Ergänzend zu den bereits bekannten, obigen Positionen aus dem jetzt verabschiedeten Wahlprogramm der CDU:llllllllllllllll hat geschrieben:CDU:
Polizeizulage i.H.v. 200,00 Euro für jeden PVB (pensionswirksam),
A10 soll nicht länger als 10 Jahre dauern (mit oder ohne Studium / Probezeit wird allerdings nicht genannt).
[...]
Ferner sollen alle Tarifabschlüsse (TV-L) 1:1 auf uns übertragen werden.
DUZ soll linear jedes Jahr ansteigen.
- Erhöhung der Gesamtzahl an PVB um 3.000 bis zum Jahr 2022
- Erhaltung der Polizeidienststellen in der Fläche
- Reduzierung der Standzeit von A10 nach A11 durch zusätzliche Stellenhebungsprogramme
- Sofortige Abschaffung der Beschwerdestelle im Innenministerium
- Erhöhung der DUZ-Sätze
- Einführung einer Zulage für die Bereitschaftspolizei, um belastenden Einsätzen Rechnung zu tragen
- Verbesserung des Zugangs für Bewerber mit Realschulabschluss
- Aufstellung weiterer Einheiten des SEK
- Beschaffung von Schutzausrüstung "höchster Kategorie" für Streifenwagen in jeder PD
- Anschaffung gepanzerter Fahrzeuge und von Gewehren --> besserer Schutz und bessere Bewaffnung als potenzielle Angreifer
- "Optimierung" der Stäbe für mehr Personal "vor Ort"
- Null Toleranz ggü. jeglicher Form extremistischer oder autonomer Gewalt gegen Polizeibeamte
- Einführung von Tasern
- Ermöglichung des Einsatzes von Gummigeschossen
- Beteiligung der PVB bei der Auswahl der Ausrüstung
- gesetzliche Grundlage für den Einsatz der Bodycams
- landesweiter Modellversuch für die Ausstattung der FuStW mit Kameras
- Videoüberwachung in den Gewahrsamseinrichtungen
- Sukzessive Ausrüstung aller FuStW mit Tablet-Computern für u.a. Personenabfragen in Echtzeit
- Einführung eines sozialen Netzwerks innerhalb der Polizei sowie eines dienstlichen Messengerdienstes
- Verbesserung des länderübergreifenden Datenaustauschs
- Ausdehnung grenzpolizeilicher Kontrollen in Kooperation mit der Bundespolizei auch über den 30 km-Bereich hinaus
- Ausbau "intelligenter" Videoüberwachung, die auch Gesichter und Kennzeichen erkennt
- Schaffung von Rechtsgrundlagen, damit neben dem ÖPNV auch an öffentl. Plätzen Alkoholverbote ausgesprochen werden können
- Korrektur der "Fehlentwicklungen" im Versammlungsrecht, die polizeiliche Befugnisse einschränken. Wiedereinführung der Bannmeile um den Landtag, Vermummung soll wieder als Straftat geahndet werden
- Verstärkte DNA-Analyse im Bereich TWE/WED
- Verstärkte Kommunikationsüberwachung von Einbrecherbanden
- flächendeckender Einsatz des "Predictive Policing"
- mehr Kontrollen auf den "Kriminalitätsrouten" auf der BAB; auch unter Nutzung der sog. Mautdaten
- Einführung der Schleierfahndung
- Schaffung eines Kompetenzzentrums für Netz- und Cyberkriminalität
- Einstellung von Fachleuten zur Bekämpfung von Cyberkriminalität außerhalb der Tarifstrukturen des ÖD; Einführung entsprechender Fachlaufbahnen und Fachkarrieren
- Ausbau des gemeinsamen Analysezentrums von Verfassungsschutz und LKA
- Novellierung des Nds. Verfassungsschutzgesetzes mit dem Ziel der Effektivitätssteigerung (Frühwarnkompetenz, Analysefähigkeit, Zusammenarbeit mit anderen Behörden)
- Aufnahme der akkustischen Wohnraumüberwachung und Online-Durchsuchung ins Nds. Verfassungsschutzgesetz
- Erhöhung der Sicherheitszulage für Mitarbeiter des Verfassungsschutzes auf 200 Euro
- Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr im Fall von Terrorismus
- Verbesserung der Rechtsgrundlagen für die Telekommunikationsüberwachung gewaltbereiter Islamisten
- Verstärkte Nutzung von Meldeauflagen bei Gefährdern, sowie Einführung von Kontaktverboten
- Nutzung der elektronischen Fußfessel bei Gefährdern
- Nutzung aller rechtlichen Instrumente, um Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit schnell und konsequent abzuschieben
- Aufstockung der Plätze in der Abschiebehaft
- Präventivhaft von bis zu 18 Monaten für Gefährder mit deutscher Staatsangehörigkeit oder solche, die nicht kurzfristig abgeschoben werden können (Hausarreste als Vorstufe)
- Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für Doppelstaatler, die im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft haben
- Unterbindung der Finanzierung von Moscheevereinen durch extremistische Organisationen; Zuwiderhandlungen sollen als "schwere Straftat" eingestuft werden
- Sympathiewerbung für kriminelle oder terroristische Vereinigungen soll unter Strafe gestellt werden
http://cdu-niedersachsen.de/regierungsprogramm/
Es werden viele vernünftige Ansätze genannt, die so allerdings noch viel zu unkonkret erscheinen (was jedoch allen Parteien gemein ist).
Bei der Fülle an kostenintensiven Punkten, kann man nur hoffen, dass die Partei, die so etwas vorschlägt, nicht nur den Innen- sondern auch den Finanzminister stellt.
Zudem dürfte insbesondere in den Bereichen, in denen es um Gesetzesänderungen bzw. -anpassungen mit Eingriffscharakter geht, fraglich sein, inwieweit ein potenzieller Koalitionspartner da überhaupt mitgeht.





