BVerwG-Urteil: GdP kassiert erneute Klatsch beim Thema Kennzeichnungspflicht

[al-lex]

Die Gdp behauptet ja gerne, dass eine Kennzeichnungspflicht ein gaaaaanz rechtswidriger Eingriff in die Grundrechte sei.
Schon z. B. das Brandenburger Verfassungsgericht hat sehr eindeutig entschieden, dass die Argumente Unfug sind und die Klage gegen die Kennzeichnungszeichungspflicht abgewiesen.

Bei der Gdp hat man offensichtlich zu viel Geld und wollte sich eine erneute Klatsche abholen: Man hat Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht unterstützt. Heute kam das Urteil:
https://www.bverwg.de/pm/2019/67

Gdp hat - wenig überraschend- erneut verloren.

Besonders gut dieser Punkt der Begründung

Wegen der Möglichkeit der Identifizierung ist auch gewährleistet, dass die Vielzahl rechtmäßig handelnder Beamter von einer Einbeziehung in Ermittlungen verschont bleibt.

Gut dass der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht nachgekommen ist und die Vielzahl rechtmäßig Polizisten versucht vor belästigende Ermittlungsverfahren zu schützen

Vielleicht sollte die Gdp ja noch das Bundesverfassungsgericht und den EGMR anrufen:)

[Criss_mitchel]

Als nächstes bitte die Kennzeichnungspflicht für den schwarzen Block und die Problemfans. Achja und von Clanangehörigen.

[Controller]

Chris bitte,

ich vergleiche mich nicht mit schwarzen Block, Problemfan oder Clanfamilie.

Für uns bestehen andere Ansprüche !

[ThorstenCologne]

Klatsche würde ich nicht sagen, sondern klappern gehört zum Handwerk, wie bei jeder Gewerkschaft.
Es ist ein Spalterthema, wie einige andere Themen auch. Es gibt einen Block, der sagt Generalverdacht und Mißtrauen gegen die Polizei.
Der Gegenblock sagt Transparenz und dringend nötig. Große Teile dieser Argumentation behaupten zugleich, Staatsanwaltschaften klagten unrechtmäßige Polizeigewalt eh nicht an und falls doch, würde keine Verurteilung erfolgen.
Beide Blöcke stürzen sich auf diejenigen, die dazu keine Meinung haben.

Ich habe dazu keine Meinung.

Kann aber feststellen, dass in NRW, wo die Kennzeichnungspflicht abgeschafft wurde, aber doch weiterhin mitteleuropäische Umgangsformen eingehalten werden. Mir hat sich noch kein PVB als Mr. x vorgestellt.

[Aldous]

Ich halte die in der Begründung vorgebrachten Argumente für (mindestens teilweise) dürftig und damit nicht überzeugend. Es würde auch für mehr Transparenz sorgen, wenn alle Teilnehmer einer Versammlung eine zuvor zugeordnete Nummer sichtbar tragen würden, weil dies die Verfolgung regelmäßig aus dem Schutz der anonymen Masse begangener Straftaten ermöglichen würde und darüber hinaus sogar generalpräventiven Charakter mit sich brächte und damit die Begehung gänzlich verhindern könnte.
Damit fiele auch die Problematik womöglich fälschlicherweise verfolgter Beschuldigter erheblich weniger ins Gewicht, quasi ein Schutz für alle friedlichen Versammlungsteilnehmer.

Mit dem schwarzen Block, Problemfans oder Clanmitgliedern mögen wir uns nicht vergleichen. Aber mit dem friedlichen Versammlungsteilnehmer - einem durchschnittlichen Bürger - können wir das als Bürger in Uniform wohl anstreben.

Und möchte dieser Bürger gekennzeichnet werden?

[al-lex]

Klatsche würde ich nicht sagen, sondern klappern gehört zum Handwerk, wie bei jeder Gewerkschaft.

Aber natürlich war das Urteil eine Klatsche, weil es absehbar war.
Polizisten arbeiten im Schichtdienst und haben erstaunlich lange Wochenarbeitszeiten. Dennoch wird dieses klassische Gewerkschaftsthema NICHT wirklich energisch von den Gewerkschaften angesprochen. Da würde es nämlich mal u. U. ordentlich Stress mit dem Dienstherrn geben, so dass ein paar Jahre lang mal kein Funktionär Polizeipräsident wird. Um Polizisten müssen Gewerkschaften trotzdem werben. Was bietet sich da für Gewerkschaften besser an als ein eher unbedeutendes Thema wie Kennzeichnungspflicht auf populistische Art zu emotionalisieren("das ist Misstrauen!! 1!11!")? In der Zeit muss man sich als Gewerkschaft nicht um echte Themen kümmern.

Aber mit dem friedlichen Versammlungsteilnehmer - einem durchschnittlichen Bürger - können wir das als Bürger in Uniform wohl anstreben.

Und möchte dieser Bürger gekennzeichnet werden?

Nur dass der normale Bürger eben nicht vermummt und damit auch im Nachgang noch leicht identifizierbar ist. Zudem darf der Bürger eben nicht im Zweifel eine IDF mit notfalls unmittelbareen Zwang machen. Die Situation ist also nicht vergleichbar. Bürger und PVB sind nicht gleich gestellt

Aber Kennzeichnungspflicht würde ja hier schon oft diskutiert

[Aldous]

Nur dass der normale Bürger eben nicht vermummt und damit auch im Nachgang noch leicht identifizierbar ist.

Auf wie vielen relevanten Demonstrationen der letzten Jahre hast du keine vermummten oder latent uniform gekleidete Demonstrationsnehmer gesehen?
Meiner Erfahrung nach ist das inzwischen die absolute Ausnahme, ich möchte fast vom vollständigen Ausbleiben dieses Zustandes sprechen.

Zudem darf der Bürger eben nicht im Zweifel eine IDF mit notfalls unmittelbareen Zwang machen.

Das Versammlungsrecht bringt auch Pflichten mit sich, weil der Teilnehmer unter Umständen sein Recht zum Nachteil anderer ausübt (Verkehrsraumeinschränkungen, Lärmbelästigung, etc.) und damit die Rechte anderer einschränkt oder beeinträchtigt.
Im Zweifel begehen Versammlungsteilnehmer sogar Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten - demnach würde das also die Kennzeichnung rechtfertigen?

Oder sind es möglicherweise nur Einzelne, die Straftaten begehen und daher keinesfalls die Kennzeichnung aller legitimieren?

[vladdi]

Ich finde das wird alles zu hoch gepuscht.

Es gab und gibt immer wieder Vorwürfe gegen die Polizei wegen Polizeigewalt.
Einerseits gibt es berechtigte Vorwürfe/ Anzeigen, anderseits gibt es bestimmte Gruppen, die so gegen die Verwaltung kämpfen.

Es gab und wird immer Polizisten geben, die nach Zwangsanwendung nicht zuordbar sind. Da ändert auch die Kennzeichnung nichts.
Nach meiner Erfahrung ist die Polizei (trotz Vermummung - wenn man dieses Sprech mal aufgreift) zuordbar. Aber was zählt schon meine Erfahrung gegen irgendwelche wiederholten Vorwürfe ohne konkrete Lebenssachverhalte?

Mich persönlich würde eine Kennzeichnung der BePo nicht stören. Ist sie doch deutliches Signal einer rechtsstaatlichen und überprüfbaren Polizei.
Mich stört jedoch die offene Vorverurteilung und Unterstellung gegen die Polizisten als Straftäter. Deswegen finde ich die Haltung der Gewerkschaft richtig und notwendig!
Man hätte diese Frage mit mehr Achtung, Respekt und Vertrauen für die Polizisten beginnen müssen, dann wäre eine Kennzeichnung nicht so abgelehnt worden.

Für den Streifendienst sollte jedem Beamten einfach die Möglichkeit einer individuellen Kennzeichnung (anonym / Nummer und offen / Name) gegeben werden, anstatt einer Verpflichtung.
Viele Polizisten würden das tragen, weil sie rechtsstaatlich und demokratisch denken und handeln und sich nicht verstecken. Werden sie jedoch gezwungen und wird ihnen unrechtmäßige Gewaltanwendung von vornherein unterstellt, muss man sich nicht wundern, dass die Kennzeichnung auf Ablehnung stößt.

[Sunwalk]

Klatsche würde ich nicht sagen, sondern klappern gehört zum Handwerk, wie bei jeder Gewerkschaft.
Es ist ein Spalterthema, wie einige andere Themen auch. Es gibt einen Block, der sagt Generalverdacht und Mißtrauen gegen die Polizei.
Der Gegenblock sagt Transparenz und dringend nötig. Große Teile dieser Argumentation behaupten zugleich, Staatsanwaltschaften klagten unrechtmäßige Polizeigewalt eh nicht an und falls doch, würde keine Verurteilung erfolgen.
Beide Blöcke stürzen sich auf diejenigen, die dazu keine Meinung haben.

Ich habe dazu keine Meinung.

Kann aber feststellen, dass in NRW, wo die Kennzeichnungspflicht abgeschafft wurde, aber doch weiterhin mitteleuropäische Umgangsformen eingehalten werden. Mir hat sich noch kein PVB als Mr. x vorgestellt.

Siehste mal, und dann gibt es den Block in dem ich mich befinde , der eine Kennzeichnungspflicht super findet , jedoch nicht mit Klarnamen. A la Dienstnummer, gegen die eine Anzeige geschrieben werden kann und die Behörde und danach die Sta weiss die Nummer zu lesen und kann u.U. Anklage erheben. Schützt die „guten“ Beamten, hilft den Anderen auf die Finger zu hauen.

Ich kenn einige die sich dem gegenüber als Hans Müller vorstellen auf Nachfrage.


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[Buford T. Justice]

Ich kenn einige die sich dem gegenüber als Hans Müller vorstellen auf Nachfrage.

Hast Du die alle binnen 25 Tagen kennengelernt?

[Sunwalk]

Ich kenn einige die sich dem gegenüber als Hans Müller vorstellen auf Nachfrage.

Hast Du die alle binnen 25 Tagen kennengelernt?

Nö, in den 10 Jahren in denen ich in einer Polizeifamilie lebe. Aber wieder ein süßer Versuch des KA/Bewerberbashings, funktioniert bei den 18 jährigen Neulingen bestimmt , bei mir weniger


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[vladdi]

Davon mal ab, habe ich soetwas noch nicht gehört .... zumindest nicht in einer echten Situation, im Klamauk schon.

[Sunwalk]

Davon mal ab, habe ich soetwas noch nicht gehört .... zumindest nicht in einer echten Situation, im Klamauk schon.

Inwieweit dass in einer ernsten Situation so weitergesponnen wurde kann ich nicht sagen, aber die Fälle von denen ich spreche waren Fälle in denen sich im Nachhinein köstlich amüsiert hat, dass der betroffene Bürger die Personalien nicht genannt bekam und man danach wunderbar "unerkannt" die Heimreise antrat, als einer von vielen. Dass auch EHUs Bezeichnungen tragen (für die Gruppe) hilft da nur bedingt weiter. Ich will hier nicht schwarzmalen, wäre ich nicht der Meinung dass die überwiegende Mehrheit absolut wunderbar handelt und sich vollkommen bewusst ist in welcher Rolle man sich als Polizeibeamter befindet hätte ich mich nicht selbst für diesen Berufszweig entschieden, ich mag nur die Heiligenscheine nicht die manche über sich tragen.

[Buford T. Justice]

Ich kenn einige die sich dem gegenüber als Hans Müller vorstellen auf Nachfrage.

Hast Du die alle binnen 25 Tagen kennengelernt?

Nö, in den 10 Jahren in denen ich in einer Polizeifamilie lebe. Aber wieder ein süßer Versuch des KA/Bewerberbashings, funktioniert bei den 18 jährigen Neulingen bestimmt , bei mir weniger


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Das spricht dann eher nicht für die Polizeifamilie.

Woran erkennt man denn, ob „KA/Bewerberbashing“ funktioniert?

[Sunwalk]

Hast Du die alle binnen 25 Tagen kennengelernt?

Nö, in den 10 Jahren in denen ich in einer Polizeifamilie lebe. Aber wieder ein süßer Versuch des KA/Bewerberbashings, funktioniert bei den 18 jährigen Neulingen bestimmt , bei mir weniger


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Das spricht dann eher nicht für die Polizeifamilie.

Woran erkennt man denn, ob „KA/Bewerberbashing“ funktioniert?

Das erkennst du an den zahlreichen Abmeldungen/gewünschten Selbstlöschungen im Forum, nachdem auf eine Frage wieder ein "mach erstma die Ausbildung fertig" oder ein "bis du soweit bist ist alles anders", etc. folgen. Zwischen den paar Standardaccounts hier, die hier fleissig mitdiskutieren befinden sich wenig Neulinge, das hat Gründe.

Mit meiner Polizeifamilie bin ich recht zufrieden, die haben ein Bild der Polizei was meines natürlich sehr geprägt hat, sie halten von solchen Aktionen/Beamten genauso viel/wenig wie ich es tue.