IdF Mitfahrer

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Re: IdF Mitfahrer

Beitragvon Ghostrider1 » Fr 13. Jul 2018, 11:43

Du bist also im dritten Jahr des Studiums und kannst die Frage echt nicht allein beantworten?
Es ging um einen Mitfahrer der einfach so dasitzt.

1.) gibt euer PolG so etwas wie "verufene Orte", "Grenzüberschreitende Kriminalität" o.ä. her? Das wäre wenn, eine Option. Wir haben im Bereich zwei "verrufene Orte", die wurden durch das SMI auf Grund der Strafttatenhäufung erfasst. Dort ist eine IDF jederzeit möglich, völlig unabhängig vom Status. Aber ich arbeite in SN

2.) Wie bereits geschrieben, seit ihr im Owi- oder Strafverfahren, kann er als Zeuge, Verdächtiger was auch immer in Betracht kommen. Das sind wir in der StPO ggf. i.V.m. OWiG

3.) Flippt der bei einer pippi VKK völlig aus, kann man einen Rückgriff machen. IDF -> Führerscheindaten -> Mitteilung an Behörde.

4.) Flippt der aus, und stört durch sein aggressives Auftreten meine Maßnahme, kann ich auch wieder eine IDF machen, da ich den Bürger bis zur Beendigung wegschicken kann etc pp. Damit ist wieder Ziel meiner Maßnahme und ich mit im PolG.

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Re: IdF Mitfahrer

Beitragvon Officer André » Fr 13. Jul 2018, 11:51

Ghostrider1 hat geschrieben:
4.) Flippt der aus, und stört durch sein aggressives Auftreten meine Maßnahme, kann ich auch wieder eine IDF machen, da ich den Bürger bis zur Beendigung wegschicken kann etc pp. Damit ist wieder Ziel meiner Maßnahme und ich mit im PolG.
So hatte ich es auch verstanden.



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Re: IdF Mitfahrer

Beitragvon CopK » Fr 13. Jul 2018, 12:00

Ghostrider1 hat geschrieben:
Fr 13. Jul 2018, 11:43
Du bist also im dritten Jahr des Studiums und kannst die Frage echt nicht allein beantworten?
Es ging um einen Mitfahrer der einfach so dasitzt.
Ich habe mir schon sowas gedacht. Allerdings vertraut man ja auch seinem Tutor, welcher meinte dass es legal wäre, wobei er allerdings die Ermächtigungsgrundlage nicht wusste.
Deshalb lieber nochmal nachfragen!

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IdF Mitfahrer

Beitragvon vladdi » Fr 13. Jul 2018, 12:35

Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten.
Das ist die Rechtsgrundlage der allgemeinen Verkehrskontrolle.
Das ist es, was der Polizist darf.

Unberührt bleibt das PolG / StPO, wenn ein entsprechender Tatbestand vorliegt.

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Re: IdF Mitfahrer

Beitragvon Diag » Fr 13. Jul 2018, 14:29

CopK hat geschrieben:
Ghostrider1 hat geschrieben:
Fr 13. Jul 2018, 11:43
Du bist also im dritten Jahr des Studiums und kannst die Frage echt nicht allein beantworten?
Es ging um einen Mitfahrer der einfach so dasitzt.
Ich habe mir schon sowas gedacht. Allerdings vertraut man ja auch seinem Tutor, welcher meinte dass es legal wäre, wobei er allerdings die Ermächtigungsgrundlage nicht wusste.
Deshalb lieber nochmal nachfragen!
Du hättest ja mal was dazu schreiben können. Schlaraffenland. Im DRITTEN Jahr... :nein:

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Re: IdF Mitfahrer

Beitragvon Controller » Fr 13. Jul 2018, 15:44

In unserem POG gibt es die "Eigensicherungsdurchsuchung" bei VK. § 18 (2) Ziff 7

(2) Die Polizei kann eine Person, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften

.....

......

.....
- 7. .......
werden soll, nach Waffen, anderen gefährlichen Werkzeugen und Explosivmitteln durchsuchen, sofern dies nach den Umständen zum Schutz des Polizeibeamten oder eines Dritten erforderlich erscheint. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 Nr. 7 erstreckt sich die Befugnis zur Durchsuchung einer Person auf alle Fahrzeuginsassen.

und Satz 1 Nr. 7:

zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen angehalten und kontrolliert (§ 36 Abs. 5 der Straßenverkehrsordnung)
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: IdF Mitfahrer

Beitragvon vladdi » Fr 13. Jul 2018, 16:20

Interessant.


Weißt du, ob andere Länder das auch erlauben?




Wobei das dann für den aggressiven Beifahrer heißt, dass er durchsucht werden kann - der TE wollte jedoch eine IDF.

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Re: IdF Mitfahrer

Beitragvon Officer André » Fr 13. Jul 2018, 17:11

Da wir den SV nicht genau kennen, kann man nur mutmaßen ...
Grundsätzlich ist Gefahrenabwehr aber Ermessenssache und somit sehe ich hier kein Problem eine IdF durchzuführen.

Was genau muss ich mir denn unter „aggressiv“ vorstellen?
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Re: IdF Mitfahrer

Beitragvon MICHI » Fr 13. Jul 2018, 17:22

CopK hat geschrieben:Guten Abend!:)
Letztens kam die Frage auf, auf welcher Grundlage die IdF bei einem Mitfahrer beruht.
Wenn man davon ausgeht, dass dieser sich aggressiv verhält kann man es ja zur Gefahrenabwehr begründen. Aber was ist wenn er sich „vernünftig“ verhält?
Freundliche Grüße!
Das ist die Ausgangsfrage und da gibt es für eine IDF keine Rechtsgrundlage.
Gruß
MICHI


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Re: IdF Mitfahrer

Beitragvon Officer André » Fr 13. Jul 2018, 17:24

Ah, danke MICHI!
Dann war ich in der Tat voll auf dem falschen Dampfer. Den Teil mit „vernünftig“ hab ich glatt überlesen
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Re: IdF Mitfahrer

Beitragvon Controller » Fr 13. Jul 2018, 17:28

Wobei das dann für den aggressiven Beifahrer heißt, dass er durchsucht werden kann - der TE wollte jedoch eine IDF.
na hopp, die IDF wird sich da in den meisten Fällen ergeben, zudem ergibt sich da noch die eine oder andere Möglichkeit.

Ob andere BL sowas haben, kann ich nicht sagen.
Was genau muss ich mir denn unter „aggressiv“ vorstellen?
Das frag ich schon seit Seite 1, mittlerweile scheint das aber plötzlich nicht mehr so wichtig :polizei10:
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Re: IdF Mitfahrer

Beitragvon Officer André » Fr 13. Jul 2018, 17:32

Wie MICHI ja, zu recht, anmerkte m, war das gar nicht das Thema.

Aber warum sollte ich dann überhaupt eine IdF machen wollen? Wenn der Beifahrer doch „vernünftig“ ist?
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Re: IdF Mitfahrer

Beitragvon Diag » Fr 13. Jul 2018, 17:37

Ghosti hat ja - leider- recht ausführlich geantwortet.
Irgendwie frage ich mich, ob es tatsächlich Azubis kurz vor Abschluss gibt, die beim Thema IDF noch solche Lücken haben (und der Tutor gleich noch mit).

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Re: IdF Mitfahrer

Beitragvon Controller » Fr 13. Jul 2018, 17:51

weil Andre, es, wie du sagst, keinen Grund gibt bei dem normal Vernünftigen.
So bliebe dann nur noch der Agressive und da reicht halt:

" Er war aggressiv"

in einer schriftlichen Begründung nicht, sondern:
Andre hat geschrieben:Was genau muss ich mir denn unter „aggressiv“ vorstellen?
Wäre es das höchste Ziel eines Kapitäns, sein Schiff in Stand zu halten,
so ließe er es auf immer im Hafen. (Thomas von Aquin)

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Re: IdF Mitfahrer

Beitragvon vladdi » Fr 13. Jul 2018, 17:58

Wobei - dahingestellt was aggressiv nun genau sein soll - in RLP der Mensch zumindest nach Waffen durchsucht werden könnte...

Das ist, denke ich, zur Situation vernünftig. Es mag dazu führen, dass die Aggressivität nachlässt und es gibt die Sicherheit, dass er keine Waffen bei sich hat.


Jedoch allgemeine Verkehrskontrolle und da die Kontrolle des Beifahrers mit einbeziehen funktioniert nicht.
Der Beifahrer braucht eine eigene Rechtsgrundlage (außer die DS in RLP, die zur VK erlaubt ist)




Beim Fahrer könnte man diskutieren, ob der Ausweis zur Verkehrskontrolle mit kontrolliert gehört oder nicht... das ist aber ein anderes Thema.
(Unbenommen greifen natürlich alle anderen Befugnisse, wenn der Tatbestand gegeben ist).


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