Klage eines Bewerbers in Berlin

Informationen zur Einstellung und Ausbildung der Landespolizei!

Moderatoren: Polli, coco_loco

HauptstadtCop
Cadet
Cadet
Beiträge: 7
Registriert: Mo 4. Mär 2019, 01:22

Klage eines Bewerbers in Berlin

Beitragvon HauptstadtCop » Di 26. Mär 2019, 23:32

Hallo Kolleginnen und Kollegen,

am 27.03.2019 um 13:00 findet am Landesarbeitsgericht Berlin ein Verfahren darüber statt, ob ein Bewerber der in der Vergangenheit als Sicherheitsmitarbeiter gearbeitet hat und in diesem Zeitraum mehrere Ermittlungsverfahren anhängig hatte, für den Polizeidienst geeignet ist oder nicht.

Der Kläger hatte sich für den ZOS beworben und wurde abgelehnt.
Erstinstanzlich hat das Arbeitsgericht in Berlin entschieden, dass das beklagte Land fehlerhaft entschieden hat und das der Bewerber Recht hat.

Das Beklagte Land geht nach dem Urteil in Berufung.

Zur Sache: Die Ermittlungsverfahren die gegen den Kläger liefen, waren alle berufsbedingt und wurden alle nach Paragraph 170 II StPO eingestellt.

Das EB hat diese Verfahren zum Anlass genommen, den Bewerber abzulehnen, obwohl die Verfahren sauber eingestellt worden sind.

Sollte das Landesarbeitsgericht morgen das Urteil des Berliner Arbeitsgerichtes bestätigen, hat sich das Einstellungsbüro einen Bärendienst erwiesen und kann keinen Bewerber mehr ablehnen, die ein sauber eingestelltes Verfahren haben.

Ich beobachte den demografischen Wandel schon seit einigen Jahren und muss leider feststellen, dass bei uns so einiges Falsch läuft.

Aber lassen wir uns mal überraschen...
Zuletzt geändert von HauptstadtCop am Mi 27. Mär 2019, 10:48, insgesamt 1-mal geändert.

Benutzeravatar
schutzmann_schneidig
Moderator
Moderator
Beiträge: 5236
Registriert: So 24. Apr 2005, 00:00
Wohnort: Niedersachsen

Re: Klage eines Bewerbers in Berlin

Beitragvon schutzmann_schneidig » Mi 27. Mär 2019, 07:26

Einen demagogischen Wandel gibt es in Berlin hoffentlich nicht... :polizei2:
- It's a deadly stupid thing to point a gun (real or fake) at a police officer in the dark of night or the light of day -

Benutzeravatar
MICHI
Stellv. Administrator
Stellv. Administrator
Beiträge: 15371
Registriert: Sa 10. Apr 2004, 00:00

Re: Klage eines Bewerbers in Berlin

Beitragvon MICHI » Mi 27. Mär 2019, 07:34

Inwieweit ein Arbeitsgerichtsurteil für weitere Einstellungsverfahren bindend ist, ist ja dann die Frage.

Für Beamte auf jeden Fall nicht.
Gruß
MICHI


Take care and have fun!

Benutzeravatar
Franconia
Corporal
Corporal
Beiträge: 517
Registriert: Mi 17. Jun 2015, 10:25

Re: Klage eines Bewerbers in Berlin

Beitragvon Franconia » Mi 27. Mär 2019, 08:39

Richtig, bedenke dass es sich beim ZOS um Angestellte handelt!

1957
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 6058
Registriert: Sa 2. Dez 2006, 00:00

Re: Klage eines Bewerbers in Berlin

Beitragvon 1957 » Mi 27. Mär 2019, 09:15

"demagogischer Wandel" :polizei13:

Ansonsten: Es handelt sich um eine Stelle im Angestelltenverhältnis.
Mitarbeiter im Sicherheitsgewerbe handeln sich schnell Strafverfahren ein. Das gilt auch für Polizisten.
Im Einzelfall ist zu gewichten, um was für Einstellungen es sich handelt. 153, 153a, 170 Stpo etc???

Ich hätte gegen eine solche Nichteinstellung auch geklagt, wenn ich mir nichts vorzuwerfen habe.

Ja, und was läuft den bei uns so alles falsch? Mach mal ne' Liste.

HauptstadtCop
Cadet
Cadet
Beiträge: 7
Registriert: Mo 4. Mär 2019, 01:22

Re: Klage eines Bewerbers in Berlin

Beitragvon HauptstadtCop » Mi 27. Mär 2019, 10:43

Entschuldigt den Fehler. Solche können eben auftreten, wenn man mit dem neuen Smartphone (der sehr gewöhnungsbedürftig ist) etwas längere Schriften fertig :pfeif:

Es heißt natürlich: demografischer Wandel

Ich hoffe der Fehler wird verziehen :polizei2:

1957
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 6058
Registriert: Sa 2. Dez 2006, 00:00

Re: Klage eines Bewerbers in Berlin

Beitragvon 1957 » Mi 27. Mär 2019, 11:19

:polizei1:

mistam
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 3581
Registriert: Do 19. Jul 2007, 00:00
Wohnort: Berlin

Re: Klage eines Bewerbers in Berlin

Beitragvon mistam » Do 28. Mär 2019, 13:01


1957 hat geschrieben:
Ich hätte gegen eine solche Nichteinstellung auch geklagt, wenn ich mir nichts vorzuwerfen habe.
Ich auch. Wenn dem Bewerber nichts vorzuwerfen wäre, wäre er aber auch nicht abgelehnt worden...

1957
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 6058
Registriert: Sa 2. Dez 2006, 00:00

Re: Klage eines Bewerbers in Berlin

Beitragvon 1957 » Do 28. Mär 2019, 14:24

Da kommt es nun drauf an.
Da ich nun ja auch weiß, wie manche Entscheidungen in Behörden zustande kommen, sehe ich eine 50% Möglichkeit, sich erfolgreich einzuklagen.

mistam
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 3581
Registriert: Do 19. Jul 2007, 00:00
Wohnort: Berlin

Re: Klage eines Bewerbers in Berlin

Beitragvon mistam » Do 28. Mär 2019, 15:17

Nun, in diesem Fall ist es meine Entscheidung und unsere Erfolgsquote vor Gericht in Leumundsangelegenheiten ist zwar rückläufig, weil Richter es immer häufiger als unschädlich betrachten, dass Bewerber Straftaten begangen haben, insgesamt aber noch immer hoch.
Entscheidungen werden hier nach Sichtung aller Ermittlungsakten mit einer ausführlichen schriftlichen Auswertung und im 4-Augenprinzip getroffen.

1957
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 6058
Registriert: Sa 2. Dez 2006, 00:00

Re: Klage eines Bewerbers in Berlin

Beitragvon 1957 » Do 28. Mär 2019, 15:27

Das bedeutete ja trotzdem nicht, das sie gerichtsfest sin :lupe:

mistam
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 3581
Registriert: Do 19. Jul 2007, 00:00
Wohnort: Berlin

Re: Klage eines Bewerbers in Berlin

Beitragvon mistam » Do 28. Mär 2019, 15:39

Nichts ist gerichtsfest, so wie heute Gerichte entscheiden. Es sind aber professionell getroffene Entscheidungen auf guter Daten- und Erkenntnisbasis und nicht hingepfuschte Bescheide überforderter Sachbearbeiter.
Mehr als nach bestem Wissen und Gewissen geht nun mal nicht.

Benutzeravatar
Controller
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 16864
Registriert: Mo 20. Dez 2004, 00:00

Re: Klage eines Bewerbers in Berlin

Beitragvon Controller » Do 28. Mär 2019, 15:45

Ach?

Und Richter/Gerichte machen das nicht??
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

mistam
Deputy Inspector
Deputy Inspector
Beiträge: 3581
Registriert: Do 19. Jul 2007, 00:00
Wohnort: Berlin

Re: Klage eines Bewerbers in Berlin

Beitragvon mistam » Do 28. Mär 2019, 17:18

Doch, vermutlich schon. Die Maßstäbe von Richtern und Polizei, welche Verhaltensweisen mit dem Polizeiberuf vereinbar sind, unterscheiden sich leider häufig und tendieren aktuell in Berlin in Richtung absoluter Beliebigkeit.

Benutzeravatar
SirJames
Ehrenmitglied
Ehrenmitglied
Beiträge: 2444
Registriert: Sa 5. Sep 2009, 00:00
Wohnort: Berlin

Re: Klage eines Bewerbers in Berlin

Beitragvon SirJames » Do 28. Mär 2019, 19:54

mistam hat geschrieben:Nichts ist gerichtsfest, so wie heute Gerichte entscheiden. Es sind aber professionell getroffene Entscheidungen auf guter Daten- und Erkenntnisbasis und nicht hingepfuschte Bescheide überforderter Sachbearbeiter.
Mehr als nach bestem Wissen und Gewissen geht nun mal nicht.
Moin,

man kann sich Deine Reaktion vorstellen, würde man das Einstellungsbüro ähnlich kritisch und verallgemeinerd betrachten wie Du es hier mit Gerichten tust.

Dass in der Juristerei und Rechtsprechung seit jeher unterschiedliche Ansichten vertreten werden, müsste ja gerade Dir als sehr erfahrenem Polizeibeamten gewahr sein. Und das Vieraugenprinzip gibt es nicht nur im EB sondern auch vor Gericht. Nennt sich dort dann zweite Instanz.

Wenn die Gerichte also so viel Blödsinn verzapfen wie Du hier unterstellst, dann dürften die Urteile in den nächsten Instanzen ja regelmäßig aufgehoben werden. Dort sitzen ja dann zumeist Richter mit einem ähnlich reichen Erfahrungsschatz wie dem Deinigen.

Gruß

Gesendet von meinem SM-G930F mit Tapatalk

“No, I don’t wonder Marty. The world needs bad men. We keep the other bad men from the door.”

(true detective)


Zurück zu „Der Polizeiberuf - Einstellung und Ausbildung“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 3 Gäste



  • Neue Mitglieder

  • Top Poster

  • CopZone Spende