"Polizeifremde" Aufgaben reduzieren

[Schaschlick]

Seht ihr die Möglichkeit, unliebsame Aufaben von der Polizei fernzuhalten und diese an andere Behörden abzugeben?
Die Idee wäre es, die Polizei dadurch zu entlasten und womöglich Personen mit Spezialwissen oder auch weniger aufwändiger Ausbildung damit zu betrauen?

Oder anders gefragt:
Welche Arbeiten nerven euch und könnten genausogut von anderen Institutionen übernommen werden?

[Kaeptn_Chaos]

Das Thema ein alter Hut – die Diskussion um die Aufgabenkritik bei der Polizei führen wir doch gefühlt schon seit Ewigkeiten. Am Ende scheitert das Ganze meist am Geld und an knappen Haushalten.

​Allein das Problem mit den Ordnungsbehörden: Eigentlich ist die Polizei da nur subsidiär zuständig. Aber keine Kommune hat das Geld, um ihr Ordnungsamt 24/7 im Außendienst besetzt zu halten, nur damit nachts jemand wegen Ruhestörung oder Kleinkram rausfährt. Also landet das automatisch wieder bei der Polizei, weil sonst keiner da ist.

​Genauso bei der Unfallaufnahme von reinen Sachschäden: Im Grunde macht die Polizei da oft nur den Schreibknecht für die Kfz-Versicherungen. Das frisst immens Zeit und Kapazitäten, die woanders fehlen. Und im Grunde könnte der mündige Bürger das sogar alleine.

[SchoenerThunfisch]

Der UL stört mich gar nicht mal so sehr. Der ist meistens mit einem freundlichen Hinweis an den Verursacher erledigt.

Vielmehr stören mich die unzähligen Objektschutz-Dienste, die wir übernehmen müssen. Und das nur, weil jeder Hinz und Kunz heutzutage „gefährdet“ ist.
Ist vielleicht aber auch nur so ein Berlin-Ding.

[Knaecke77]

​Genauso bei der Unfallaufnahme von reinen Sachschäden: Im Grunde macht die Polizei da oft nur den Schreibknecht für die Kfz-Versicherungen. Das frisst immens Zeit und Kapazitäten, die woanders fehlen. Und im Grunde könnte der mündige Bürger das sogar alleine.

Bei VU ohne Personenschäden könnte der Gesetzgeber ja eine pauschale Bearbeitungsgebühr für polizeiliche Dienstleistung veranschlagen. Kostenschuldner ist der Verursacher bzw. bei unklarer Sachlage jeder "Teilnehmer" des VU anteilig. Dies würde vermutlich dafür sorgen, dass die Polizei nicht mehr so häufig hinzu gerufen wird. Die Zollverwaltung verlangt z.B. 68 € / h für die Erbringung zöllnerischer Dienstleistungen. Zusätzlich An- und Rückfahrt.

[Kaeptn_Chaos]

Dann dürfte die Zahl der VU mit Personenschäden steigen. Schöne Idee.

[Old Bill]

Wer stellt den Personenschaden letztendlich fest, Polizei oder medizinisches Personal? Ich kann mir nicht vorstellen, dass jeder nach einer einfachen Kaltverformung zum Arzt rennt. Diese erheben innerhalb der Anamnese auch Angaben zum Unfallhergang, da kann es hin und wieder dann auch dazu kommen, dass eben keine Verletzungen attestiert werden, weil nicht vorhanden.

[Luk91]

Bei VU ohne Personenschäden könnte der Gesetzgeber ja eine pauschale Bearbeitungsgebühr für polizeiliche Dienst

Haben wir schon. Heißt nur nicht "Gebühr". Meine Behörde nötigt den Streifendienst schon fast dazu bei jedem VU, der keine Bußgeld nach sich zieht, mindestens 35€ Verwarngeld zu erheben (Wenn das für §1 Abs2. StVO immernoch der der korrekte Satz ist[Hab schon lange keinen VU mehr aufgenommen).

[Old Bill]

Das ist keine Gebühr, sondern ein Verwarngeld, welches nach eigenem Ermessen erhoben werden kann. Darüber hinaus kassiert die Kommune, während wir die eigentliche Arbeit erledigen. Solange ich im eigenen Ermessen das Verwarngeld erheben kann, nötigt mich keiner zu etwas.

[Kaeptn_Chaos]

Luk zielt mit der Nötigung vermutlich darauf ab, dass mancher Beamte seinen Ermessungsspielraum bei VU S über Gebühr ausdehnt und darum manche
Behörden dazu übergehen mussten, da eine engmaschige Kontrolle draufzulegen.

[Schaschlick]

Ich seh, hier gibt es Offenheit für die Auslagerung polizeifremder Aufgaben.

In Berlin kann mans bald live sehen, wie es gedacht ist, obs klappt. Die Linke hat diese Forderung im Wahlkampf gehabt. Kein Aufwuchs, polizeifremde Aufgaben abgeben.

Die Frag ist, ob Aufwuchs überhaupt möglich wäre. Die Einstellungsvoraussetzungen sind zu hoch für viele, oder die Bewerber zu schlecht, wie man es drehen mag. Sehr viele Pensionierungen stehen an, "Boomer".
https://www.tagesschau.de/inland/polize ... e-100.html

Von 6.355 Bewerberinnen und Bewerbern für den mittleren Dienst der Schutzpolizei wurden 2025 nur 457 zur Ausbildung in der Polizeiakademie zugelassen. Ziel waren 624 Nachwuchskräfte. Auch in den vier vorherigen Jahren konnte diese Zahl nie erreicht werden.

[Knaecke77]

In Berlin kann mans bald live sehen, wie es gedacht ist, obs klappt. Die Linke hat diese Forderung im Wahlkampf gehabt. Kein Aufwuchs, polizeifremde Aufgaben abgeben.

Gut möglich, dass bei der Berliner Polizei demnächst mehr Polizeibeamte für neue Aufgaben zur Verfügung stehen. Die Bekämpfung des Clanwesen wird demnächst wohl keine Priorität mehr genießen.

[Kaeptn_Chaos]

Ist das so?

Beleg diese These mal. Mit mehr, als einem Artikel aus der BILD.
Inwiefern wird die Strategie der Polizei Berlin neu ausgerichtet, was die Bekämpfung von OK Strukturen angeht?

Das einzige, was Fakt ist, ist, dass die Linke auf Bundes- und Landesebene den Begriff Clankriminalität als diskriminierend ablehnt und sie das als OK allgemein betrachtet wissen wollen. Ansonsten wurde die Bekämpfung dieser OK sogar im Wahlprogramm genannt.

Ihr Schwerpunkt liegt darauf, den Tätern die finanzielle Grundlage zu entziehen und eine bessere personelle und technische Ausstattung der Finanzbehörden und Justiz zur Bekämpfung von Geldwäsche sowie konsequente Vermögensabschöpfung und strengere Kontrollen des Berliner Immobilienmarkts, um das Einspeisen von kriminellem Geld in Wohnraum zu unterbinden.

Vielleicht kann ein Foto dir doch nicht die ganze Welt erklären, woll?

[Schaschlick]

Unterm Strich kann sich jeder Freak mit einem Politker ablichten lassen oder auf Wahlparties gehen.
Einige schaffen es auch ins Abgeordnetenhaus von Berlin, hier mit CDU. Vor einem Jahr.
Diese Familie macht sich wohl einen Spaß daraus, die Politiker vorzuführen.

@Knaecke77: Galt Deine Aussage auch, als die CDU in Berlin an der Macht war?

https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... esuch.html

[Knaecke77]

Was von Wahlversprechen und Programmen zu halten ist, hat F. Merz ja gezeigt. Eher wenig.

Die Partei Die Linke ist mir in der Vergangenheit eher weniger als Partei "pro Polizei" aufgefallen. Man wird sehen, was sich hierzu im Koalitionsvertrag des künftigen rot-rot-grünen Senats und wiederfinden wird. Interessant ist, wer die Partei in Berlin überwiegend gewählt wird.

Unterm Strich kann sich jeder Freak mit einem Politker ablichten lassen oder auf Wahlparties gehen.
Einige schaffen es auch ins Abgeordnetenhaus von Berlin, hier mit CDU. Vor einem Jahr.
Diese Familie macht sich wohl einen Spaß daraus, die Politiker vorzuführen.

@Knaecke77: Galt Deine Aussage auch, als die CDU in Berlin an der Macht war?

https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... esuch.html

Es geht doch nicht nur um Fotos und Auftritten auf Parteifeiern. Insbesondere ein Protagonist der Linken aus dem Bezirk Neukölln ist da eher unrühmlich aufgefallen ist. Die Linke und insbesondere der Berliner Landesverband hat ein Antisemitismusproblem. Man könnte meinen, dass für manche nur der rechte Antisemitismus ein Problem darstellt.

[Kaeptn_Chaos]

Wer meint das und wer sind manche?

Interessant ist, wer die Partei in Berlin überwiegend gewählt wird.

Hä?