Polizeiliches Auskunftssystem/ INPOL

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Beitragvon cop_1984 » Mi 12. Dez 2007, 20:04

Eine Frage:

Wo finde ich die Rechtsvorschriften über die polizeiliche Nutzung der Auskunftssysteme??? Wer kann mir da helfen?

Ist ein Polizeibeamter berechtigt jederzeit eine Person in allen elektronischen Datensammlungen der Polizei abzufragen???
INPOL ist klar, aber wie sieht es z.B. mit PASS (Sachsen) aus??? Müssen da bestimmte Voraussetzungen vorliegen? Wo steht es geschrieben???

Würde mich freuen, wenn jemand eine Idee hätte...

LG
Wenn der Verkehrspolizist die Arme gespreizt hat, will er damit verkünden, daß er gerade keinen fahren läßt.

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Beitragvon Kanne » Mi 12. Dez 2007, 20:07

Ich denke, so etwas gehört hier nicht rein! :nein:

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Beitragvon cop_1984 » Mi 12. Dez 2007, 20:12

Ja, hast schon Recht. Aber man kann es ja auch über PN klären.
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Beitragvon -Oscar-44 » Mi 12. Dez 2007, 20:16

es gibt keinen grund dir diese frage zu beantworten...1. wenn du nicht bei der polizei bist,geht es dich nichts an und 2. wenn du bei der polizei bist würdest du es wissen und müsstest nicht fragen
Weighting at 305 Punds...the undertaker!

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Beitragvon cop_1984 » Mi 12. Dez 2007, 20:18

na guuuuuuuuut
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Beitragvon HorstHorstmann » Mi 12. Dez 2007, 21:23

Was heißt denn, sowas gehört hier nicht her?!

Rechtsgrundlagen sind doch keine Geheimnisse:

Ich empfehle die Lektüre von §§ 483 ff StPO und für z.B. Niedersachsen §§ 30 Nds SOG.

Insbesondere beachte man die Stellen wie "dürfen personenbezogene Daten in Dateien ... nutzen, soweit dies für Zwecke des Strafverfahrens erforderlich ist.". Für die Gefahrenabwehr gilt sinngemäß das gleiche.

Ich denke, damit dürfte klar sein, dass eine gewisse Zweckbindung immer erforderlich ist und man nicht aus Lust und Laune mal seine Bekannten im Polizeisystem abfragen darf, falls das die Intention des Fragestellers war.
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Beitragvon PKA_th » Mi 12. Dez 2007, 21:57

HorstHorstmann hat es ja schon geschrieben, exemplarisch füge ich noch den § 39 PolG Baden-Württemberg an. In den anderen Bundesländern wird es sicherlich eine ähnliche Vorschrift geben:

§ 39 Datenabgleich mit polizeilichen Dateien


(1) Der Polizeivollzugsdienst kann Daten der in §§ 6 und 7 genannten Personen mit dem Inhalt polizeilicher Dateien abgleichen. Daten anderer Personen kann der Polizeivollzugsdienst nur abgleichen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dies zur Wahrnehmung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich ist. Der Polizeivollzugsdienst kann ferner im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung erlangte personenbezogene Daten mit dem Fahndungsbestand abgleichen. Für die Dauer des Datenabgleichs kann der Betroffene angehalten werden.

(2) Rechtsvorschriften über den Datenabgleich in anderen Fällen bleiben unberührt.
http://dejure.org/gesetze/PolG/39.html

Ist also nichts Geheimes, über das wir hier schreiben.



Grüße th :)
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Beitragvon fritzbox » Mi 12. Dez 2007, 22:26

"Früher" hat man in der Tat zwischen einer reinen "Fahndungsabfrage" und der Frage nach anderen "polizeilichen Erkenntnissen" unterschieden. Den normalen Störer durfte man dabei nur in der Personenfahndung abfragen. Erst wenn gegen eine Person ermittelt wurde, war eine weitergehende Abfrage zulässig. Zwischenzeitlich gibt es diese Staffelung gar nicht mehr, da bei der Fahndungsabfrage auch gleich Erkenntnisse über angezeigte Straftat erscheinen. Ermittlungsverfahren werden übrigens nur im jeweiligen Bundesland (Normalfall) gespeichert.

Die Sache ist übrigens tatsächlich ein heißes Eisen und die Polizei schweigt in ihrer Datensammelwut schamhaft lieber. Selbst Kinder kommen heute wegen Kleinstkriminalität in die Systeme rein, was früher nicht vorstellbar war und auch heute eigentlich nur unter strengen Voraussetzungen möglich ist.

Jedem Bürger rate ich, wenn gegen ihn ermittelt wurde, doch einfach mal beim örtlichen LKA, wenn die nicht zucken beim Datenschutzbeauftragten, nachzufragen.

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Beitragvon cop_1984 » Mi 12. Dez 2007, 22:34

§ 39 Datenabgleich mit polizeilichen Dateien

(1) Der Polizeivollzugsdienst kann Daten der in §§ 6 und 7 genannten Personen mit dem Inhalt polizeilicher Dateien abgleichen. Daten anderer Personen kann der Polizeivollzugsdienst nur abgleichen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dies zur Wahrnehmung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich ist. Der Polizeivollzugsdienst kann ferner im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung erlangte personenbezogene Daten mit dem Fahndungsbestand abgleichen. Für die Dauer des Datenabgleichs kann der Betroffene angehalten werden.

(2) Rechtsvorschriften über den Datenabgleich in anderen Fällen bleiben unberührt.



Heißt das: Ich kann als Polizist eine beliebige Person z.B. bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle überprüfen, ob diese bereits wegen irgendwelchen Sachen einliegt????
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Beitragvon cop_1984 » Mi 12. Dez 2007, 22:35

[quote=""HorstHorstmann""]
Ich denke, damit dürfte klar sein, dass eine gewisse Zweckbindung immer erforderlich ist und man nicht aus Lust und Laune mal seine Bekannten im Polizeisystem abfragen darf, falls das die Intention des Fragestellers war.[/quote]

Darum gehts mir nicht! Aber danke für die Antwort. ;-)
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Beitragvon springer » Mi 12. Dez 2007, 22:52

Der Polizeivollzugsdienst kann ferner im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung erlangte personenbezogene Daten mit dem Fahndungsbestand abgleichen.
Das ist der Satz auf den es ankommt - bekomme ich die Daten von jemand "im Rahmen meiner Aufgabenwahrnehmung" (weiß nicht, aus welchem PolG es ist, im hessischen ist es ähnlich), zB auch einer Verkehrskontrolle, dann kann ich diese Person abfragen.

Gruß,
Springer

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Beitragvon cop_1984 » Mi 12. Dez 2007, 22:55

Ja richtig, aber mit dem Fahndungsbestand ist hiermit INPOL gemeint, dass das geht ist und war mir vorher schon klar. Aber wie sieht es mit PAS aus???
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Beitragvon springer » Mi 12. Dez 2007, 23:17

[quote=""cop_1984""]Aber wie sieht es mit PAS aus???[/quote]

Wenn Du mir sagst was das ist, vorausgesetzt es ist nicht VS?! Aber da ich Hesse bin (zumindest polizeilich :mrgreen: ) werd ich das sowieso nicht beantworten können.

Gruß,
Springer

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Beitragvon -Oscar-44 » Do 13. Dez 2007, 16:32

gesetzestexte sind hier auch erläuterbar...mir geht es nur darum das die leute hier die bei der polizei sind sich nicht verplappern und irgendwas erzählen was dem datenschutz wiederspricht
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Beitragvon fritzbox » So 16. Dez 2007, 12:50

Die Speicherung von Personendaten und deren Abfragen sind durch Gesetze geregelt, die jedermann nachlesen kann. Verplappern ginge nur in Richtung unzulässige Datenspeicherung oder Datenabfrage und das wären dann Fehlleistungen einzelner Polizeibeamten!

Das unzulässige Abfragen von Pesonendaten ist immer wieder Thema und wird auch von den Datenschutzbeauftragten festgestellt. Als unzulässig gilt z.B. die Abfrage einer Person im Auftrag eines Bekannten, der mit dieser Person ein Geschäft abschließen will und an der Rechtschaffenheit zweifelt. Böse ausgedrückt könnte man sagen, hier gilt (Daten-)Täterschutz vor Opferschutz.


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