StPO oder PolG?

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StPO oder PolG?

Beitragvon Domme » Do 30. Aug 2007, 09:58

Hallo zusammen!

Mal angenommen, ich bin gerade in nem Einsatz. Dieser wird von einer Person andauernd gestört, die ich daher schon mehrfach aufgefordert habe, die Örtlichkeit zu verlassen.
Die Person kommt der Aufforderung aber nicht nach, so dass ich sie 'einpacke'.

Worauf stütze ich dieses 'Einpacken'?

Festnahme von Störern nach § 164 StPO oder Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung Platzverweis nach § 35 I Nr. 3 PolG?

Bitte auch eine Begründung dazu! Danke.

Gruß,
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StPO oder PolG?

Beitragvon Skarg » Do 30. Aug 2007, 10:25

hey,
das kommt darauf an ob du deine vorher getroffenen amtshandlung auf die stpo stützt. wenn ja, dann nach § 164 stpo. vorausgesetzt natürlich, dasss die anforderungen an die störung gegeben sind.

da du aber meistens eine gemengelage hast müsstest du es auch auf das polg stützen können (haben zwar das pog, aber das müsste ja ähnlich aufgebaut sein)

lg

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StPO oder PolG?

Beitragvon zorniger » Do 30. Aug 2007, 10:29

Genau,du kannst eine vorläufige Festnahme bei Störung einer Amtshandlung nach 164 StPO nur bei ner strafprozessualen Maßnahme begründen. Ansonsten Durchsetzung eines Platzverweises nach dem Gefahrenabwehrgesetz der Polizei.

Aber dies wirft ja auch wieder die Frage der Eigensicherung in den Raum.
1 zu 1 Situation oder sogar Unterzahl der PVB.
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Beitragvon Domme » Do 30. Aug 2007, 10:37

In dem konkreten Fall, den ich hatte, habe ich strafprozessuale Maßnahmen getroffen.
Wir haben einen Dealer festgenommen und BtM sichergestellt.
Eine andere Person kam dann hinzu und meinte rumblöken zu müssen, was das alles denn soll und so.
Und kam immer extrem nah an uns heran (Eigensicherung).
Muss ich das dann auf die StPO stützen? Ich kanns mir jawohl nicht einfach aussuchen!?
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Beitragvon zorniger » Do 30. Aug 2007, 12:47

Klar,wieso nicht? Sowohl die Festnahme nach 164 StPO als auch eine präventive Gewahrsamnahme nach nicht befolgen des Platzverweises kann greifen.

Ich würde aber die präventive Schiene hier vorziehen.
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StPO oder PolG?

Beitragvon Sio » Do 30. Aug 2007, 12:57

Falls das interessiert:
Nach StPO ist in dem Falle auch ein Platzverweis möglich.
§ 164 StPO erlaubt ja die Festnahme bei Störung einer Amsthandlung. Nach allgemein anerkannter "Mindermittel-Theorie" können aber dann auch mildere Maßnahmen getroffen werden.
Also auch die Verfügung, den Ort zu verlassen.
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Beitragvon Vito » Do 30. Aug 2007, 13:00

[quote=""Domme""]In dem konkreten Fall, den ich hatte, habe ich strafprozessuale Maßnahmen getroffen.
Wir haben einen Dealer festgenommen und BtM sichergestellt.
Eine andere Person kam dann hinzu und meinte rumblöken zu müssen, was das alles denn soll und so.
Und kam immer extrem nah an uns heran (Eigensicherung).
Muss ich das dann auf die StPO stützen? Ich kanns mir jawohl nicht einfach aussuchen!?[/quote]

Für mich war dies eine eindeutige StPO-Maßnahme. Daher auch weitere Maßnahmen nach 164.
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Beitragvon zorniger » Do 30. Aug 2007, 15:09

Hm,ich würde auf der präventiven Schiene bei dieser Situation handeln. Ist aber meine persönliche Meinung. Klar bin ich bei der Vornahme einer strafprozessualen Maßnahme aber das hindert mich doch nicht daran meine Maßnahme bezüglich des Störenfrieds aus dem PolG zu nehmen.

Aber das ist so oder so möglich. Entweder StPO oder PolG. Jeder wie er es für richtig hält. Falsch ist mit Sicherheit keine der beiden Maßnahmen.
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Beitragvon Stowasser-geloescht » Do 6. Sep 2007, 11:49

[quote=""Domme""]... Ich kanns mir jawohl nicht einfach aussuchen!?[/quote]

Doch :!:
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Beitragvon Challenger » Do 6. Sep 2007, 12:41

[quote=""zorniger""]Aber das ist so oder so möglich. Entweder StPO oder PolG. Jeder wie er es für richtig hält. Falsch ist mit Sicherheit keine der beiden Maßnahmen.[/quote]
Das sehe ich genauso! Wobei ich spontan auch zunächst die präventive Schiene bevorzugen würde.
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