Neustrukturierung des SEK Frankfurt

Hier könnt Ihr zu aktuellen, polizeirelevanten Themen diskutieren

Moderatoren: abi, Old Bill, schutzmann_schneidig, abi, Old Bill, schutzmann_schneidig

Benutzeravatar
schutzmann_schneidig
Moderator
Moderator
Beiträge: 5643
Registriert: So 24. Apr 2005, 00:00
Wohnort: Niedersachsen

Neustrukturierung des SEK Frankfurt

Beitragvon schutzmann_schneidig » Do 10. Jun 2021, 16:13

Innenminister Peter Beuth: „Grundlegender Neustart für SEK.“ Polizeipräsident Stefan Müller leitet Expertenstab zur Neustrukturierung des SEK.

[...]
„Wir stoßen heute einen fundamentalen Neustart für das SEK an. Es wird beim Spezialeinsatzkommando ein grundlegender organisatorischer Umbau erfolgen. Zudem muss dort eine gänzlich neue Führungskultur auf den unteren und mittleren Vorgesetztenebenen geschaffen werden. Natürlich sind unsere Spezialkräfte auch in Zukunft unverzichtbar, aber die Rahmenbedingungen werden andere sein. Diesen Neustart wird Stefan Müller fachkundig gestalten. Er wird gemeinsam mit erfahrenen Fachleuten einen Expertenstab bilden, der die erfolgten Fehlentwicklungen genauestens analysieren und darauf aufbauend einen Vorschlag zur Neustrukturierung des SEK erarbeiten wird,“ sagte Hessens Innenminister Peter Beuth.
[...]
Ermittlungen des Hessischen Landeskriminalamtes haben strafbewehrte Aussagen in Chats zwischen Mitarbeitern des SEK Frankfurt zu Tage gefördert, denen strafrechtlich und disziplinarisch nachgegangen wird. Die Chats stammen überwiegend aus den Jahren 2016 und 2017. Einige möglicherweise auch strafbewehrte Text- oder Bildnachrichten in den Chats legen den Verdacht einer rechtsextremen Gesinnung einiger Mitglieder des SEK Frankfurt nahe. 18 Beamten des SEK Frankfurt wurden am Mittwoch, 9. Juni 2021, die bis dahin verdeckt geführten Ermittlungen gegen sie eröffnet und gleichzeitig d as Verbot des Führens der Dienstgeschäfte ausgesprochen. Drei von ihnen, allein weil sie Teilnehmer der relevanten Chatgruppen waren und als Vorgesetzte die in Rede stehende Kommunikation nicht unterbunden und geahndet haben. Zudem erstrecken sich die strafrechtlichen Ermittlungen auf einen ehemaligen Beamten. Eine Person wird angesichts der Schwere der strafrechtlichen Vorwürfe suspendiert.

Da neben Mitarbeitern auch Teile der ersten Führungsebene des SEK Frankfurt in den Chatgruppen waren und dort die potentiell strafbewehrten Inhalte unkommentiert wahrgenommen haben, wird gegen drei Dienstgruppenleiter wegen Strafvereitelung im Amt strafrechtlich und disziplinarisch vorgegangen.
[...]
www.innen.hessen.de

Nachdem ein erster, mit deutlich unsachlicher Zielrichtung verfasster, Thread entsorgt werden musste, hier der Thread zum sachlichen Diskurs.
- It's a deadly stupid thing to point a gun (real or fake) at a police officer in the dark of night or the light of day -

Benutzeravatar
henrymuc
Constable
Constable
Beiträge: 68
Registriert: So 16. Aug 2015, 10:07
Wohnort: München

Re: Neustrukturierung des SEK Frankfurt

Beitragvon henrymuc » Do 10. Jun 2021, 17:43

Falls die Vorwürfe stimmen, wäre das echt übel. Irgendwie macht mich das ratlos. Da fällt mir nichts mehr dazu ein.

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 17817
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Neustrukturierung des SEK Frankfurt

Beitragvon Controller » Do 10. Jun 2021, 18:17

Das werden schwierige Ermittlungen werden;
einerseits, weil es nicht einfach ist, das unkommentierte Wahrnehmen potentiell strafbewehrter Inhalte in Chatgruppen zu beweisen,
andererseits ist zu berücksichtigen, dass sich 2016/17 die gesellschaftliche Ächtung bestimmter Begriffe möglicherweise um Nuancen von der heutigen unterschied.
Regeln sind wie Donuts, sie haben Löcher.
Und darin lebt der Ermessensspielraum. :mrgreen: :zunge:

wolfi71
Sergeant
Sergeant
Beiträge: 765
Registriert: Di 4. Jun 2013, 18:32

Re: Neustrukturierung des SEK Frankfurt

Beitragvon wolfi71 » Do 10. Jun 2021, 22:09

Dass es vor vier/fünf Jahren eine andere Wahrnehmung gegeben hat, bestreite ich. Das war schon lange nach den unappetitlichen Ereignissen des NSU und spätestens dann muss das im Blick gewesen sein.

Rubbeldiekatz
Cadet
Cadet
Beiträge: 6
Registriert: Mi 27. Mai 2015, 06:55

Re: Neustrukturierung des SEK Frankfurt

Beitragvon Rubbeldiekatz » Do 10. Jun 2021, 22:26

Hallo.

Es wäre sehr schlimm, wenn die Vorwürfe sich 1:1 bestätigen würden.

Aber ich sehe, mit welcher Konsequenz Gerichte in NRW die politisch vorangetriebenen und vom Leiter des LAFP gnadenlos durchgesetzten Entscheidungen kassiert werden.

Einzelfall und so....individuelle Bewertung. Wer diesen elenden Scheiss teilt, einstellt....usw. ....muss die Folgen tragen. Aber die definierte Kollektivschuld auszurufen, um politische Befindlichkeiten zu befriedigen ist meiner Meinung nach falsch.

Besonders ekelhaft präsentiert sich Herr R. Behr mal wieder: bei keinem SEK hat irgendwer persönliche, soziale Kompetenzen. Die können nur draufhauen, durchhalten. Polizisten...nein: Kameraden verraten sich nicht.....in dem Tenor.

Ich möchte mal erleben wen er sich wünscht, wenn ihm eine Waffe an den Kopf gehalten wird (sehr plakativ, gebe ich zu).

Warum auflösen? Warum nicht zunächst mal "nur" vom Netz nehmen? Was passiert, wenn sich 14 Kollegen gerichtlich den Persilschein holen?

Ich erwähne mal den "Skandal" beim SEK Köln, der von einem frustrierten Ex-Angehörigen losgetreten wurde...

Je suis SEK 3 Köln...damals richtig und wahr.

Aber: sollten die Ermittlungen derartige Handlungen bestätigen, dann muss das im Individualfall harte Folgen haben.

Tschö.

Ahab_
Corporal
Corporal
Beiträge: 220
Registriert: Mo 1. Mai 2017, 21:49

Re: Neustrukturierung des SEK Frankfurt

Beitragvon Ahab_ » Do 10. Jun 2021, 22:35

Rubbeldiekatz hat geschrieben:
Do 10. Jun 2021, 22:26

Besonders ekelhaft präsentiert sich Herr R. Behr mal wieder
Der Typ ist ja auch ein gelöscht vom Admin.
Mein Beileid an die hamburger Anwärter die ihn als Dozenten ertragen müssen.
Kein Cop

Criss_mitchel
Lieutenant
Lieutenant
Beiträge: 1104
Registriert: Mo 19. Nov 2012, 01:42

Re: Neustrukturierung des SEK Frankfurt

Beitragvon Criss_mitchel » Do 10. Jun 2021, 22:41

Rubbeldiekatz hat geschrieben:
Do 10. Jun 2021, 22:26
Hallo.

Es wäre sehr schlimm, wenn die Vorwürfe sich 1:1 bestätigen würden.

Aber ich sehe, mit welcher Konsequenz Gerichte in NRW die politisch vorangetriebenen und vom Leiter des LAFP gnadenlos durchgesetzten Entscheidungen kassiert werden.

Einzelfall und so....individuelle Bewertung. Wer diesen elenden Scheiss teilt, einstellt....usw. ....muss die Folgen tragen. Aber die definierte Kollektivschuld auszurufen, um politische Befindlichkeiten zu befriedigen ist meiner Meinung nach falsch.

Besonders ekelhaft präsentiert sich Herr R. Behr mal wieder: bei keinem SEK hat irgendwer persönliche, soziale Kompetenzen. Die können nur draufhauen, durchhalten. Polizisten...nein: Kameraden verraten sich nicht.....in dem Tenor.

Ich möchte mal erleben wen er sich wünscht, wenn ihm eine Waffe an den Kopf gehalten wird (sehr plakativ, gebe ich zu).

Warum auflösen? Warum nicht zunächst mal "nur" vom Netz nehmen? Was passiert, wenn sich 14 Kollegen gerichtlich den Persilschein holen?

Ich erwähne mal den "Skandal" beim SEK Köln, der von einem frustrierten Ex-Angehörigen losgetreten wurde...

Je suis SEK 3 Köln...damals richtig und wahr.

Aber: sollten die Ermittlungen derartige Handlungen bestätigen, dann muss das im Individualfall harte Folgen haben.

Tschö.

Da ich in der besagten Behörde in NRW arbeite kann ich nur

:zustimm: :applaus:

es wurde anfangs auf alle mit dem großen Hammer draufgehauen und inzwischen hat es sich meines wissens nach bei der Hälfte der Leute eindeutig nicht bestätigt.
Das VG hatte, wenn ich mich richtig erinnere ,bei der Kollegin nur den Kopf geschüttelt über die Vorwürfe, weil das Bild das sie angeblich empfangen haben soll wohl so eindeutig satire war das man sich fragte warum da überhaupt was gemacht wurde.


Keine Frage ist da nachweislich was in die Richtung gelaufen mit aller Härte aber sofort ohne die Ermittlungen abzuwarten und dann der große Hammer auf alle. Ne ne so nicht.

Was mich schon wieder grübbeln lässt einer suspendiert der Rest Untersagung der Führung der Dienstgeschäfte da scheint man anscheinend noch nicht viel zu haben.


@Ahab_
da muss ich dir leider zustimmen.

Ich kann bei den Aussagen auch nie glauben, dass der mal auf der Straße war.

Knaecke77
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 5334
Registriert: Mi 13. Sep 2006, 00:00
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: Neustrukturierung des SEK Frankfurt

Beitragvon Knaecke77 » Fr 11. Jun 2021, 06:06

@Ahab
Gibt's von dir auch Beiträge ohne Beleidigungen?

1957
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 7191
Registriert: Sa 2. Dez 2006, 00:00

Re: Neustrukturierung des SEK Frankfurt

Beitragvon 1957 » Fr 11. Jun 2021, 07:19

Haste recht, Knaecke.

Behr ist alles andere als ein seriöser Fachmann. Er ist eindeutig Partei.
"Ehernes Gesetz" so ein Quatsch.

Ich möchte glauben, dass man sich in Hessen der Falle in NRW bewusst war.

Nun, wir kennen die Einzelheiten nicht.

Dort steht der IM unter enormen Druck.
Ausserdem muss eine Behörde in solchen Fällen konsequent handeln, wenn die Fakten vorliegen..

Benutzeravatar
Challenger
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 6353
Registriert: So 11. Apr 2004, 00:00
Wohnort: Hessen
Kontaktdaten:

Re: Neustrukturierung des SEK Frankfurt

Beitragvon Challenger » So 13. Jun 2021, 00:46

Criss_mitchel hat geschrieben:
Do 10. Jun 2021, 22:41
Rubbeldiekatz hat geschrieben:
Do 10. Jun 2021, 22:26
(..)Warum auflösen? Warum nicht zunächst mal "nur" vom Netz nehmen? Was passiert, wenn sich 14 Kollegen gerichtlich den Persilschein holen? (..)
(..) Was mich schon wieder grübbeln lässt einer suspendiert der Rest Untersagung der Führung der Dienstgeschäfte da scheint man anscheinend noch nicht viel zu haben. (..)
Wie wurde es in der Presse so schön geschrieben: der Polizeipräsident "entmachtet" vom Innenmininster! Den Nagel auf den Kopf getroffen: PP will SEK umstrukturieren, der IM verkündet die "Auflösung"... nette Schlagzeile für den IM, aber mehr (als ein Arschtritt für den PP) auch nicht, denn das SEK-Rad wird auch er nicht neu erfinden.
Aber interessant, daß ein "Buddy" vom IM mal wieder alles in seinem Sinnde einrenken soll... toller Typ, dieser IM.

Was man hier tatsächlich einmal mehr sehr anschaulich sieht, ist ein völlig überforderter IM, den Problemlösungen nicht interessieren, sondern offenbar nur sein guter Ruf (Unzulänglichkeiten sind auch blöd, wenn manl Ministerpräsident werden will). Seit längerer Zeit läuft in Hessen einiges schief, Probleme werden nicht gelöst, sondern nur verschoben: Leute werden blind "nach Hause geschickt", wenn sich Vorwürfe schließlich nicht bekräftigen lassen in andere Dienststellen "umverteilt" - von Schuld freisprechen, Fehlanzeige! Die Politik hat mit ihren plakativen Schnellschußentscheidungen immer recht.

Analog dazu, tauchen irgendwelche Handyvideos auf, die polizeiliche Zwangsanwendung zeigen, und es wird schlicht nach der Optik und den Reaktionen in "Social Media" geurteilt, aber nicht, wie es rechtlich zu bewerten ist: der Innenmisnister sagt (faktisch vorverurteilend), die Leute müssen weg (damit kann allen zeigen, dass er hart durchgreift und etwas tut) und die Leute werden den Dienstgeschäfte entbunden und nach Hause geschickt... wie es sich wirklich dargestellt hat oder am Ende rauskommt, interessiert nicht. Das führt zu skurrilen Vorkommnissen, so daß Beamte, die strafrechtlich entlastet wurden, dann trotzdem noch monatelang nicht arbeiten dürfen, da die Disziplinarverfahren noch laufen... hoffentlich veröffentlichen deren Anwäte irgendwann mal ihre rechtliche Würdigung dazu bzw. landen diese Fälle öffentlichkeitswirksam vor dem Verwaltungsgericht (das wäre dann nämlich der nächste Skandal für den IM).

Der Herr IM fischt mit Dynamit, der Beifang aus der Explosionswelle interessiert ihn nicht. Verhältnismäßigkeit? Unschuldsvermutung? Die Grundsätze des Rechtsstaats interessieren hier scheinbar auch nicht... :tot:

Nancy Faeser hat es meiner Meinung nach exakt auf den Punkt gebracht: "Peter Beuth ist nicht Teil der Lösung, er ist Teil des Problems".

Ich lehne mich mal aus dem Fenster und behaupte, dass der Herr IM innerhalb der hessischen Polizei, bei politisch unabhängigen Praktikern, über keinen guten Ruf und noch weniger Rückhalt verfügt. - Eine Umfrage wird es dazu wohl nie geben...

Daß Probleme angegangen werden müssen und Fehlverhalten klare Konsequenzen haben muß, ist keine Frage, sondern notwendig und unabdingbar! Wenn der verantwortliche IM aber selber Wasser predigt, während er in Hülle und Fülle Wein trinkt, werden wir das defintiv nicht erleben.... :help:

Wir lesen hier jedenfalls mal wieder große Schlagzeilen, die später zu keinen oder kaum wahrnehmen, öffentlichen Auflösungen des Komplexes führen werden... :buhu:

P.S.: Da sich hier Politik eindeutig und bedenklich mit Polizei bzw. "Recht und Gesetz" vermischt, bitte ich alle Mods darum, meinen Beitrag vielleicht mehrfach zu lesen, bevor er editiert oder gelöscht wird. :lupe:
Challenger


"Alles Große in unserer Welt geschieht nur, weil jemand mehr tut, als er muß." (Hermann Gmeiner)

Benutzeravatar
Old Bill
Moderator
Moderator
Beiträge: 2132
Registriert: So 27. Apr 2014, 22:27

Re: Neustrukturierung des SEK Frankfurt

Beitragvon Old Bill » So 13. Jun 2021, 06:52

Challenger hat geschrieben:
So 13. Jun 2021, 00:46
Wir lesen hier jedenfalls mal wieder große Schlagzeilen, die später zu keinen oder kaum wahrnehmen, öffentlichen Auflösungen des Komplexes führen werden... :buhu:
Dranbleiben statt löschen. Mir hat einmaliges Lesen genügt um bestätigt zu bekommen woher der Wind weht. Bin ebenfalls gespannt wie das ausgeht. Das ein Anwalt o.ä. dann jedoch etwas veröffentlich halte ich für recht unwahrscheinlich. Jeder Betoffene wird froh sein, wenn jedwede Vorwürfe, mögen sie noch so haltlos und aus der Luft gegriffen sein, vom Tisch sind. Auch wird sich niemand wagen in Richtung eines Politikers nachzutreten, ansonsten wird man doch einen Weg finden diesen zu beseitigen.

1957
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 7191
Registriert: Sa 2. Dez 2006, 00:00

Re: Neustrukturierung des SEK Frankfurt

Beitragvon 1957 » So 13. Jun 2021, 10:36


Rubbeldiekatz
Cadet
Cadet
Beiträge: 6
Registriert: Mi 27. Mai 2015, 06:55

Re: Neustrukturierung des SEK Frankfurt

Beitragvon Rubbeldiekatz » So 13. Jun 2021, 23:16

Hallo,

auch weiterhin ist wichtig: wer derartige Inhalte mitträgt, muss mit den Konsequenzen leben.

Was aber fehlt, ist die Abstufung. Es wird pauschal agiert. Auf jeden einprügeln, der "dabei" war.

Und im Nachgang wid ein Klima der Angst erzeugt: man dürfe froh sein, nicht belangt zu werden. Wieder Dienst versehen zu dürfen. Denn: ein Innenministerium macht NIE Fehler. Nie. Das darf zum Schutz des Ministers nicht sein.

Da werden Karrieren zerstört, Fachlichkeiten in den dienstlichen Müll geworfen, Kolleginnen und Kollegen mit mitte 20 in die Illoyialität getrieben.

Ich will keine Nazis, AfD-Freunde (ja, sie sind nicht verboten, geändert durch Old Bill -> Wortwahl!) Extremisten jeglicher Form in der Polizei....aber ich möchte auch keine automatisierte Verurteilung fernab gerichtlicher Entscheidungen.

Was ist denn mit der Kollegin, deren Account gehackt und deren Nacktbilder veröffentlicht wurden? Strafe? Schaden für die Polizei? Aber: was kann sie dafür und wen hat es zu interessieren, wem sie welche Bilder schickt?

Wie gesagt: wer Naz/Extremisteni-Scheiß postet oder teilt --> tschööööö.

Aber bitte mit der Bewertung des konkreten Einzelfalls.

Nacht.

1957
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 7191
Registriert: Sa 2. Dez 2006, 00:00

Re: Neustrukturierung des SEK Frankfurt

Beitragvon 1957 » Mo 14. Jun 2021, 11:09

Zitat von Rubbeldiekatz:

"auch weiterhin ist wichtig: wer derartige Inhalte mitträgt, muss mit den Konsequenzen leben.

Was aber fehlt, ist die Abstufung. Es wird pauschal agiert. Auf jeden einprügeln, der "dabei" war."

Das ist ein Widerspruch in sich.

Wer in einem solchen Chat "dabei war" und nichts dazu gesagt hat, trägt die Inhalte mit. Insofern trifft es die Beteiligten richtigerweise. Klar muss da letztlich auch differenziert werden.
Diese Beamten stehen nunmehr unter Verdacht. Am Ende wird sich zeigen, wer wie beteiligt war.
Das Beamtenrecht ist kein Strafrecht.
Wer sich heutzutage in der hier in Rede stehenden Art und Weise beteiligt ( aktiv oder passiv) muss mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. Das dürfte mittlerweile jeder und jede wissen. Man kann daher ruhig an den kognitiven Fähigkeiten der Beteiligten zweifeln. Ein "Klima der Angst" erkenne ich da nirgendwo. Die Regeln sind doch allen bekannt.

Mit ernsthaften beamtenrechtlichen Konsequenzen meine ich vor allem die vorläufige Suspendierung, sozusagen als gefahrenabwehrende Maßnahme.
Der Fall der Kollegin in NRW war speziell. Bin nicht im Bilde, woran es lag, dass die Art ihrer Beteiligung, nicht schon früher erkannt wurde. Da hätte man sich Ärger ersparen können. Nun gilt der Fall als Unrechtsbeispiel im Beamtenrecht bundesweit, ganz gleich ob es passt oder nicht.

Nach der Auflösung wird es ein neustrukturiertes SEK Frankfurt geben. SIcher.

Nun kann die die hier in Rede stehende Auflösung durchaus auch innenpolitische Hintergründe haben. Aber auch dass ist Teil unserer Demokratie. Ich weiß nicht, wie stark das Frankfurter SEK ist/war, aber wenn da 18 Mitglieder einschließlich Führungskräften beteiligt waren, dann dürfte die Funktionsfähigkeit bei deren Suspendierung ohnehin in Frage gestellt sein. Wobei noch keiner weiß, ob da nicht noch mehr beteiligt waren.

Ich meine, zukünftig muss die entsprechende Fortbildung, Supervision etc. einen deutlich stärkeren Stellenwert bekommen.

Criss_mitchel
Lieutenant
Lieutenant
Beiträge: 1104
Registriert: Mo 19. Nov 2012, 01:42

Re: Neustrukturierung des SEK Frankfurt

Beitragvon Criss_mitchel » Mo 14. Jun 2021, 11:28

1957 hat geschrieben:
Mo 14. Jun 2021, 11:09

Der Fall der Kollegin in NRW war speziell. Bin nicht im Bilde, woran es lag, dass die Art ihrer Beteiligung, nicht schon früher erkannt wurde. Da hätte man sich Ärger ersparen können. Nun gilt der Fall als Unrechtsbeispiel im Beamtenrecht bundesweit, ganz gleich ob es passt oder nicht.


Von der Kollegin und 15 anderen Kollegen😂
Welche Beteiligung?
Die waren nirgendwo dran beteiligt!!!
Und von denen war auch niemand suspendiert oder beschuldigt.


Es war auch keine "Rechte" Undercover Gruppe oder sonst was vll sollte man mal den Bericht vom IM dazu lesen und differenzieren. Da musste man auch gut zurückrudern.



Aber es musste ja auf alles drauf gehauen werden ohne Rücksicht auf unbeteiligte.
Die mussten Ergebnisse bringen. Das war der Grund.

Ich hoffe das da im Nachgang auch mal Anzeigen in die andere Richtung laufen.
Was da teilweise abgelaufen ist da fehlen mir die Worte.

Wir können das gern per PN weiter ausführen.


Zurück zu „Aktuelle Themen“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: florianxxx und 8 Gäste



  • Neue Mitglieder

  • Top Poster

  • CopZone Spende