Situation NDS

[schutzmann_schneidig]

Nachdem der Landtag das neue Polizeigesetz NPOG am 14.05.2019 beschlossen hatte, tritt es am 01.06.2019 in Kraft.
Änderungen zum bisherigen Nds. SOG sind u.a.:

- Verlängerung der möglichen Gewahrsamsdauer für Gefährder auf bis zu 35 Tage
- Online-Durchsuchung und Quellen- TKÜ
- spezialgesetzliche Regelungen für Meldeauflagen und Gefährderansprache
- Nichtbefolgung eines Platzverweises ist Ordnungswidrigkeit
- gesetzliche Regelung der Bodycam mit Bild- und Tonaufzeichnung sowie Pre-Recording
- gesetzliche Regelung der Abschnittskontrolle (Section Control); bisherige Ausnahmegenehmigung hatten Gerichte als nicht ausreichend erachtet

www.mi.niedersachsen.de

[schutzmann_schneidig]

Beamte dürfen wieder auf Weihnachtsgeld hoffen

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, Beamten in Niedersachsen wieder ein Weihnachtsgeld zu zahlen. Ab 2020 könnten etwa Lehrer, Polizisten und Sachbearbeiter in Finanzämtern ein 13. Monatsgehalt erhalten. Auf ihrer Fraktionsklausur in Verden schlug die CDU vor, Beamten 300 Euro plus 50 Euro pro Kind jedes Jahr zusätzlich zu zahlen. Pensionäre sollen demnach 200 Euro bekommen. Die Fraktion müsse darüber noch mit ihrem Koalitionspartner SPD sprechen. Die Sozialdemokraten hatten bereits im März für die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes gestimmt - aber ohne konkrete Zahlen zu nennen.
[...]
Die CDU habe mit den genannten Beträgen eine "Untergrenze" festgelegt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wiard Siebels. "Über die genaue Höhe und die Modalitäten werden wir uns spätestens bei den Haushaltsberatungen Ende des Jahres sicher einigen können."

www.ndr.de

[hh-xy]

Beamte dürfen wieder auf Weihnachtsgeld hoffen

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, Beamten in Niedersachsen wieder ein Weihnachtsgeld zu zahlen. Ab 2020 könnten etwa Lehrer, Polizisten und Sachbearbeiter in Finanzämtern ein 13. Monatsgehalt erhalten. Auf ihrer Fraktionsklausur in Verden schlug die CDU vor, Beamten 300 Euro plus 50 Euro pro Kind jedes Jahr zusätzlich zu zahlen. Pensionäre sollen demnach 200 Euro bekommen. Die Fraktion müsse darüber noch mit ihrem Koalitionspartner SPD sprechen. Die Sozialdemokraten hatten bereits im März für die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes gestimmt - aber ohne konkrete Zahlen zu nennen.
[...]
Die CDU habe mit den genannten Beträgen eine "Untergrenze" festgelegt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wiard Siebels. "Über die genaue Höhe und die Modalitäten werden wir uns spätestens bei den Haushaltsberatungen Ende des Jahres sicher einigen können."

www.ndr.de

Naja, also 13. Monatsgehalt und 300 Euro passen ja nicht ganz so zusammen. Ich hoffe, dass es sich wirklich "nur" um eine Untergrenze handelt...

[anschu]

Die Formulierung 13. Monatsgehalt haben auch nur die Jungs vom NDR benutzt...es wäre sicher schön wenn tatsächlich etwas passiert.
Fraglich erscheint ehr die Angabe, dass die Zahlung pro Kind auf 50€ sinkt, im Vergleich zu 120Euro derzeit

Also bleibt erstmal wieder nur zu warten

[schutzmann_schneidig]

Grüne: Weihnachtsgeld für Beamte sozial staffeln
[...]
Aus der Großen Koalition in Hannover hat bislang nur die CDU einen konkreten Vorschlag zur Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes gemacht, das die Regierung Christian Wulffs vor 15 Jahren komplett gestrichen hatte. Die CDU will jedem Beamten 300 Euro zahlen. Die Grünen wollen nun in den unteren Gehaltsgruppen von A 4 bis A 8 jeweils 1500 zahlen und zwischen A 9 und A 11 jeweils 800 Euro. Die Gehaltsgruppen A 12 und A 13 sollen mit zusätzlich 600 Euro bedacht werden, die Gruppen A 14 und A 15 mit jeweils 400 Euro. Beamte aus den darüber liegenden Gehaltsgruppen würden nach dem Vorschlag der Grünen weiterhin kein Weihnachtsgeld bekommen.
[...]
Pensionäre sollen nach Piels Worten im Gegensatz zum CDU-Modell nicht in den Genuss des Weihnachtsgeldes kommen, das aber einen gewissen Ausgleich bei den Gehaltsunterschieden leisten würde.
[...]

www.haz.de