Neuregelung bei Verbeamtung auf Lebenszeit?!

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Neuregelung bei Verbeamtung auf Lebenszeit?!

Beitragvon ST » Mi 21. Jan 2009, 01:28

Gerüchte weise ist mir zu Ohren gekommen, dass ab dem 01.04.2009 eine Änderung im Beamtenrecht Einzug halten soll. Genaueres weiß ich leider bisher nicht.
Nur, dass die Verbaemtung auf Lebenszeit nicht mehr vom 27ten Lebensjahr, sondern nur von der Bewährung innerhalb der ersten drei Dienstjahre (dann offizielle Probezeit) abhängig gemacht werden soll.

Interessant wären auch Übergangsregeln für Beamte die ihre (wie bisher üblich) knapp zweieinhalb jährige Probezeit beendet habe, jedoch noch nicht 27 sind.

cu S.T.
Das waren wirklich NUR die Reifen! Wirklich!

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Neuregelung bei Verbeamtung auf Lebenszeit?!

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mi 21. Jan 2009, 09:24

Ich glaube, bis das in NRW Einzug hält, bis du bereits A10...

http://www.copzone.de/phpbb3/viewtopic. ... 21&start=0
:lah:

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Neuregelung bei Verbeamtung auf Lebenszeit?!

Beitragvon BossRE » Mi 21. Jan 2009, 16:18

Nein der erste Poster hatte zum Teil schon recht ...

Ist letztens durch unseren Wachleiter thematisiert worden ... das sind dann aber keine drei sondern 5 Jahre ... ( 3 Jahre Probezeit + 2 Jahre )

Dies gillt aber nur für unserere neuen Bachellors ...

Der Rest wie gehabt ... 27 Jahre und die wichtigste Urkunde im Leben abgreifen ....
Vom Kreis Recklinghausen in den Rhein-Kreis Neuss

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Neuregelung bei Verbeamtung auf Lebenszeit?!

Beitragvon Odie_SH » Mi 21. Jan 2009, 16:27

[quote=""BossRE""]das sind dann aber keine drei sondern 5 Jahre ... ( 3 Jahre Probezeit + 2 Jahre [/quote]

Ist das ne spezielle NRW-Regelung? Bei uns (S-H) wird jeder nach drei Jahren dann BaL und das z.A. gibt es nicht mehr.

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Neuregelung bei Verbeamtung auf Lebenszeit?!

Beitragvon Jay-B-geloescht » Mi 21. Jan 2009, 17:11

Wäre mir neu. 3 Jahre nach der Ausbildung und ab die Urkunde abholen.
Auch die "alt"Beamten werden zum 1.4. dann a.L.
Also ich rechne fest damit, dass ich mir Anfang März meine abholen darf für den 1.4.
:D
Auf eigenen Wunsch am 12.08.2009 gelöscht.

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Neuregelung bei Verbeamtung auf Lebenszeit?!

Beitragvon Joe1605 » Mi 21. Jan 2009, 17:16

Mir liegt die vorläufige Fassung des Beamtenstatusgesetzes vor. Dieses tritt, wie schon erwähnt am 1.4.09 in Kraft.

Wenn ich hier mit StrafR fertig bin, werde ich mal die betreffenden §§ raussuchen und aufklären :wink:

lg
Joe
Zuletzt geändert von Joe1605 am Mi 21. Jan 2009, 17:17, insgesamt 1-mal geändert.

Odie_SH

Neuregelung bei Verbeamtung auf Lebenszeit?!

Beitragvon Odie_SH » Mi 21. Jan 2009, 17:16

[quote=""Jay-B""]Wäre mir neu. 3 Jahre nach der Ausbildung und ab die Urkunde abholen.[/quote]

Das ist zumindest die Auskunft unseres ÖDR-Dozenten. Wobei die letztgültige Fassung noch nicht raus und keiner weiss, ob und welche Übergangsregelungen geschaffen werden.

Für den gD ist somit der BaL mit 24 möglich. Für Lebensältere wie mich, ist die Neuregelung in S-H nen Nachteil, da wir ja das Problem mit der 27 nicht haben und somit schon nach 2 1/2 Jahren den BaL bekommen würden.....

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Neuregelung bei Verbeamtung auf Lebenszeit?!

Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mi 21. Jan 2009, 17:26

[quote=""Joe1605""]Mir liegt die vorläufige Fassung des Beamtenstatusgesetzes vor. Dieses tritt, wie schon erwähnt am 1.4.09 in Kraft.

Wenn ich hier mit StrafR fertig bin, werde ich mal die betreffenden §§ raussuchen und aufklären :wink:

lg
Joe[/quote]

Aber das ist doch ein Bundesgesetz, richtig?

Ist das für NRW auch schon verkündet?

Wenn ja, wäre ich für den link dankbar.
:lah:

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Beitragvon Odie_SH » Mi 21. Jan 2009, 17:58

@Kaeptn:

Das Rahmengesetz ist doch schon durch. Die Länder müssen das in ihre eigenen Gesetzgebung einarbeiten. Daher tritt bei uns am 01.04. ein neues Landesbeamtengesetz in Kraft.

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Beitragvon Kaeptn_Chaos » Mi 21. Jan 2009, 17:59

Und in NRW? :nixweiss:
:lah:

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Beitragvon Odie_SH » Mi 21. Jan 2009, 18:12

[quote=""Kaeptn_Chaos""]Und in NRW? :nixweiss:[/quote]

Schaust Du mal HIER!!!

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Beitragvon greedo » Mi 21. Jan 2009, 18:24


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Beitragvon Xtasy » Mi 21. Jan 2009, 18:45

Also ST hat alles richtig gehört:

Hat sich ein Beamter innerhalb seiner Probeizeit bewährt, so gilt ab dem 01.04.09 nicht mehr die Regelung, dass ein PK erst mit 27 BaL werden kann, sondern schon früher....

Ausschlaggebend hierfür waren die Kollegen aus dem mD, die teilweise mit 20-21 PM waren aber dennoch Beamter auf Probe.
Folglich war es sichtlich einfacher einen Kollegen zu entlassen und das über dann 6 Jahre lang.
Daher das Gesetz.

gut im Wahlpflichtfach ÖDR heute aufgepasst ;)

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Neuregelung bei Verbeamtung auf Lebenszeit?!

Beitragvon Xtasy » Do 22. Jan 2009, 13:31

Nochmal ein Zusatz:

"Wegfall des Instituts der Anstellung und Neuregelung der Probezeit

Das BeamtStG sieht das Rechtsinstitut der Anstellung nicht mehr vor. Die in diesem Zusammenhang geregelte Beschränkung, dass ein Beamter auf Lebenszeit nur ernannt werden darf, wenn er das 27. Lebensjahr vollendet hat, ist entfallen. Vielmehr ist in § 15 Abs. 2 LBG (n. F.) bestimmt worden, dass die Probezeit einheitlich für alle Laufbahngruppen drei Jahre beträgt. Dabei wird in § 15 Abs. 1 LBG (n. F.) hervorgehoben, dass die Art der Probezeit nach den Erfordernissen in den einzelnen Laufbahnen festzusetzen und die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung unter Anlegung eines strengen Maßstabs wiederholt zu bewerten sind."

gefunden auf dieser Seite, wo noch weitere wichtige Änderungen genannt sind:

http://www.dbb-nw.de/dbb_nrw/aktuelles/ ... 4nderungen

mfg X[/b]

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Beitragvon spADer » Do 22. Jan 2009, 16:01

[quote=""Xtasy""]
Hat sich ein Beamter innerhalb seiner Probeizeit bewährt, so gilt ab dem 01.04.09 nicht mehr die Regelung, dass ein PK erst mit 27 BaL werden kann, sondern schon früher....

[/quote]

Aber (derzeit und zunächst absehbar) nicht in NW :wink: Zumindest lt. IM
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