfolgten Weise (unverpixelte Totalaufnahme) darstellen dürfen. Die Nötigung machte den Vorgang zu einem Akt der Zeitgeschichte, da haben die Persönlichkeitsrechte des Mannes zurückzustehen.

Das Verhalten der Polizei kann nicht anhand der geschnittenen und veröffentlichten Filmausschnitte bewertet werden. Das ist unseriös. Die handelten alle besonnen und ruhig, das muss aber nicht heißen, dass das Handeln fehlerfrei sein muss.

Natürlich kann man der Presse den Vorwurf machen, sie würde "tendenziös" berichten. Dann zeigt man aber, dass man die Aufgabe der Presse nicht kennt. Die Presse ist wesentlich für eine Demokratie. Zitat: "Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt." Die Presse nimmt Stellung und übt Kritik! Das es Leser gibt, die hier eine "tendenziöse" Berichterstattung unterstellen, wundert nicht. Die Presse darf und soll ihre Meinung äußern. Niemand kann ihr verwehren, dass sie dabei pointiert und zuspitzend agiert.

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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon Kulinka » Fr 24. Aug 2018, 12:26

POK Kl-Mue hat geschrieben:
Fr 24. Aug 2018, 11:31

Das Verhalten der Polizei kann nicht anhand der geschnittenen und veröffentlichten Filmausschnitte bewertet werden. Das ist unseriös.
Hallo POK Kl-Mue,

und genau darum geht es mir, denn das tut die Presse hier. Auch wenn der Pegida-Mann jetzt zum Popanz aufgeblasen wird, ihren Anfang und weiteren Verlauf hat die "Affäre" im Vorwurf genommen, die Polizei Sachsen leiste Schützenhilfe für Pegida und gefährde die Pressefreiheit.

Und diese Art von Erfindung, die der Sachverhalt aus keiner Perspektive hergibt, gehört eben nicht zu den Aufgaben der Presse, die ich übrigens recht gut kenne, vor allem im Hinblick auf die journalistische Sorgfaltspflicht und den kodifizierten Anspruch, möglichst objektiv, wahrheitsgemäß und distanziert zu berichten. Kritik und eine eigene Meinung gehören zur Presse, allerdings in die Kommentare.

In den letzten Tagen wurde aber in unzähligen Medien nachrichtlich verbreitet, es habe eine Gefährdung der Pressefreiheit durch die Polizei gegeben. Und so einen Unsinn ernsthaft als Nachricht zu verbreiten, ist nun wirklich nicht Aufgabe der Presse, das ist schlicht postfaktisch und hat letztlich auch nichts mehr mit der in diesem Zusammenhang ohnehin müßigen Frage zu tun, ob Mr. Pegida hätte gefilmt, bzw. gesendet werden dürfen.

Viele Grüße
Kulinka

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ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon vladdi » Fr 24. Aug 2018, 12:50

POK Kl-Mue hat geschrieben:Zwischen dem "filmen" und dem "veröffentlichen" ist zu unterscheiden. Das Filmen kann nicht verboten werden,.

Das ist nicht ganz richtig. Die Rechtsprechung hat erklärt, dass die Verfügungsgewalt entzogen ist und das Anfertigen bereits ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht am eigenen Bild ist. Jeder kann selber bestimmen, ob er fotografiert wird.

Es gibt Rechte, die das Persönlichkeitsrecht überlagern. Das sind schon mindestens alle die Fälle, wo ohne Einwilligung auch veröffentlicht werden darf.


Weiterhin muss man auch differenzieren womit fotografiert wird. Die Smartphone-Aufnahmen haben grundsätzlich auch das Ziel veröffentlicht zu werden.


Man kann also sehr wohl einen Unterlassungsanspruch aussprechen und, unbeachtet der zeitlichen Komponente, gerichtlich durchsetzten.
Weiterhin ist der widerrechtliche Eingriff in das Persönlichkeitsrecht sogar notwehrfähig.

Criss_mitchel
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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon Criss_mitchel » Fr 24. Aug 2018, 13:10

:zustimm: starker Beitrag Vladdi

POK Kl-Mue
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Re: ZDF fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Beitragvon POK Kl-Mue » Fr 24. Aug 2018, 13:16

vladdi hat geschrieben:
Fr 24. Aug 2018, 12:50
Das ist nicht ganz richtig. Die Rechtsprechung hat erklärt, dass die Verfügungsgewalt entzogen ist und das Anfertigen bereits ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht am eigenen Bild ist. Jeder kann selber bestimmen, ob er fotografiert wird. usw.
Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sich auf das Filmen von Privatpersonen beziehen. Filmt die Presse, wie hier auf einer öffentlichen Veranstaltung, geht sie einem Grundrecht nach und kann nicht gehindert werden. Selbst die Kanzlerin hat sich im Moment in diesem Sinn geäußert.


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