Berlin möchte keine Ukrainische Flagge sehen (8.5/9.5.)

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Berlin möchte keine Ukrainische Flagge sehen (8.5/9.5.)

Beitragvon slugbuster » Fr 6. Mai 2022, 21:29

Ich glaube die haben die Schwere des russischen Angriffs in letzter Konsequenz nicht verstanden und haben die Hose voll, dass es Stress mit Putin- Freunden geben könnte. Oder die Berliner hängen mit drin in den ganzen „guten Verbindungen” zu Putin und möchten ihn nicht verärgern. Demokratie verteidigen? Ach, da war ja noch was….

Siehe Artikel:
„Wir sind geschockt, dass die Berliner Polizei das Tragen von Fahnen mit ukrainischem Bezug am 8. und 9. Mai verboten hat“

https://www.welt.de/regionales/berlin/a ... erlin.html


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Re: Berlin möchte keine Ukrainische Flagge sehen (8.5/9.5.)

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Fr 6. Mai 2022, 21:35

Ich hätte gerne dein Leben. Deine Probleme sind so geil trivial...
:lah:

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Re: Berlin möchte keine Ukrainische Flagge sehen (8.5/9.5.)

Beitragvon Brot » Fr 6. Mai 2022, 21:49

Beide Flaggen sollen an den beiden Tagen nicht gezeigt werden, es ist nicht nur die ukrainische ausgenommen. Ist doch okay, oder wo liegt das Problem?

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Re: Berlin möchte keine Ukrainische Flagge sehen (8.5/9.5.)

Beitragvon slugbuster » Fr 6. Mai 2022, 22:16

Neutralität ist in diesem Fall nicht angebracht und schlichtweg feige. Solidarität sieht anders aus. Zumal die Sache eigentlich trivial ist und erst durch das von Angst getriebene Verbot aufgebauscht wurde.


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Re: Berlin möchte keine Ukrainische Flagge sehen (8.5/9.5.)

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Fr 6. Mai 2022, 22:29

Neutralität ist vielerorts angebracht.
:lah:

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Re: Berlin möchte keine Ukrainische Flagge sehen (8.5/9.5.)

Beitragvon 1957 » Sa 7. Mai 2022, 07:39

Ja, für uns. Für Teilnehmer gilt das nicht. Ich halte eine solche Entscheidung für ziemlich fragwürdig.
Dann nehmen die Menschen halt andere Symbole oder halten sich nicht dran. Mit Provokationen muss immer gerechnet rechnen. Und die Polizei muss
Fahnenträgern hinterherlaufen?
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Re: Berlin möchte keine Ukrainische Flagge sehen (8.5/9.5.)

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Sa 7. Mai 2022, 07:44

Ich kann mich entsinnen, dass Flaggen abhängen verwaltungsgerichtlich bestätigt wurde. Insofern sehe ich einer präventiven Anordnung, diese gar nicht erst zu zeigen, gelassen entgegen.
:lah:

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Re: Berlin möchte keine Ukrainische Flagge sehen (8.5/9.5.)

Beitragvon 1957 » Sa 7. Mai 2022, 07:47

Ja, kann ich mich erinnern. Aber anderer Fall, zwar rechtmassig, aber nicht minder fragwürdig. Rechtmäßig kann vieles sein, aber ob es auch richtig ist?

Es gibt da auch andere Urteile.

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Re: Berlin möchte keine Ukrainische Flagge sehen (8.5/9.5.)

Beitragvon schutzmann_schneidig » Sa 7. Mai 2022, 10:28

1957 hat geschrieben:
Sa 7. Mai 2022, 07:39
Ich halte eine solche Entscheidung für ziemlich fragwürdig.
Ich halte diese Entscheidung nicht nur für fragwürdig, sondern für falsch.

Hinsichtlich der rein rechtlichen Betrachtung ist aus meiner Sicht bereits Skepsis angebracht. In der jüngeren Vergangenheit hat es zahlreiche sowohl pro-ukrainische, aber auch pro-russische Versammlungen, gegeben, in deren Verlauf zuhauf jeweilige Fahnen und auch andere Symbole der Solidaritätsbekundung gezeigt wurden. Die pro-russischen Versammlungen hatten sich zudem in der Breite gegen eine Diskriminierung russischer oder russischstämmiger Bevölkerung gewandt, während das Zeigen von Symbolen zur Billigung des russischen Angriffskriegs durch die Versammlungsbehörden untersagt und polizeilich unterbunden wurde.
Bei all diesen Versammlungen ist es bisher nicht zu größeren Störungen oder gar gewalttätigen Verläufen gekommen, so dass sich eine entsprechende Prognose nun ausschließlich auf zukünftig zu erwartende Ereignisse in einer besonderen Konstellation des Zusammentreffens widerstreitender Interessen anlässlich der zu betrachtenden Tage stützen kann.
Da bereits Klagen gegen die in Rede stehenden Beschränkungen angekündigt sind, wird sich (ggf. auch erst im Nachgang) zeigen, ob sie letztlich tragen.

Neben der rechtlichen Betrachtung ist jedoch vor allem das Signal, das von einem Verbot des Zeigens ukrainischer Fahnen im momentanen weltpolitischen Kontext ausgeht, absolut fatal. Denn ein Verbot muss dann auch durchgesetzt werden.
Bilder, die in den internationalen Medien rauf und runter laufen und zeigen, wie deutsche Polizisten, ggf. unter Anwendung unmittelbaren Zwangs, ukrainische Fahnen herunterreißen und die Fahnenträger in Gewahrsam nehmen.
Wer das Potenzial solcher Bilder angesichts der Dimension, die insbesondere die Rolle Deutschlands im Umgang mit diesem Krieg in der internationalen Wahrnehmung der letzten Monate erreicht hat, nicht erkennt...

Und dann sind da natürlich noch die Kollegen, die es, wie üblich, erst einmal vor Ort ausbaden dürfen.
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Re: Berlin möchte keine Ukrainische Flagge sehen (8.5/9.5.)

Beitragvon 1957 » Sa 7. Mai 2022, 12:50

Da bin ich vollkomen bei dir.

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Re: Berlin möchte keine Ukrainische Flagge sehen (8.5/9.5.)

Beitragvon 1957 » Sa 7. Mai 2022, 14:59


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Re: Berlin möchte keine Ukrainische Flagge sehen (8.5/9.5.)

Beitragvon Vollzugsbub » Sa 7. Mai 2022, 15:22

......und die Nachtwölfe dürfen einreisen und
am 09.05. in Berlin auftreten......
es gibt viele fettnäpfchen, so viele das sie für alle reichen............

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Re: Berlin möchte keine Ukrainische Flagge sehen (8.5/9.5.)

Beitragvon RafaelGomez » Sa 7. Mai 2022, 19:45

Vollzugsbub hat geschrieben:......und die Nachtwölfe dürfen einreisen und
am 09.05. in Berlin auftreten......
Kann man das irgendwo nachlesen?

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Re: Berlin möchte keine Ukrainische Flagge sehen (8.5/9.5.)

Beitragvon Vollzugsbub » So 8. Mai 2022, 05:30

RafaelGomez hat geschrieben:
Sa 7. Mai 2022, 19:45
Vollzugsbub hat geschrieben:......und die Nachtwölfe dürfen einreisen und
am 09.05. in Berlin auftreten......
Kann man das irgendwo nachlesen?
Schau mal hier:

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... nburg.html
es gibt viele fettnäpfchen, so viele das sie für alle reichen............

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Re: Berlin möchte keine Ukrainische Flagge sehen (8.5/9.5.)

Beitragvon RafaelGomez » So 8. Mai 2022, 06:14

Danke! Da stelle ich mir schon die Frage, wer für die aus Russland anreisenden die Visa ausgestellt hat. Müsste eigentlich das Auswärtige Amt, vertreten durch das jeweilig zuständige Konsulat gewesen sein, da das Reiseziel Deutschland ist. Mir würden sofort diverse Versagungsgründe einfallen, bzw. Gründe für die Einreiseverweigerung nach der Ausstellung. Die neue Außenamtsleitung gehört also weiterhin nicht zu den positiven Überraschungen… Vom Land Berlin erwarte ich gar nicht erst aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach Ankunft dieser Gruppe. Schade eigentlich, auch damit ließe sich ein Zeichen setzen.


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