Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen

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Jack Bauer
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Re: Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen

Beitragvon Jack Bauer » Di 13. Jul 2021, 10:27

Wisst ihr, manchmal ist es echt müßig, hier zu diskutieren. Ich fand es einfach nur lustig, mehr nicht, denn CopZone ist sozial Media mit dienstlichem Bezug. Denkt ihr denn wirklich, ich bin dumm, dass ich nicht weiß, dass sich ein Forum mit tausenden Mitgliedern von einer WhatsApp-Gruppe unterscheidet? Sowas muss mir wirklich keiner sagen. :pfeif:

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DerLima
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Re: Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen

Beitragvon DerLima » Di 13. Jul 2021, 10:38

Nun, das wäre so rübergekommen, wenn der Smiley am ende nicht dieser: :polizei10: sondern dieser: ;D gewesen wäre.
Im übrigen: ein Klick auf meinen Profilnamen brächte mein Alter hervor... ;-)
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Re: Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen

Beitragvon Old Bill » Mi 14. Jul 2021, 07:40

Jack Bauer hat geschrieben:
Di 13. Jul 2021, 10:27
Wisst ihr, manchmal ist es echt müßig, hier zu diskutieren.
Wenn man die gängigen Umgangsformen beachtet, andere Meinungen zulässt und respektiert, keine kruden Theorien aufstellt, hinter seinen Aussagen steht und diese auch belegen kann und vor dem drücken des Absende-Button seinen Text nochmal überfliegt und durchdenkt dann läuft es hier eigentlich ganz geschmeidig.
Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Das nennen sie dann ihren Standpunkt.

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Re: Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen

Beitragvon Jack Bauer » Do 15. Jul 2021, 09:01

Genau das sind hier ja im Allgemeinen die ganz großen Stärken. :applaus:

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DerLima
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Re: Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen

Beitragvon DerLima » Do 15. Jul 2021, 11:00

Jack Bauer hat geschrieben:
Do 15. Jul 2021, 09:01
Genau das sind hier ja im Allgemeinen die ganz großen Stärken. :applaus:
Im Besonderen wohl deine Stärke, woll...?!
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Re: Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen

Beitragvon Loewe » Do 2. Sep 2021, 22:02

In den drei Jahren ab 2017, mit denen sich der Abschlussbericht befasst, wurden 273 Verfahren gegen NRW-Polizisten wegen des Verdachts auf rechte Tendenzen eingeleitet. 72 davon sind bereits abgeschlossen. Offenkundig bestätigte sich der Verdacht in den meisten dieser Fälle nicht. »Es erfolgten keine oder schwache Sanktionen«, heißt es auf Seite 30 des Berichts.

Strafrechtlich ist nämlich selbst eindeutig rechtsextremistischen Chatnachrichten häufig nur schwer beizukommen. Der Straftatbestand der Volksverhetzung setzt eine öffentliche Wirkung voraus. In geschlossenen WhatsApp-Gruppen ist die nach Ansicht von Juristen nur selten gegeben. Innenminister Reul hofft daher darauf, in solchen Fällen mit dem Disziplinarrecht gegen die Täter vorgehen zu können.

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Re: Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen

Beitragvon Loewe » Do 2. Sep 2021, 22:12

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 9NcCvtlFcJ

Und hier noch die Quelle dazu.

Es bleibt unter dem Strich wohl nicht viel übrig von strafrechtlicher Relevanz und Rechten Netzwerken. Es bleibt der mediale Rummel und die Erkenntnis, dass die Rechtsgrundlage der Durchsuchungen und Sicherstellungen / Beschlagnahmen letzten Endes schon von vornherein auf sehr dünnem Eis stand und nur die Grundlage für das Disziplinarverfahren legte.

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Re: Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen

Beitragvon 1957 » Fr 3. Sep 2021, 07:48

Rechtswidrige Massnahmen wurden aber nicht festgestellt. Sollte man dazu sagen.

Bei Verdacht WIRD ermittelt. Was sonst?

Was glaubst du, wie gross das Geschrei, insbesondere des Spiegels, wäre, wenn solche Handlungen ohne Einschalten der STA etc. Untersucht würden.

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Re: Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen

Beitragvon Criss_mitchel » Fr 3. Sep 2021, 08:50

Naja die rechtwidrige Datenweitergabe der Kontakte aus den Mobiltelefonen sollte man jetzt nicht vergessen.

https://www.nrz.de/staedte/essen/datens ... 60331.html

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Re: Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen

Beitragvon 1957 » Fr 3. Sep 2021, 12:41

Ja, hat aber nichts mit den Ermittlungen gegen die agierenden Polizisten zu tun.

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Re: Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen

Beitragvon Loewe » Fr 3. Sep 2021, 13:49

Strafrechtlich ist nämlich selbst eindeutig rechtsextremistischen Chatnachrichten häufig nur schwer beizukommen. Der Straftatbestand der Volksverhetzung setzt eine öffentliche Wirkung voraus. In geschlossenen WhatsApp-Gruppen ist die nach Ansicht von Juristen nur selten gegeben
Man hat also von vornherein grobes StgB Geschütz aufgefahren um wenigstens beim Diszi etwas Futter zu haben.

@1957 - rechtswidrige Maßnahmen wurden nicht festgestellt.

Soso, ist das jetzt Deine persönliche Meinung, bezieht sich das auf den aktuellen Verfahrensstand oder magst Du ggf. auschliessen, dass Betroffene die Maßnahmen anwaltlich prüfen lassen?

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Re: Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen

Beitragvon 1957 » Fr 3. Sep 2021, 13:58

Ich gehe jetzt mal davon aus, dass eine Rechtswidrigkeit strafprozessualer Maßnahmen während der Verfahren festgestellt wird bzw. wurde. Du nicht?

Dein "grobes Geschütz" sind Standardmaßnahmen im Strafprozess, die i.d.R. auch einer richterlichen Anordnung bzw. Bestätigung bedürfen.

Und ich nehme an, dass beteiligte Kollegen und deren Rechtsvertreter i.d.R. ein besonderes Interesse daran haben, dass die Feststellung rechtswidriger Ermittlungsmaßnahmen auch öffentlich wird.

Gleichwohl ist es wohl eine Unterstellung deinerseits, derartige Maßnahmen wären veranlasst worden, um Beweismaterial "wenigstens" für die Disziplinarverfahren zu erlangen. Ich glaub, du musst noch mal das Legalitätsprinzip und Verdachtslagen nachschlagen. Strafrechtliche Ermitlungsverfahren sollen übrigens auch der Entlastung dienen.

Schlußendlich ist nahezu alles, was wir hier schreiben, persönliche Meinung.

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Re: Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen

Beitragvon Loewe » Fr 3. Sep 2021, 15:32

Was ich MUSS, darfst Du getrost mir überlassen.
Rechtsgrundlage für die strafprozessualen Maßnahmen war der Verdacht von Straftaten nach 86a und.a.
Dieser hat sich bestätigt in genau wieviel Fällen ? Selbst " Spiegel" schreibt, dass die Öffentlichkeit in solchen Chatgruppen schwerlich gegeben ist.

Letztlich wurden Beweismittel gefunden auf der Basis eines Straftatsverdachts der sich nicht bestätigte und dies war absehbar. Es bleibt somit die Fest- und nicht die Unterstellung, dass diese Beweismittel nur im Disziplinarverfahren Verwendung finden. Und nur auf Grund dessen hätten sie wohl schwerlich erhoben werden können.

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Re: Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen

Beitragvon Criss_mitchel » Fr 3. Sep 2021, 17:57

1957 hat geschrieben:
Fr 3. Sep 2021, 12:41
Ja, hat aber nichts mit den Ermittlungen gegen die agierenden Polizisten zu tun.
Mit welchen Ermittlungen denn sonst?
Steht doch im direkten Zusammenhang.
Vll reden wir auch aneinander vorbei.
Aber genauso stand es auch in den Mitteilungen / Auskunftsersuchen usw.

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Re: Mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe der Polizei NRW aufgeflogen

Beitragvon 1957 » Fr 3. Sep 2021, 19:07

Womöglich ein Mißverständnis. Die Handys der verdächtigen Polizisten wurden durchleuchtet. Dabei gerieten auch die dort gespeicherten Kontakte in den Focus der Ermittler.
" lso letztlich alle Personen, deren Kontaktdaten sich auf den überprüften Handys von zwei Dutzend Verdächtigen fanden, ins Visier geraten und in die Nähe von Ermittlungen gegen rechtsextremistische Umtriebe gerückt worden sind"

Darum geht es. Nicht um die Ermittlungen gegen die verdächtigen Polizisten.


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