Situation NDS

[schutzmann_schneidig]

Nachdem der Landtag das neue Polizeigesetz NPOG am 14.05.2019 beschlossen hatte, tritt es am 01.06.2019 in Kraft.
Änderungen zum bisherigen Nds. SOG sind u.a.:

- Verlängerung der möglichen Gewahrsamsdauer für Gefährder auf bis zu 35 Tage
- Online-Durchsuchung und Quellen- TKÜ
- spezialgesetzliche Regelungen für Meldeauflagen und Gefährderansprache
- Nichtbefolgung eines Platzverweises ist Ordnungswidrigkeit
- gesetzliche Regelung der Bodycam mit Bild- und Tonaufzeichnung sowie Pre-Recording
- gesetzliche Regelung der Abschnittskontrolle (Section Control); bisherige Ausnahmegenehmigung hatten Gerichte als nicht ausreichend erachtet

www.mi.niedersachsen.de

[schutzmann_schneidig]

Beamte dürfen wieder auf Weihnachtsgeld hoffen

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, Beamten in Niedersachsen wieder ein Weihnachtsgeld zu zahlen. Ab 2020 könnten etwa Lehrer, Polizisten und Sachbearbeiter in Finanzämtern ein 13. Monatsgehalt erhalten. Auf ihrer Fraktionsklausur in Verden schlug die CDU vor, Beamten 300 Euro plus 50 Euro pro Kind jedes Jahr zusätzlich zu zahlen. Pensionäre sollen demnach 200 Euro bekommen. Die Fraktion müsse darüber noch mit ihrem Koalitionspartner SPD sprechen. Die Sozialdemokraten hatten bereits im März für die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes gestimmt - aber ohne konkrete Zahlen zu nennen.
[...]
Die CDU habe mit den genannten Beträgen eine "Untergrenze" festgelegt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wiard Siebels. "Über die genaue Höhe und die Modalitäten werden wir uns spätestens bei den Haushaltsberatungen Ende des Jahres sicher einigen können."

www.ndr.de

[hh-xy]

Beamte dürfen wieder auf Weihnachtsgeld hoffen

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, Beamten in Niedersachsen wieder ein Weihnachtsgeld zu zahlen. Ab 2020 könnten etwa Lehrer, Polizisten und Sachbearbeiter in Finanzämtern ein 13. Monatsgehalt erhalten. Auf ihrer Fraktionsklausur in Verden schlug die CDU vor, Beamten 300 Euro plus 50 Euro pro Kind jedes Jahr zusätzlich zu zahlen. Pensionäre sollen demnach 200 Euro bekommen. Die Fraktion müsse darüber noch mit ihrem Koalitionspartner SPD sprechen. Die Sozialdemokraten hatten bereits im März für die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes gestimmt - aber ohne konkrete Zahlen zu nennen.
[...]
Die CDU habe mit den genannten Beträgen eine "Untergrenze" festgelegt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wiard Siebels. "Über die genaue Höhe und die Modalitäten werden wir uns spätestens bei den Haushaltsberatungen Ende des Jahres sicher einigen können."

www.ndr.de

Naja, also 13. Monatsgehalt und 300 Euro passen ja nicht ganz so zusammen. Ich hoffe, dass es sich wirklich "nur" um eine Untergrenze handelt...

[anschu]

Die Formulierung 13. Monatsgehalt haben auch nur die Jungs vom NDR benutzt...es wäre sicher schön wenn tatsächlich etwas passiert.
Fraglich erscheint ehr die Angabe, dass die Zahlung pro Kind auf 50€ sinkt, im Vergleich zu 120Euro derzeit

Also bleibt erstmal wieder nur zu warten

[schutzmann_schneidig]

Grüne: Weihnachtsgeld für Beamte sozial staffeln
[...]
Aus der Großen Koalition in Hannover hat bislang nur die CDU einen konkreten Vorschlag zur Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes gemacht, das die Regierung Christian Wulffs vor 15 Jahren komplett gestrichen hatte. Die CDU will jedem Beamten 300 Euro zahlen. Die Grünen wollen nun in den unteren Gehaltsgruppen von A 4 bis A 8 jeweils 1500 zahlen und zwischen A 9 und A 11 jeweils 800 Euro. Die Gehaltsgruppen A 12 und A 13 sollen mit zusätzlich 600 Euro bedacht werden, die Gruppen A 14 und A 15 mit jeweils 400 Euro. Beamte aus den darüber liegenden Gehaltsgruppen würden nach dem Vorschlag der Grünen weiterhin kein Weihnachtsgeld bekommen.
[...]
Pensionäre sollen nach Piels Worten im Gegensatz zum CDU-Modell nicht in den Genuss des Weihnachtsgeldes kommen, das aber einen gewissen Ausgleich bei den Gehaltsunterschieden leisten würde.
[...]

www.haz.de

[schutzmann_schneidig]

Beschlüsse für den Haushalt 2020:

u.a. 250 Stellenhebungen von A 9 nach A 10 zum 01.06.2020 und Einstieg in ein Weihnachtsgeld (300 €, nur für aktive Beamte).

www.gdp.de
www.dpolg.org

[Konspi]

@ schutzmann_schneidig,

ich lese das hier zufällig gerade mit den Stellenanhebungen in Niedersachsen - warum hebt man nicht zunächst die Besoldungsgruppen im Bundesvergleich auf das bayrische/sächsische Niveau, dann kann man sich den ganzen Humbug mit den zusätzlichen Sternen sparen.

Grüße
konspi

[Mr.Theap]

Dafür gibt's im Freistaat keine freie Heilfürsorge.. Die NDS hingegen wiedereingeführt hat.
Aber generell stimme ich da zu.

Auf der anderen Seite steht die A10 in Bayern quasi schon vor der Tür, wenn man A9 wird.

Die Frage nach dem Sternchen schließt sich zumindest nicht für jene, die ,,weiterkommen" wollen, in jeglicher Hinsicht. Wenn man das so nennen darf/kann.

In NRW bekommst Du eine Führungsposition, bspw. wie die des Dienstgruppenleiters, Wachdienstführers in der Regel (!) ab A11 aufwärts.


Wie ist das in NDS?


Gruß

Edit: Sorry für den Dummschwätz, NDS hat die Heilfürsorge, nicht die freie Heilfürsorge.

[schutzmann_schneidig]

warum hebt man nicht zunächst die Besoldungsgruppen im Bundesvergleich auf das bayrische/sächsische Niveau, dann kann man sich den ganzen Humbug mit den zusätzlichen Sternen sparen.

Weil das Auswirkungen auf alle Beamten in Nds. (Land und Kommune) hätte. Gegen eine solche finanzielle Mehrbelastung betrachtet, fällt eine Hebung von 250 Stellen nur bei der Polizei kaum ins Gewicht.

Dafür gibt's im Freistaat keine freie Heilfürsorge.. Die NDS hingegen wiedereingeführt hat.

Nds. hat die freie Heilfürsorge vor mehr als 20 Jahren abgeschafft und auch nicht wieder eingeführt. Wieder eingeführt wurde lediglich eine Heilfürsorge mit einem Eigenanteil von 1,3%.

In NRW bekommst Du eine Führungsposition, bspw. wie die des Dienstgruppenleiters, Wachdienstführers in der Regel (!) ab A11 aufwärts.


Wie ist das in NDS?

Das ist in Nds. ähnlich. Als erste Führungsfunktion wird dabei i.d.R. die Ebene DAL/DSL bezeichnet (der GruFü in der BePo bildet z.B. in vielen Fällen/Konstellationen einige wesentliche Führungsmerkmale nicht ab).

[schutzmann_schneidig]

Corona-Krise: Kein Weihnachtsgeld für Pensionäre

www.haz.de (Artikel nicht frei lesbar)

Die im Raum stehende Wiedereinführung des Weihnachtsgelds auch für Pensionäre ist bis auf Weiteres vom Tisch.