Welche Primärmaßnahme für SW-Gebrauch (bei Verbrechen)

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Welche Primärmaßnahme für SW-Gebrauch (bei Verbrechen)

Beitragvon Trooper » Di 27. Mai 2008, 07:10

Das einzige, was ich gefunden habe, ist dieser alte SPIEGEL-Artikel aus 1999... ich weiß allerdings nicht, wie die erneute Verhandlung ausgegangen ist.

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Welche Primärmaßnahme für SW-Gebrauch (bei Verbrechen)

Beitragvon El-Cubano » Di 27. Mai 2008, 12:42

Was ich aber nicht verstehe ist:

Er entzieht sich zwar der IDF und ist eines Verbrechens dringend verdächtig, aber warum sollte der Schusswaffengebrauch da Anwendung finden? In dem Gesetz von RLP (§ 64 I Nr.3a POG) steht doch ZUSÄTZLICH "UND Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich führt." Aber ein Messer oder Baseballschläger ist doch keine Schusswaffe oder Explosivmittel!!
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Welche Primärmaßnahme für SW-Gebrauch (bei Verbrechen)

Beitragvon krabo » Di 27. Mai 2008, 13:22

Bei uns in der Ausbildung konnte man (sinnvollerweise) wählen. Wenn man korrekt begründet hat - gab es volle Punkzahl.

Ich halte Art. 11 PAG für gegeben. Die Aufforderung nicht mehr auf den Anderen ein zu stechen ist für mich ein 11er! Hier zur Abwehr der Lebensgefahr für das Opfer...

Für mich Dominanzentscheidung für die Gefahrenabwehr, da "höchste Aufgabe" der Polizei :ja: .

Lässt sich aber genau so gut (und völlig Richtig) anders begründen.

DAS finde ich KRASS:
Man beachte im 1. Abschnitt das Wörtchen "hat" und v. a. auch Ziff. 3 a).
Die Schweizer halt...! :lol:

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Beitragvon flammend_Herz » Di 27. Mai 2008, 14:42

SWG auf Flüchtende ist grundsätzlich problematisch, wie Trooper sagt.
Wir haben mal über einige Fälle gesprochen, in denen die Kollegen erst in der 2. Instanz freigesprochen worden sind.

Soweit ich mich erinnere war das ein der Fälle, den Trooper verlinkt hat. Der Kollege wurde meines Wissens freigesprochen, mit der Begründung, (steht ja auch da), dass man dem Kollegen bzw. einem Polizisten bei SWG nicht unterstellen kann, er wäre grds. mit dem Tod einverstanden.

Ich müsste dazu allerdings mal im Keller in meinen Ordnern wühlen, deshalb keine Garantie auf Richtigkeit ;)
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Beitragvon Trooper » Di 27. Mai 2008, 16:44

[quote=""El-Cubano""]Was ich aber nicht verstehe ist:

Er entzieht sich zwar der IDF und ist eines Verbrechens dringend verdächtig, aber warum sollte der Schusswaffengebrauch da Anwendung finden? In dem Gesetz von RLP (§ 64 I Nr.3a POG) steht doch ZUSÄTZLICH "UND Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich führt." Aber ein Messer oder Baseballschläger ist doch keine Schusswaffe oder Explosivmittel!![/quote]

Lies die Stelle nochmal... unter besonderer Beachtung der Differenzierung nach Verbrechen/Vergehen ;)
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Beitragvon Mainzelmann2001 » Di 27. Mai 2008, 16:53

[quote=""flammend_Herz""]SWG auf Flüchtende ist grundsätzlich problematisch, wie Trooper sagt.
Wir haben mal über einige Fälle gesprochen, in denen die Kollegen erst in der 2. Instanz freigesprochen worden sind.

Soweit ich mich erinnere war das ein der Fälle, den Trooper verlinkt hat. Der Kollege wurde meines Wissens freigesprochen, mit der Begründung, (steht ja auch da), dass man dem Kollegen bzw. einem Polizisten bei SWG nicht unterstellen kann, er wäre grds. mit dem Tod einverstanden.

Ich müsste dazu allerdings mal im Keller in meinen Ordnern wühlen, deshalb keine Garantie auf Richtigkeit ;)[/quote]

Es ist richtig. Das habe ich selbst erlebt als in Mainz ein flüchtender von einem Kollegen erschossen wurde. Flüchtender hatte zuvor einen Kollegen erstochen.

Auch da wurde so argumentiert..............aber von der STA und kein Verfahren eröffnet bzw. Anklage erhoben.

Nur..............es muss jeder mit sich selber ausmachen ob er auf eine Person die wegläuft schießt, insbesondere dann, wenn ich sogar weiß wer es ist.

Beispiel Gefangener wird zum Arzt gefahren und flüchtet.

Das Gesetz gibts sicherlich her.............obs der Richter auch so sieht.........und letztendlich muss man ja auch selbst damit klarkommen.
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Beitragvon GastTR » Di 27. Mai 2008, 17:02

für das Land NRW gilt folgendes..

liegt ein Verbrechen vor...darf zur Verhinderung der Flucht die Schusswaffe eingesetzt werden...

liegt ein Vergehen vor... muss der TV eine Schusswaffe mit sich führen...

die VHM sollte natürlich immer berücksichtigt werden...
In diesem Sinne...


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Beitragvon flash-bang-geloescht » Di 27. Mai 2008, 17:11

...und jeder sollte sich mal hinterfragen (unabhängig von der rechtlichen Seite) wie wohl ein solcher SWG praktisch durchgeführt werden soll?

Ein sich schnell bewegendes Ziel, daß sich immer weiter entfernt, weil der PVB sicher zum Schießen stehenbleiben sollte. Hier entstehen sehr schnell Entfernungen von 30-70 Metern und mehr...wer schießt so allein schon statisch auf dem Schießstand auf ein unbewegliches Ziel?
Mit Sicherheit kaum jemand!

Umstände wie Wetter, Beleuchtung, Bebauung, Passanten (Umfeldgefährdung), PVB selbst eventl. schon außer Atem von der Nacheile, Hektik, Ausnahmesituation etc....sauberes Zielen um den Täter in die Beine zu schießen?
Schaut euch mal auf der Straße um, wie klein die Beine bei normal laufende Passanten sind. Auf eine flüchtende Person zu schießen ist allein schon weger der praktischen Machbarkeit eine ganz heiße Kiste...mir wäre das grundsätzlich zu fettig!

Die rechtliche Möglichkeiten haben wir...jeder sollte aber mal darüber nachdenken.
Auf eigenen Wunsch am 28.10.2008 gelöscht.

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Welche Primärmaßnahme für SW-Gebrauch (bei Verbrechen)

Beitragvon hh-hagen » Di 27. Mai 2008, 17:13

Hey,

ich habe zwar noch keine Ahnung von der ganzen Gesetzeslage usw. , da meine Ausbildung erst im August beginnt, mich interessiert dies aber trotzdem.
Ich hab mal mitbekommen, wie vor meinem Fitnessstudio ein flüchtiger Strafgefangener festgenommen wurde. Auf die Aufforderung der Polizei stehen zu bleiben hat er zwar nicht reagiert, allerdings hat ein Schuss in die Luft seine Meinung augenscheinlich schnell geändert. Ein bekannter Polizsit, der einige Tage später im FS war sagte mir, dass das die Beamten auch direkt auf ihn hätten schießen dürfen. Das ganze hat sich in SH abgespielt.

Wie sehen denn die Regeln dazu aus? Darf ein PVB einen Warnschuss in die Luft abgeben um einen Flüchtenden zu stoppen bzw. ihm eine Entscheidungshilfe :wink: zu geben?

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Beitragvon Mainzelmann2001 » Di 27. Mai 2008, 17:15

[quote=""GastTR""]für das Land NRW gilt folgendes..

liegt ein Verbrechen vor...darf zur Verhinderung der Flucht die Schusswaffe eingesetzt werden...

liegt ein Vergehen vor... muss der TV eine Schusswaffe mit sich führen...

die VHM sollte natürlich immer berücksichtigt werden...[/quote]

Wow..........das hat was!
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Beitragvon El-Cubano » Di 27. Mai 2008, 21:21

Danke Trooper!! :) :D
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Beitragvon Vito » Di 27. Mai 2008, 21:57

[quote=""hh-hagen""]
Wie sehen denn die Regeln dazu aus? Darf ein PVB einen Warnschuss in die Luft abgeben um einen Flüchtenden zu stoppen bzw. ihm eine Entscheidungshilfe :wink: zu geben?[/quote]

Auszug aus dem Polizeigesetz Hessen:

4. zur Vereitelung der Flucht oder zur Ergreifung einer Person, die in amtlichem Gewahrsam zu halten oder ihm zuzuführen ist

a) aufgrund richterlicher Entscheidung wegen eines Verbrechens oder aufgrund des dringenden Verdachts eines Verbrechens oder

b) aufgrund richterlicher Entscheidung wegen eines Vergehens oder aufgrund des dringenden Verdachts eines Vergehens, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich führt, oder

5. um die gewaltsame Befreiung einer Person aus amtlichem Gewahrsam zu verhindern oder in sonstigen Fällen des § 100 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes.


Sitzt die Person also wegen Ladendiebstahl ein, dann ist auch nix SWG. Ähnlich wie die Voraussetzungen bei einem entsprechenden Tatverdacht. Die Regelungen des Strafvollzugsgesetzes mal außen vor - die kenn ich ned.

Der Warnschuss (Androhung) ist nur zulässig, wenn der Schusswaffengebrauch an sich auch zulässig wäre.

Gruß
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Re: Welche Primärmaßnahme für SW-Gebrauch (bei Verbrechen)

Beitragvon Stowasser-geloescht » Di 17. Jun 2008, 10:24

[quote=""Michel84""]...
Als der Messerstecher die Polizisten sieht, haut er ab.
Polizisten schreien hinterher "Polizei, stehen bleiben" ...

..
§§ 127 II , 112 III StPO (vorläufige Festnahme, Haftgrund schwere der Tat)
oder
...
§ 127 I StPO (Jedermannfestnahme, da auf frischer Tat betroffen, der Flucht verdächtig)

....[/quote]


Nicht richtig ist die Auffassung, dass 127 II gegenüber 127 I StPO grundsätzlich lex speziales sei, zumindest nicht mit der Folge, dass dieser immer verdrängt würde, wenn auch 127 II greifen würde. Das ist nur insoweit richtig, soweit es um den Kreis der Adressaten geht.
In Betrachtung der materiellen Eingriffsvoraussetzungen bildet der 127 I StPO gegenüber dem Absatz 2 lex speziales; die in Absatz 1 geschilderte Situation, dass der Täter auf frischer Tat betroffen bzw. verfolgt wird, ist nämlich viel enger ausgestaltet, als die in 112, 112a genannten allgemeinen Haftgründe.
Aus diesem Grunde besteht zwischen 127 I und 127 II keine Exklusivität.

Beide Vorschriften können sich im Einzelfall sogar überschneiden; im hier genannten Fall ist das so.

Die Festnahme kann sich auf 127 I oder 127 II stützen.
Soweit es jedoch nur um die Feststellung der Identität geht, scheidet 127 I StPO aus.


Frei nach Borsdorff / Kastner Musterklausuren im Einsatzrecht für die Bundespolizei - Seite 199/200 - VDP 2007

§ 11 I, II Nr. 1 PAG (Atypische Maßnahme "Aufforderung stehen zu bleiben", Verhütung von Straftaten)
Da die Handlung bereits beendet ist und der Täter flüchtet scheidet ein präventiver, auf Polizeirecht, gestützter Schusswaffen zumindest zur Ergreifung des Täters oder zur Verhinderung der Flucht aus.
Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bleiben jedoch unberührt.

(in denen Gesetzen / Ländern in denen die Bestimmungen des SWG im POG / SOG / ASOG / geregelt sind, gelten aus dem Polizeigesetz natürlich die Bestimmungen des SWG, die Ermächtigungsgrundlage kann jedoch nur repressiv aus der StPO entnommen werden)


............................................................................................................................
in einem anderen Thread "streiten" wir gerade über 127 I und II StPO
http://www.copzone.de/phpbb3/viewtopic. ... &start=450
............................................................................................................................
Auf eigenen Wunsch gelöscht.

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Beitragvon Vito » Di 17. Jun 2008, 19:36

Jetzt geht das in diesem Thread auch wieder weiter mit dem Käse :/

Wo ist der Schalter zum abstellen :?: :?: :?:
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Welche Primärmaßnahme für SW-Gebrauch (bei Verbrechen)

Beitragvon Stowasser-geloescht » Di 17. Jun 2008, 19:38

:no:


einfach mal das Buch kaufen und ruhe ist !
Auf eigenen Wunsch gelöscht.


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