Regelmäßig kommt es zu Threaderöffnungen und immer wiederkehrenden Fragen hinsichtlich der Nutzung von Freifahrten in Uniform in Zügen der Deutschen Bahn AG.
Da diese Fragen insbesondere von Anwärtern (PVB im Vorbereitungsdienst) gestellt werden, habe ich im Folgenden die wichtigsten diesbezüglichen Informationen für das Bundesland Niedersachsen zusammengestellt:
Grundlage ist die Vereinbarung über die Freifahrt von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in Uniform in den Zügen der Deutschen Bahn AG - RdErl. d. MI v. 12. 6. 2003 – 22.2-01371/21 –
Gem. dieser Vereinbarung zwischen der Deutschen Bahn AG und dem Land Niedersachsen können sowohl die Nahverkehrszüge als auch die Fernverkehrszüge (z.B. ICE) der Deutschen Bahn AG in der 2. Klasse für Freifahrten in Uniform genutzt werden.
Ferner dürfen auch die Züge der metronom Eisenbahngesellschaft mbH für o.g. Freifahrten genutzt werden (RdErl. d. MI v. 5. 2. 2004 – 22.2-01371/21 –).
Ausgenommen von den o.g. Vereinbarungen sind Polizeivollzugsbeamte im Vorbereitungsdienst (Anwärter).
Einzige Ausnahme ist hier die Nutzung im Rahmen der Ausbildung auf einer Dienstreise oder während eines Dienstganges und dann auch nur in Begleitung eines ausgebildeten Polizeivollzugsbeamten.
Fazit:
Anwärter der niedersächsischen Polizei (ob allein oder zu mehreren, ob auf dem Weg zum oder vom Dienst) dürfen die o.g. Freifahrtregelung nicht in Anspruch nehmen.
Zuwiderhandlungen bei Kenntnis der gültigen Erlasslage stellen sowohl ein strafrechtlich relevantes (Betrug / Erschleichen von Leistungen) als auch ein disziplinarwürdiges Verhalten dar.
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