Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen

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Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen

Beitragvon Zares » Mi 16. Sep 2020, 11:56

Erneut ist eine Chatgruppe aufgeflogen, in der Polizisten rechtsextreme Nachrichten verschickt haben sollen. Der Verdacht richtet sich nach SPIEGEL-Informationen wohl gegen eine gesamte Dienstgruppe der Schutzpolizei in Mülheim an der Ruhr, die zum Präsidium in Essen gehört.

Die Chatgruppe wurde im Zuge eines anderen Verfahrens enttarnt. Einem der Polizisten war vorgeworfen worden, Dienstgeheimnisse aus Clan-Ermittlungen verraten zu haben. Das Handy des Beamten wurde daraufhin beschlagnahmt. Auch der Leiter der Dienstgruppe soll an dem Chat beteiligt gewesen sein.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 73349ca117

Eine ganze Dienstgruppe (!) samt DGL soll sich an einem Rechtsextremen Chat beteiligt haben. Entweder hat da jemand aktiv weggeschaut, oder die gesamte Dienstgruppe ist verdammt gut darin, ihre Gesinnung zu verbergen.

Der Tagesspiegel spricht von 29 Beamten
Es sollen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein. Alle seien am Morgen suspendiert worden und gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden, sagte Reul. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. Laut Reul gehören 25 Beamte zum Polizeipräsidium Essen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/sch ... 91432.html

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Re: Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen

Beitragvon 1957 » Mi 16. Sep 2020, 12:27

Ich fasse es nicht.
So wird das uns entgegengebrachte Vertrauen zerstört. Gut, das nicht herumgeeiert wird.

Die Beteiligung eines DGl ( WDFs wahrscheinlich auch) zeigt, dass die Auswahl, Fortbildung und Betreuung der Führungskräfte ordentliche Defizite hat.

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Re: Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen

Beitragvon wolfi71 » Mi 16. Sep 2020, 13:22

Laut mittagsmagazin wurden die Dienstausweise eingezogen und die Uniformen ebenso.

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Re: Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen

Beitragvon SirJames » Mi 16. Sep 2020, 13:42

Moin,

sollten die Vorwürfe stimmen, gibt es daran nichts zu beschönigen oder zu relativieren. Dann würden neben dem Fehlverhalten an sich auch sämtliche Kontrollmechanismen zwischen DGL und Mitarbeitern sowie der Mitarbeiter untereinander versagt haben. Ich halte diese ganzen WA- Gruppen, auch dienstliche, seit jeher für problematisch. Die möglichen Probleme die daraus erwachsen können sind mannigfaltig.

Ohne die Kollegen zu kennen, unterstelle ich aber gleichsam, dass nicht alle von Ihnen eine rechtsextreme Einstellung haben oder eine solche bei Kollegen grds. billigen würden. Ich vermute man wird es laufen gelassen haben, weil man keinen Stress in der Gruppe wollte. Gerade wenn es sich bei den Rädelsführern möglicherweise um gestandene Mitglieder der Dienstgruppe handelt. Jeder hier weiß, welche Dynamik manche Gefüge entwickeln können.

Interessant wäre, ob es sich bei dem betroffenen Revier um ein sehr belastetes handelt mit bestimmtem Klientel. Und falls ja, ob es dort regelmäßige Betreuung und Angebote für die Kollegen gab.

Das zeichnet kein gutes Bild von uns, aber solch ein Sachverhalt ist aus meiner Sicht ein klarer Einzelfall und nicht die Regel.

Gruß

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Re: Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen

Beitragvon 1957 » Mi 16. Sep 2020, 14:11

Tja, Sir James. Da bin ich ein wenig anderer Meinung. Wer heute noch nicht kapiert hat, dass derartiges Verhalten bzw. Einstellungen ein "No go" ist und so etwas um "des lieben Friedens willen" oder ähnlichen Motiven laufen läßt, ist fast genauso schlimm.

Das gehört auch zu dem uns allerorten vorgeworfenen negativen "korpsgeist".

Wir brauchen Polizisten mit Courage.

Gleichwohl ist eine Gruppe, in welcher andere Auffassungen bzw. Widerspruch quasi nicht geduldet wird, bzw. Angst auslösen, eine komplett fehlgesteuerte BOE. Da stinkt der Fisch vom Kopf.
Zuletzt geändert von 1957 am Mi 16. Sep 2020, 14:57, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen

Beitragvon Jack Bauer » Mi 16. Sep 2020, 14:19

Mich würde wirklich interessieren, was genau die da geschrieben haben, denn ein Unrechtsbewusstsein scheint ja irgendwie nicht vorhanden zu sein, sonst hätte man solche Nachrichten wohl regelmäßig vom Telefon gelöscht.

Im Prinzip genauso, wie der Knülch in dem anderen Thread mit dem "antisimitischen Funkalphabet". Solche Menschen scheinen sich in einem Umfeld zu bewegen, in dem scheinbar niemand Anstoß an dem nimmt, was sie so äußern, ansonsten könnte man sich wohl als vernuftbegabter Mensch denken, dass sowas nicht gut ankommt.

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Re: Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen

Beitragvon slugbuster » Mi 16. Sep 2020, 14:21

SirJames hat geschrieben:Moin,


Das zeichnet kein gutes Bild von uns, aber solch ein Sachverhalt ist aus meiner Sicht ein klarer Einzelfall und nicht die Regel.

Gruß

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Das sind mir klar zu viele Einzelfälle. Das es wohl schon 2015 oder früher damit losging wirft kein gutes Licht und das ganze wurde ja auch nicht intern „verraten“ sondern kam durch einen anderen Vorfall zufällig hoch.


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Re: Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen

Beitragvon SirJames » Mi 16. Sep 2020, 14:25

1957 hat geschrieben:Tja, Sir James. Da bin ich ein wenig anderer Meinung. Wer heute noch nicht kapiert hat, dass derartiges Verhalten bzw. Einstellungen ein "No go" ist und so etwas um "des lieben Friedens willen" laufen läßt, ist ähnlich schlimm.

Wir brauchen Polizisten mit Courage.
Das sollte keine Entschuldigung sein, sondern ein möglicher Erklärungsansatz warum augenscheinlich keiner aus der Dienstgruppe adäquat reagiert hat. Und zwischen dem Erkennen von Unrecht und der angemessenen Reaktion darauf können manchmal Welten liegen. Aus vielschichtigen Gründen. Und das weisst Du auch.

Wir, die nicht beteiligt sind oder die Herren Politiker, können jetzt ganz einfach und voller Entrüstung sagen, dass das eine Schande ist, unverzeihlich usw. Weil es einfach ist das zu sagen. Aber manchmal, unter gewissen Umständen, ist es eben nicht so einfach. Z.B. für den jungen Kollegen, der neu in der Dienstgruppe ist. Vielleicht Anfang 20, vielleicht noch nicht den Schneid hat aufzustehen & lieber den Mund hält, um nichts ins Rollen zu bringen. Nicht wie ein Anscheisser dastehen will, obwohl er das natürlich Objektiv betrachtet nicht wäre. Aber jeder hier weiss doch um gruppendynamische Prozesse.

Die Feststellung, dass dieser Sachverhalt höchst problematisch ist, reicht mir pers. nicht. Für mich wäre viel interessanter wie dort sämtliche Kontrollmechanismen versagen konnten.

Gruß

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Re: Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen

Beitragvon Jack Bauer » Mi 16. Sep 2020, 14:33

SirJames hat geschrieben:
Mi 16. Sep 2020, 14:25
... Und zwischen dem Erkennen von Unrecht und der angemessenen Reaktion darauf können manchmal Welten liegen. ...
Das denke ich aber auch. Insbesondere bei dem Thema "Gesinnung" wird es doch ziemlich schwierig zu handeln. Was soll man denn tun? Zur nächsten Polizeidienststelle gehen und es anzeigen? Was denn anzeigen, sind denn überhaupt Gesetze verletzt worden? Ich bilde mir ein, gäbe es aktuell nicht diese starke Polizeieinbuindung in die NSU 2.0-Geschichte, hätte diesen Chatverlauf niemand wirklich beachtet.

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Re: Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen

Beitragvon slugbuster » Mi 16. Sep 2020, 14:49

SirJames hat geschrieben:Moin,
Ich halte diese ganzen WA- Gruppen, auch dienstliche, seit jeher für problematisch.
Daran wird sich aber kaum etwas ändern lassen. Private Handys können nicht vorsorglich durchsucht werden und die kriminelle Energie benutzt ja bewusst die Chat-Apps mit Ende zu Ende Verschlüsselung.


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Re: Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen

Beitragvon Jack Bauer » Mi 16. Sep 2020, 14:52

slugbuster hat geschrieben:
Mi 16. Sep 2020, 14:49
... und die kriminelle Energie benutzt ja bewusst die Chat-Apps mit Ende zu Ende Verschlüsselung.


...
Welche populären Chatprogramme haben das denn nicht?

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Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen

Beitragvon slugbuster » Mi 16. Sep 2020, 14:56

hat geschrieben: Welche populären Chatprogramme haben das denn nicht?
WeChat ist nur zwischen Server und Endnutzer verschlüsselt, wird aber wohl auch in Deutschland wenig genutzt.


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Re: Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen

Beitragvon 1957 » Mi 16. Sep 2020, 15:06

Wir wissen nicht, ob dabei Straftaten begangen wurden. Die kann man sogar selbst anzeigen.
Auf jeden Fall aber wurden beamtenrechtliche Pflichten verletzt, auch die können "angezeigt" werden.
Wenn man der eigenen Dienststelle nicht traut ( was an sich schon fatal wäre und den "Einzelfällen" klar nicht entsprechen würde) , gibt es hinreichende Stellen, die das entgegennehmen ( MInisterium, Behördenleitung, Gewerkschaft etc.)

Ich halte es da mit Slugbuster. Das sind einfach zu viele Einzelfälle. Einem Außenstehenden kann das so nicht erklärt werden.

Außerdem ist NSU 2.0 zwar besonders perfide, aber nur einer von vielen Fällen bundesweit.

Das Problem dieser Chatgruppe ist eben deren Abgeschlossenheit. Das fällt dann nur per Zufall auf. Wenn hier nicht couragierte Kollegen und Kolleginnen sind, kommt es zu solchen Entwicklungen. Wer Vorgesetzter ist und seine Aufgabe und unsere Werte ernst nimmt, muss bei solchen Entwicklungen reagieren.
Zuletzt geändert von 1957 am Mi 16. Sep 2020, 15:14, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen

Beitragvon Jack Bauer » Mi 16. Sep 2020, 15:12

slugbuster hat geschrieben:
Mi 16. Sep 2020, 14:56
wird aber wohl auch in Deutschland wenig genutzt.


....
Wäre das ja geklärt.

Aber mal ganz allgemein. Rechtes Gedankengut ist Polizeibeamten nicht verboten. Genausowenig, wie sich darüber mit gleichgesinnten Menschen auszutauschen. Lediglich seine Amtshandlungen haben dem Neutralitätsgebot zu folgen. Genauso wie er in seiner Freizeit der Wohlverhaltenspflicht unterworfen ist. Solange sein Verhalten nicht dagegen verstößt oder strafbar wird, ist es schwierig dagegen vorzugehen.

Nur festzustellen, "hey, in meiner Dienstgruppe sind ja alles Faschos", reicht zum Handeln nicht wirklich. Zumal es auch gar nicht so einfach ist, das irgendwie verbindlich zu machen. Also das Gefühl, dass etwas so sein könnte, von Tatsachen zu trennen.

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Re: Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen

Beitragvon 1957 » Mi 16. Sep 2020, 15:18

Da bist du auf dem Holzweg.
Wer Beamter ist, muss für unsere Wertordnung eintreten.
Denken kann jeder was er will. Für sich. Sobald das "Erdachte" weitergegeben wird, muss mit Konsequenzen gerechnet werden.

Und wenn in einem Chat solche Phrasen weitergegeben werden, dann sind zumindest die Vorgesetzten handlungspflichtig.


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