Schwarzfahren entkriminalisieren

[Loewe]

...ist ja schön und gut. Aber dafür bedarf es doch einer gesetzlichen Grundlage und keiner Anweisung keine Anzeige mehr zu fertigen.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... -so-app-sh

In Hamburg Straftat, in Düsseldorf nicht ?

Loewe

[1957]

Soweit ich mich erinnere, geht es hier um den erforderlichen Strafantrag.

[Old Bill]

Moin!
Offenbar wird kein Strafantrag gestellt. Die Anzeigen werden wohl nach wie vor geschrieben, dann aber mangels Strafverfolgungsinteresse direkt eingestellt.
Herrin des Strafverfahrens ist immer noch die Staatsanwaltschaft und nicht irgendeine Provinzpolitikerversammlung.

[Loewe]

Richtig. Und durch die normative Kraft des Faktischen wird das jetzt in Düsseldorf nicht nehr verfolgt. Und zwar pauschal und ohne Prüfung des Einzelfalls.

Loewe

[Old Bill]

Klar, aber wenn es am Strafverfolgungsinteresse mangelt sind den Ermittlungsbehörden die Hände gebunden. Ich sehe solche „Entkriminalisierung“ kritisch. Gerade als man diskutiert hat den §142 StGB als Owi behandeln zu wollen. Da fällt das Wegfahren nochmals leichter. Ladendiebstahl war vor geraumer Zeit auch mal im Gespräch.
Das klingt stark nach Offenbarungseid wegen Personalmangel.

[Loewe]

Oder schickt das Unternehmen die Anzeigen trotzdem rein und die Polizei legt sie dann der Sta vor ? Nur eben ohne Strafantrag?
Loewe

[Loewe]

Sorry, überlesen.
Ich hätte nichts dagegen als der Sache eine Ordnungswidrigkeit zu machen. Die Frage ist nur, ob die städt. Behörden das hierfür notwendige Personal haben.
Das ganze als eine rein privatrechtliche Angelegenheit zu betrachten, da habe ich Bauchschmerzen. Der ÖPNV wird, als städt. Unternehmen, oft genug querfinanziert und arbeitet seltenst kostendeckend. Hier in einem derart hoch subventionierten Bereich einfach schulterzuckend wegzuschauen empfnde ich mehr als fragwürdig.
Loewe

[Loewe]

Der 142er ist schon länger umstritten und wird in unseren Nachbarländern als OWI gehändelt, solange es keinen Personenschaden gibt. Vielleicht sind wir Deutsche da mit unserem Autofetisch einfach nur etwas empfindlich.

Loewe

[kakaem]

Ich habe vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen allgemein Bedenken hinsichtlich der Rechtspolitik unseres Landes.
Wir sehen eine zunehmende Verrohung und Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung, was sich statistisch nachweisen lässt und auch breit in den Medien diskutiert wird.

Zeitgleich will man gewisse Straftatbestände zu Ordnungswidrigkeiten herabstufen. Wie ebenfalls jeder weiß, ist es (auch aufgrund von EU - Recht) zunehmend schwieriger jugendliche Delinquenten einem beiweiskräftigen Strafverfahren zuzuführen.

All dies (und meiner Meinung nach auch die mögliche Legalisierung von Cannabis) ist im Grunde völlig konträr zu den Entwicklungen die wir in unserem schönen Land beobachten. (Mit Hinblick auf die zunehmend verstärkte Personalknappheit sieht es natürlich anders aus....)

[1957]

Loewe, ich schätze die haben das Personal bereits, möchten dieses aber im Hinblick auf zivilrechtliche "Erfolgserwartungen" effektiver einsetzen.

[HessieJames]

Oder schickt das Unternehmen die Anzeigen trotzdem rein und die Polizei legt sie dann der Sta vor ? Nur eben ohne Strafantrag?
Loewe

In dem Artikel steht, dass wohl einfach keine Anzeige mehr gestellt wird. Offenbar hat man vorher schon nur Wiederholungstäter angezeigt (innerhalb von zwei Jahren dreimal erwischt). So, wie ich das verstehe, sind Polizei und StA also sowieso schon in einer Vielzahl von Fällen überhaupt nicht involviert worden, und das soll wohl künftig in allen Fällen so gehandhabt werden.
Die Frage nach dem Strafantrag stellt sich somit offenbar nicht.

[Ghostrider1]

Wo ist das Problem? Das machen unsere Verkehrsbetriebe auch. Wird jemand erwischt muss er die 60€ abdrücken. Damit ist die Sache erledigt. Die machen sich wegen der Strafverfolgung nicht naß und binden zusätzlich Personal.
Wie hoch ist die Einstellungsquote bei derartigen Delikten (auch Mehrfachtäter)?

Wenn jemand keine Daten angibt, dann wird die Polizei gerufen und da von Amts wegen eine Anzeige aufgemacht.

[Ghostrider1]

Anderes Beispiel :
Der Telekom ist es egal, wenn deren Verteilerkästen mit Graffiti besprüht werden, solange der Kasten nicht noch irgendwie physisch kaputt gemacht wird.
Die investieren da keine Zeit rein.

[1957]

So ist es.