Neustrukturierung des SEK Frankfurt

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Re: Neustrukturierung des SEK Frankfurt

Beitragvon 1957 » Di 22. Jun 2021, 11:12

Ich weiß jetzt gar nicht, wie ich Euch da weiterhelfen soll.
Zunächst die Frage, was meine persönlichen Erlebnisse mit dem hier zu tun haben? Wenn du das genau wissen möchtest, fragst du am besten meine Mitstreiter. Jedenfalls war ich in solchen Situationen, 40 Jahre auf der Straße und eine recht hohe Risikobereitschaft sind da schon maßgeblich. Ich habe auch schon Kollegen/Kollegin durch Gewalteinwirkung verloren. Aber das tut doch gar nichts zu Sache, oder dürfen in dieser Bewertung nur solche mit tun, die sich mal in Lebensgefahr befunden bzw. einen Verlust erlitten haben?


Ich habe doch mehrfach darauf hingewiesen, dass die im Spon-artikel erwähnten Umstände zunächst mal nur für sich stehen, bzw. von dessen Autor und 1-2 Politikern bewertet wurden. Es werden dazu sicher noch andere ihre Stimme erheben.
Tychys Einblick nutzt übrigens in seinem Statement das gleiche Stilmittel der "Überzeichnung" ( schießende Soldateska etc.) und verkennt, dass die Unschuldsvermutung nur im Strafverfahren gilt. Im Grunde ist sein Artikel nicht besser als der des Spiegels.

Ich habe bislang dazu keine Bewertung abgegeben, sondern nur darauf hingewiesen, dass es diesbezüglich Verhaltensweisen geben kann, die nicht mehr als adäquat zu bezeichnen sind.

Es ist übrigens ein Unterschied, ob man zum Gedenken an verletzte,gestorbene oder erkrankte Kollegen und Kolleginnen eine Gedenkveranstaltung unter sportlichen Aspekten veranstaltet, oder ob man in einer einzelen EInheit vor dem Foto eines im
Einsatz gestorbenen Kollegen Klimmzüge machen muss ( Wenn das den so überhaupt stimmt, also das ist also nur ein fiktives Beispiel).

Gleichwohl Aldous, hast du übersehen, das ganz "normale" Polizeikräfte durchaus dazu vorgesehen sind, im konkreten Falle vorzugehen, ohne SEK zu sein ( Amok, Notzugriff), dazu kommen die nahezu alltäglichen ad hoc Situationen.

Es sind nicht die Polizisten, die alleine bestimmen, was ok ist und was nicht.

Jedem Polizisten ist sicher klar, dass es insbesondere in Gefahrengemeinschaften und anderen eng zusammenarbeitenden Gruppen entsprechende psychologische Entwicklungen gibt, die aber auch ausufern können. Solchen Entwicklungen kann Vorschub geleistet werden. "Identitätsgefühle" o.ä. sind per se nichts schlechtes. Sie müssen aber "passen".
Bei Aufnahmeritualen ( halt ich persönlich für bescheuert) und Begrüßungen bzw. anderen Ritualen kommt es ganz klar auf die Art und Weise an. Das lässt sich also nur im Einzelfall bewerten.

Kein Polizeibeamter o.ä. ist per se ein Held. Auch nicht die beim SEK. Alle machen ihren Job.
Held wird man in konkreten außergewöhnlichen Situationen.
Ich finde auch nicht, dass die SEK einen militärischen Background haben ( wohl aber entsprechende erforderliche Beziehungen und umgekehrt). Polizei ist kein Militär.

Auch eine Elite ist das SEK so m.E. nicht. Das sind Kollegen, die sich in einem Aufnahmeverfahren und einer harten Ausbildung für bestimmte Aufgaben qualifiziert haben. Es sind also eher Spezialisten als Elite. Oder, wenn man Elite so verstehen möchte, dann sind andere Fachleute wie Unfallspezialisten, Wirtschaftskriminalisten etc. eben auch Elite oder so.

Ihr seht aber, dass diese Diskussion nicht zu einem Ergebnis führt.

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Re: Neustrukturierung des SEK Frankfurt

Beitragvon RMP » Mi 23. Jun 2021, 09:56

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/ ... ml?GEPC=s5

https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... t-zurueck/

Was da wohl überhaupt übrig bleibt von den Vorwürfen, mit denen das SEK überzogen wurde?

Da wird sich auch der eine oder andere Beamte mal fragen, wie weit seiner Einschätzung nach die Loyalität seines Dienstherrn reicht, wenn die Führung der Exekutive überfordert und von den Medien getrieben ist.

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Re: Neustrukturierung des SEK Frankfurt

Beitragvon 1957 » Mi 23. Jun 2021, 13:34

Die beiden Links wurden bereits verlinkt.

Selbst wenn es strafrechtlich nichts hergibt, gibt es noch das Beamtenrecht. Loyalität ist übrigens keine Einbahnstraße.

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Re: Neustrukturierung des SEK Frankfurt

Beitragvon RMP » Mi 23. Jun 2021, 13:57

1957 hat geschrieben:
Mi 23. Jun 2021, 13:34
Die beiden Links wurden bereits verlinkt.
Wann und wo, wenn die Meldungen vom gestrigen Abend und heute sind?
1957 hat geschrieben:
Mi 23. Jun 2021, 13:34
Loyalität ist übrigens keine Einbahnstraße.
Richtig. Dann erklär doch mal, welche Illoyalitäten die dutzenden völlig unbeteiligten Frankfurter SEK-Beamten sich haben zu Schulden kommen lassen, dass ihnen der IM und die Polizeiführung so derart in den Rücken fallen. 17 von 65 Beamten sind überhaupt nur Gegenstand von Untersuchungen, strafrechtliche Relevanz wohl nicht oder kaum vorhanden.
Dafür löse ich aber nicht ein ganzes Kommando auf und beordere dann als notdürftigen Ersatz eine Gruppe aus Kassel herbei - für eine Kriminalitätshochburg wie Frankfurt.

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Re: Neustrukturierung des SEK Frankfurt

Beitragvon 1957 » Mi 23. Jun 2021, 14:20

17 sind dann 25 %., also 1/4- . Wobei die Stärke nun erstmals hier benannt wurde. :o
Gegen 17 wird ermittelt. Aber glaubst du, dass die anderen da so gar nichts von mitbekommen haben?

Mag sein, dass der IM Fehler machte. Die muss er auch verantworten. Das wird sich zeigen. Ich bin noch in dem Glauben, dass die Auflösung und Neustrukturierung die richtige Maßnahme war.

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Re: Neustrukturierung des SEK Frankfurt

Beitragvon Old Bill » Do 24. Jun 2021, 07:14

Gerade weil Politiker ihr Handeln nicht verantworten müssen, sind sie zu solchen Schnellschüssen bereit.
Besonders die anfänglich gemachte Aussage lässt am Demokratieverständnis des Herrn Innenminister zweifeln, ein faires Strafverfahren gehört nämlich ebenfalls dazu.
Wie die innerdienstlichen Belange geregelt werden ist die eine Sache aber öffentlich vorverurteilen und im Vorfeld schon zu sagen, dass es einem eigentlich nicht interessiert wie das Verfahren ausgeht gehört sich nicht für eine Person in dieser Funktion.
Loyalität erfahren unsere Dienstherren und Vorgesetzten bereits seit Jahren in denen wir versuchen mit immer dünner werdenden Personaldecke und unter Inkaufnahme von Überstunden zu Unzeiten den Laden am laufen zu halten. Den ach so verschrieenen Korpsgeist nutzt man an dieser Stelle gerne aus um die Dienststärken zu halten oder die Kollegen nach dem dritten Wochenenddienst in Folge doch noch zu einem Weiteren zu bewegen.
Die Unschuldsvermutung, wie sie für jeden gemeinen Straftäter gilt, scheint ausgesetzt sobald es einem Politiker den Kopf kosten könnte. Wenn es wirklich solche Auswüchse gegeben hat, dann hat er eben seinen Laden nicht im Griff und dann soll er eben seinen Hut nehmen.
Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Das nennen sie dann ihren Standpunkt.

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Re: Neustrukturierung des SEK Frankfurt

Beitragvon DerLima » Do 24. Jun 2021, 16:23

Spätestens mit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens ist die Unschuldsvermutung immer dahin... Das habe ich bereits häufiger gesehen. Manchmal ist die Beweislage sehr klar - Beamter kommt betrunken zum Dienst. Manchmal nicht - Presse fragt an, ob ein Beamter vielleicht etwas Blödes gemacht hat... In beiden Fällen wird erst die Keule herausgeholt, strafrechtlich und/oder ordnungswidrig ermittelt. Danach Disziplinarverfahren. Und wenn man bereits strafrechtlich oder ordnungswidrig belangt wurde, dann kommt on top noch der Diszi.
Das System ist so, aus meiner bescheidenen Sicht, nicht besonders gut.
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Re: Neustrukturierung des SEK Frankfurt

Beitragvon HessieJames » Do 24. Jun 2021, 18:24

https://www.hessenschau.de/politik/beut ... s-100.html

Ich frage mich, wie man mit der Äußerung des Polizeipräsidenten umgegangen wäre, wenn er sie in einer Chatgruppe von sich gegeben hätte.

@1957
Ich kann einige deiner Beiträge nicht nachvollziehen, insbesondere den letzten nicht. Was soll der Rest des Kommandos mitbekommen haben? Was die Leute so die letzten 5 Jahre in ihren Chatgruppen geschrieben haben?
Ich schätze, dass sich mancher Journalist die Besprechungen des SEK Ffm insgeheim als Zusammenkünfte vorstellt, die sich nur in Nuancen von Nazi-Stammtischen unterscheiden.
Aber angesichts von ca 30 irgendwie relevanten Beiträgen innerhalb von 5 Jahren bei mehren 1000 Beiträgen in den Chats fällt es zumindest mir schwer, in die jetzige Informationslage so etwas wie eine innerhalb der kompletten Einheit offen ausgelebte, rechte Gesinnung der Betroffenen hineinzuinterpretieren, die der Rest der Truppe hätte mitbekommen müssen.

Und wieso bewertest du die Auflösung der gesamten Einheit als richtig, wenn der letzte relevante Inhalt von 2019 stammt? Eine solche Maßnahme wäre vielleicht noch vermittelbar gewesen, wenn man aktuelles Fehlverhalten aufgedeckt hätte. Selbst das hätte noch den faden Beigeschmack einer überzogenen Kollektivstrafe, aber man hätte das zumindest als notwendige Sofortreaktion verkaufen können.
Aber dass jetzt der gesamten Einheit etwas um die Ohren fliegt, das 2 bis 5 Jahre zurückliegt, das hält keiner nüchternen Überprüfung stand sondern ist die panische Reaktion eines Politikers, der seine Karriere durch die sich häufenden Negativschlagzeilen bedroht sieht und irgendwie retten möchte.

Was mir bei all den Überlegungen deutlich zu kurz kommt, ist der Gedanke, dass hier zu allem Überfluss nicht nur irgendeine Einheit unter vielen aufgelöst wurde - was für sich genommen schon falsch genug gewesen wäre.

Hier wurde eine Spezialeinheit aufgelöst, deren Fehlen ein erhebliches Sicherheitsrisiko bedeutet, nicht nur für deren Kollegen aus dem Streifendienst, die im äußersten Fall nun eine Extremlage alleine lösen müssen. Sondern eben auch für den normalen Bürger (sprich: Wähler), und spätestens angesichts dieser Überlegung sollten auch bei einem Politiker, insbesondere einem IM, die Alarmglocken bimmeln.

Von daher ist diese Entscheidung nicht einmal aus politischer Sicht nachvollziehbar.

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Re: Neustrukturierung des SEK Frankfurt

Beitragvon Knaecke77 » Fr 25. Jun 2021, 06:59

Kinderporno-Verdacht
bei Polizei-Chats

Wiesbaden – Man dachte, es ginge nicht mehr schlimmer: Im Zusammenhang mit rechtsextremen Chats bei Hessens Polizei wird nun auch wegen des Anfangsverdachts der Kinderpornografie ermittelt!

Das gab Innenminister Peter Beuth (53, CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags bekannt.
https://www.bild.de/regional/frankfurt/ ... .bild.html
:polizei4:

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Re: Neustrukturierung des SEK Frankfurt

Beitragvon 1957 » Fr 25. Jun 2021, 10:39

Tschuligung, hatte analogen Herrentag.

Natürlich müssen Politiker ihr Handeln verantworten. Beispiele gibt es genug.

Zur Klarstellung: Mir geht es hier nicht um den Minister persönlich. Kann durchaus sein, dass der in dieser Angelegenheit noch den Hut nehmen muss. Mir fehlt hier noch die Information, ob in der zuständigen Polizeiführung in Frankfurt bereits "Köpfe gerollt" sind.

In unserer Zeit wird die Institution Polizei von vielen Menschen und Organisationen sehr kritisch betrachtet. Die Vielzahl der Vorfälle kann dabei nicht unberücksichtigt bleiben. Wenn etwas gegen diesen Vertrauensschwund getan werden soll, muss das schnell und konsequent erfolgen, um Schaden von allen abzuwenden. Daher muss bei Bekanntwerden solcher Vorfälle entschieden werden, was geht bzw. was nicht geht. Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung geht nicht - auch wenns vielleicht nicht so gemeint ist oder zurückliegt.

Eine solche Entscheidung ( Auflösung des SEK) wird nicht einsam gefällt. Daran ist die gesamte Polizeiführung, die Ministerialebene und womöglich auch das Büro des MInisterpräsidenten beteiligt. Der IM ist lediglich der, dessen Kopf fällt, wenn was schief geht. KLar kämpft der auch für sich selbst.
Ich bin aber sicher, dass dieser vorher mit der Polizeiführung abgeklärt hat, ob bzw. wie die Auflösung des SEK Frankfurt hinreichend kompensiert werden kann. Wenn er das nicht gemacht hat, dann ist er ein Blödmann und Tschüß.
es geht hier um 1/4 einer Spezialeinheit. Kein Verantwortlicher kann wissen, wie weit das noch geht. Ich bin auch ziemlich sicher, dass diejenigen, die nicht daran beteiligt waren, unmittelbar Teil des neustrukturierten SEK werden oder bereits sind.

Ja, die Chatverläufe stammen aus dem Jahr 2019. Macht es das jetzt weniger schlimm? Wenn danach derartiges in den chats nicht mehr auffiel, stellt sich die Frage des: Warum? Jedenfalls ändert das Datum nix an der Tatsache.

Ich hatte bereits erwähnt, dass die Unschuldsvermutung eine Institution des Strafrechts ist. Nicht aber des Beamtenrechts. Hier geht es auch um "Gefahrenabwehr".

Übrigens, wie ihr alle seht, lassen sich solche Vorkommnisse nicht "geheim" halten. Ich fände das auch fatal, wenn derartige Dinge zurückgehalten werden. Das kann in dieser aufgeklärten und auch hysterischen Gesellschaft keine Führungskraft verantworten, ohne Gefahr zu laufen, gefressen zu werden. Die Phänomene eines politischen Systems (gleichwohl Staatsordnung) sind wohl oder übel zu akzeptieren.


https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 971f421f61
Zuletzt geändert von 1957 am Fr 25. Jun 2021, 14:18, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Neustrukturierung des SEK Frankfurt

Beitragvon HessieJames » Fr 25. Jun 2021, 14:11

Und ich bin mir relativ sicher, dass die Auflösung (nicht Neustrukturierung) nicht abgesprochen war. Natürlich kann man sich der Illusion hingeben, diese Lücke irgendwie stopfen zu können. Solange nichts passiert, wird man hinterher auch behaupten können, dass das gelungen sei.
Beherzigt man allerdings, dass das SEK Ffm bundesweit nicht unbedingt auf den hinteren Plätzen rangiert, was die Einsatzbelastung angeht, kann man sich leicht ausmalen, wie gut, bzw. schlecht das nun wirklich gelingt.

Natürlich darf der Einsatzwert einer Dienststelle nicht dazu führen, Verfehlungen ungeahndet zu lassen.
Dass die Betroffenen entfernt werden, habe ich auch nicht kritisiert.

Aber auch die Unbeteiligten zum jetzigen Zeitpunkt in den Keller zu schicken (und sei es nur vorübergehend), also von Leuten, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, ist nicht nachvollziehbar.

Nochmal: Als Sofortreaktion bei aktuellem Fehlverhalten eines nicht unbedeutenden Teils der Einheit - meinetwegen. Weil man, da gebe ich dir recht, nicht ermessen kann, wie weit das geht, wenn die Taten erst aktuell aufgedeckt wurden.

Aber das trifft hier nicht zu. Zumindest unterstelle ich einen halbwegs umfassenden Überblick, wenn über 20.000 Chatmitteilungen ausgewertet sind, viele Gruppenmitglieder einen Zeugenstatus haben und seit zwei Jahren Ruhe ist.

Da hätte es genügt, die Kollegen, gegen die ermittelt wird, aus der Einheit zu entfernen, ggf. noch die Dienststellenleitung auszutauschen und den Rest anzuzählen. Dann hat man immer noch ausreichend den Cowboy markiert.

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Re: Neustrukturierung des SEK Frankfurt

Beitragvon 1957 » Fr 25. Jun 2021, 14:31

wenn 25 % einer EInheit inklusive 3er Führungskräfte (!!!) an der Sache beteiligt sind, ist der Rest kaum noch funktionsfähig.
Neustrukturierung ist ohnehin fällig. Insofern mag die Auflösung des SEK Frankfurt und Neustrukturierung an anderem Ort auch bloß eine politische Shimäre sein.

Also mir fehlt die Information, dass der IM Hessen diese Entscheidung alleine auf weiter Flur fällte. Ich halte das für wenig wahrscheinlich. Soll so etwas aber geben.

https://innen.hessen.de/presse/pressemi ... aufgeloest
Auszug:
"Das inakzeptable Fehlverhalten gleich mehrerer Mitarbeiter sowie das Wegsehen unmittelbarer Vorgesetzter im SEK Frankfurt hat dessen komplette Auflösung nötig gemacht. Zahlreiche Spezialkräfte haben sich nichts zu schulden kommen lassen, sie werden ihrer wichtigen Tätigkeit künftig in neuen Strukturen nachgehen. Dennoch war dieser eindeutige Schritt nötig. Damit unterstreichen wir, dass diskriminierenden Äußerungen und Fehlverhalten konsequent nachgegangen wird. Es kann dort nichts bleiben, wie es bislang war. Auch wer wegsieht und dadurch seiner direkten Vorgesetztenrolle nicht nachkommt, muss mit disziplinarischen Konsequenzen rechnen. Die unmittelbare Vorgesetztenebene muss jederzeit eine klare Haltung zeigen, hinsehen und bei Fehlverhalten entschlossen einschreiten. Seit mittlerweile mehreren Jahren arbeiten wir daran, eine Fehlerkultur des Hinsehens und unmittelbaren Ahndens zu etablieren. Diese muss ausnahmslos überall Einzug halten und das gilt ganz besonders für Spezialeinheiten“, so Innenminister Peter Beuth"

Heute ist/war doch in Hessen ein entsprechendes Treffen. Mal sehn, was dabei rauskommt.

https://www.hessen.de/presse/pressemitt ... chtouren-0

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Re: Neustrukturierung des SEK Frankfurt

Beitragvon Controller » Fr 25. Jun 2021, 16:24

Also bzgl des Beamtenrecht hat 1957 Recht.
Der sog. " Böse Schein" entfaltet hier seine Wirkung und dem wird mit den Mitteln des Rechts entgegen getreten, ärgerlich, wenngleich nachvollziehbar.
Regeln sind wie Donuts, sie haben Löcher.
Und darin lebt der Ermessensspielraum. :mrgreen: :zunge:

- Verstorben am 09.08.2021 -

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Re: Neustrukturierung des SEK Frankfurt

Beitragvon RMP » Mo 28. Jun 2021, 13:48

1957 hat geschrieben:
Fr 25. Jun 2021, 14:31
sie werden ihrer wichtigen Tätigkeit künftig in neuen Strukturen nachgehen.
Fraglich ist, ob sie das noch wollen.

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Re: Neustrukturierung des SEK Frankfurt

Beitragvon RMP » Mo 28. Jun 2021, 13:53

Und der letzte TE-Beitrag vom 25.06.21 mit Fotos aus der "rechtsextremen Muckibude"

https://www.tichyseinblick.de/tichys-ei ... sextremen/


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