Klage eines Bewerbers in Berlin

[HauptstadtCop]

Hallo Kolleginnen und Kollegen,

am 27.03.2019 um 13:00 findet am Landesarbeitsgericht Berlin ein Verfahren darüber statt, ob ein Bewerber der in der Vergangenheit als Sicherheitsmitarbeiter gearbeitet hat und in diesem Zeitraum mehrere Ermittlungsverfahren anhängig hatte, für den Polizeidienst geeignet ist oder nicht.

Der Kläger hatte sich für den ZOS beworben und wurde abgelehnt.
Erstinstanzlich hat das Arbeitsgericht in Berlin entschieden, dass das beklagte Land fehlerhaft entschieden hat und das der Bewerber Recht hat.

Das Beklagte Land geht nach dem Urteil in Berufung.

Zur Sache: Die Ermittlungsverfahren die gegen den Kläger liefen, waren alle berufsbedingt und wurden alle nach Paragraph 170 II StPO eingestellt.

Das EB hat diese Verfahren zum Anlass genommen, den Bewerber abzulehnen, obwohl die Verfahren sauber eingestellt worden sind.

Sollte das Landesarbeitsgericht morgen das Urteil des Berliner Arbeitsgerichtes bestätigen, hat sich das Einstellungsbüro einen Bärendienst erwiesen und kann keinen Bewerber mehr ablehnen, die ein sauber eingestelltes Verfahren haben.

Ich beobachte den demografischen Wandel schon seit einigen Jahren und muss leider feststellen, dass bei uns so einiges Falsch läuft.

Aber lassen wir uns mal überraschen...

[schutzmann_schneidig]

Einen demagogischen Wandel gibt es in Berlin hoffentlich nicht...

[MICHI]

Inwieweit ein Arbeitsgerichtsurteil für weitere Einstellungsverfahren bindend ist, ist ja dann die Frage.

Für Beamte auf jeden Fall nicht.

[Franconia]

Richtig, bedenke dass es sich beim ZOS um Angestellte handelt!

[1957]

"demagogischer Wandel"

Ansonsten: Es handelt sich um eine Stelle im Angestelltenverhältnis.
Mitarbeiter im Sicherheitsgewerbe handeln sich schnell Strafverfahren ein. Das gilt auch für Polizisten.
Im Einzelfall ist zu gewichten, um was für Einstellungen es sich handelt. 153, 153a, 170 Stpo etc???

Ich hätte gegen eine solche Nichteinstellung auch geklagt, wenn ich mir nichts vorzuwerfen habe.

Ja, und was läuft den bei uns so alles falsch? Mach mal ne' Liste.

[HauptstadtCop]

Entschuldigt den Fehler. Solche können eben auftreten, wenn man mit dem neuen Smartphone (der sehr gewöhnungsbedürftig ist) etwas längere Schriften fertig

Es heißt natürlich: demografischer Wandel

Ich hoffe der Fehler wird verziehen

[1957]

[mistam]

Ich hätte gegen eine solche Nichteinstellung auch geklagt, wenn ich mir nichts vorzuwerfen habe.

Ich auch. Wenn dem Bewerber nichts vorzuwerfen wäre, wäre er aber auch nicht abgelehnt worden...

[1957]

Da kommt es nun drauf an.
Da ich nun ja auch weiß, wie manche Entscheidungen in Behörden zustande kommen, sehe ich eine 50% Möglichkeit, sich erfolgreich einzuklagen.

[mistam]

Nun, in diesem Fall ist es meine Entscheidung und unsere Erfolgsquote vor Gericht in Leumundsangelegenheiten ist zwar rückläufig, weil Richter es immer häufiger als unschädlich betrachten, dass Bewerber Straftaten begangen haben, insgesamt aber noch immer hoch.
Entscheidungen werden hier nach Sichtung aller Ermittlungsakten mit einer ausführlichen schriftlichen Auswertung und im 4-Augenprinzip getroffen.

[1957]

Das bedeutete ja trotzdem nicht, das sie gerichtsfest sin

[mistam]

Nichts ist gerichtsfest, so wie heute Gerichte entscheiden. Es sind aber professionell getroffene Entscheidungen auf guter Daten- und Erkenntnisbasis und nicht hingepfuschte Bescheide überforderter Sachbearbeiter.
Mehr als nach bestem Wissen und Gewissen geht nun mal nicht.

[Controller]

Ach?

Und Richter/Gerichte machen das nicht??

[mistam]

Doch, vermutlich schon. Die Maßstäbe von Richtern und Polizei, welche Verhaltensweisen mit dem Polizeiberuf vereinbar sind, unterscheiden sich leider häufig und tendieren aktuell in Berlin in Richtung absoluter Beliebigkeit.

[SirJames]

Nichts ist gerichtsfest, so wie heute Gerichte entscheiden. Es sind aber professionell getroffene Entscheidungen auf guter Daten- und Erkenntnisbasis und nicht hingepfuschte Bescheide überforderter Sachbearbeiter.
Mehr als nach bestem Wissen und Gewissen geht nun mal nicht.

Moin,

man kann sich Deine Reaktion vorstellen, würde man das Einstellungsbüro ähnlich kritisch und verallgemeinerd betrachten wie Du es hier mit Gerichten tust.

Dass in der Juristerei und Rechtsprechung seit jeher unterschiedliche Ansichten vertreten werden, müsste ja gerade Dir als sehr erfahrenem Polizeibeamten gewahr sein. Und das Vieraugenprinzip gibt es nicht nur im EB sondern auch vor Gericht. Nennt sich dort dann zweite Instanz.

Wenn die Gerichte also so viel Blödsinn verzapfen wie Du hier unterstellst, dann dürften die Urteile in den nächsten Instanzen ja regelmäßig aufgehoben werden. Dort sitzen ja dann zumeist Richter mit einem ähnlich reichen Erfahrungsschatz wie dem Deinigen.

Gruß

Gesendet von meinem SM-G930F mit Tapatalk