Dürfen Polizisten Mitglieder der LG sein

[An_dy]

https://www.n-tv.de/politik/Duerfen-Pol ... 39090.html

Moin,
meiner Ansicht nach, hat die LG sich mittlerweile klassisch links radikalisiert. Inklusive Schwärmereien über Sozialismus. Pardon, „demokratischer Sozialismus“. Da läuft es mir eiskalt den Rücken runter. In den sozialen Medien hat die LG genügend Statements von Stapel gelassen, die Zweifel an einer demokratischen Gesinnung aufkommen lassen.
Oft genug wurde mehr als nur angedeutet, dass man zur Not auch über die Köpfe der Mehrheit hinweg tätig werden müsse und dann keine Zeit mehr für Demokratie sei. Vom Umbau des Systems, der Gesellschaft, etc.. Zuletzt Vorwürfe über ausgeprägten Antisemitismus. Polizisten müssten sich von Straftaten und radikalen Äußerungen distanzieren. Eine Verniedlichung von Straftaten, durch Bezeichnung wie „ziviler Ungehorsam“, kann man als Polizist nicht mittragen. Zumal PVB wissen, dass der Verzicht auf brachiale Gewalt eine Aktion noch lange nicht „gewaltfrei“ und legitim werden lässt. Wie viel LG bleibt dann noch übrig, wenn man sich ohnehin von den wesentlichen Aktionen der LG distanzieren muss?
Im Prinzip ist ein Engagement bei der LG vergleichbar mit einem Engagement bei der AfD. Dienst- und strafrechtlich nicht zwangsläufig relevant, aber definitiv lässt es Zweifel an der Gesinnung aufkommen.

[Knaecke77]

In der Vergangenheit habe ich den Eindruck gewonnen, dass bei manchen Medienschaffenden und Vertretern bestimmter Parteien ein gewisses Verständnis für Gewaltakte vorhanden sind, zumindest dann, wenn Gewalt "die Richtigen" trifft und die "Aktivisten" aus "edlen" und "verständlichen" Motiven heraus handeln.

Ähnliches gilt bzgl. der Aktionen der Letzten Generation und ähnlicher Organisationen, deren Vertreter in fast jeder Talksendung ihre Parolen verbreiten konnten und können. Da wurde teilwiese die Einsetzung von Räten gefordert, deren Mitglieder auszulosen seien und die am Bundestag und den gewählten Abgeordneten vorbei Politik im Sinne der Klimaschutzagenda betreiben sollen.

Letztendlich bedeutet dies nichts anderes als einen anderen Staat zu fordern, eine Räterepublik nach sowjetischem Vorbild. Insofern verträgt sich meines Erachtens eine Mitgliedschaft in solchen Organisationen nicht mit dem Berufsbeamtentum und es zeigt, dass gewisse, vordergründig dem Klimaschutz verpflichtete Organisationen, zwischenzeitlich ein trojanisches Pferd für Extremisten darstellen.

[Knaecke77]

Mitglieder der LG werden an der Polizeihochschule Villingen - Schwenningen beklatscht.

Ärger um Vortrag
Polizei-Schüler applaudieren Klima-Klebern

Villingen-Schwenningen/Stuttgart – Dürfen Klima-Chaoten an der Polizeihochschule für ihre Aktionen werben? Um diese Frage gibt es jetzt Zoff im Landtag.

Der Vortrag der Klima-Aktivistinnen Kristina Geyer, Noemi Mundhaas (28) und Afra Porsche (25) fand abends in der Sporthalle der Polizeihochschule Baden-Württemberg (HfPolBW) in Villingen-Schwenningen statt. Titel: „Teil der letzten Generation“.

In der Einladung an die Polizeistudenten heißt es: „Die drei Referentinnen, als Teil der ,Letzten Generation‘, stellen im Rahmen eines Studium Generale ihre persönlichen Beweggründe, ihre Ziele, die Maßnahmen/Aktionen sowie die weiteren Entwicklungen der Bewegung dar.“

Pikant: Die Aktivistinnen sind zum Teil dafür bekannt, dass sie bewusst und vorsätzlich das Gesetz brechen. Vor allem Afra Porsche wurde in letzter Zeit mehrfach dabei erwischt, wie sie sich auf Straßen festgeklebt hat und von der Polizei aus dem Verkehr gezogen werden musste.

(.....)

https://m.bild.de/regional/stuttgart/st ... obile.html

Werden demnächst auch Vertreter der Identitären Bewegung, der Moslembruderschaft und der Antifa dem polizeilichen Nachwuchs über ihre persönlichen Beweggründe, ihre Ziele, die Maßnahmen/Aktionen sowie die weiteren Entwicklungen der Bewegung(en) referieren?

Welchen Mehrwert für die Polizei sollen solche Veranstaltungen haben?

[An_dy]

Es gibt einige Lehrbeauftragte, die der Polizei sehr kritisch gegenüberstehen und die gesamte Palette linker Parolen abspulen.

Ich persönlich, halte es nicht für erforderlich die Beweggründe von Aktivisten aus erster Hand zu erfahren. Die sind hinreichend bekannt. Aber es ist eben auch ein politisches Signal. Verständnis zeigen
In der Praxis lernt man dann schnell, dass es immer wieder die gleichen Parolen sind. Argumente mit Substanz kommen da nicht.

[Kaeptn_Chaos]

Ich hab mal gehört, dass Kommunikation das wichtigste Einsatzmittel eines Polizisten ist.

[1957]

Ja, ist es - in der Einsatzrealität.
Die Hintergründe dieser Veranstaltung bleiben zwar unbenannt, allerdings ließe sich so auch eine Veranstaltung mit der AFD oder ihren Organisationen rechtfertigen.

[An_dy]

Ich hab mal gehört, dass Kommunikation das wichtigste Einsatzmittel eines Polizisten ist.

Welchen Mehrwert siehst Du in dieser Veranstaltung? Inwiefern weicht Deine Kommunikation ggü Klimaaktivisten von anderen Aktivisten ab?

[SirJames]

Moin,

Ich sehe einen solchen Ansatz sehr kritisch. Man kann gerne im Rahmen der Ausbildung, des Studiums und Fortbildungen polizeiintern das Thema objektiv bearbeiten, so wie alle anderen Themen, die für die polizeiliche Lagebewältigung relevant sind. Einer solchen Organisation jedoch eine Bühne zu bereiten setzt ein falsches Zeichen. Die Gründe wurden ja hier schon benannt. Ich persönlich würde die Teilnahme an solch einer Veranstaltung jedenfalls verweigern.

Gruß

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[An_dy]

Als Anwärter lehnt man sich wohl kaum so weit aus dem Fenster und verweigert die Teilnahme an der Veranstaltung.

Ansonsten ganz Deiner Meinung.

[1957]

Ein wenig mehr Information zum Zweck und schulischer Vorbereitung der Veranstaltung wäre aber schön wissenswert

[Kaeptn_Chaos]

Ich hab mal gehört, dass Kommunikation das wichtigste Einsatzmittel eines Polizisten ist.

Welchen Mehrwert siehst Du in dieser Veranstaltung? Inwiefern weicht Deine Kommunikation ggü Klimaaktivisten von anderen Aktivisten ab?

Meine Kommunikation weicht nicht ab, das sage ich doch. Ich hab mit Castorgegnern gesprochen, mit Nazis, mit Linken....ich rede doch ständig mit polizeilichen Adressaten. Warum sollte ich es dann hier auf einmal lassen? Das wäre doch ein Abweichen.

Ich sehe den Mehrwert, dass es ein neues Phänomen ist, welches derzeit aktiv und nicht gering in den Einsatzalltag eingreift und im Gegensatz zu merkwürdigen Ideologien hier teilweise auch für die bürgerliche Mitte nachvollziehbare Ziele verfolgt werden. Insofern glaube ich, dass ein Anwärter hier mehr Nutzen rausziehen kann als durch den Besuch einer Synagoge oder einer Moschee.

Aber da das für manche ja größer als manche Terrororganisation zu sein scheint, kann ich es auch stumpf formulieren: Kenne deinen Feind.

[SirJames]

@Andy: Das kommt ganz auf den Anwärter an. Ich kann mich durchaus an harte Diskussionen mit der Polizeischulleitung, "Brandbriefe" an die Ausbildungsleitung usw. erinnern. Aber grds. ja, als Anwärter ist man vielleicht eher geneigt "stillzuhalten".

Lieber Käptn, ich stimme Dir dahingehend zu, dass wir während Einsätzen ständig im Dialog mit unserem Gegenüber sind. Und das finde ich richtig & nehme für mich selbst in Anspruch eher zur kommunikativen Sorte Kollege zu gehören. Dann, wenn es die Lage zulässt.

Aber in diesem Fall handelt es sich doch nicht um einen Einsatz, sondern um eine Veranstaltung mit Anwärtern. Hat man zu Deiner Ausbildungs- bzw. Studienzeit Linksradikale, Rechtsradikale, Rocker, Hooligans oder sonstige zu diesem Zeitpunkt relevante Gruppen eingeladen?

Ich finde, dass das ein falsches Zeichen setzt, vor allem vor dem Hintergrund, dass eben 1. immer wieder Straftaten durch diese Gruppe begangen werde und 2. so eine Veranstaltung den Eindruck politischer Parteinahne erwecken könnte.

Unser Rechtsstaat gibt klare und für alle geltende Regeln vor im Rahmen derer man sich für die eigenen gesellschaftlichen und politischen Ziele einsetzen kann. Diesen Rahmen hat die letzte Generation oft genug verlassen & ist für mich mithin außerhalb von Einsätzen kein geeigneter Gast an einer Polizeihochschule.

P.S.: Ich sehe durchaus das Ziel der letzten Generation & ich kann durchaus die Wut und diese ganze Thematik verstehen.

Grüße

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[An_dy]

Viele Bürger sehen nur den Aspekt Klimaschutz. Wir jedoch kennen die Parolen von system change, critical social justice, critical race justice, … allesamt bereits aus einer anderen aktivistischen Strömung. Einer, die uns wohl bekannt ist und die ihr Ziel, die Klimaschutzbewegung für ihre Ideologie zu vereinnahmen, erreicht hat.
Dieses Gegenüber kennen wir bereits.

Ich halte eine Veranstaltung mit Aktivisti Menschis nicht für zielführend. Wir bereiten uns intern auf die Aktionen vor und handeln professionell. Die „Tricks“ der Aktivisten sind alle nicht neu. Man könnte schon von altbewährt sprechen.

[An_dy]

P.S.: Ich sehe durchaus das Ziel der letzten Generation & ich kann durchaus die Wut und diese ganze Thematik verstehen.

Grüße

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Wenn ich sehe, wie bei jungen Menschen nachweislich manipulativ Existenz- und Zukunftsängste geschürt werden, dann habe ich da ganz und gar kein Verständnis für. Die jungen Menschen entwickeln Depressionen und Angststörungen, statt sich um ihre Bildung und berufliche Zukunft zu kümmern. Ich will den Klimawandel und seine Herausforderungen ganz und gar nicht leugnen, aber selbst im IPCC Bericht, sind die ausgemalten Horrorszenarien nur als worst case Szenario, welches sehr unwahrscheinlich ist, aufgeführt.

[Old Bill]

Aber in diesem Fall handelt es sich doch nicht um einen Einsatz, sondern um eine Veranstaltung mit Anwärtern. Hat man zu Deiner Ausbildungs- bzw. Studienzeit Linksradikale, Rechtsradikale, Rocker, Hooligans oder sonstige zu diesem Zeitpunkt relevante Gruppen eingeladen?

Genau das war auch mein allererster Gedanke nach Käpt´ns Einwand.
Auch wenn man sich hinter der Freiheit der Lehre und Forschung zurückzieht bleibt es in erster Linie doch eine polizeiliche Bildungseinrichtung - und da haben Straftäter meiner Meinung nach nichts verloren.