Eigene Sektion für Ordnungsbehörden/Ordnungsämter

[deBadner]

[quote=""J12""]Rechtsstellung wie die Behörden des Polizeidienstes.
[/quote]

Was auch auf die Ordnungsbehörden in einigen Bundesländern zutrifft
Denn: Die sind Polizei.

[J12]

http://www.youtube.com/watch?v=2hFlrD16lTE
http://www.youtube.com/watch?v=SxoixcZoiXo
http://www.youtube.com/watch?v=LivEs2fomDs

Ordnungsamt live?

[MICHI]

die ersten beiden sind fakes aus einer satiresendung.

dort wurden auch unzählige polizeieinsätze durch den kakao gezogen

[J12]

Ach, du meinst sowas:
http://www.youtube.com/watch?v=RJyl0AJH ... re=related

Sorry, ist OT - aber trotzdem nett...

[MICHI]

[quote=""Jay-B""]Was ist das ne Lachnummer hier geworden.

Findet euch damit ab, dass wir keine bekommen werden.
Das wäre ja der erste Schritt in ein miteinander.
Gebt den Polizisten noch 20 Jahre und wir haben die "Macht" und die machen nur noch Straftaten und wünschten sich die alten Zeiten zurück, wo die noch unsere Aufgaben wahrnehmen durften.

Macht den Laden einfach zu hier und das Thema ist endlich durch. [/quote]

hier ist bisher, was eine entsprechende sektion angeht, überhaupt keine entscheidung gefallen.

hier wurden lediglich die unterschiedlichen meinungen diskutiert.

es zeugt nicht gerade von sozialer kompetenz, wenn man andere meinung nicht akzeptieren kann und dann so einen müll wie zitiert verfasst.

[Tantalus]

Also ich persönlich fänd es nicht schlecht, wenn sie eine eigene Sektion hätten. In meiner kurzen praktischen Erfahrung habe ich doch ziemlich häufig dienstlich mit ihnen zu tun gehabt. So unähnlich sind sie uns nun auch wieder nicht und ich fänd es schön, wenn man sich austauschen könnte.

[Gast]

[quote=""deBadner""]Leider wird dies durch einige Beamten der Landespolizei selbst nicht wirklich akzeptiert und beim Bürger dementsprechend nicht richtig "rübergebracht".[/quote]
Ääähm, das haben sich jedoch die Mitarbeiter der Ordnungsdienste selbst zuzuschreiben. Bezüglich der Verfügbarkeit und dem Auftreten...aber dies sollte keine Messlatte sein ob Ordnungsbehörden hier eine eigene Untersektion bekommen oder nicht.

Gruß Marco

[Controller]

Bei reinen Steuerstraftaten hat die Finanzbehörde die Rechtsstellung der StA, bei Mischdelikten die Rechtsstellung wie die Behörden des Polizeidienstes.

Alles klaro?

@ J12,

ich widerspreche nur ungern,

aber

laut § 402 AO hat doch die

zuständige Finanzbehörde dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden des Polizeidienstes nach der Strafprozessordnung sowie die Befugnisse nach § 399 Abs. 2 Satz 2

Und damit ist der

Riesenbereich der Gefahrenabwehr für die Finanzbehörde völlig tabu

@ Jay-B,

du hast mal geschrieben, dass ihr eine ordentliche 3 jährige Ausbildung habt, was ich toll finde, akzeptiere und unterstütze.

Persönlich halte ich allerdings gar nichts davon, Menschen in 10-12 Wochenlehrgängen zu beschulen und ihnen die "Macht" (dein Wortschatz) zu elementaren Grundrechtseingriffen zu verleihen

Das ist einfach gesagt Scheisse

Für den Bürger und für den Mitarbeiter des OA erst Recht


Controller

[J12]

[quote=""Controller""]
@ J12, ich widerspreche nur ungern, aber
laut § 402 AO hat doch die zuständige Finanzbehörde dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden des Polizeidienstes nach der Strafprozessordnung sowie die Befugnisse nach § 399 Abs. 2 Satz 2
Und damit ist der
Riesenbereich der Gefahrenabwehr für die Finanzbehörde völlig tabu

Controller[/quote]

Wieso Widerspruch - du hast doch Recht bezogen auf die hier angeführten Rechtsnormen und auf die Tatsache, dass ich Zoll nicht mit Polizei gleichsetzen kann. Eine polizeiliche Gefahrenabwehr, wie sie die Pol aus den LPolG, den dem ASOG etc. kennt, haben wir grds. nicht. Ich will an dieser Stelle aber auch nicht unsere übertragenen Aufgaben nach dem BPolG und die polizeilichen Eilkompetenzen in bestimmten BL nach den jeweiligen PolG vergessen.

Die AO stellt für die BFV (und auch die LFV) lediglich ein Rahmen- oder Mantelgesetz dar. Weitere Befugnisse ergeben sich für bestimmte Truppenteile auch noch aus anderen Gesetzen (z.B. ZFdG, ZK, ZVG, SchwarzArbG usw.).
Die umfassendste Generalklausel für die (fiskalische) Gefahrenabwehr beinhaltet allerdings diese Norm hier.

Das Ganze ist hier jedoch zu offtopic, um es hier weiter auszuwalzen.

[Jay-B-geloescht]

@ Michi

Natürlich ist die Entscheidung schon gefallen. Durch euch Mods ist das Thema von Anfang an klein gekocht worden.
Wie lange wollt ihr denn noch in meinen Augen sinnlos diskutieren. Ihr ändert eure Meinung doch eh nicht!

@ Controller

Was du findest interessiert aber nicht den Gesetzgeber.
Es tut mir leid, wenn ich das so hart sagen muss. Aber ich hab da langsam keine Lust mehr drauf gegen den Wind der Polizei hier zu rudern.
Akzeptiert doch einfach, dass die Ordnungsämter am Zug sind. Die Stadt nimmt ihre Aufgaben immer mehr wahr. Dadurch reduziert sich eure Aufgabe immer mehr auf den Kernbereich. Punkt! Das ist nunmal so und ist laut Gesetz schon immer so gewesen. Es wird auch sicherlich weiterhin Städte und Kreise geben, die nur von 8 bis 16 Uhr die Arbeit machen werden. Aber Großstädte werden über kurz oder lang auch die noch verbleibenden 3-5 Stunden besetzen und dann war es das für die Polizei.

Traurig finde ich hingegen, dass die meisten Polizisten nicht mal wissen, was das Ordnungsamt für Aufgaben bzw. Befugnisse hat. Egal ob die gerade von der FH kommen oder seit 20 Jahren fertig sind.
Dabei nehmen diese tagtäglich unsere Aufgaben wahr. Da frag ich mich warum weiß da keiner Bescheid. Ich mach doch nicht für andere die Arbeit und weiß nicht mal warum....
Deshalb haben wir ja auch so einen teilweise schlechten ruf bei euch.
Die dürfen nichts und benehmen sich wie King Harry. Die gleichen Personen, bei denen sich ein Schalter umklickt, sobald die ne Uniform anhaben gibt es auch auf der grünen Seite.
Für die Erreichbarkeit und Arbeitszeit ist jedoch die Kommune selbst verantwortlich. Alles kostet Geld. Und solange die Polizei nicht sagt wir können das nicht stemmen, obwohl wir das ja erstmal machen müssten, macht ihr das auch weiter. Billiger Arbeiter nennt man sowas seitens der Stadtoberhäupter.

Was Ausbildung betrifft wende dich doch an den Landtag. Der muss die Kommunen zwingen deren Ausbildung zu verbessern.

Und bevor ich hier wieder nen Herzinfarkt bekomme ;-D zurück zum Thema.
Sonst weich ich nachher noch ab, dass auch das O-Amt die Befugnisse einer Staatsanwaltschaft hat und diese in dem Sinne sogar selber wäre.....

Macht endlich nen eigenen Bereich auf oder lasst es bleiben.
Aber sinnvoll geredet wird von der Entscheidungsträgerseite nicht.
Ich sehe die da nicht drin fertig. Dann lasst es doch einfach bleiben und macht den scheiß hier zu. So. Ausgekackt

[J12]

@ Jay-B:

1. Die Entscheidung über eine eigene Sektion für die Ordnungsämter ist bei CZ noch nicht gefallen!
2. Diese Entscheidung trifft der Seitenbetreiber.
3. Die Diskussionen aller Funktioner der CZ laufen im internen Bereich und nicht im öffentlichen Forum.
4. Denk' an dein Herz...

Gruß

[Jay-B-geloescht]

Dann lass ich mich mal überraschen!
Aber von Januar bis jetzt... Da werden ja manche Gesetze schneller entschieden bzw. Verbrecher verknackt in der Zeit....

zu 4. Machta jetzt auch. Sonne scheint. Ab in Garten....
Schönes WE euch allen.

[Gast]

[quote=""Jay-B""]Die Stadt nimmt ihre Aufgaben immer mehr wahr. Dadurch reduziert sich eure Aufgabe immer mehr auf den Kernbereich. Punkt![/quote]
Es gehört eigentlich nicht zum Thema, aber gerade das wäre wünschenswert, kann aber leider teilweise auch auf Grund von Ausbildungsdefiziten nicht praktiziert werden. Es genügt eben mal nicht nur die Stadtverordnung zu kennen. Klar kann der kommunale Ordnungshüter da nichts dafür, es ist Sache der Kommune ihre Bediensteten ordentlich aus- und fortzubilden.
Wenn es nach mir ginge, dann würde die Stadt mit ihren Organen viel mehr an ihre Aufgaben erinnert werden. Es ist für mich auch interessanter präventiv tätig zu werden oder Straftaten zu verfolgen als irgendwo auf einer Party den ruhestörenden Lärm einzustellen oder die Sonnenanbeter vom Rasen der Wasserturmanlage zu jagen.

Gruß Marco

[Jay-B-geloescht]

Deshalb sag ich ja.
Mein Dienstherr hat da jetzt die Kurve bekommen und ne Ausbildung geschmiedet, welche der Polizei ähnelt.

Die anderen müssen gezwungen werden nachzuziehen.
zumindest hier in NRW.

Aber da sind ja andere auch nicht besser.
Beim Zoll laufen auch viele rum, die früher fürs Arbeitsamt rumgerannt sind.
Wen ich mit denen nen Sondereinsatz habe erzählen die auch, dass die sich nie geträumt hätten mal Nachts Uniformiert auf der Straße rumzurennen.
Von ner neuen Ausbildung hätten die auch nichts gesehen....

So und jetzt ab zur Entscheidungsrunde wieder...

[Kaeptn_Chaos]

Da wäre ich aber traurig, wenn ich Sa morgens um 5 h nicht mehr die VB auf dem Wochenmarkt fahren muss. Zu den Ruhestörungen werde ich dann ja trotzdem nachgeordert, wenn die zur Ruhe Ermahnung in eine Schlägerei ausartet.

Wenn wir schon bei unsachlicher Polemik sind...

Highwayman

Hi Kaeptn_Chaos,

dass ist aber eine super Grund etwas abzulehnen!
Nach der Art: "schleichts eich und macht was Eigenes"

So war das tatsächlich nicht gemeint. Ein anderes Polizeiforum, dem ich angehöre, ist halt so entstanden: Man war Mitglied einer Community und mit der dortigen Entwicklung nicht einverstanden. Anregungen beim Betreiber verliefen permanent im Sande...also hat man sein eigenes Ding aufgemacht und nach eigenem gusto gestaltet.

Ich bin da auch nicht so in der Materie, aber irgendjemand bezahlt hier ja auch Serverkapazitäten und anfallenden traffic - der meiner Meinung nach mit neuen Freds und posts wächst. Da ich hier nix bezahle (du vermutlich auch nicht), vermute ich, dass Oeli sich das aus den Rippen leiert und versucht, dieses mit der hier durchaus dezent gehaltenen Werbung zu amortisieren.

Von daher würde ich doch dem Gastgeber die Entscheidung überlassen, ob er hier zu Beck's und Rotwein auch noch Whiskey anbietet...wenn lau, dann jau - aber dann meckern ist meiner Meinung nach unfein.