Ist diese Bundesinnenministerin noch tragbar?

[Old Bill]

So langsam kommt etwas Bewegung in die Schönbohm-Affäre. Wir erinnern uns, auf Grund eines Beitrags in der Sendung „Magazin ZDF-Royal“ wurde gegen den nunmehr ehemaligen Chef des Bundesamts für Sicherheit und Informationstechnik ermittelt und er wurde letztendlich seines Amtes enthoben. Es kommen nun mehr und mehr Vorwürfe auf KLICK
Frau Bundesinnenministerin entzieht sich zur Zeit noch den Fragen vom Innenausschuss und schießt lieber in einer flammenden Rede gegen ihre Kritiker KLICK
Kampagne gegen sie? Bei den derzeitigen Umfragen für die Wahl in Hessen ist es wohl nicht nötig mit Dreck zu werfen. KLICK
Ich frage mich wann solche Menschen endlich mal wieder Konsequenzen für ihr Handeln tragen können. Wenn sie sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, könnte sie sich den Fragen stellen. Versteckspiel, Gedächtnislücken, wer war eigentlich der letzte Politiker der die Größe hatte einen Fehler einzugestehen und hat Verantwortung für sein Handeln übernommen? Ich frage mich gerade wie man einen Entscheidungsträger in unseren Reihen zerlegt hätte…

[An_dy]

Sehe ich auch so. Viel schlimmer noch, man lässt sie damit durchkommen. Zumindest hörte ich aus den Reihen der Ampel keine Forderungen oder Kritik.

[Vollzugsbub]

Ich frage mich wann solche Menschen endlich mal wieder Konsequenzen für ihr Handeln tragen können. Wenn sie sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, könnte sie sich den Fragen stellen. Versteckspiel, Gedächtnislücken, wer war eigentlich der letzte Politiker der die Größe hatte einen Fehler einzugestehen und hat Verantwortung für sein Handeln übernommen? Ich frage mich gerade wie man einen Entscheidungsträger in unseren Reihen zerlegt hätte…

@........ wer war eigentlich der letzte Politiker der die Größe hatte einen Fehler einzugestehen und hat Verantwortung für sein Handeln übernommen?
Rudolf Seiters : Bad Kleinen;

Manfred Wörner : Kießling-Affäre;

allerdings auf öffentlichen Druck.......

[Admcmuffin]

Rudolf Seiters : Bad Kleinen

Den Rücktritt hielt ich für falsch.

[Knaecke77]

Ich frage mich wann solche Menschen endlich mal wieder Konsequenzen für ihr Handeln tragen können. Wenn sie sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, könnte sie sich den Fragen stellen. Versteckspiel, Gedächtnislücken, wer war eigentlich der letzte Politiker der die Größe hatte einen Fehler einzugestehen und hat Verantwortung für sein Handeln übernommen? Ich frage mich gerade wie man einen Entscheidungsträger in unseren Reihen zerlegt hätte…

Politiker mit Format wie z.B. Willy Brandt gibt's nicht mehr. Dieser ist wegen der Guillaume-Affäre zurückgetreten. Dabei konnte er nichts dafür, dass die Stasi einen Spion in seinem Umfeld platziert hatte.

Heutzutage wird sowas ausgesessen. Bei Bedarf leidet man unter Politikerdemenz und / oder löscht (oder lässt) "aus Versehen" das Diensthandy löschen. Und da wundert man sich, wenn das Ansehen von Politikern nicht sonderlich hoch ist.

Ein weiterer Skandal ist m. E. der Umgang von Faeser mit der Auswerte- und Analysesoftware P20. Merkwürdigerweise war das bisher kein Thema hier.

Die Entscheidung von Frau Bundesinnenministerin Faeser, dem BKA und der Bundespolizei die Einführung einer Analyse-Plattform, der sogenannten "Bundes-VeRA" zu untersagen, ist in vielfacher Hinsicht ein erstaunlicher Vorgang, der erhebliche Auswirkungen auf die Auswerte- und Analysekompetenz der deutschen Polizei haben wird.

Der BDK-Bundesvorsitzende Dirk Peglow hierzu:

"Mit ihrer Entscheidung setzt sich Frau Faeser nicht nur über das Votum der gesamten Fachlichkeit hinweg, da sich alle 16 Bundesländer im Verwaltungsrat des Polizei-IT-Fonds, dem das BMI vorsitzt, für die dringliche Notwendigkeit der Einführung von VeRA ausgesprochen hatten. Sie ignoriert auch die Ziele der 2016 durch die Innenministerkonferenz beschlossenen "Saarbrücker Agenda", deren Kernelement die Schaffung einer gemeinsamen und modernen, einheitlichen Informationsarchitektur der deutschen Polizei ist. Vor allem bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus, aber auch bei Ermittlungen im Deliktsfeld von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche oder des sexuellen Missbrauchs von Kindern sind die Ermittlerinnen und Ermittler auf das schnelle Erkennen von Tat- und Täterzusammenhängen angewiesen. Die Entscheidung von Frau Faeser wirft die Auswerte- und Analysefähigkeit der Polizei um Jahre zurück.

(.....)

In dem europaweiten Ausschreibungsverfahren zu VeRA wurde der Zuschlag dem Unternehmen Palantir erteilt und die Prüfung der Software durch das Frauenhofer-Institut erfolgreich abgeschlossen. Alles stand sozusagen "auf grün", bis Frau Faeser sich entschied, die Handbremse anzuziehen und dem BKA und der Bundespolizei die Verwendung von VeRA zu untersagen.

Nun hört man aus dem Innenministerium, dass die Analysefähigkeit der Polizei "in eigener digitaler Kompetenz entwickelt werden soll." Eine Entscheidung, die in Anbetracht der aktuell zu bearbeitenden Kriminalitätsphänomene fachlich nicht nachvollziehbar ist. Die auch vor dem Hintergrund, dass die Ausbaustufen des "Polizeilichen Informations- und Analyseverbunds" (PIAV) zu den Deliktsbereichen Geldwäsche, Korruption, Politisch motivierte und Organisierte Kriminalität erst 2024 umgesetzt werden sollen, enorme Risiken darstellt.

https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/ ... tscheidung

Fachlich nachvollziehbar ist die einsame Entscheidung der Ministerin auch für mich nicht.

[Knaecke77]

Sehe ich auch so. Viel schlimmer noch, man lässt sie damit durchkommen. Zumindest hörte ich aus den Reihen der Ampel keine Forderungen oder Kritik.

Na ja, Frau Faeser will hessische MPin werden, da wird man ihr aus den eigenen Reihen nicht in den Rücken fallen. Zumindest bis nach der Wahl nicht.

[Old Bill]

Ist zwar aus der BILD, aber zeigt das offensichtliche Desinteresse am Amt und der Behörde KLICK
Wahlkampf in Hessen scheint momentan oberste Priorität zu haben und Bundesinnenministerin geht wohl im Nebenamt. Da soll noch einer behaupten Klopp könne die Nationalmannschaft nicht auch nebenbei mal trainieren…

[Luk91]

https://m.focus.de/politik/meinung/gast ... 27790.html

Der Mann erläutert seine Ansichten zum Verhalten dieser "Ministerin", wie ich finde, Recht nachvollziehbar.

[Old Bill]

Endlich eine Mehrheit für Frau Bundesinnenministerin Faeser KLICK
Vor der Wahl in Hessen wird sich wohl nichts in dieser Richtung tun, wobei ich denke, dass es der SPD einen kleinen Schub nach oben geben würde. Bin mal gespannt ob nach der Wahl dann Konsequenzen getragen werden und vor allem ob sie dann für den Kanzler noch tragbar sein wird.

[SirJames]

Moin,

jeder kann Fehler machen, gerade in der Politik und da geht es zum Teil vermutlich noch viel schmutziger zu als man das vermuten könnte - aber es ist schon bezeichnend, dass es heute scheinbar nur noch sehr wenige Politiker gibt, die den Schneid haben auch dazu zu stehen, wenn es rauskommt. Und dann stellen sie sich wieder alle Monate hin und beklagen den Vertrauensverlust der Menschen in die Politik. Wenn es nicht so bitter wäre, könnte man fast lachen.

Gruß

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[Knaecke77]

Ich habe mir gestern Teile der Bundestagsdebatte bzgl. der geforderten Entlassung / Rücktritts von Frau Faeser angeschaut. Meiner Überzeugung nach war es unanständig, wie man mit Herrn Schönbohm umgegangen ist. Man darf gespannt sein, ob die Ministerin die Größe hat, sich bei ihm zu entschuldigen. Aber eher wird wohl der Rhein von der Nordsee zurück in die Schweiz fließen.

Die Rolle des Hetz. ähm Moderators und Journalisten Jan Böhmermann, der mit unbelegten Anschuldigten gegen Herrn Schönbohm die Abberufung als Präsident des BSI medial eingeleitet hat, wird hoffentlich juristisch nachbereitet werden.

[Kaeptn_Chaos]

Welche Tatbestände siehst du da erfüllt?

[Knaecke77]

Welche Tatbestände siehst du da erfüllt?

Schönbohm wirft ZDF »schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung« vor

In der Abmahnung werden 100.000 Euro wegen einer »schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung« gefordert, allerdings sei Schönbohm zu Verhandlungen über die Schadensersatzsumme bereit. Seine Reputation sei durch die Sendung zerstört worden, behaupten Schönbohms Anwälte. Dem ZDF wirft Schönbohm über die beauftragte Kanzlei »eine der schmutzigsten Denunzierungen« vor, »welche durch einen öffentlich-rechtlichen Sender ... jemals erfolgt ist«. Unter anderem wird vom ZDF gefordert, nicht mehr zu behaupten, dass Schönbohm bewusst in Kontakt mit Nachrichtendiensten in Russland oder anderen Ländern gestanden habe.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 307586041d

LTO sieht die Sache so:

Und die Kritik an Böhmermann? "Was das Bundesministerium macht, ist nicht unser Bier", meinte Böhmermann in seiner Erklärung im Netzwerk Mastodon. Richtig daran ist, dass er und das ZDF nicht rechtlich dafür haftbar sind, wenn ein Ministerium übertriebene Schlüsse aus einem Beitrag zieht. Effekthascherei allein ist presserechtlich nicht untersagungsfähig. Doch ein wenig differenzierte Nachdenklichkeit über die eigene Arbeit würde man sich auch von Böhmermann wünschen.

Böhmermanns Sendung ist eben nicht "nur" ein Satiremagazin, sondern, wie zahlreiche gelungene aufklärerische Sendungen zeigen, oft auch ein ernstzunehmendes Investigativmagazin. Gerade diese Mischung führt zu einer hohen Meinungsbildungswirkung der Sendung im politisch-gesellschaftlichen Raum, sprich im demokratisch wichtigsten Meinungsbildungsbereich. Von daher ist die Verantwortung der Sendeverantwortlichen solcher Formate, was die Redlichkeit gesellschaftlicher Diskurse und die Gewährleistung der freien Meinungsbildung durch akkurate Information angeht, nicht zu unterschätzen.

Zusammenfassend ist die ZDF-Sendung zu Schönbohm aufgrund ihrer Einseitigkeit und Selektivität kein Ruhmesblatt für den "journalistischen Arm" des ZDF Magazin Royals. Presserechtlich angreifbar ist der Bericht allerdings nicht, da er nach aktueller Kenntnislage keine falschen Tatsachenbehauptungen enthält.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... oyale-bsi/

Nachvollziehbar wie LTO argumentiert. Da man bekanntlich vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand ist, hoffe ich, dass Herrn Schönbohm doch noch Genugtuung erfährt.

[Old Bill]

Bitte künftig etwas mehr als Einzeiler oder nichtssagenden Kommentare, sonst kommt der böse Moderator mit dem Tipp-Ex wieder.

[Knaecke77]

Frau Faeser kündigt meines Erachtens derzeit viel an, es hapert aber an der Umsetzung des angekündigten. Evtl. liegt das auch daran, dass der Grüne Koalitionspartner an allen Ecken und Enden blockiert.
Die Grünen gerieren sich derzeit als beste Unterstützer der AfD.

Der dänische Weg ist hingegen keine Option für die Ministerin.

https://www.zdf.de/politik/maybrit-illn ... 3-100.html

Nach der Hessenwahl wird Frau Faeser meiner Meinung nach dem BMI so oder so nicht mehr vorstehen.